Heute: Eilverfahren gegen ARGE Burgenlandkreis - Weißenfels

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ExitUser

Gast
Heute Nachmittag obsiegte der Kläger gegen die ARGE Weißenfels in allen Punkten, volle Unterkunftskosten, ALG-II-Zahlung (s. unten), MEB.
Ich war an den Vorbereitungen der EA mit beteiligt.

Erwähneswert ist folgendes, denn es ist bezeichnend für dieses System.

Es ging u.a. auch um die Meldung bei der neuen ARGE Weißenfels nach einem Umzug. Der Kläger hatte sich genau an das gesetzlich vorgeschriebene gehalten, die ARGE Weißenfels war anderer Meinung und verweigerte für diese Tage die ALG-II-Zahlung.
Heute vorm SG Halle erklärte der Vorsitzende Richter der Vertreterin der ARGE Weißenfels, die bereits alle Widersprüche des Klägers bearbeitet hat, die diesbezügliche Rechtslage.

Darauf die Juristin der ARGE Weißenfels, eine Frau F., dass weiß ich ja alles, aber ich konnte mich in Weißenfels damit nicht durchsetzen.
Der Richter daraufhin, wenn ihnen die Rechtslage bekannt ist, warum sind wir denn dann überhaupt hier?
Die Frau F. bat dann den Richter, ihr das doch alles bitte schriftlich zu geben, damit sie es ihrem "Herrn und Gebieter" vorlegen kann.

Eindeutig ein Beweis dafür, dass in Weißenfels, wie eben überall bei den ARGEN, Recht und Gesetz bewusst missachtet werden.

Nicht mal die Vertreterin der ARGE darf sich hier an Recht und Gesetz halten, muss die Anordnung ihres "Dienstherren" ausführen. Ja, muss sie das denn, braucht sie sich nicht an das Gesetz zu halten?!
Leid tut mir diese Dame natürlich nicht, sie wurde heute wieder mal ordentlich abgewatscht.

Diese sogenannten Juristen der ARGE, bearbeiten die Widersprüche. Was soll denn dabei als Ergebnis herauskommen.

Ergebnis ist dann eben, s. hier, die Klage vorm SG.
So werden unnötige Klagen provoziert und dienen als "ABM" für die Gerichte.
 
E

ExitUser

Gast
Nachtrag zu Eilverfahren gegen ARGE Burgenlandkreis - Weißenfels

S. www.elo-forum.org

Der Richter ordnete u.a. auch an, dass die Verhandlung nicht mit Prozesskostenhilfe geführt wird und die ARGE Weißenfels alle Kosten tragen muss.
Dies sehr zur Freude der Rechtsanwältin.
 
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