Heute: Bundessozialgericht klärt Rechte von Hartz-IV-Empfängern

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ethos07

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"06. Dezember 2007
Kassel (dpa) - Das Bundessozialgericht in Kassel befasst sich heute erneut mit dem Recht von Hartz-IV-Empfängern auf Besitz. So wehrt sich ein Niedersachse dagegen, dass ihm ein Existenzgründungszuschuss der Arbeitsagentur gleich wieder vom Arbeitslosengeld II abgezogen wird. Ein Bayer fordert die Hilfe, obwohl ihm ein Haus gehört.
Er argumentiert, dass seine Mutter ein lebenslanges Wohnrecht in dem Haus habe und es deshalb nicht verwertet werden könne."

https://www.ad-hoc-news.de/Aktuelle-Nachrichten/14499792/rss

.. na, ob eine Existenzgründungszuschuss "Besitz" ist, wäre dann schon noch die Frage - jedenfalls bräuchten wir diesen Zuschuss als Zuschuss und nicht als Teil des Existenzminimums, wenn wir eine selbständige Existenz gründen sollen , statt lebenslänglich der Arge zu dienen.

M.W. wird auch noch über die Fahrgelderstattung unter 6 € für Vorladungen zur Arge entschieden...
Wir warten also mit Spannung!
 

Bienchen

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Fahrtkosten sind zu erstatten!!!

Ebenfalls heute bekam ich diese Nachricht zugesandt:


"Hartz IV: Geringe Fahrtkosten sind zu erstatten

Bundessozialgericht in Kassel
Bundessozialgericht: Auch geringe Fahrtkosten müssen Arbeitslosengeld II Empfängern erstattet werden

Das Bundessozialgericht in Kassel hat in dieser Woche erneut die Rechte von Hartz IV Empfängern gestärkt. Die bisherige Regelung der Ämter war es, Fahrtkosten unter 6 Euro nicht zu erstatten. Diese Regelung wurde bei den zuständigen Ämtern als Bagatellgrenze geführt. Ein Betroffener wurde von der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung Augsburg abgewiesen, der die Fahrtkosten in Höhe von 1,76 Euro zurück verlangte. Das Bayrische Landessozialgericht hatte dem Mann jedoch Recht gegeben und verwarf die Bagatellgrenze von sechs Euro. Aus diesem Grunde hatte das Landessozialgericht die Revision beim Bundessozialgericht zu gelassen, dass nun ebenfalls die Rechte des Betroffenen stärkte. Die Übernahme der Reisekosten müssen nun vom Amt übernommen werden. Die Richter argumentierten, dass das Amt eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hätte treffen müssen.

Der Kläger hatte vor Gericht argumentiert, dass dass ihm nach dem ALG II-Regelsatz nur 11,52 Euro am Tag zustünden und er davon 3,84 für Lebensmittel ausgeben müsse. Da würde für Reisekosten kaum mehr etwas übrig bleiben. (Bundessozialgericht, Aktenzeichen.: B 14/7b AS 50/06 R- veröffentlicht, 07.12.07)"


https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199ff0881e09.php

Also nehmen wir diesen Text und beantragen jetzt immer das Fahrgeld. Ich werde dies tun. Muss am 10. Dez. wieder hin. Außerdem musste ich mir die Unterlagen persönlich abholen´. Auch hierfür werde ich die Fahrtkosten beantragen. Ich freue mich schon richtig auf deren ausreden und Gesichter. Was die können, kann ich schon lange. Die werden sich wünschen, mich nie kennen glernt zu haben.
 

Caroline

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Muss am 10. Dez. wieder hin. Außerdem musste ich mir die Unterlagen persönlich abholen´. Auch hierfür werde ich die Fahrtkosten beantragen. Ich freue mich schon richtig auf deren ausreden und Gesichter.
Hallo, Bienchen !

Bitte berichte uns, wie die ArGe reagiert hat - ja ?
Das ist sicherlich für alle interessant.

Danke !
 

Bienchen

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Ich werde berichten. Allerdings habe ich mich im Datum geirrt. Es ist erst etwas später. Gebe aber Bescheid.
 
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