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Heute beim Bildungsträger, bitte zerpflückt mit mir den Anmeldebogen!

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
hallo an alle,
hier ist die Fortsetzung meines Beitrages http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/32295-alg1-kleinstgewerbe-rechtswidrige-egv.html

Mein Kumpel war heute zum Infogespräch des Bildungsträgers BZB.
Nachdem ich etwa 2 Std. gepredigt habe, nix zu unterschreiben, kam er mit dem unausgefüllten Anmeldebogen §37 "008/2009 (steht wirklich so da) zu mir.Info vorab:
Die Unterschrift ist sofort fällig, ansonsten Meldung an die AfA - O-Ton des "Dozenten", da ja schließlich die AfA ja jetzt der Arbeitgeber sei!
Da mein scanner immer noch spinnt, hier eine Kurzform des Wisch's.Die von mir monierte Erklärung habe ich farblich markiert.
erfragt werden zuerst alle persönlichen Daten inkl. Tel.,Handy und e-mail.
Dann folgen berufliche Ziele/Wünsche/Alternativen,besondere Kentnisse und Mobilität.Dann:
Erklärung:
Die Aufnahme einer Beschäftigung innerhalb der Zuweisungsdauer werde ich unverzüglich dem BZB unter Angabe von Arbeitgeberadresse,Umfang der Beschäftigung und einer evtl. Befristung mitteilen.
Ich erkläre mich unwiderruflich damit einerstanden, dass die für die feststellung des Vergütungsanspruchs erforderlichen Datenabfragungen bei meinem zukünftigen Arbeitgeber jeweils 6 Wochen und 6 Monate nach Beschäftigugsaufnahme vom BZB eingeholt werden können.
Ich bitte meinen zukünftigen Arbeitgeber die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Sollte sich mein zukünftiger Arbeitgeber weigern eine entsprechende Bescheinigung auszufüllen werde ich dem BZB meine Beschäftigungsdaten jeweils 6 Wochen und 6 Monate nach Beschäftigungsaufnahme mitteilen.
Ich bin informiert, dass die Arbeitsvermittlung oder Gewährung von Leistungen notwendige Mitteilungen im erforderlichen Umfang vom BZB an die AfA weitergeleitet werden.Ich bin darüber informiert, dass das BZB dazu verpflichtet ist, Berichte bei Ende der Zuweisung,Abbruch oder unzureichender Mitwirkung an die AfA zu senden.
Ich wurde darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zur Abgabe dieser Einverständniserklärung nicht besteht und die Teilnahme an der Massnahme dann nicht möglich ist.


Starker Tobak!
Wo fang ich da an? Er hat von ca. 20 Teilnehmern als Einziger nicht unterschrieben, alle anderen waren sich sicher, zu den 30% Vermittelten per se gehören zu dürfen, chakka....
Ich hab ihn dann noch mal hingeschickt, weil er vergessen hat,sich seine Anwesenheit quittieren zu lassen.Dort wurde ihm mitt´geteilt, dass die Meldung an die AfA schon raus sei!
Beste Vorgehensweise???
Ich dachte mir 1. Widerspruch gg. die Zuweisung nach §37 weil (wie im alten Beitrag erfahren) die Reihenfolge vertauscht war und der Datenschutz flöten geht und und und.
Ach so, diese Erklärung durfte keinesfalls durchgestrichen,verändert oder ergänzt werden!
Ich wäre Euch superdankbar das Ding zu zerpflücken und mir ein wenig Schützenhilfe zu geben.Mit meiner Konzentration isses heute nicht weit hin :icon_kratz:
lieben Dank im Voraus
E.
 

Til Gung

Elo-User/in

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21 Sep 2008
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#2
Ich vermute mal, dass dieser Träger gleichzeitig Arbeitsvermittlung betreibt. Ich hatte in einem anderen Forum schon mal ein ähnliches Formular gesehen, da ging es um die Vermittlungsprämie.

Deshalb die Meldung und die 6 Monatsfrist.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
ja, das denke ich auch.
Aber das ist schlussendlich nicht das Problem des Kunden.
Der findet selbst Arbeit (soll's ja ab und an geben Quelle: hörensagen) und der Träger pfeift sich die Pauschale ins Täschchen??
LG
 

Til Gung

Elo-User/in

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#4
Richtig.

Ich glaube kaum, dass man zur Unterschrift unter diesen Vertrag genötigt werden kann.

Ich weiß auch nicht ob aus der Zuweisung zu einer Maßnahme überhaupt ein Rechtsverhältnis zum Träger entsteht.
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#5
genau diese unsicherheit besteht bei mir auch.
"Aus dem Bauch heraus" sag ich mal, dass diese Erklärung nur dann evtl rechtlich ok wäre, wenn es sich bei den Arbeitgebern um solche handeln würde, die nachweislich durch das BZB mit dem Arbeitssuchenden zusammengebracht wurden.Dann hätt das BZB eine Vermittlungsleistung getätigt und einer Prämie stünde nichts im Weg.
Aber das einzige, was die anbieten, ist ein "Netzwerk", in dem durchstrukturiert Stellenangebote aufgelistet sind.Das erleichtere die Suche, man müsse sich sich nicht durch zig Jobbörsen klicken und Dutzende Zeitungen lesen....so der Dozent. Desweiteren wird ein Profil ins Netz gestellt, der ineterressierte Arbeitgeber mailt/ruft dann bei BZB an und bekommt die Kontaktdaten des Arbeitssuchenden.
Hmm, das Profil steht schon bei der AfA und i-netsuchen/Zeitunglesen kann mein Freund auch....
lG
 

Rounddancer

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#6
ja, das denke ich auch.
Aber das ist schlussendlich nicht das Problem des Kunden.
Der findet selbst Arbeit (soll's ja ab und an geben Quelle: hörensagen) und der Träger pfeift sich die Pauschale ins Täschchen??
LG
Ja, das gilt für alle Träger und alle Maßnahmen.
Das ist so, wie bei den Frisören, bei den Bedienungen, Barfrauen, Taxifahrern und Zimmermädchen der bezahlte Lohn bewußt niedrig gehalten wird, weil die sich ja durch gute Arbeit am Kunden/für den Kunden einiges an Trinkgeld verdienen können.

Und eben auch bei den Maßnahmen. Von dem bißchen Geld, das die Träger (die Maßnahmen werden ja weiträumig ausgeschrieben, und dann wird das billigste Angebot genommen) pro Kopf oder pro Stunde und Kopf vom Amt kriegt (und dann schickt das Amt oft gar nicht so viele Leute, wie versprochen), kann der Träger nicht alle Kosten tragen und erst recht nicht noch was dran verdienen.
So kriegt jeder Träger zugesichert, daß er, wenn ein so Zugeordneter während der Maßnahme oder bis 6 Monate danach eine Arbeit bekommt,- egal ob durch direkte Vermittlung des Trägers, eigene Kontakte, Vitamin B, Zufall, ein Wunder oder sonstwas,- dann kriegt der Träger eine Erfolgsprämie.
Die alle zählen auch auf die Verpflichtung des Trägers, mindestens 60% (65 oder 70%) der Zugeordneten in in Arbeit zu bekommen. Andernfalls kriegt der Träger nämlich keine -oder nur schwer- nen neuen Vertrag für weitere Maßnahmen.

Man geht dabei von der neoliberalen These aus, daß private Vermittler sich mehr ins Zeug legen (eben weil ihnen der Brotkorb nur im Erfolgsfalle tiefer gehängt wird) wie amtliche Vermittler (die ihr Salär, ihr Gehalt auch so kriegen). Nur: Nur wenige Leute bei den Trägern sind überhaupt willig und fähig, Arbeitgebern zusätzliche Stellen aus den Rippen zu schneiden, und dann den passenden Arbeitslosen an die Hand zu nehmen und auf die Stelle zu setzen, wie der Schachspieler den Bauern. Das Problem auch hier: Träger zahlen solch guten Leuten meist zu wenig, oder führen sie so miserabel, daß die guten Leute sich bessere Stellen suchen und finden.

Und Referenten, die ein, zwei Jahre zuvor selbst die gleiche Maßnahme machten, sind nicht selten damit überfordert. Sie kriegen oft nur fertig, mühevoll das Skript vorzulesen, das eh per Beamer an der Wand prangt.
 

ela1953

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#7
hallo an alle,
hier ist die Fortsetzung meines Beitrages http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/32295-alg1-kleinstgewerbe-rechtswidrige-egv.html

Mein Kumpel war heute zum Infogespräch des Bildungsträgers BZB.
Nachdem ich etwa 2 Std. gepredigt habe, nix zu unterschreiben, kam er mit dem unausgefüllten Anmeldebogen §37 "008/2009 (steht wirklich so da) zu mir.Info vorab:
Die Unterschrift ist sofort fällig, ansonsten Meldung an die AfA - O-Ton des "Dozenten", da ja schließlich die AfA ja jetzt der Arbeitgeber sei!
Da mein scanner immer noch spinnt, hier eine Kurzform des Wisch's.Die von mir monierte Erklärung habe ich farblich markiert.
erfragt werden zuerst alle persönlichen Daten inkl. Tel.,Handy und e-mail.
Dann folgen berufliche Ziele/Wünsche/Alternativen,besondere Kentnisse und Mobilität.Dann:
Erklärung:
Die Aufnahme einer Beschäftigung innerhalb der Zuweisungsdauer werde ich unverzüglich dem BZB unter Angabe von Arbeitgeberadresse,Umfang der Beschäftigung und einer evtl. Befristung mitteilen.
Ich erkläre mich unwiderruflich damit einerstanden, dass die für die feststellung des Vergütungsanspruchs erforderlichen Datenabfragungen bei meinem zukünftigen Arbeitgeber jeweils 6 Wochen und 6 Monate nach Beschäftigugsaufnahme vom BZB eingeholt werden können.

Ich bitte meinen zukünftigen Arbeitgeber die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Sollte sich mein zukünftiger Arbeitgeber weigern eine entsprechende Bescheinigung auszufüllen werde ich dem BZB meine Beschäftigungsdaten jeweils 6 Wochen und 6 Monate nach Beschäftigungsaufnahme mitteilen.
Ich bin informiert, dass die Arbeitsvermittlung oder Gewährung von Leistungen notwendige Mitteilungen im erforderlichen Umfang vom BZB an die AfA weitergeleitet werden.Ich bin darüber informiert, dass das BZB dazu verpflichtet ist, Berichte bei Ende der Zuweisung,Abbruch oder unzureichender Mitwirkung an die AfA zu senden.
Ich wurde darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zur Abgabe dieser Einverständniserklärung nicht besteht und die Teilnahme an der Massnahme dann nicht möglich ist.


Starker Tobak!
Wo fang ich da an? Er hat von ca. 20 Teilnehmern als Einziger nicht unterschrieben, alle anderen waren sich sicher, zu den 30% Vermittelten per se gehören zu dürfen, chakka....
Ich hab ihn dann noch mal hingeschickt, weil er vergessen hat,sich seine Anwesenheit quittieren zu lassen.Dort wurde ihm mitt´geteilt, dass die Meldung an die AfA schon raus sei!
Beste Vorgehensweise???
Ich dachte mir 1. Widerspruch gg. die Zuweisung nach §37 weil (wie im alten Beitrag erfahren) die Reihenfolge vertauscht war und der Datenschutz flöten geht und und und.
Ach so, diese Erklärung durfte keinesfalls durchgestrichen,verändert oder ergänzt werden!
Ich wäre Euch superdankbar das Ding zu zerpflücken und mir ein wenig Schützenhilfe zu geben.Mit meiner Konzentration isses heute nicht weit hin :icon_kratz:
lieben Dank im Voraus
E.

Wegen des Vergütungsanspruchs sieht es so aus, als arbeitet diese Firma mit Vermittlungsgutscheinen.

Ansonsten kenne ich diese Befragung bei geförderten Beschäftigungsverhältnissen.

In 2000 fanden bei einer Qualifizierungsgesellschaft (Tochterfirma der Stadt gGmbH) für ein Jahr solche Maßnahmen statt. Es handelte sich um sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten mit Bezahlung öffentlicher Dienst-Tarif und wurde u.a. vom Europäischen Sozialfond bezuschusst. Es wurde auch versucht, die Leute in Arbeit zu bekommen.
Es mussten auch von allen möglichen Dingen Statistiken angefertigt werden und an "höhere" Stellen abgegeben werden.
In diesen Bögen wurde angegeben, ob der Teilnehmer die Arbeit selbst gefunden hat , vermittelt wurde oder keine Anstellung bekam. Nach einer Befristung, Teil- oder Vollzeit wurde auch gefragt. Dies wurde erfasst nach Ablauf des Maßnahmejahres, nach drei Monaten und nach einem halben Jahr. Dann wurde auch gefragt, ob es noch der selbe oder schon ein anderer Arbeitgeber ist. Andere Abteilungen mussten andere Daten abliefern. z,B, nach Ausbildung, männl., weibl., Aussiedler u.v.m. Aus diesem ganzen Zahlenwust haben dann andere Stellen den Erfolg dieser Maßnahme bewertet.
 

Rounddancer

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#8
Richtig.

Ich weiß auch nicht ob aus der Zuweisung zu einer Maßnahme überhaupt ein Rechtsverhältnis zum Träger entsteht.
Nein. Es gibt einen Vertrag zwischen Amt und Träger,- der zugeordnete Arbeitslose ist wie das zu bearbeitende Material bei einem Werkvertrag:
Amt (Auftraggeber) schickt Arbeitslosen (oder Rundholz) zum Träger. Träger coached, bearbeitet oder sonstwas den Arbeitlosen oder das Rundholz oder bewahrt ihn/es auf, wie im Vertrag ausgemacht.
Und schickt dann den bearbeiteten Zugeordneten wieder zurück zum Amt ...
 

Turtleman

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#9
Hallo,...in der Regel sind ARBEITSverträge so gestaltet, das mangegenüber dritten KEINE Daten weitergeben darf.Tut man es doch, so KANN das eine FRISTLOSE Kündigungmit sich bringen.(Spätestens) beim negativen reagieren der Arbeitsverwaltung sollte mandiese mal auf den oben genannten Umstand hinweisen.Soory, aber der Träger hat echt nen Knall......Gruss
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#10
@ alle,
recht herzlichen Dank für Eure Stellungnahme.
Ich werde mal versuchen, wie weit ich durchkomme mit Widerspruch gg. die Zuweisung, Futter liefert meiner Meinung nach das Argument von
@ turtleman.
Werde bei seinem Termin am 29ten als Beistand dabei sein, schätze, dann gibt es wieder zu berichten.
bis dahin (bzw. bis zum nächsten Prob.)
lG
 

Martin Behrsing

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#11
Ein Widerspruch bei einer privaten Firma ist nicht möglich. Deshalb teilst Du der firma einfach mit, dass es keine Infos geben wird und Du Ihnen die Einholung von Infos untersagst.
Erinnere mich nochmal am Wochende daran, dann stelle ich dir eine entsprechende unterlassungserklärung dafür ein.

B.T.W. so etwas unterschreibt man erst gar nicht und verlässt so eine firma dann postwendend.
 

Til Gung

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#12
B.T.W. so etwas unterschreibt man erst gar nicht und verlässt so eine firma dann postwendend.
Das kann man nur dann nicht unterschreiben, wenn man sich seiner Sache sicher ist, deshalb üben die Träger ja diesen Druck aus, mit Weitermeldung an ARGE und Drohung mit Sanktionen, was meiner Meinung nach an Nötigung grenzt.

Bevor jetzt wieder das Geschrei nach dem Staatsanwalt einsetzt, die anwesenden Zeugen knicken in aller Regel ein, das Ganze verläuft im Nichts.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#13
hallo Martin,
er hat ja nicht unterschrieben!
Und der Widerspruch richtet sich gegen die Zuweisung nach §37, das ist ja möglich, weil Widerspruchsbelehrung anhaftet.
Mir ging es um die Argumentation, dass die AfA nicht sperren kann. Er muss ja "einen wichtigen Grund" angeben...
lG
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#14
Das kann man nur dann nicht unterschreiben, wenn man sich seiner Sache sicher ist, deshalb üben die Träger ja diesen Druck aus, mit Weitermeldung an ARGE und Drohung mit Sanktionen, was meiner Meinung nach an Nötigung grenzt.

Bevor jetzt wieder das Geschrei nach dem Staatsanwalt einsetzt, die anwesenden Zeugen knicken in aller Regel ein, das Ganze verläuft im Nichts.

ja ja, die Zeugen! Alles gestandene Erwachsene, der deutschen Sprache mächtig! Alle haben unterschrieben, bis auf meinen Kumpel.
Wir haben danach direkt ein Gedächtnisprotokoll aufgesetzt, mitsamt den "Drohungen", schaun mer mal, wie ich das verwursteln kann.
lG
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
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#15
hallo Martin,
er hat ja nicht unterschrieben!
Und der Widerspruch richtet sich gegen die Zuweisung nach §37, das ist ja möglich, weil Widerspruchsbelehrung anhaftet.
Mir ging es um die Argumentation, dass die AfA nicht sperren kann. Er muss ja "einen wichtigen Grund" angeben...
lG
So hier mal eine Begründung für den Widerspruch und dann ein Schreiben an den Maßnahmeträger

Absender
.............
.............
.....................

An

.................
..............
................

Ort, Datum


KdNr:
Vorschlag ……. vom
Zuweisung zu (Maßnahmeträger)



Sehr geehrte Damen und Herren,

die mit Ihrem Schreiben vom .............. erfolgte Zuweisung an ….. ist rechtswidrig. In dem Schreiben wurde die Maßnahme nicht hinreichend bestimmt bezeichnet (vgl LSozG, Beschluss vom 11.07.2005, Az L 5 B 161/05 ER AS). Insbesondere wurde nicht bezeichnet, welche Ziele für mich individuelle damit verbunden werden sollen. Bitte teilen sie mir mit, in welches Eingliederungskonzept sich der von Ihnen mit Schreiben vom ..... unterbreitete Vorschlag einbettet.

Des weiteren habe ich erfahren, dass die Maßnahmeträger von Ihnen dazu angehalten werden oder zumindest wurden, persönliche Daten von mir an sie zu übermitteln.

Ich fordere Sie somit auf, mich umgehend aus der Maßnahme zu nehmen und mir schriftlich zu bestätigen, dass sie es unterlassen werden, dem Maßnahmeträger eine Weisung zu erteilen, die den Maßnahmeträger zur Übermittlung der von dem Maßnahmeträger über meine Person erhobenen Daten an die Arbeitsagentur verpflichtet, soweit diese Daten nicht allein den Umstand der Teilnahme betreffen.


Ich erwarte Ihre Rückantwort bis zum .........(Datum einsetzen, Frist 1 Woche). Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, werde ich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.


Mit freundlichen Grüßen
un für den Maßnahmeträger. Du musst Dir dann überlegen, wenn der Träger nicht binnen einer Woche eine Unterlassungserklärung abgibt, ob du per einstweiliger Anordnung eine Unterlassungsverfügung bei Gericht erwirkst. Achtung: Du benötigst dann einen Anwalt, da im Falle der Zuwiderhandlung ein ZWangsgeld von bis zu 250.000 Euro festgesetzt werden kann, bzw. ersatzweise bis zu 6 Monate Haft gegen den Geschäftsführer.
Ebenfalls sollte man davon ausgehen, dass größere Träger auch selbst einen Anwalt einschalten.
Bisher haben wir allerdings ganz gute Erfahrung mit solchen Schreiben gemacht, so dass eine einstweilige Verfügung nicht notwenig wurde.

Absender
.........................
........................
...........................


An
(Maßnahmeträger)
.....................
....................
......................



Ort, Datum


KdNr bei der Arbeitsagentur:........
Name..........................
Maßnahme


Sehr geehrte Damen und Herren,

die mit Schreiben vom .... erfolgte Zuweisung ist rechtswidrig. Deshalb habe ich die Arbeitsagentur mit gleicher Post aufgefordert, mich unverzüglich aus der Maßnahme zu nehmen und mir schriftlich zu bestätigen, dass sie Ihnen keine Weisung erteilen wird, die sie zur Übermittlung der über mich während der Maßnahme erhobenen Daten verpflichtet, soweit diese nicht allein den Umstand der Teilnahme betreffen.


Ich weise sie darauf hin, dass Sie zur Übermittlung dieser Daten weder verpflichtet, noch dazu berechtigt sind (Beschluss des SG Hamburg vom 11.11.2005, Az S 53 AS 1382/05 ER).

Bitte teilen Sie mir bis zum .................... (Datum eintragen, Frist: 1 Woche) mit, dass Sie es unterlassen werden, über mich während der Maßnahme erhobene Daten an die Arbeitsagentur zu übermitteln, soweit diese nicht allein den Umstand der Teilnahme betreffen.


Des weiteren teile ich Ihnen mit, dass ich unter keinen Umständen Ihre Vertrage und Hausordnung unterschreiben werde, da diese in großen Teilen gegen § 7 ff. SGB III verstößt.
Mit freundlichen Grüßen
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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