heute EGV erhalten / Abgabe Freitag / bitte um Überprüfung

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koloss

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Hallo liebe Helferinnen und Helfer,

nun ist es leider wieder soweit und ich musste zum zweiten mal in meinem Leben Hartz 4 beantragen.
Ich habe heute eine EGV erhalten und bin da etwas unsicher da sich diese sehr (aal)glatt liest und ich vor der Abgabe mit euch prüfen will.

Bitte schaut euch diese an und sagt mir euere Meinung dazu.
Wie gesagt mir ist da nichts negatives aufgefallen bis auf die 5 Bewerbungsbemühungen.

Kann ich die 5 Bewerbungsbemühungen runterhandeln? mir erscheinen die ein wenig zu hoch gegriffen aufgrund eines schlechten Arbeitszeugnisses.

Das einzigste womit ich überhaupt nicht klar komme sind die Paragaphen.....

PS:ich hoffe ich hab die Bilder nicht all zu stark reduziert.


Gruß
 

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gelibeh

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Wie gesagt mir ist da nichts negatives aufgefallen bis auf die 5 Bewerbungsbemühungen.
Und wo steht, was die Dir dafür bezahlen? Richtig, nirgendwo. Auch Fahrkostenerstattungen zu Bewerbungsgesprächen sehe ich dort nicht in der EGV. Unterschreib den Mist nicht und warte auf den Verwaltungsakt. Auch die festen Termine zum Abgeben der Bewerbungsnachweise bereiten mir Bauchschmerzen.
 

Lilastern

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@koloss

Diese EGV würde ich so nicht unterschreiben, abwarten bis ein Verwaltungsakt erlassen wird, und dann gegen diesen VA vorgehen.

Ich kann nirgendwo lesen, dass Bewerbungskosten und Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche erstattet werden.

Die fordern 5 Bewerbungen pro Monat, aber die soll man dir auch erstatten.

Aus dem Regelsatz kannst du auf jeden Fall diese Bewerbungskosten nicht bestreiten.

Wie hoch der Betrag pro Bewerbung und Gesamtbetrag an Bewerbungskosten sollte in EGV festgesetzt werden.

Hast du Antrag zur Übernahme von Bewerbungskosten schon gestellt?

Dein Bewerberprofil würde ich nur anonym eröffentlichen lassen. Es braucht nicht jedermann Zugriff auf eine persönlichen Daten im Internet haben.

Diese Abgabetermine für die Bewerbungsnachweise, sind streng gehalten.
 

Couchhartzer

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Wie gesagt mir ist da nichts negatives aufgefallen bis auf die 5 Bewerbungsbemühungen.
Na, dann solltest du aber dringends nochmal viel genauer hinschauen, was da alles steht.


  1. Seit wann ist die Bewilligung und Bezahlung von ALG II als Integrationsleistung durch das JC ein rechtlich zulässiger Regelungsbestandteil (Punkt 1) einer EGV, wo doch gemäß gesetzlichen Vorgaben durch eine EGV ausschliesslich die Integrationsleistungen zu regeln sind? Richtig ist: Es ist so nicht zulässig, diese gesetzliche Regelung nochmals gesondert als vermeintlich vom JC erbrachte Integrationsregelung in eine EGV aufzunehmen!
  2. Seit wann ist es zulässig 5 Bewerbungen per Monat abzuverlangen, ohne auch nur ansatzweise über die Erstattung der Bewerbungkosten eine verbindliche Regelung mit aufzunehmen? Richtig ist: Es ist so ohne konkrete Kostenübernahmezusage nicht zulässig!
  3. Seit wann ist es zulässig Terminauflagen bei einer Sucht- / Schuldnerberatung / beim ärztlichen Dienst als Regelungsgegenstand zur Integration in eine EGV aufzunehmen? Richtig ist: Das ist so nicht zulässig!
  4. Seit wann ist es richtig feste Termintage zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen in einer EGV abzuverlangen? Richtig ist: Das ist so unzulässig, da hierfür vom JC die gesetzlich als zwingend vorgegebenen Einladungsinstrumente nach § 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II zu nutzen sind!
  5. Seit wann ist es richtig die Mitwirkungspflichten (bzgl. Ortsabwesenheiten / Veränderungsmitteilungen) in einer EGV nochmals dümmlich nachplappernd als Regelungsgegenstände aufzuerlegen? Richtig ist: Es ist nicht zulässig, da alle Pflichten diesbezüglich bereist vollumfänglich und abschliessend gesetzlich geregelt sind!
  6. Seit wann sind Hinweise zu Rechtsfolgebelehrungen und Sanktionsgründen als Regelungsgegenstände bei den Pflichten des Hilfeempfängers in eine EGV einzutragen? Richtig ist: Das ist nicht zulässig, da das dort nicht das Geringste zu suchen hat!


Fazit: Das Teil ist derartiger geistiger Sondermüll eines SB, dass man diesen SB beim eventuellen Ableben wirklich besser fachgerecht entsorgen lassen müsste (Umweltgefährdung). :icon_mrgreen:


Finger weg von einer Unterschrift!
 

koloss

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Guten Abend,

ohjemine...vielen lieben dank das ihr mir so zahlreich antwortet.

Gut das ich die EGV hier reingestellt habe.

gelibeh Und wo steht, was die Dir dafür bezahlen? Richtig, nirgendwo. Auch Fahrkostenerstattungen zu Bewerbungsgesprächen sehe ich dort nicht in der EGV. Unterschreib den Mist nicht und warte auf den Verwaltungsakt. Auch die festen Termine zum Abgeben der Bewerbungsnachweise bereiten mir Bauchschmerzen.
Das hat er mir so mit gegeben und versicherte mir das diese erstattet werden.

Wie gesagt ich hatte mich noch nie mit EGVs ausseinander gesetzt ,bitte habt nachsicht.
Aber es stimmt jetzt wo ihr das kritisiert fällt mir das auch auf das die Fahrkosten nicht aufgeführt werden.

Lilastern
Hast du Antrag zur Übernahme von Bewerbungskosten schon gestellt?

Dein Bewerberprofil würde ich nur anonym eröffentlichen lassen. Es braucht nicht jedermann Zugriff auf eine persönlichen Daten im Internet haben.

Diese Abgabetermine für die Bewerbungsnachweise, sind streng gehalten.
Nein ich habe bisher noch keine Anträge laufen bis auf den Hauptantrag Hartz4 (Termin der Abgabe aller unterlagen 13.1.2015)

ich habe den Punkt mit dem Bewerberprofil angesprochen und der Sachbearbeiter meinte es ist Anonym.

Du bist schon der Zweite mit dem Abgabetermin...obwohl wenn ich das Gespräch vor Augen führe war es schon komisch das er das mehrfach betont hat :das wenn die Nachweise nicht rechtzeitig , vollständig oder den Anforderungen entprechen würde es eine Kürzung der Leistungen geben.

Der Sachbearbeiter hat sehr oft über kürzungen gesprochen ...iwie komisches Gespräch gewesen.

Couchhartzer Finger weg von einer Unterschrift!
ja ,das war auch mein erster Gedanke.:biggrin:
Innerlich stand für mich fest :sofort zum Elo Forum.

---

Jetzt ist die Frage für mich wie gehe ich vor ?

Also garnicht die EGV erst abgeben und warten oder hingehen und abgeben und darauf hinweisen das ich es nicht unterschreiben werde ?

Entschuldigt mich aber ich bin komplett raus aus der Materie was Jobcenter aneht.(Das einzige was ich im hinterkopf habe : Die sind gemein....)
Letztes mal als ich Hartz4 hatte da hatte ich sozusagen einen Schutz, da ich Wohnungslos war und in einer Diakonie Einrichtung unter gekommen bin.(Die haben mich auch ausgenutzt gehabt -hust- das ist aber Vergangenheit)

Vielen dank für eure Hilfe!:icon_knutsch:


PS:ICh hätte echt mal das Gespräch aufnehmen sollen...mir fällt noch ein das der Sachbearbeiter noch meinte als ich Fragen gestellt hatte : "Herr xy Sie wissen ja wie das läuft ,wenn Sie nicht unterschreiben dann gibt es einen VA und es passiert ja nichts.dabei...sie wissen das doch...." irgendwie so komisch hat er das formuliert.

Der Sachbearbeiter machte sowieso auf mich den Eindruck das er mich sofort sanktioniert gesehen hätte.........komischer typ.


Gruß
 

gelibeh

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Herr xy Sie wissen ja wie das läuft ,wenn Sie nicht unterschreiben dann gibt es einen VA und es passiert ja nichts.dabei..
Ja, dann gibt es eben einen VA und gegen den wird dann mit unserer Hilfe Widerspruch erhoben.
Ich würde nicht unterschreiben und das Du das nicht getan hast, wird er ja merken. Hast Du denn eine schriftliche Einladung zum EGV abgeben?
Bewilligungsbescheid hast Du noch nicht? Wohl eher nicht, wenn Du alle Unterlagen erst am 13.1. abgeben sollst. Ein VA der Dir zugeht bevor Du den Bewilligungsbescheid hast, ist auch rechtswidrig. Also abwarten.

Edit:
das wenn die Nachweise nicht rechtzeitig , vollständig oder den Anforderungen entprechen würde es eine Kürzung der Leistungen geben.
Dann hat er das aber auch so in die EGV zu schreiben, wie denn die Anforderungen auszusehen haben. Ich lese da nur etwas von Listen.
 

Ah4entheater

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Normalerweise würde ich ja zuerst noch schriftlich Verhandlungsvorschläge an den SB einreichen, damit er einen EGV-VA nicht so leicht erlassen kann. Hat auch Vorteile, wenn diese Angelegenheit dann vor Gericht gehen sollte. Aber bei der Dir vorgelegten, gerade unter den in den "Unterstützung" und "Bemühungen" genannten Punkten, mit Rechtswidrigkeiten nur so gespickten EGV ist das nun wirklich sinnfrei. Das Dings kriegst Du vor dem SG meines Erachtens per Eilantrag gekippt (schon alleine deshalb, weil die Vereinbarung über Kostenerstattung völlig fehlt).

Also, wie meine Vorredner schon ausgeführt haben, nicht unterschreiben und den VA abwarten.

Weitere Gründe, als die schon genannten, sehe ich noch:

1) gültig bis 04.07.2015 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird

a) Die Gültigkeitsdauer beträgt 6 Monate, was auch so sein soll (--> § 15 SGB II). Sollte der EGV-VA plötzlich eine kürzere Gültigkeitsdauer ausweisen, dann wäre der VA offensichtlich rechtswidrig; dazu gibts mittlerweile mehrere, auch LSG-Beschlüsse.

b) Es wird zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart. Wozu macht man denn sonst eine Vereinbarung (die laut § 15 SGB II sechs Monate betragen SOLL; es geht hier ja auch um einen stabilen, verlässlichen Rahmen für den Leistungsberechtigten (LB); nur hilft das nichts, wenn das JC meint, diese zwischendurch willkürlich wieder ändern zu können). Wenn man sowas unterschreibt, stimmt man einem solchen Vorgehen freiwillig zu.


2) Was bitte soll der Satz "Eingehende Erläuterung der Rechtsfolgenbelehrung (RFB) und Sanktionsmöglichkeiten" unter "UNTERSTÜTZUNG durch Jobcenter" bedeuten??

Das ist ja wohl ein "Offenbarungseid"! Das JC sucht offenbar ganz konkret nach SanktionsMÖGLICHKEITEN ...

Außerdem hat so ein Satz im Sinne von "Unterstützung" in Eingliederung von Arbeit hier rein gar nichts zu suchen.


3) "Sie unternehmen von 01.01.2015 bis 01.07.2015 mindestens fünf Bewerbungsbemühungen".

Wurde Dir der Unterschied zwischen "Bewerbungen" und "Bewerbungsbemühungen auch erklärt? Und wenn ja, warum steht das nicht differenziert als Erklärung schriftlich in der EGV mit drin? Sprich, wie soll diese Liste überhaupt aussehen, welche Angaben müssen in dieser Liste drinstehen? Fragen über Fragen ... zu viel brüchiges Eis ...

Dann würdest Du ja - wenn überhaupt - die EGV erst NACH dem 01.01.2015 unterschreiben ... da frage ich mich ja schon, ob das rechtens ist, hinsichtlich dem Satz "Sie unternehmen von 01.01.2015 bis ...".


4) "... und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum Listen als Nachweis vor. ..."

Das widerspricht doch voll dem nachfolgenden Satz "Die Nachweislisten sind abzugeben zum: 01.02.2015, 01.03.2014 ... :icon_hihi: und das geht ja schon mal gar nicht :biggrin: , liegt doch in der Vergangenheit ..."

Es gibt Gerichtsbeschlüsse (hab ich hier im Forum zumindest schon irgendwo gelesen), die sagen, dass die Abgabe von Nachweisen wegen Bewerbungen bzw. Bewerbungsbemühungen zu festgelegten Stichtagen rechtswidrig ist, weil nicht zu erkennen ist, warum das Abgeben von Nachweisen "zu Stichtagen" ein relevanter Bestandteil für Eingliederungsbemühungen sein soll. Sprich, eine Sanktion wegen z.B. zu später Abgabe der Nachweise sollte in die Hose gehen.


5) Der Satz "Ich stelle sicher, dass ich an jedem Werktag an meinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort erreichbar bin." ist Nonsens.

Erstens: Soll das heißen 24 h am Tag??

Zweitens: was hat dieser Satz mit "Bemühungen" zur Eingliederung in Arbeit zu tun?

Wenn, dann geht es um die Erreichbarkeit wegen der Briefpost. Ansonsten musst Du nicht jeden Werktag 24 h persönlich am Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort anzutreffen sein. Steht außerdem bereits auf Seite 3 unter den wichtigen Hinweisen u.a. zur Ortsabwesenheit. Wobei auch da nicht klar hervorgeht, dass Du nur die Briefpost werktäglich persönlich empfangen können musst.


6) "Die RFB und die Sanktionsgründe ... Unklare Punkte, ... werde ich unverzüglich und unaufgefordert ansprechen."

Was für ein Schwachsinn. Was hat das mit "Bemühungen" zur Eingliederung in Arbeit zu tun??

Außerdem welchen Sinn macht diese Aussage noch, wenn Du die EGV (hinsichtlich der Sanktions"möglichkeiten") bereits unterschrieben hast????

Das ist mal der größte Blödsinn, den ich bisher in einer EGV gelesen habe, echt jetzt :icon_lol:


7) "Die Gültigkeit gilt solange, wie bei Ihnen die Voraussetzungen für den Bezug von ALG II vorliegen. Dazu müssen Sie insbesondere hilfebedürftig sein."

Widerspricht dem § 15 SGB II und damit der Gültigkeitsdauer der EGV, die sechs Monate betragen soll (und damit muss).

Dann aber steht da doch noch der Satz "Liegen alle Anspruchsvoraussetzungen ... vor, so endet die Gültigkeit automatisch mit Ablauf (siehe Datum "gültig bis").

Ja, was denn jetzt?


8) "Die EGV IST daher schriftlich zu schließen und durch beide Vertragsparteien zu unterschreiben (§ 56 SGB X).

Was hier unterschlagen wird, ist, dass eine EGV zwar nach § 15 SGB II abgeschlossen werden soll, aber nicht vom Leistungsberechtigten unterschrieben werden muss, und schon gar nicht, sollte die EGV rechtswidrig sein. So oder so gilt laut § 15 SGB II: "Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen."

Die EGV IST daher also NICHT UNBEDINGT schriftlich zu schließen.

Ach ja, und ein Leistungsberechtigter hat ja noch nicht einmal einen Rechtsanspruch auf eine EGV! Heißt auch, dass ALG II auch dann gezahlt wird, wenn Du GAR KEINE EGV bzw. keinen EGV-VA haben solltest.


9) Die RFB weist keine konkreten EURO-Beträge für Deinen Einzelfall aus, was gemäß Gerichtsbeschlüsse, die ich hier im Forum schon gelesen habe (ich glaube sogar ein BSG-Urteil), rechtswidrig ist. Hier wird nur der Gesetzestext nachgeplappert, was eben für den Einzelfall so nicht ausreichend ist.


10) "Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn ihr ALG II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist."

Logischerweise kann nicht mehr jeder Verpflichtung nachgegangen werden, wenn im skizzierten Fall keinerlei finanzielle Mittel mehr zur Verfügung stehen und man zwischenzeitlich womöglich schon am Verhungern ist ...

Wer unterschreibt so etwas bitte freiwillig?


11) "Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Ich bin mit den vereinbarten Aktivitäten einverstanden und verpflichte mich, diese einzuhalten. Ich habe ein Exemplar dieser Eingliederungsvereinbarung erhalten."

Für wie unmündig wird hier der Leistungsberechtigte erklärt?

Eine EGV ist ein Vertrag.

Also wurde der Vertrag BEIDSEITIG besprochen.

BEIDE Vertragsparteien erklären sich mit den vereinbarten "Unterstützungen" und "Bemühungen" einverstanden und halten diese ein, sobald sie ihre Willis darunter setzen.

BEIDE Vertragsparteien haben eine originale EGV erhalten.

SO sollte das - wenn überhaupt - geschrieben stehen.


12) Mit einer Unterschrift unter eine EGV, welche Sanktionen bei Nichteinhalten auch nur eines Vertragspunktes vorsieht, erklärt man sich WILLENTLICH bereit, sich eben sanktionieren zu lassen, was wiederum die WILLENTLICHE faktische Außerkraftsetzung seiner Grundrechte bedeutet.

Wer will freiwillig seine Grundrechte außer Kraft setzen?


13) Im Übrigen fehlt ALLEN Eingliederungsvereinbarungen eine salvatorische Klausel. D.h., dass es ausreichen würde, wenn nur EINE Klausel rechtswidrig wäre, dass dann der ganze Vertrag rechtswidrig wäre, würde man diese EGV doch tatsächlich unterschreiben. Auf eine rechtliche Prüfung nach bereits erfolgter Unterschrift würde ICH mich jedoch nicht einlassen wollen.


Fazit:

Wenn ich mir diese EGV so ansehe, dann wäre es meiner Meinung nach vielmehr angebracht den SB mal mittels eines Antrags nach § 13, 14, 15 SGB I mit kurzer Fristsetzung aufzufordern, einen schriftlichen Nachweis über seine Befähigung ÜBERHAUPT eine EGV verhandeln und abschließen zu können, zu erbringen:

Hartz IV: Was tun bei Eingliederungsvereinbarung

Kann SB keinen Nachweis erbringen oder schweigt SB sich aus oder verweigert SB sich gar, DANN gibt es sowieso keinen Rechtsgrund mehr, eine EGV mit diesem SB zu verhandeln und zu unterschreiben. Du hast einen Anspruch auf qualifizierte Beratung und Unterstützung durch das JC.

Siehe auch Beitrag #26 von hier: https://www.elo-forum.org/weiterbil...snahme-kommentieren-abwehren.html#post1818569
 

koloss

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Hallo ihr lieben,

da wird ja einem Angst und bange....wenn ich das alles so lese :icon_frown:

Der SB kam mir sowieso komisch vor also passt es wie die Faust ins Auge diese EGV.

Ja, dann gibt es eben einen VA und gegen den wird dann mit unserer Hilfe Widerspruch erhoben.
Hallo Gelibeh

Ohne eure Hilfe wäre ich aufgeschmissen.
Soziale Kontakte = 0
Daher bin ich unendlich dankbar das es diese Plattform gibt wo einem geholfen wird!!!
Ich würde nicht unterschreiben und das Du das nicht getan hast, wird er ja merken. Hast Du denn eine schriftliche Einladung zum EGV abgeben?
Nein habe ich nicht.

Bewilligungsbescheid hast Du noch nicht? Wohl eher nicht, wenn Du alle Unterlagen erst am 13.1. abgeben sollst. Ein VA der Dir zugeht bevor Du den Bewilligungsbescheid hast, ist auch rechtswidrig. Also abwarten.
Ich werde am Ende der Woche meine Unterlagen abgeben können.
Gestern hatte meine Wohnungsgesellschafft wieder geöffnet gehabt da diese geschlossen hatte über 2 Wochen und da den Auskunftsbogen(Vermieterbescheinigung) erst abgegeben der dann mit der Post erst kommt.


Das widerspricht doch voll dem nachfolgenden Satz "Die Nachweislisten sind abzugeben zum: 01.02.2015, 01.03.2014 ... :icon_hihi: und das geht ja schon mal gar nicht :biggrin: , liegt doch in der Vergangenheit ..."
Hallo Ah4entheater

das mit 2014 habe ich garnicht gesehen :eek:)
Schade das er sich nicht mit allen Monaten auf 2014 verschrieben hat dann wäre es einfacher gewesen :biggrin:

Fazit:

Wenn ich mir diese EGV so ansehe, dann wäre es meiner Meinung nach vielmehr angebracht den SB mal mittels eines Antrags nach § 13, 14, 15 SGB I mit kurzer Fristsetzung aufzufordern, einen schriftlichen Nachweis über seine Befähigung ÜBERHAUPT eine EGV verhandeln und abschließen zu können, zu erbringen:

Hartz IV: Was tun bei Eingliederungsvereinbarung
Also unterschreiben tu ich auf garkeinen fall.

Warum der SB mir so eine EGV mitgegeben hat ist mir wirklich schleierhaft.

Er hatte erwähnt das er selbsständig war womit genau habe ich erst garnicht erfagt.


Kann SB keinen Nachweis erbringen oder schweigt SB sich aus oder verweigert SB sich gar, DANN gibt es sowieso keinen Rechtsgrund mehr, eine EGV mit diesem SB zu verhandeln und zu unterschreiben. Du hast einen Anspruch auf qualifizierte Beratung und Unterstützung durch das JC.

Siehe auch Beitrag #26 von hier: https://www.elo-forum.org/weiterbild...ml#post1818569
Da wäre ich sehr unbeholfen so ein Schreiben aufzusetzen.
Zu wenig Nerven ,zu wenig Lebenskraft um das alleine durchzustehen.

Da wäre ich auf euch angewiesen.


liebe Grüße
 
E

ExitUser

Gast
Jetzt ist die Frage für mich wie gehe ich vor ?

Also garnicht die EGV erst abgeben und warten oder hingehen und abgeben und darauf hinweisen das ich es nicht unterschreiben werde ?

Überhaupt gar nichts dergleichen. Einfach die Füße stillhalten. Sollte der Knülch gemerkt haben, daß Du die EGV noch nicht abgegeben hast und Dir VOR Ergehen eines Leistungsbescheides den VA schicken, dann wirst Du stehenden Fußes Widerspruch einreichen und den damit begründen, daß die Voraussetzungen des § 15 SGB II bei Dir nicht vorliegen. Da heißt es neben "erwerbsfähig" auch "leistungsberechtigt". Und die Leistungsberechtigung ist der Leistungsbescheid, bis Du den hast, bist Du für die Leute genausogut wie Merkel oder Euer Sparkassenvorstand.
Den Widerspruch dann nachweislich abgeben (zwei Exemplare, eins mit Eingangsstempel für Dich) und dann einen Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) ans Sozialgericht schicken.

PS: Ich hätte echt mal das Gespräch aufnehmen sollen...

Um Dich strafbar zu machen? Das wirst Du schön bleiben lassen. Schon eine läppische Bemerkung dazu hat jemandem zu einer Hausdurchsuchung verholfen. Dem hat die Polizei die Bude solange auf den Kopf gestellt, bis klar war, daß wirklich nirgendwo Kassetten eines Diktiergerätes rumkullern.

Hartz IV: Das Recht auf einen Beistand

Null soziale Kontakte sind sehr nachteilig. Daran mußt Du arbeiten.
 

koloss

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P123 : Den Widerspruch dann nachweislich abgeben (zwei Exemplare, eins mit Eingangsstempel für Dich) und dann einen Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) ans Sozialgericht schicken
.

Bei dem Wiederspruch brauche aber wirklich hilfe.



Um Dich strafbar zu machen? Das wirst Du schön bleiben lassen. Schon eine läppische Bemerkung dazu hat jemandem zu einer Hausdurchsuchung verholfen. Dem hat die Polizei die Bude solange auf den Kopf gestellt, bis klar war, daß wirklich nirgendwo Kassetten eines Diktiergerätes rumkullern.

Wusste nicht das daß strafbar ist :icon_surprised:

Null soziale Kontakte sind sehr nachteilig. Daran mußt Du arbeiten.

Einfacher gesagt als getan.

heute geht es um den Leistungsbescheid.......hoffe das alles gut geht.


lieben Gruß
 
E

ExitUser

Gast
Bei dem Widerspruch brauche aber wirklich Hilfe.

Bei einem VA, der zeitlich vor dem Leistungsbescheid ergeht, brauchst Du die nicht. Da genügt es, aus dem Halbsatz mit dem § 15 SGB II einen ganzen zu machen. Nur wenn der VA nach dem Leistungsbescheid kommt, muß man sich mit dessen Inhalt auseinandersetzen.

Wusste nicht, daß das strafbar ist :icon_surprised:

Dann weißt Du es jetzt. Such Dir einen Beistand, hier oder anderswo im Forum, bei einer Erwerbsloseninitiative, bei den Linken, bei den Piraten, bei der Charitas oder sonstwo, aber mach was.
 

koloss

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Ah4entheater

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AW: EGV per VA / Ich bitte um hilfe beim Widerspruch

ich bin auf eure Hilfe angewiesen da ich nicht im stande bin einen Widerspruch auch nur im Ansatz zu erstellen.

Absender:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort


Adressat:
Jobcenter XY
Dein Ansprechpartner Herr/Frau XY
Straße Nr.
PLZ Ort


Ort, den XX.01.2015

Widerspruch gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom XX.01.2015
Deine BG-Nr.

Sehr geehrter Herr/Frau XY,

hiermit erhebe ich gegen den im Betreff genannten Verwaltungsakt vom XX.01.2015 fristwahrend Widerspruch.

Begründung:

Ein Verwaltungsakt hat nach § 33 SGB X inhaltlich bestimmt zu sein.

Ein Verwaltungsakt hat nach § 35 SGB X begründet zu sein.

... hier alle weiteren Begründungen aus den obigen Beiträgen in Deinen Worten einfach übernehmen ...

Ferner ist der Sachverhalt nach § 20 SGB X von Amts wegen zu ermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift


oder Du schreibst in Kurzform:


Absender:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort


Adressat:
Jobcenter XY
Dein Ansprechpartner Herr/Frau XY
Straße Nr.
PLZ Ort


Ort, den XX.01.2015

Widerspruch gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom XX.01.2015
Deine BG-Nr.

Sehr geehrter Herr/Frau XY,

hiermit erhebe ich gegen den im Betreff genannten Verwaltungsakt vom XX.01.2015 fristwahrend Widerspruch.

Begründung:

Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.

Ferner ist der Sachverhalt nach § 20 SGB X von Amts wegen zu ermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift


Parallel dazu schreibst Du ans Sozialgericht:

Absender:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort


Adressat:
Sozialgericht XY
Straße Nr.
PLZ Ort


Ort, den XX.01.2015

Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG
Deine BG-Nr.


Sehr geerhte Damen und Herren,

in der SGB II-Angelegenheit

Vorname Nachname, Straße Hsnr, PLZ Ort
geboren am XX.XX.XXXX
- Antragsteller -

gegen

Jobcenter XY, Straße Hsnr, PLZ Ort
vertreten durch die Geschäftsführung
- Antragsgegner -


beantrage ich

1) Die aufschiebende Wirkung des gegen den Bescheid des Antragsgegnes vom XX.01.2015 eingelegten Widerspruchs gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG anzuordnen.

2) Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.

3) Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.


I. Sachverhalt:

Am XX.01.2015 wurde vom Antragsgegner ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt erlassen, der aus meiner Sicht in einigen Punkten rechtswidrig ist.

Anlage 1) Eingliederungsverwaltungsakt vom XX.01.2015
Anlage 2) Widerspruch vom XX.01.2015

Hiergegen richtet sich der Eilantrag.



II. Begründung:

.... hier muss jetzt natürlich Deine ausführliche Begründung kommen ...

1)
Die Gültigkeitsdauer des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes soll nach § 15 SGB II 6 Monate betragen. Hier hat nach meinem Verständnis der Antragsgegner keinen Ermessensspielraum. Einige Urteile bzw. Beschlüsse sprechen sich auch genau dafür aus (u.a. Urteil vom Bundessozialgericht vom 14.02.2013, Az. B 14 AS 195/11 R, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2014, Az. L 7 AS 445/14 B; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.10.2013, Az. L 7 AS 836/13 B; Sozialgericht Bremen 09.05.2014, Az. S 28 AS 1366/13; Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014, Az. S 58 AS 1238 /14 ER; Sozialgericht München, Beschluss vom 05.06.2014, Az. S 48 AS 1306/14 ER, Sozialgericht Altenburg, Beschluss vom 15.08.2014, S 22 AS 1825_14 ER, Sozialgericht München, Beschluss vom 21.10.2014, S 14 AS 2490/14 ER). Dennoch beträgt die Geltungsdauer des vom Antragsgegner erlassenen Verwaltungsaktes 5,5 Monate. Eine für diese Entscheidung gemäß § 35 SGB X zwingend notwendige ermessensfehlerfreie Begründung hat der Antragsgegner jedoch unterlassen. Dies ist aus meiner Sicht offensichtlich rechtswidrig. Ich verweise hier auf meine Ausführungen im Schreiben vom XX.XX.2015 (... wenn Du dem JC da was geschrieben haben solltest).

2) text

3) text

...

III. Verfahrenskosten

Die außergerichtlichen Kosten sind im vollen Umfang vom Antragsgegner zu tragen, da die schriftliche Zustellung des angegriffenen Verwaltungsaktes des Antragsgegners die gerichtliche Prüfung erforderlich gemacht hat. Die Kostenübernahme wird auf § 193 SGG gestützt.


IV.

Sollte das Gericht weitere Erklärungen, Ausführungen oder Unterlagen für notwendig erachten, bitte ich um entsprechende Nachricht bzw. richterlichen Hinweis.


Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Vorname Nachname


Anlagen (= jeweils Kopien)

1 x Zweitschrift des Eilantrags
2 x Anlage 1) Eingliederungsverwaltungsakt vom XX.01.2015
2 x Anlage 2) Widerspruch vom XX.01.2015


Du musst übrigens keine §§ und Urteile gegenüber dem SG angeben. Auch das SG muss von Amts wegen ohnehin ermitteln. Es reicht auch aus, einfach zu beschreiben, was Du für rechtswidrig hälst.
 

Doppeloma

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Hallo Koloss,

mach das so wie meine Vorschreiber das vorgeschlagen hat, ich denke die Kurzform sollte bereits ausreichen.

Und ich hoffe sehr, dass beim SG ein Richter das in die Hand bekommen wird, der erkennt welcher Schwachsinn da als VA ausgedruckt wurde.

Die Festlegungen gelten also vom 21.01.2015 bis zum 04.07.2015 jedenfalls auf Seite 1 im weiteren Text auf Seite 2 zu deinen Bemühungen, wird aber der Nachweis von Bewerbungsbemühungen bereits (rückwirkend ???) ab dem 01.01.2015 bis zum 01.07.2015 verlangt ...

Rückwirkend geht schon mal gar nicht, der VA muss dir ja zunächst mal zur Kenntnis gelangen und das war weder am 01.01. noch am 21.01. tatsächlich der Fall ...

Das JC "bietet" (wie immer) NICHTS, wiederholt nur das SGB II und davon noch zu viel, was mit Eingliederungsleistungen nicht viel zu tun hat ...

Die wollen dir also dein Geld zahlen und dich "beraten" (das soll angeblich die Existenzberechtigung des JC sein, auch ohne EGV/ VA) , gibt es inzwischen überhaupt einen Leistungsbescheid und wann hast du den erhalten ???

Aufnahme Bewerberprofil bitte nur "anonym" und das machen die auch generell ohne so einen VA ...

"Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen und Qualifizierungsmaßnahmen, sofern geeignete Stellen vorhanden sind" ... interessante Variante, ich dachte du sollst in versicherungspflichtige Arbeit kommen ... seit wann gibt es VV für "Qualifizierungsmaßnahmen" ...

Enorm wichtig natürlich der Hinweis "auf die Rechtsfolgen und Sanktionsmöglichkeiten" ... damit wurde ja auch auf den folgenden Seiten nicht gespart, das ständig zu wiederholen ... tolle "Eingliederungsleistung" !!!

Leider hat man die Übernahme von Bewerbungskosten wieder total "vergessen" auch Bewerbungen auf VV kosten Geld ... aber diese "Leistung" des JC fällt ja ohnehin meist aus "mangels geeigneter Stellenangebote" ...

Im Bereich deiner Bemühungen sollst aber wenigstens du "fündig werden können", sogar rückwirkend sollst du noch "Bewerbungsbemühungen" nachweisen ... 5 Stück im Monat hört sich nicht so viel an, aber ohne Bezahlung der Kosten dafür und noch rückwirkend für Januar bis Sonntag den 01.02. nachweisen ???

Interessant auch die Aufzählung der Abgabetermine deiner aufgelisteten "Bemühungen" (man beachte die Wortwahl, Bewerbungen die Geld kosten werden ja gar nicht verlangt, "nur Bemühungen eine Stelle zu finden") ... man könnte auch schreiben "immer wieder Sonntags", denn die meisten 01. sind in der Zeit Sonntage oder Feiertage ...

Aber du darfst ja auch per Post nachweisen, nur wer bezahlt das Porto dafür, wird teuer, denn man sollte das schon sicherheitshalber per Übergabe-Einschreiben senden, damit man auch Nachweise dafür hat ...
Denn mit dem "eigenhändigen Einwurf in den JC-Briefkasten" wird es an Schließtagen eher schwierig ... prüfen die dann an Hand der Fingerabdrücke (auf dem Umschlag), ob du das auch wirklich selber dort eingeworfen hast oder wie muss man sich das praktisch vorstellen. :icon_kinn:

Auch hier weder ein Hinweis darauf wer das überhaupt alles bezahlen soll, noch wo man das (vielleicht) beantragen könnte ...

Und dann wieder die "geballte Ladung" Rechtsfolgen-Belehrungen und was die OA in deinen Bemühungen zu suchen hat weiß ich auch noch nicht so recht ...

Dass du zu Meldeterminen /Amtsarzt-Terminen zu erscheinen hast ist im Übrigen auch bereits ausreichend im Gesetz geregelt, da braucht man dir nicht noch per VA "Sucht- und Schulden-Probleme" zu unterstellen, deren Regelung üblicherweise deiner eigenen Verantwortung (und nicht dem SGB II) unterliegt ... :icon_evil:

Unmöglich übrigens die Anmerkung auf Seite 2 relativ weit unten mit dem Wortlaut ... "soweit eine Anpassung erforderlich ist endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen Eingliederungsvereinbarung."

Das ist ja schlecht möglich, denn ein EGV/VA endet zum regulären Ablauf oder durch einen Aufhebungsbescheid ... niemals durch eine andere EGV die man gerne vorher mit dir abschließen möchte, weil man nun plötzlich "Anpassungen" für notwendig ansieht.

Es ist ein VA und keine EGV werter Herr SB, den setzt man nicht durch eine andere /neue EGV außer Kraft.

Ansonsten hätte der viel Papier und Druckerfarbe sparen können, wenn die ewigen "Drohkulissen" unterblieben wären ... :icon_neutral:

Das mal so aus meiner Sicht schon vorbereitend für Nachfragen (zu weiteren /ausführlichen Begründungen) für das SG im Zuge des Antrages auf aW ...

MfG Doppeloma
 

koloss

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P123 schrieb
...

Und? Magst Du uns dumm sterben lassen? Hast Du inzwischen einen Leistungsbescheid erhalten?

Hallo P123,

ja der Leistungsbescheid ist letzte Woche gekommen ,entschuldige bitte das ich nicht daran gedacht habe dies hier zu verkünden.

Ich bin nach wie vor am recherchieren ob der Leistungsbescheid so korrekt ist ...

Was bitte ist dein Problem ?

Ich habe genug Probleme die mir nur so um die Ohren fliegen und dann Stress mit jemandem zu haben den ich nicht kenne und ich nicht weiß was sein Problem ist brauche ich nicht.

Gruß
 

koloss

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Hallo lieber Ah4entheater,

:icon_surprised: das ging aber schnell mit der Antwort.

Vielen lieben dank!

Ich werde den Tip von Doppeloma annehmen und mich auf die Kurzform beschänken.

Ich fühl mich nicht in der Lage dazu ausfühlicheres anzugehen aber ich werde es irgendiwe versuchen es anzugehen.

Jetzt muss ich erst mal wach werden und alles auf die reihe bekommen....

Auch dir ein dickes danke liebe Doppeloma.


Ich muss mich erst mal um Bewerbungen kümmern um mich dann voll und ganz auf dieses Thema zu konzentrieren.


Lieben Gruß
 

koloss

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Mal blöd gefragt: hat es nachteile wenn ich die kurzform nehme ?

Ich hab jetzt 5 Bewerbungen komplett obwohl 2 davon VV waren....

Anonsten bin ich noch am überlegen ob ich alle Seiten hier mit den Begründungen durchgehe und dementprechend übernehme....aber das trau ich mir nicht wirklich zu um ehrlich zu sein.

Daher die Frage welche vor und nachteile entstehen mit Begründung oder ohne.



@Doppeloma

Zitat von dir

Im Bereich deiner Bemühungen sollst aber wenigstens du "fündig werden können", sogar rückwirkend sollst du noch "Bewerbungsbemühungen" nachweisen ... 5 Stück im Monat hört sich nicht so viel an, aber ohne Bezahlung der Kosten dafür und noch rückwirkend für Januar bis Sonntag den 01.02. nachweisen ???

Interessant auch die Aufzählung der Abgabetermine deiner aufgelisteten "Bemühungen" (man beachte die Wortwahl, Bewerbungen die Geld kosten werden ja gar nicht verlangt, "nur Bemühungen eine Stelle zu finden") ... man könnte auch schreiben "immer wieder Sonntags", denn die meisten 01. sind in der Zeit Sonntage oder Feiertage ...

Kann ich die Bemühungen nicht auch ein paar Tage vorher abgeben ?

Diesen Monat habe ich mich auf E-mail + Telefonische Bewerbung konzentriert.
 

Doppeloma

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Hallo koloss,

Mal blöd gefragt: hat es nachteile wenn ich die kurzform nehme ?

für den Widerspruch reicht die Kurzform völlig aus, du bist nicht verpflichtet dem JC alle gemachten Fehler "aufzuzeigen", die haben eine gesetzliche Pflicht das selber herauszufinden und den gesamten VA darauf zu überprüfen.

Spare dir die konkreten Argumente für das Sozialgericht auf, wenn man dort eine weitere Stellungnahme verlangt, warum du diesen VA nicht für korrekt und durchführbar halten kannst.
Schreibe dann deine eigenen Worte, du brauchst nicht das Gesetzbuch auswendig zu können, die (unsere) Hinweise sollen dir nur Anhaltspunkte geben, was du erwähnen solltest und warum das so nicht korrekt sein kann.

Ich hab jetzt 5 Bewerbungen komplett obwohl 2 davon VV waren....

Dann weise nach, dass du dich bemüht hast und füge direkt einen schriftlichen Antrag auf Erstattung der Bewerbungskosten bei (verlange pro getätigter Bewerbung 5 Euro pauschal-Erstattung !!!), du hast einen Rechtsanspruch darauf, weil solche Kosten in deinem Regelsatz nicht enthalten sind.

Du hast auch ohne EGV oder EGV/VA einen Anspruch darauf, dass du dir Bewerbungen nicht vom Essen absparen musst !!! :icon_neutral:

Anonsten bin ich noch am überlegen ob ich alle Seiten hier mit den Begründungen durchgehe und dementprechend übernehme....aber das trau ich mir nicht wirklich zu um ehrlich zu sein.

Übertreibe es nicht, sonst meinen die du hast "Langeweile", manchmal ist "weniger mehr", viel wichtiger ist die aW am SG zu beantragen und dort erforderliche Informationen nachzuliefern, wenn das angefragt wird ... das SG weiß schließlich auch was das JC jetzt zu tun hätte nach dem Widerspruch eingelegt wurde.

Nur haben die rechtlich gesehen 3 Monate Zeit dafür und ohne "aW" (aufschiebende Wirkung für die festgelegten Pflichten bis zur Entscheidung zum Widerspruch) musst du die ganze Zeit machen was da drin steht um keine Sanktionen bekommen zu können ...

Daher die Frage welche vor und nachteile entstehen mit Begründung oder ohne.

Beim JC kannst du auch mit mehr Begründung (vermutlich) gar nichts für dich erreichen, verschwende nicht deine Zeit, deine Kraft und dein Papier an die falsche Stelle ... die werden den VA vermutlich nur deswegen (vielleicht sehr bald) aufheben, weil sie mit dem Gericht zu tun bekommen (wegen dem Antrag auf aW) und nicht weil du den Widerspruch "so toll und ausführlich" begründet hast ... :icon_neutral:

Dann starten sie den nächsten Versuch aber das warten wir mal ab ...

Mach deine Bewerbungen wie es geht und ja, du kannst natürlich auch vor dem jeweils 01. des Monats deine Bewerbungen nachweisen, aber das ist so (mit festen Terminen dafür) eigentlich auch überhaupt nicht zulässig und wenn man dich im JC gerne "sehen möchte" (zu welchem Zweck auch immer), dann hat man dich separat und schriftlich dazu einzuladen und nicht per VA ...

Und beantrage immer gleichzeitig auch die Bewerbungskosten, denn eigentlich brauchst du dich nicht bewerben (mit Kosten-Entstehung) wenn das Amt dir dafür kein Geld gibt oder geben will ... :icon_evil:

Das haben viele Sozialrichter auch nicht so gerne, wenn man meint du sollst das am Regelsatz (Lebensunterhalt) "einsparen" müssen ...

MfG Doppeloma
 
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