heute 3 Sanktionen bekommen

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tunga

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[FONT=Arial, sans-serif]Mein SB hat uns heute mit gleich 3 Sanktionen bedacht. [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]3x95 Euro minus für 3 Monate.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich habe 2x30% und mein Mann 1x30% bekommen.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Ich hole mir gleich morgen früh einen Beratungshilfeschein beim Gericht und bin noch auf der Suche nach Anwalt/in für Sozialrecht in Frankfurt a.M.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- Die erste Sanktion die ich bekomme ist, weil ich die AGH nicht gemacht habe und die geforderte AU oder ärztliche Bescheinigung nicht vorgelegt habe.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Es wurde nie eine AU gefordert.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]SB liegt das von ihm selbst in Auftrag gegebene amtsärztliche Gutachten vor.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Die AGH war nicht richtig bestimmt, es wurde kein Profiling gemacht, die AGH stand in einer ungültigen, formal und rechtlich falschen EGV (die ich natürlich nicht unterschrieben habe).[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Zumindest hat SB es geschafft, den in der AGH falsch benannten § 16 Abs.3 Satz 2 diesmal in § 16d Satz 2 zu benennen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Auf meine anderen Gründe geht SB nicht ein.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- Die zweite Sanktion bekomme ich, weil ich eben diese EGV nicht unterschrieben habe.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]SB schreibt, dass ich mich bis zum 09.03.2009 geweigert hätte zu unterschreiben – an diesem Tag hatte ich ja erst den Termin bei SB und die EGV wurde mir vorgelegt.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- Die Sanktion für meinen Mann betrifft auch die nicht unterschriebene EGV – genau wie bei mir.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Ich hatte ja hier auch schon mal meinen Fall geschildert.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/36659-egv-euro-job-fast-lustig.html[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Nun, wie sollte es anders sei, kommt die Kürzung zum 01.0.6.2009 und natürlich vor Wochenende oder Feiertagen, alles wie immer ziemlich knapp um schnell was zu bewirken.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Hoffentlich finde ich schnell einen Anwalt, der dann auch noch ruckizucki ´nen Termin für uns hat.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]:icon_kotz2:


[/FONT]
 

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Bintu

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Das ist natürlich bitter, dachte eigentlich laut DA sanktionieren die nicht mehr wegen Weigerung eine EGV zu unterschreiben.

Ich denke da ist es wirklich das sinnvollste einen Anwalt einzuschalten.
 

tunga

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ich bin auch der Meinung es hätte hier einen ersetzenden Verwaltungsakt geben müssen. Und zwar ohne "Sanktionen".

Hast Du mal die EGV gelesen die mein Mann unterschreiben sollte? (seine Bemühungen: Vorlage der Bescheinigung der KK das ein Angehöriger gepflegt wird... - sowas gehört ja mal ganz und gar nicht in eine EGV. Die Bescheinigung liegt dort schon länger vor)
Dafür hätte er auch gerne einen Verwaltungsakt bekommen!!!
Wir haben ja die ganze Zeit drauf gewartet, aber ich glaube SB hat ein weing Hirn in im hohlen Kopf gefunden und kapiert, dass VA wegen den EGV´s gar nicht gingen und hat dann diesen Weg gewählt.
 

tunga

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Oder

direkt zum Sozialgericht

Einstweilige Anordnung erlassen

Ärgere Sie wieder!!!

Nichts gefallen lassen!

Ja auf jeden Fall!!!
EA werde ich sofort nachdem ich Beratungshilfeschein bekomme und Termin beim Anwalt hatte machen lassen.

SB ärgert sich immer über mich, denn 1-2 x im Jahr habe ich Termin, da versucht SB mir irgendeine 0-Nummer unterzujublen, jedesmal gibts Sanktion die dann zurückgenommern werden muss.
Alles andere wird auch immer grundsätzlich abgelehnt, sei es Fahrtkosten oder andere Dinge die bezahlt werden müssen. Jedesmal schreibe ich Widerspruch-jedes Mal wird zurückgenommen.
Bin ich sein Studienobjekt? :icon_neutral:
 
S

Sissi54

Gast
Das ist leider eine Bestätigung, dass immer noch wegen Weigerung, eine EGV abzuschließen, sanktioniert werden darf.
Also helfen Dienstanweisungen nichts, wenn es noch Gesetz ist ! :icon_kotz:

Tunga, mache Dich auf die Strümpfe nach einem guten Fachanwalt für Sozialrecht, denn da kommst Du alleine nicht raus.

Aber hier bestehen gute Erfolgsaussichten, leider mit viel Stress verbunden.

Es können auch Anwälte in anderen Städten beauftragt werden, allerdings nur wenn man da jemand vertrautes hat, der per Vollmacht alles erledigt.

Viel Glück ! :icon_daumen:
 

gnom123

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Ich kann mich an eueren Fall noch erinneren.

Das war doch diese "Zeitreise" EGV.


Da wird angegeben es könne nach §31 Abs 1 Satz 1 Nr. 1d sanktioniert werden.
Ist vollkommen falsch.Der dort aufgeführte §16 Abs 3 Satz 2 existiert gar nicht mehr.

Und unter §16 Abs 3 steht seit 01.01.2009 was völlig anders.

Der § zur Sanktionierung wegen Weigerung zum Abschluss einer EGV stimmt auch nicht.
Der ist wenn schon §31 Abs. 1 Satz 1 Nr 1a und nicht 1b.1b sanktioniert fehlende Eigenbemühungen.

Was mich nur wundert ist der relativ lange Zeitraum.09.03 ist ja fast 3 Monate her.
 
S

Sissi54

Gast
Genau so ist es, gnom123 !

Sanktionen sollen zeitnah erfolgen.
Nur leider gibt es dafür keine genaue Definition.

Wie schon gesagt, hier gibt es gute Erfolgsaussichten, mit einem guten Anwalt.

Tunga kann sich etwas abreagieren ! :icon_daumen:
 

tunga

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Ich kann mich an eueren Fall noch erinneren.

Das war doch diese "Zeitreise" EGV.


Da wird angegeben es könne nach §31 Abs 1 Satz 1 Nr. 1d sanktioniert werden.
Ist vollkommen falsch.Der dort aufgeführte §16 Abs 3 Satz 2 existiert gar nicht mehr.

Und unter §16 Abs 3 steht seit 01.01.2009 was völlig anders.

Was mich nur wundert ist der relativ lange Zeitraum.09.03 ist ja fast 3 Monate her.

JA - das mit der Zeitreise versucht SB ja gerade schon wieder, schreibt im Sanktionsbrief: Sie haben sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen bis zum 09.03.2009 geweigert eine EGV abzuschließen.

Ja das mit dem faschen § 16 hat SB wohl gemerkt.
In der EGV+AGH stand noch [FONT=Arial, sans-serif]§ 16 Abs.3 Satz 2[/FONT] - jetzt im Sanktionsschreiben steht, ich hätte mich nach §16 d Satz 2 geweigert.
 

tunga

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Wie schon gesagt, hier gibt es gute Erfolgsaussichten, mit einem guten Anwalt.

Tunga kann sich etwas abreagieren ! :icon_daumen:

Ich bin ja auch der Meinung, dass ich hier voll und ganz im Recht bin, denn bei dieser ganzen Geschichte war ja, sagen wir mal bis auf meine Adresse sonst alles `richtig´falsch.
Abreagieren ist im Versuch, nachdem ich SB ein paar mal gedanklich auf grausamste Art und Weise `bestraft´habe. :icon_twisted:
 

gnom123

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JA - das mit der Zeitreise versucht SB ja gerade schon wieder, schreibt im Sanktionsbrief: Sie haben sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen bis zum 09.03.2009 geweigert eine EGV abzuschließen.

Ja das mit dem faschen § 16 hat SB wohl gemerkt.
In der EGV+AGH stand noch [FONT=Arial, sans-serif]§ 16 Abs.3 Satz 2[/FONT] - jetzt im Sanktionsschreiben steht, ich hätte mich nach §16 d Satz 2 geweigert.

ja,nur das der §16d Satz 2 nicht als Sanktions § geführt wird.
 

tunga

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I
Der § zur Sanktionierung wegen Weigerung zum Abschluss einer EGV stimmt auch nicht.
Der ist wenn schon §31 Abs. 1 Satz 1 Nr 1a und nicht 1b.1b sanktioniert fehlende Eigenbemühungen.

ja,nur das der §16d Satz 2 nicht als Sanktions § geführt wird.

Danke für Deine Tips!!!!
Ich sags ja - SB schafft gerade so die Adresse richtig hinzu bekommen.
Wie kann denn einer alleine so blöde sein. :icon_neutral:
 
S

Sissi54

Gast
Von der Blödheit des SB wirst Du mit Sicherheit profitieren.
Es ist halt leider mit Stress verbunden !

Schade, dass man die in solchen Momenten, wenn man die Briefe öffnet, nicht vor sich hat ! :icon_kotz2::icon_kotz2::icon_kotz2:
 

tunga

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Von der Blödheit des SB wirst Du mit Sicherheit profitieren.
Es ist halt leider mit Stress verbunden !

Schade, dass man die in solchen Momenten, wenn man die Briefe öffnet, nicht vor sich hat ! :icon_kotz2::icon_kotz2::icon_kotz2:

Da bin ich mir sicher - SB hat noch nicht einmal! noch nie! geschafft irgend etwas richtig zu machen!

SB kann froh sein, dass er nicht in meiner Nähe war, aber ich habe meinen Gedanke schon seeehr freien Lauf gelassen. :icon_twisted:
 

Xivender

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ehr geistreich, Xivender !

Hoffentlich erwischt es Dich auch, mit Sanktionen !

Du kennst mich net, und ich habe extra auf die GEfahr hin schon geschrieben , dass der "raus muss....".

Jeder Mensch mit ein bisschen "Spaß" versteht wird da nicht falsch interpretieren, so wie Du.

Dass du mir dafür jetzt böses wünscht @ "Hoffentlich trifft es Dich auch"

Dazu sage ich jetzt nichts weiter, nur dass es mich damals auch schon mal voll Erwischt hat, mit NULL Euro.

Aber das ist hier ja net das Thema.

Ich wünsche ich Tunga, dass sich das alles zum Guten wendet und klärt, auch ist es nicht als Schadenfreude zu bewerten, ich finde selbst dass sich das Amt in vielen Dingen viel zu sehr aus dem Fenster lehnt.

Auch hat mir dieses Forum schon den ein und Anderen nützlichen Rat gegeben, und ich bin auch sehr dankbar dass es dieses Forum hier gibt.

Darum nochmals für Dich zum Mitschreiben:
Es ging hier ganz allein darum, um die Redewendung "Alle guten Dinge sind Drei" und den Theard Titel, "3 Sanktionen bekommen".

Als ich diesen Titel laß, ist mir sofort dieser Spruch eingefallen.

Trotzdem sei nochma erwähnt, dass Du mich nicht gleich perönlich Angreifen brauchst und mir dafür alles Schlechte wünscht.... ich habe ja auch Niemanden und besonders NICHT Dich persönlich angegriffen....

Immer wieder Schade, wie einem die Worte umgedreht und falsch ausgelegt werden....
 

Couchhartzer

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Sanktionen sollen zeitnah erfolgen.
Nur leider gibt es dafür keine genaue Definition.
Eventuell helfen ja zur groben Orientierung diese Sachen weiter:

Das LG Ba-Wü führte dazu unter Az.: - L 8 AS 6053/07 - folgendes aus:

b) Der Beklagte hat den Sanktionsbescheid vom 07.07.2006 jedoch zu spät erlassen.

§ 31 Sozialgesetzbuch II regelt keine Frist, innerhalb derer der Sanktionsbescheid erfolgen muss. § 31 Abs. 6 Sozialgesetzbuch II statuiert lediglich, dass Absenkung und Wegfall mit dem Kalendermonat eintreten, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder einen Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass es im Belieben der Behörde steht, wann sie den Sanktionsbescheid erlässt. Ungeschriebene Voraussetzung für den Erlass einer Sanktion ist, dass sie in engem zeitlichen Zusammenhang zum zu sanktionierenden Verhalten erfolgen muss. In der Literatur werden für den Zeitraum, innerhalb dessen der Sanktionsbescheid nach erfolgtem Fehlverhalten ergehen muss, Fristen von 3 Monaten (Sonnhoff in: jurisPK-Sozialgesetzbuch II, 2. Auflage 2007, § 31 Rn. 247; Winkler in: Gagel Sozialgesetzbuch-III Kommentar, § 31 Sozialgesetzbuch II Rn. 189, Stand Dezember 2006; Berlit in: LPK-Sozialgesetzbuch II, § 31 Rn. 145) bzw. maximal 6 Monaten (Rixen in: Eicher-Spellbrink, Sozialgesetzbuch II-Kommentar 2005, § 31 Rn. 58) diskutiert. Das SG Berlin hat in seinem Beschluss vom 07.03.2006, Az. 103 AS 68/06 ER ausgeführt, dass jedenfalls bei einem Meldeverstoß eine Frist von 6 Monaten bis zum Erlass des Sanktionsbescheids deutlich zu lang sei. Eine Frist von 2 Monaten wurde noch als angemessen angesehen.



Das SG Hamburg führte am 09.11.2007 dazu unter Az: - S 62 AS 1701/06 - folgendes aus:

So ungeschrieben wie die Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines engen zeitlichen Zusammenhanges zwischen dem Bekanntwerden eines Sanktionssachverhalts und dem Folgen einer hieran anknüpfenden Sanktion ist eine Bemessung der der Behörde zur Verfügung stehenden Zeit gegriffen. Die Kammer ist insoweit der Überzeugung, dass nach Ablauf von drei Monaten der Erlass eines Sanktionsbescheides grundsätzlich rechtswidrig ist.[ Ausnahmefälle, etwa bei aufwendigen, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bekannten Ermittlungen der Behörde, sind denkbar (weitergehend Sozialgericht Berlin 12.1.2006 – S 37 AS 11525/05 ER, juris, das eine Verpflichtung zur unverzüglichen Umsetzung der Leistungskürzung nach Kenntnis der objektiven und subjektiven Umstände für ein pflichtwidriges Verhalten im Sinne von § 31 Abs. 1 Sozialgesetzbuch II postuliert; in gleicher Weise: Sozialgericht Berlin 16.2.2006 – S 37 AS 1302/06 ER, n. v.; Sozialgericht Berlin 23.2.2006 – S 37 AS 1303/06 ER, n. v.).
 

tunga

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Na da habe ich grosses Pech gehabt - denn ich habe meine `Liebesbriefe aus dem Amt´ ja nach 11,5 Wochen erhalten, werde die RAín aber mal darauf hinweisen!
 

tunga

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Bei Kürzungen von mehr als 30 % kann der Träger Sachleistungen und geldwerte Leistungen (Lebensmittelgutscheine u. a.) gewähren.

So steht ja auch auf meinem 2. Sanktionsbscheid drauf, das ich das in Anspruch nehmen kann.
Ich habe ja immerhin 2x30% und mein Mann 1x30% Kürzung bekommen, immerhin 285 Euro weniger im Monat.
Nach Abzug aller z.Zt. laufenden Kosten bleiben uns so ca. 170 Euro im Monat zum Leben. :icon_frown:

Also bin ich jetzt natürlich am überlegen, ob ich das wirklich machen soll.
Einerseits no tengo dinero - andererseits habe ich auch schon oft gelesen und gehört, dass es schwierig ist diese Lebensmittel-Gutscheine irgendwo einzulösen, mal abgesehen von der wohl völlig bescheuerten Situation an der Kasse und der Situation allgemein.

Kann mir bitte jemand hier mal Tips und Infos geben, was und wie diese Sachleistungen und geldwerte Leistungen (Lebensmittelgutscheine u. a.) sind und in welcher Form wir sie bekommen können, wo und wie eintauschen. ???

Und: wenn die ungerechtfertigte Sanktion zurückgenommen wird (EA schnell durchgeht) und wir die Zahlung dann für die jetzt sanktionierten Monate erhalten, wird dann die Summe der Lebensmittelgutschein o.ä. damit irgendwie verrechnet, oder müssen sogar zurückgezahlt werden?
Im Prinzip wäre es ja dann eine `Doppelzahlung´ einmal in Form als Lebensmittelgutschein, dann als Geldleistung.
Und was sind Sachleistungen in so einem Fall?
Was ist mit Fahrkosten die uns dadurch entstehen, weil z.B. Lebensmittelgutschein nur in gewissen Läden (nicht um die Ecke) eingetauscht werden?
:confused:
 

Xivender

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Weil ich vor kurzem erst das Vergnügen hatte, hier ein Bild, wie so ein Gutschein aussehen kann..... mich haben se alle Dumm angeschaut als ich den an der Kasse rausgeholt hatte:
 

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tunga

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das ist ja voll ätzend!!! :icon_eek:
das muss man ja 100x überlegen, ob man sich dieser nochmaligen Schikane aussetzen will...
 
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