Heute Änderungsbescheid erhalten- 20 € gekürzt- erhöhtes Kindergeld ab 2010

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SaschaSBO

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AW: Heute Änderungsbescheid erhalten- 20 € gekürtzt- erhöhtes Kindergeld ab 2010

Hallo

Hast du den von der Familienkasse, die das Kindergeld auszahlt, einen neuen Bescheid bekommen das sich am 1 Januar 2010 der Betrag erhöht?

Es stimmt wirklich das es zum 1.1.2010 eine Änderung gibt das 20 Euro mehr gibt. Naja nicht wirklich. Für Bedürftige jedenfalls nicht.

Hier der Link:

REGIERUNGonline - Bundestag beschließt Sofortprogramm für Wachstum

Steht aber auch drin das der Bundestag am 18.12.2009 das noch abschließend zuzustimmen. Aber die können ja auch "nein" dazu sagen und du hängst mit 20 Euro weniger da ab Januar.

Also ich würde Widerspruch einreichen da diese 20 Euro fiktiv sind. Den im Schreiben wird ja auch nur gesagt das es "vorraussichtlich" geschehen wird. Das wäre ja so als wäre der SB nen Zauberer mit Glaskugel. Woher will der wissen wie das im Bundesrat ausgeht?

Also lieber Widerspruch . Sollte es dann doch kommen hat sich der ja erübrigt.
 

Mario Nette

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AW: Heute Änderungsbescheid erhalten- 20 € gekürtzt- erhöhtes Kindergeld ab 2010

Widerspruch . Die Begründung der ARGE reicht nicht aus für solch eine rechtswidrige Kürzung. Ich zitiere mit Hervorhebung:
Durch das geplante Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums werden die Kindergeldbeträge zum 01. Januar 2010 voraussichtlich erhöht. Im Rahmen dieser Entscheidung habe ich das erhöhte Kindergeld vorbehaltlich der entsprechenden Regelung durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums bereits berücksichtigt. Für den Fall einer anders lautenden gesetzlichen Regelung werden mögliche Nachzahlungen von Amts wegen vorgenommen.
Was dort berücksichtigt wurde, ist keine Regelung, sondern eine Interpretation dessen, was durch die Medien geistert. Die rot markierten Worte besonders am Anfang machen deutlich, dass SB eigentlich nichts Genaues zu wissen scheint.

Wieder mal ein Fall vorauseilenden Gehorsams. In Erwartung sogar bereits vor dem Inkrafttreten in deinem Fall ein Verarmungsbeschleunigungsgesetz.

Mario Nette
 

highlight

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Gleich 100 Kopien machen , und an sämtliche bekannte Politiker , auch lokal, Sachbearbeiter im Rathaus , Erzieher , Lehrer, Journalisten verteilen....

Klar, ich weiss auch , das Kindergeld gegengerechnet wird bei ALG2 , aber dann sollen sie das auch gleich so sagen, ALG2 Empfänger bekommen von der Kindergelderhöhung nichts , und das gefälligst öffentlich.

Das jetzt schon gekürzt wird, ohne das das Geld da ist, eine weitere Sauerrei...
 

Koelschejong

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Meines Wissens ist die Kindergelderhöhung bisher keineswegs durch - und da kommen schon wieder ARGEn in vorauseilendem Gehorsam angehechelt und nutzen die Gelegenheit, mal so rein prophylaktisch die Leistungen durch Anrechnung eines erhöhten Kindergelds zu kürzen. Es ist zum K....:icon_kotz:, wie versessen diese ARGEn darauf sind, die ohnehin nicht üppigen Regelsätze zu kürzen.

Ich würde in einem solchen Fall sehr dazu tendieren, sofort einen Anwalt einzuschalten und einstweilige Anordnung vor dem Sozialgericht beantragen. Zeitgleich eine schriftliche Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter/Geschäftsführer der ARGE und eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Regionaldirektion, denn eine solche hirnrissige Anweisung kommt mit Sicherheit von ganz oben in der ARGE .

Anwalt deshalb, weil ich nicht einsehe, dass der "kleine Mann" sich allein gegen diese Unverschämtheit wehren muss. Ich bin davon überzeugt, jeder Sozialrichter wird hier nur allzu gerne Prozeßkostenhilfe befürworten.
 

Mario Nette

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@Koelschejong
Für eine EA dürfte der Betrag zu gering sein.

@Arania
Also soll der Betroffenen so lange die Füße stillhalten, bis vielleicht die Sache regierungsseitig doch abgeblasen wird? Oder erst später in Kraft tritt? Weiß man ja nicht. Vielleicht schlägt der Blitz ein und die Stimmung kippt ...

Mario Nette
 

SaschaSBO

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Hallo,

ersteinmal Danke für eure Hilfe und das Rege Interesse.

Habe gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt.

Alle Bundesparteien im Bundestag angeschrieben.

Die Landesregierung( SH.) angeschrieben.

Sowie beschwerde beim BMAS eingereicht.

Und zum guten ende einige TagesZeitungen angeschrieben bzw. Informiert.

Schaun wir mal...

Gruß
Sascha

 
V

VipAir78

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Ähnlichen Bescheid haben wir heute auch bekommen, da wird uns aber schon im Dezember mehr Kindergeld angerechnet, als tatsächlich bekommen.

Der Widerspruch kommt auch, aber bei uns durch persönliches Erscheinen am Montag. Der SB wird es mir danken.
 

Anzi

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Huhu!

Habe heute ebenfalls einen solchen Bescheid erhalten.
1. Anderer SB , als wir sonst haben
2. "über Ihren Anspruch auf Leistungen kann ich derzeit noch nicht abschließend entscheiden" ?????
2. Nur im Januar 2010 gültig - unser Bewilligungszeitraum ist aber bis einschließlich Februar, wenn nicht müsste ich ja jetzt schon einen Folgeantrag stellen
3. Von der Kindergeldkasse gab es noch keinen Bescheid - denn das Ganze ist ja noch nicht mal durch!
und
4. Erstmalig fehlt der Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht, wonach man keinen Widerspruch oder Überprüfungsantrag stellen muss, falls das Gericht entscheidet, dass die Sätze zu niedrig sind. Naja... besser gesagt zum zweiten Mal, habe aber erst heute nachgesehen - wir haben ja im November Lebensmittelgutscheine bekommen und daraufhin einen Änderungsbescheid (den ich einfach abgeheftet habe ich Doofi), in dem fehlt der Hinweis aufs Bundesverfassungsgericht ebenfalls. Aber da ist die Frist schon abgelaufen. In allen anderen Bescheiden, die ich bisher erhalten habe, wurde allerdings immer darauf hingewiesen.

So und nu? Bis zum 18. abwarten, ob das Ganze durchgeht, wovon ich ausgehe? Warum nur Januar? Und was soll dieses "nicht abschließend entscheiden" können - ich mein das ist ein Änderungsbescheid und kein Neuantrag oder so was -.-
Da hat man endlich mal wenigstens vier Wochen Frieden vor denen und dann so ein Zeug... ich hab keine Zeit für den Schmarrn ich muss fürs Abi lernen und bekomm jetzt dann wahrscheinlich noch eine EQ in Teilzeit...

/edit
ups, hab ganz vergessen den Bescheid anzuhängen
 

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Huhu!

Habe heute ebenfalls einen solchen Bescheid erhalten.
1. Anderer SB , als wir sonst haben

Typisch Arge . Denen läuft das Personal weg.

2. "über Ihren Anspruch auf Leistungen kann ich derzeit noch nicht abschließend entscheiden" ?????

Komisch

2. Nur im Januar 2010 gültig - unser Bewilligungszeitraum ist aber bis einschließlich Februar, wenn nicht müsste ich ja jetzt schon einen Folgeantrag stellen

Ja mach das. Am besten schon nächste Woche abgeben. Ach ja der andere Bewilligungsbescheid bis Ende Februar ist nicht mehr gültig

3. Von der Kindergeldkasse gab es noch keinen Bescheid - denn das Ganze ist ja noch nicht mal durch!

Deshalb vorsorglich einen Widerspruch stellen.

und
4. Erstmalig fehlt der Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht, wonach man keinen Widerspruch oder Überprüfungsantrag stellen muss, falls das Gericht entscheidet, dass die Sätze zu niedrig sind. Naja... besser gesagt zum zweiten Mal, habe aber erst heute nachgesehen - wir haben ja im November Lebensmittelgutscheine bekommen und daraufhin einen Änderungsbescheid (den ich einfach abgeheftet habe ich Doofi), in dem fehlt der Hinweis aufs Bundesverfassungsgericht ebenfalls. Aber da ist die Frist schon abgelaufen. In allen anderen Bescheiden, die ich bisher erhalten habe, wurde allerdings immer darauf hingewiesen.

Das sind formalitäten und muss auch nicht gemacht werden. wenn du nachweislich alle Überprüfungsanträge und Widersprüche abgegeben hast kann nix mehr schieflaufen.

So und nu? Bis zum 18. abwarten, ob das Ganze durchgeht, wovon ich ausgehe? Warum nur Januar? Und was soll dieses "nicht abschließend entscheiden" können - ich mein das ist ein Änderungsbescheid und kein Neuantrag oder so was -.-

Wie gesagt. Widerspruch einreichen gegen das anrechnen der 20 Euro. Es ist fiktiv. Das der Bundesrat dem zustimmt ist noch nicht entschieden und ist damit noch nicht in Kraft. Der SB war da mal wieder etwas übereifrig. sollte es dennoch kommen hat sich der Widerspruch ja erledigt. Es geht nur darum dich abzusichern.

Und gegen den Änderungsbescheid würd ich auch Widerspruch einreichen bezüglich der bevorstehenden regelsatzklage vor dem Bundesverfasssungsgericht.

Da hat man endlich mal wenigstens vier Wochen Frieden vor denen und dann so ein Zeug... ich hab keine Zeit für den Schmarrn ich muss fürs Abi lernen und bekomm jetzt dann wahrscheinlich noch eine EQ in Teilzeit...

/edit
ups, hab ganz vergessen den Bescheid anzuhängen

Ja kann ich verstehen. Aber es geht um DEINE Existenz.


An ALLE denen das auch passiert ist mit den 20 Euro.

WIDERSPRUCH vorsorglich einlegen. Ihr müsst euch rechtlich damit absichern falls der Bundesrat nein sagt am 18.12
 

SaschaSBO

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Moin,

heute habe ich ein Schreiben von der ARGE erhalten auf meinen Widerspruch :

Zitat:
Nach nochmaliger Überprüfung der Sach-und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruchs vom 09.12.2009 hebe ich den angefochtenen Bescheid vom 07.12.2009 hiermit auf. Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen.
---------------------------------------------------------------
Geht doch....

Gruß
sascha
 

Anzi

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2. Nur im Januar 2010 gültig - unser Bewilligungszeitraum ist aber bis einschließlich Februar, wenn nicht müsste ich ja jetzt schon einen Folgeantrag stellen

Ja mach das. Am besten schon nächste Woche abgeben. Ach ja der andere Bewilligungsbescheid bis Ende Februar ist nicht mehr gültig
Warum? Der Änderungsbescheid gilt ja nur für Januar und ist kin Aufhebungsbescheid - demnach gehe ich davon aus, dass der Februar unangetastet bleibt.
Wenn ich jetzt einen Folgeantrag stelle ist das doch viel zu früh?!

4. Erstmalig fehlt der Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht, wonach man keinen Widerspruch oder Überprüfungsantrag stellen muss, falls das Gericht entscheidet, dass die Sätze zu niedrig sind. Naja... besser gesagt zum zweiten Mal, habe aber erst heute nachgesehen - wir haben ja im November Lebensmittelgutscheine bekommen und daraufhin einen Änderungsbescheid (den ich einfach abgeheftet habe ich Doofi), in dem fehlt der Hinweis aufs Bundesverfassungsgericht ebenfalls. Aber da ist die Frist schon abgelaufen. In allen anderen Bescheiden, die ich bisher erhalten habe, wurde allerdings immer darauf hingewiesen.

Das sind formalitäten und muss auch nicht gemacht werden. wenn du nachweislich alle Überprüfungsanträge und Widersprüche abgegeben hast kann nix mehr schieflaufen.
Hab ich nicht. Wozu auch, wenn in JEDEM Bescheid, den ich jemals bekommen hab, der Hinweis auf das BVerfG war...

Wie gesagt. Widerspruch einreichen gegen das anrechnen der 20 Euro. Es ist fiktiv. Das der Bundesrat dem zustimmt ist noch nicht entschieden und ist damit noch nicht in Kraft. Der SB war da mal wieder etwas übereifrig. sollte es dennoch kommen hat sich der Widerspruch ja erledigt. Es geht nur darum dich abzusichern.
Jetzt mal ganz fiktiv - wenn man bis zum 18. auf die Entscheidung wartet, und sie so ausfällt, dass es nicht mehr Kindergeld gibt (davon gehe ich nicht aus, aber nehmen wir es mal an), wäre ja der Widerspruch immer noch gültig, denn der Bescheid ist vom 10.12., d.h. die Frist ist noch nicht abgelaufen. Mir ist schon klar, warum die den Bescheid vorher machen; ob Geld angewiesen wird oder nicht wird hier schon immer am 16. entschieden (warum auch immer das so früh im Monat ist); am 18. ist die Entscheidung und es wäre ja eine Kathastrophe, wenn man dann die 20 EUR beim nächsten Monat abziehen müsste...
 

SaschaSBO

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@ Mario Nette,

Zitat aus dem Schreiben:
Die Ihnen im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten können nicht erstattet werden, da sie nicht notwendig waren.:icon_neutral:
-------------

Nein, ich hatte keine Unkosten.
Alles wird gut.

Gruß
sascha
 
E

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Warum? Der Änderungsbescheid gilt ja nur für Januar und ist kin Aufhebungsbescheid - demnach gehe ich davon aus, dass der Februar unangetastet bleibt.
Wenn ich jetzt einen Folgeantrag stelle ist das doch viel zu früh?!

Ob das so stimmt weiss ich nicht. Wenn ja dann haste noch etwas Zeit.

Hab ich nicht. Wozu auch, wenn in JEDEM Bescheid, den ich jemals bekommen hab, der Hinweis auf das BVerfG war...

Ja dann mach es für die Zukunft so. den dein neuer SB tut dir diesen Gefallen scheinbar nicht mehr.

Jetzt mal ganz fiktiv - wenn man bis zum 18. auf die Entscheidung wartet, und sie so ausfällt, dass es nicht mehr Kindergeld gibt (davon gehe ich nicht aus, aber nehmen wir es mal an), wäre ja der Widerspruch immer noch gültig, denn der Bescheid ist vom 10.12., d.h. die Frist ist noch nicht abgelaufen. Mir ist schon klar, warum die den Bescheid vorher machen; ob Geld angewiesen wird oder nicht wird hier schon immer am 16. entschieden (warum auch immer das so früh im Monat ist); am 18. ist die Entscheidung und es wäre ja eine Kathastrophe, wenn man dann die 20 EUR beim nächsten Monat abziehen müsste...

Warum machste dir Gedanken/Sorgen um deren vorgehensweise?:confused:

Stell einen Widerspruch gegen die rechtswidrige Kürzung zum 1.1.2010 und sicher dich hintenrum ab.

Sollten die 20 Euro ab dem 1.1.2010 doch da sein ist gut und der Widerspruch hat sich erledigt. Ich denke auch nicht das die innerhalb von ein paar Tagen auf den reagieren werden

Es geht hier nur darum dich abzusichern.

Wenn ein Verwaltungsakt abläuft ist davon der Widerspruch nicht betroffen. Sollte aber beim neuen Bewilligungsbescheid (darunter gehören auch die Änderungsbescheide) die gleichen Fehler beinhalten musst du wieder einen Widerspruch gegen den neuen einreichen.
 

Anzi

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Naja, ich möchte halt auch keine unnötige Arbeit verursachen wenn ich jetzt Widerspruch einlege.
Aber ich hab heute im Servicecenter angerufen (die neue SB geht natürlich nicht ans Telefon), und wegen dem Zeitraum (und dem Hinweis aufs BVerfG ) nachgefragt; die Dame da meinte, dass der Bescheid eigentlich auch für den Februar ausgestellt hätte werden müssen, ich soll doch meine Telefonnummer hinterlassen, damit man mich zurückrufen könne. Nix da, ich hab gesagt ich will da was Schriftliches bis spätestens 18. - da hab ich nämlich nen Termin bei meiner Vermittlerin und wenn bis dahin nichts (korrektes) da ist, bin ich gleich an Ort und Stelle.
Den Widerspruch verfasse ich vorsichtshalber gleich mal, dann kann ich ihn da gleich persönlich abgeben.
 
E

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Naja, ich möchte halt auch keine unnötige Arbeit verursachen wenn ich jetzt Widerspruch einlege.

Die Arbeit machen die sich selbst. Du reagierst nur darauf. Der entstandene Arbeitseinsatz ist zu lasten der Arge abzulegen.

Und so nen Widerspruch ist ratz fatz runtergeschrieben. Ich gebe meine Widersprüche oder Angelegenheiten nur persönlich ab gegen Eingangsbestätigung.

Aber ich hab heute im Servicecenter angerufen (die neue SB geht natürlich nicht ans Telefon), und wegen dem Zeitraum (und dem Hinweis aufs BVerfG ) nachgefragt; die Dame da meinte, dass der Bescheid eigentlich auch für den Februar ausgestellt hätte werden müssen, ich soll doch meine Telefonnummer hinterlassen, damit man mich zurückrufen könne.

Und das ist gerade die Taktik. Hoffe wenn du dort anrufst hast du eine Rufnummerunterdrückung an? Den sonst kriegste bald Anrufe vermutlich.


Nix da, ich hab gesagt ich will da was Schriftliches bis spätestens 18. - da hab ich nämlich nen Termin bei meiner Vermittlerin und wenn bis dahin nichts (korrektes) da ist, bin ich gleich an Ort und Stelle.

Genau. Schriftlich. Das ist verwertbar und beweislastig.


Ich verstehe manche immer noch nicht das die sich mit einer mündlichen Aussage abspeisen lassen:icon_neutral:


Den Widerspruch verfasse ich vorsichtshalber gleich mal, dann kann ich ihn da gleich persönlich abgeben.

Mach das. Vorsicht ist besser als Nachsicht.:icon_daumen:
 

michel73

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Heute habe ich auch ein Schreiben bekommen und gilt ab 01.01.2010

Das Schreiben wurde am 10.12.09 aufgesetzt

Folgende Änderungen sind eingetreten


Durch das geplante Gesetz zue Beschleunigung des Wirtschaftswachstums werden die Kindergeldbeträge zum 01 Januar 2010 voraussichtlich erhöht.
Im Rahmen dieser Entscheidung habe ich das erhöhte Kindergeld vorbehaltlich der entsprechenden Regelung durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums bereits berücksichtigt.

Für den Fall einer anders lautenden gesetzlichen Regelung werden mögliche Nachzahlungen von Amts wegen vorgenommen.

Der Bescheid über die Bewlilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wird deshalb teilweise aufgehoben.


Widerspruch einlegen oder erstmal so hinnehmen da ja schon am 18 entschieden wird ob oder nicht ?

Mein letzter Bewilligungsbescheid geht bis 03.2010
 
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