Heute im Bundestag: 10.25 Uhr Debatte "Rechtssvereinfachung SGBII" (1 Betrachter)

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Dingenskirschen

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Heute im Bundestag: Um ca.10.25 Beginn der Debatte über die Rechtsvereinfachung von SGBII

Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch:*Ab 10.25 Uhr diskutieren die Abgeordneten eine Stunde lang in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung (18/8041). Darin werden laut Bundesregierung im Wesentlichen Vorschläge zur Vereinfachung des Leistungs- und Verfahrensrechts des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende) umgesetzt. Diese wurden durch die von der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts, einschließlich des Verfahrensrechts, im SGB II erarbeitet. Der Regierung zufolge sind Vereinfachungen in unterschiedlichen Bereichen vorgesehen, unter anderem bei der Einkommensanrechnung, der Bewilligung von Leistungen für Wohnkosten sowie den Erstattungstatbeständen. Zur Vermeidung von Erfüllungsaufwand in den Jobcentern und bei den Leistungsberechtigten werde zudem der Regelbewilligungszeitraum für das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld auf zwölf Monate verlängert. Mitberaten werden zudem ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern – Keine Verwaltungsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen“ (18/8076) sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8077), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Grundsicherung gerechter und einfacher zu gestalten und die*Jobcenter*zu entlasten. **
Quelle:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw15-vorschau/417380


Link Phoenix Livestream: https://www.phoenix.de/livestream/
Link Livestream BundestagsTV: https://www.bundestag.de/mediathek?action=tv&categorie=Jetzt im Parlamentsfernsehen
 

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Lösekrug-Müller (SPD) fünf Sätze gesprochen und schon vier offensichtliche Lügen aufgetischt! Zum Vorteil von Leistungsbezieher? Ernsthaft? Für wie Blöd hält die gute denn Leistungsbezieher? 99% der Änderungen sind eindeutig zum NACHTEIL von Leistungsbeziehern. Diese Lügenveranstaltung kann man sich wahrlich jetzt schon schenken.

Edit: Katja Kipping (Die Linke) bringt es wieder auf den Punkt, hier soll lediglich noch zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.
 

XxMikexX

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Von den Rechtsverschärfungen wird in den Medien kein Piepton berichtet.


Nur die Wenigsten wissen davon. Wenn das mal alles in Kraft ist, wird man große Augen machen.:eek:


Eine Schande für die Presse!


Im 17. Jahrhundert wurde die Bevölkerung besser informiert!
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

so wie sich hier das große & ganze INTERESSE in Grenzen hält, fand das gestern auch im Bundestag statt.

Zur weiteren Information, für diejenigen, die nicht in der Lage sind, sich mehr Mühe zu geben, um Threads
zu lesen:icon_evil::

https://www.elo-forum.org/alg-ii/ak...v-hilfe-benoet-160612/index7.html#post2052380

Bitte sehr (@XxMikexX), hier serviert in Bezug auf Presse u. a. aus dem oberen Thread:
"Ich bin mir sicher, dass die Sanktionen verfassungswidrig sind" | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg
15.04.2016: Zum Schein »vereinfacht« (Tageszeitung junge Welt)
14.04.2016: Ausbau des Schikanesystems (neues-deutschland.de)

Nach dem "Zeitplan" war das bereits für den 14.04.2016 zur 1. Lesung im Bundestag avisiert. Das wurde
dann auf den 15.04.2016 verschoben samt stattfindener Uhrzeit. Das Ganze dauerte knapp 1:05 Stunden. :icon_laber:

Merkt IHR noch was?

So wird das ALLES NICHTS mehr bis zum Inkraftreten 01.08.2016, weil es den Protagonisten in diesem selbstbedienenen Sozialladen ganz einfach am Allerwertesten vorbeigeht, denn mit DEM sitzen sie ganz dick im Geschäft!

Neben Pippi Langstrumpf (Frau Nahles) Andrea Nahles | Mitglied des Deutschen Bundestages und besonders u. a. https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/L/loesekrug_moeller_gabriele/258680 - Gabriele Lösekrug-Möller MdB Parlamentarische Staatssekretärin - Herzlich willkommen. sollte man das Fürchten lehren.

:icon_evil: :icon_stop: :icon_motz: :icon_evil::icon_stop: :icon_motz::icon_evil: :icon_stop: :icon_motz::icon_evil::icon_stop:
 
E

ExitUser

Gast
...im Rahmen der 'Flüchtlingskrise' - habe bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen...die meisten anerkannten Migranten gehen ja ins Hartz+werden dann auch 1 Euro Jobber - wer meckert fliegt...:biggrin:
 

Vincet

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Selbst hier im Forum gibt es zu dieser News doch nur 5 Beiträge. Es interessiert einfach keinen, bis es irgendwann zuspät ist. Dann wird wieder fröhlich gejammert.
Ja schau doch nur mal den Post von Dagegen72 an. Er bekommt dafür eine negative Bewertung. Warum eigentlich? Er zitiert nur eine linke Politikerin und aus einer linken Newsseite. Und dass die sogenannte Rechtsvereinfachung eigentlich eine Rechtsverschärfung ist, ist doch hier Konsens. Aber trotzdem wird man damit negativ bewertet. Schon deswegen finde ich dieses Bewertungssystem hier kontraproduktiv. Das bringt doch nichts. Hier gibt es genug Leute im Forum, die generell linke Themen negativ bewerten, egal wie der Inhalt auch sei.
 
E

ExitUser0090

Gast
Stefan Sell hat wieder einen Roman geschrieben. Ich packe es mal hier rein. Passt ja auch irgendwie.

Sanktionen im Hartz IV-System in Zahlen und vor Gericht sowie der Blick auf ein "Skandalurteil" aus Österreich



Sanktionen im Grundsicherungssystem (SGB II) sind ein brisantes Thema. Zum einen geht es bei den Leistungen im Hartz IV-System um die Sicherstellung des "sozio-kulturellen Existenzminimums", also einem - eigentlich - nicht unterschreitbaren unterstem Niveau dessen, was man einem Menschen für die Existenzsicherung ermöglichen muss.
Aktuelle Sozialpolitik: Sanktionen im Hartz IV-System in Zahlen und vor Gericht sowie der Blick auf ein "Skandalurteil" aus Österreich


Besonders interessant ist diese Entscheidung aus Österreich:

Auch vor dem Hintergrund der deutschen Diskussion höchst interessant kommt dann ein Satz seitens des Gerichts, den man angesichts der Klarheit wie auch Deutlichkeit in aller Ruhe durchdenken sollte:
»Würde man - wie das Landesverwaltungsgericht - die Kürzung nur bis zur Höhe von 12,5 % des Mindestsatzes zulassen, so käme dies einem bedingungslosen Grundeinkommen in dieser Höhe gleich, das aber vom Gesetzgeber nicht gewollt wurde.«
Damit wären wir an einem Punkt angekommen, der auch ein Grundproblem im deutschen Kontext adressiert: Ein Grundsicherungssystem, das auf die Erfüllung definierter Bezugsvoraussetzungen abstellt und deren Verweigerung als Auslöser für Leistungskürzungen versteht, die über Sanktionen administriert werden, würde Hartz IV seinen heutigen Charakter als ein zugespitzt formuliert eben "nicht-bedingungsloses Grundeinkommen" verlieren. Genau darum wird es auch bei uns in dem kommenden Monaten bis hin zu der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehen (müssen).
Da wird im Grunde schon gar nicht mehr zwischen einer sanktionsfreien Mindestsicherung mit Bedarfsprüfung und einem BGE unterschieden. Und das auf höchster Ebene. Wenn das mit der Beschlussvorlage aus Gotha bei uns hier in D auch so gemacht wird...
 
G

Gast1

Gast
Wir können die "Rechtsvereinfachung" rein gar nicht ändern oder verhindern. Weil die GroKo das Sagen hat, die GroKo hat mehr als die absolute Mehrheit im Bundestag. Die können machen, was sie wollen. Die Opposition kommt dagegen nicht an, die Sozialverbände und die inofiziellen Arbeitslosenvertretungen nicht, und Demos gegen die "Rechtsvereinfachung" bringen auch nichts.

Die Groko regiert einfach durch in Sachen Hartz IV.

Die "Rechtsvereinfachung" ist einfach nicht aufzuhalten. Obwohl ich einen SPD-Linken im BT deswegen angeschrieben habe vor ca. 2 Monaten, aber dem ist das offensichtlich egal.
 

Atze Knorke

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Woher weist du das?

Hat es denn überhaupt Demos dagegen gegeben?



Nein!



Weil keiner davon weis!


Woran das wohl liegt?
Hallo XxMikexX,

nicht ganz so ist es, :icon_wink: es gab den "bundesweiten Aktionstag" - "AufRecht bestehen".

https://www.elo-forum.org/austausch...-bundesweiter-aktionstag-10-maerz-2016-a.html

Bundesweiter Aktionstag am 10. März

LabourNet Germany » ?aufRecht bestehen!? 2016: Ansprüche verteidigen! Sanktionen abschaffen! Bundesweiter Aktionstag am 10. März 2016

Die Brotkörbe werden eben noch höher gehängt.

Nichts für ungut, es ist und bleibt ein bitteres Trauerspiel.
 
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