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heute 3 Sanktionen bekommen

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Nicht offen für weitere Antworten.

tunga

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#1
[FONT=Arial, sans-serif]Mein SB hat uns heute mit gleich 3 Sanktionen bedacht. [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]3x95 Euro minus für 3 Monate.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich habe 2x30% und mein Mann 1x30% bekommen.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Ich hole mir gleich morgen früh einen Beratungshilfeschein beim Gericht und bin noch auf der Suche nach Anwalt/in für Sozialrecht in Frankfurt a.M.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- Die erste Sanktion die ich bekomme ist, weil ich die AGH nicht gemacht habe und die geforderte AU oder ärztliche Bescheinigung nicht vorgelegt habe.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Es wurde nie eine AU gefordert.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]SB liegt das von ihm selbst in Auftrag gegebene amtsärztliche Gutachten vor.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Die AGH war nicht richtig bestimmt, es wurde kein Profiling gemacht, die AGH stand in einer ungültigen, formal und rechtlich falschen EGV (die ich natürlich nicht unterschrieben habe).[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Zumindest hat SB es geschafft, den in der AGH falsch benannten § 16 Abs.3 Satz 2 diesmal in § 16d Satz 2 zu benennen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Auf meine anderen Gründe geht SB nicht ein.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- Die zweite Sanktion bekomme ich, weil ich eben diese EGV nicht unterschrieben habe.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]SB schreibt, dass ich mich bis zum 09.03.2009 geweigert hätte zu unterschreiben – an diesem Tag hatte ich ja erst den Termin bei SB und die EGV wurde mir vorgelegt.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- Die Sanktion für meinen Mann betrifft auch die nicht unterschriebene EGV – genau wie bei mir.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Ich hatte ja hier auch schon mal meinen Fall geschildert.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/36659-egv-euro-job-fast-lustig.html[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Nun, wie sollte es anders sei, kommt die Kürzung zum 01.0.6.2009 und natürlich vor Wochenende oder Feiertagen, alles wie immer ziemlich knapp um schnell was zu bewirken.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Hoffentlich finde ich schnell einen Anwalt, der dann auch noch ruckizucki ´nen Termin für uns hat.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]:icon_kotz2:


[/FONT]
 

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Bintu

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#2
Das ist natürlich bitter, dachte eigentlich laut DA sanktionieren die nicht mehr wegen Weigerung eine EGV zu unterschreiben.

Ich denke da ist es wirklich das sinnvollste einen Anwalt einzuschalten.
 
E

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#3
ich bin auch der Meinung es hätte hier einen ersetzenden Verwaltungsakt geben müssen. Und zwar ohne "Sanktionen".
 

frauke28

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#4
Oder

direkt zum Sozialgericht

Einstweilige Anordnung erlassen

Ärgere Sie wieder!!!

Nichts gefallen lassen!
 

tunga

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#5
ich bin auch der Meinung es hätte hier einen ersetzenden Verwaltungsakt geben müssen. Und zwar ohne "Sanktionen".
Hast Du mal die EGV gelesen die mein Mann unterschreiben sollte? (seine Bemühungen: Vorlage der Bescheinigung der KK das ein Angehöriger gepflegt wird... - sowas gehört ja mal ganz und gar nicht in eine EGV. Die Bescheinigung liegt dort schon länger vor)
Dafür hätte er auch gerne einen Verwaltungsakt bekommen!!!
Wir haben ja die ganze Zeit drauf gewartet, aber ich glaube SB hat ein weing Hirn in im hohlen Kopf gefunden und kapiert, dass VA wegen den EGV´s gar nicht gingen und hat dann diesen Weg gewählt.
 

tunga

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#6
Oder

direkt zum Sozialgericht

Einstweilige Anordnung erlassen

Ärgere Sie wieder!!!

Nichts gefallen lassen!
Ja auf jeden Fall!!!
EA werde ich sofort nachdem ich Beratungshilfeschein bekomme und Termin beim Anwalt hatte machen lassen.

SB ärgert sich immer über mich, denn 1-2 x im Jahr habe ich Termin, da versucht SB mir irgendeine 0-Nummer unterzujublen, jedesmal gibts Sanktion die dann zurückgenommern werden muss.
Alles andere wird auch immer grundsätzlich abgelehnt, sei es Fahrtkosten oder andere Dinge die bezahlt werden müssen. Jedesmal schreibe ich Widerspruch-jedes Mal wird zurückgenommen.
Bin ich sein Studienobjekt? :icon_neutral:
 

Sissi54

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#7
Das ist leider eine Bestätigung, dass immer noch wegen Weigerung, eine EGV abzuschließen, sanktioniert werden darf.
Also helfen Dienstanweisungen nichts, wenn es noch Gesetz ist ! :icon_kotz:

Tunga, mache Dich auf die Strümpfe nach einem guten Fachanwalt für Sozialrecht, denn da kommst Du alleine nicht raus.

Aber hier bestehen gute Erfolgsaussichten, leider mit viel Stress verbunden.

Es können auch Anwälte in anderen Städten beauftragt werden, allerdings nur wenn man da jemand vertrautes hat, der per Vollmacht alles erledigt.

Viel Glück ! :icon_daumen:
 

gnom123

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#8
Ich kann mich an eueren Fall noch erinneren.

Das war doch diese "Zeitreise" EGV.


Da wird angegeben es könne nach §31 Abs 1 Satz 1 Nr. 1d sanktioniert werden.
Ist vollkommen falsch.Der dort aufgeführte §16 Abs 3 Satz 2 existiert gar nicht mehr.

Und unter §16 Abs 3 steht seit 01.01.2009 was völlig anders.

Der § zur Sanktionierung wegen Weigerung zum Abschluss einer EGV stimmt auch nicht.
Der ist wenn schon §31 Abs. 1 Satz 1 Nr 1a und nicht 1b.1b sanktioniert fehlende Eigenbemühungen.

Was mich nur wundert ist der relativ lange Zeitraum.09.03 ist ja fast 3 Monate her.
 

Sissi54

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#9
Genau so ist es, gnom123 !

Sanktionen sollen zeitnah erfolgen.
Nur leider gibt es dafür keine genaue Definition.

Wie schon gesagt, hier gibt es gute Erfolgsaussichten, mit einem guten Anwalt.

Tunga kann sich etwas abreagieren ! :icon_daumen:
 

tunga

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#10
Ich kann mich an eueren Fall noch erinneren.

Das war doch diese "Zeitreise" EGV.


Da wird angegeben es könne nach §31 Abs 1 Satz 1 Nr. 1d sanktioniert werden.
Ist vollkommen falsch.Der dort aufgeführte §16 Abs 3 Satz 2 existiert gar nicht mehr.

Und unter §16 Abs 3 steht seit 01.01.2009 was völlig anders.

Was mich nur wundert ist der relativ lange Zeitraum.09.03 ist ja fast 3 Monate her.
JA - das mit der Zeitreise versucht SB ja gerade schon wieder, schreibt im Sanktionsbrief: Sie haben sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen bis zum 09.03.2009 geweigert eine EGV abzuschließen.

Ja das mit dem faschen § 16 hat SB wohl gemerkt.
In der EGV+AGH stand noch [FONT=Arial, sans-serif]§ 16 Abs.3 Satz 2[/FONT] - jetzt im Sanktionsschreiben steht, ich hätte mich nach §16 d Satz 2 geweigert.
 

tunga

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#11
Wie schon gesagt, hier gibt es gute Erfolgsaussichten, mit einem guten Anwalt.

Tunga kann sich etwas abreagieren ! :icon_daumen:
Ich bin ja auch der Meinung, dass ich hier voll und ganz im Recht bin, denn bei dieser ganzen Geschichte war ja, sagen wir mal bis auf meine Adresse sonst alles `richtig´falsch.
Abreagieren ist im Versuch, nachdem ich SB ein paar mal gedanklich auf grausamste Art und Weise `bestraft´habe. :icon_twisted:
 

gnom123

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#12
JA - das mit der Zeitreise versucht SB ja gerade schon wieder, schreibt im Sanktionsbrief: Sie haben sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen bis zum 09.03.2009 geweigert eine EGV abzuschließen.

Ja das mit dem faschen § 16 hat SB wohl gemerkt.
In der EGV+AGH stand noch [FONT=Arial, sans-serif]§ 16 Abs.3 Satz 2[/FONT] - jetzt im Sanktionsschreiben steht, ich hätte mich nach §16 d Satz 2 geweigert.
ja,nur das der §16d Satz 2 nicht als Sanktions § geführt wird.
 

tunga

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#13
I
Der § zur Sanktionierung wegen Weigerung zum Abschluss einer EGV stimmt auch nicht.
Der ist wenn schon §31 Abs. 1 Satz 1 Nr 1a und nicht 1b.1b sanktioniert fehlende Eigenbemühungen.
ja,nur das der §16d Satz 2 nicht als Sanktions § geführt wird.
Danke für Deine Tips!!!!
Ich sags ja - SB schafft gerade so die Adresse richtig hinzu bekommen.
Wie kann denn einer alleine so blöde sein. :icon_neutral:
 

Sissi54

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#14
Von der Blödheit des SB wirst Du mit Sicherheit profitieren.
Es ist halt leider mit Stress verbunden !

Schade, dass man die in solchen Momenten, wenn man die Briefe öffnet, nicht vor sich hat ! :icon_kotz2::icon_kotz2::icon_kotz2:
 

tunga

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#15
Von der Blödheit des SB wirst Du mit Sicherheit profitieren.
Es ist halt leider mit Stress verbunden !

Schade, dass man die in solchen Momenten, wenn man die Briefe öffnet, nicht vor sich hat ! :icon_kotz2::icon_kotz2::icon_kotz2:
Da bin ich mir sicher - SB hat noch nicht einmal! noch nie! geschafft irgend etwas richtig zu machen!

SB kann froh sein, dass er nicht in meiner Nähe war, aber ich habe meinen Gedanke schon seeehr freien Lauf gelassen. :icon_twisted:
 

frauke28

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#16
Ich bin ja auch der Meinung, dass ich hier voll und ganz im Recht bin, denn bei dieser ganzen Geschichte war ja, sagen wir mal bis auf meine Adresse sonst alles `richtig´falsch.
Abreagieren ist im Versuch, nachdem ich SB ein paar mal gedanklich auf grausamste Art und Weise `bestraft´habe. :icon_twisted:
:icon_daumen:
 

Xivender

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#17
@tunga - nicht bös sein, aber der muss jetz raus:
Alle guten Dinge sind ja bekanntlich drei :icon_party:

;-) ;-) ;-)
 

Sissi54

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#18
Sehr geistreich, Xivender !

Hoffentlich erwischt es Dich auch, mit Sanktionen !
 

Xivender

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#19
ehr geistreich, Xivender !

Hoffentlich erwischt es Dich auch, mit Sanktionen !
Du kennst mich net, und ich habe extra auf die GEfahr hin schon geschrieben , dass der "raus muss....".

Jeder Mensch mit ein bisschen "Spaß" versteht wird da nicht falsch interpretieren, so wie Du.

Dass du mir dafür jetzt böses wünscht @ "Hoffentlich trifft es Dich auch"

Dazu sage ich jetzt nichts weiter, nur dass es mich damals auch schon mal voll Erwischt hat, mit NULL Euro.

Aber das ist hier ja net das Thema.

Ich wünsche ich Tunga, dass sich das alles zum Guten wendet und klärt, auch ist es nicht als Schadenfreude zu bewerten, ich finde selbst dass sich das Amt in vielen Dingen viel zu sehr aus dem Fenster lehnt.

Auch hat mir dieses Forum schon den ein und Anderen nützlichen Rat gegeben, und ich bin auch sehr dankbar dass es dieses Forum hier gibt.

Darum nochmals für Dich zum Mitschreiben:
Es ging hier ganz allein darum, um die Redewendung "Alle guten Dinge sind Drei" und den Theard Titel, "3 Sanktionen bekommen".

Als ich diesen Titel laß, ist mir sofort dieser Spruch eingefallen.

Trotzdem sei nochma erwähnt, dass Du mich nicht gleich perönlich Angreifen brauchst und mir dafür alles Schlechte wünscht.... ich habe ja auch Niemanden und besonders NICHT Dich persönlich angegriffen....

Immer wieder Schade, wie einem die Worte umgedreht und falsch ausgelegt werden....
 

Couchhartzer

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#20
Sanktionen sollen zeitnah erfolgen.
Nur leider gibt es dafür keine genaue Definition.
Eventuell helfen ja zur groben Orientierung diese Sachen weiter:

Das LG Ba-Wü führte dazu unter Az.: - L 8 AS 6053/07 - folgendes aus:

b) Der Beklagte hat den Sanktionsbescheid vom 07.07.2006 jedoch zu spät erlassen.

§ 31 Sozialgesetzbuch II regelt keine Frist, innerhalb derer der Sanktionsbescheid erfolgen muss. § 31 Abs. 6 Sozialgesetzbuch II statuiert lediglich, dass Absenkung und Wegfall mit dem Kalendermonat eintreten, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder einen Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass es im Belieben der Behörde steht, wann sie den Sanktionsbescheid erlässt. Ungeschriebene Voraussetzung für den Erlass einer Sanktion ist, dass sie in engem zeitlichen Zusammenhang zum zu sanktionierenden Verhalten erfolgen muss. In der Literatur werden für den Zeitraum, innerhalb dessen der Sanktionsbescheid nach erfolgtem Fehlverhalten ergehen muss, Fristen von 3 Monaten (Sonnhoff in: jurisPK-Sozialgesetzbuch II, 2. Auflage 2007, § 31 Rn. 247; Winkler in: Gagel Sozialgesetzbuch-III Kommentar, § 31 Sozialgesetzbuch II Rn. 189, Stand Dezember 2006; Berlit in: LPK-Sozialgesetzbuch II, § 31 Rn. 145) bzw. maximal 6 Monaten (Rixen in: Eicher-Spellbrink, Sozialgesetzbuch II-Kommentar 2005, § 31 Rn. 58) diskutiert. Das SG Berlin hat in seinem Beschluss vom 07.03.2006, Az. 103 AS 68/06 ER ausgeführt, dass jedenfalls bei einem Meldeverstoß eine Frist von 6 Monaten bis zum Erlass des Sanktionsbescheids deutlich zu lang sei. Eine Frist von 2 Monaten wurde noch als angemessen angesehen.



Das SG Hamburg führte am 09.11.2007 dazu unter Az: - S 62 AS 1701/06 - folgendes aus:

So ungeschrieben wie die Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines engen zeitlichen Zusammenhanges zwischen dem Bekanntwerden eines Sanktionssachverhalts und dem Folgen einer hieran anknüpfenden Sanktion ist eine Bemessung der der Behörde zur Verfügung stehenden Zeit gegriffen. Die Kammer ist insoweit der Überzeugung, dass nach Ablauf von drei Monaten der Erlass eines Sanktionsbescheides grundsätzlich rechtswidrig ist.[ Ausnahmefälle, etwa bei aufwendigen, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bekannten Ermittlungen der Behörde, sind denkbar (weitergehend Sozialgericht Berlin 12.1.2006 – S 37 AS 11525/05 ER, juris, das eine Verpflichtung zur unverzüglichen Umsetzung der Leistungskürzung nach Kenntnis der objektiven und subjektiven Umstände für ein pflichtwidriges Verhalten im Sinne von § 31 Abs. 1 Sozialgesetzbuch II postuliert; in gleicher Weise: Sozialgericht Berlin 16.2.2006 – S 37 AS 1302/06 ER, n. v.; Sozialgericht Berlin 23.2.2006 – S 37 AS 1303/06 ER, n. v.).
 

tunga

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#21
Na da habe ich grosses Pech gehabt - denn ich habe meine `Liebesbriefe aus dem Amt´ ja nach 11,5 Wochen erhalten, werde die RAín aber mal darauf hinweisen!
 

tunga

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#22
Bei Kürzungen von mehr als 30 % kann der Träger Sachleistungen und geldwerte Leistungen (Lebensmittelgutscheine u. a.) gewähren.

So steht ja auch auf meinem 2. Sanktionsbscheid drauf, das ich das in Anspruch nehmen kann.
Ich habe ja immerhin 2x30% und mein Mann 1x30% Kürzung bekommen, immerhin 285 Euro weniger im Monat.
Nach Abzug aller z.Zt. laufenden Kosten bleiben uns so ca. 170 Euro im Monat zum Leben. :icon_frown:

Also bin ich jetzt natürlich am überlegen, ob ich das wirklich machen soll.
Einerseits no tengo dinero - andererseits habe ich auch schon oft gelesen und gehört, dass es schwierig ist diese Lebensmittel-Gutscheine irgendwo einzulösen, mal abgesehen von der wohl völlig bescheuerten Situation an der Kasse und der Situation allgemein.

Kann mir bitte jemand hier mal Tips und Infos geben, was und wie diese Sachleistungen und geldwerte Leistungen (Lebensmittelgutscheine u. a.) sind und in welcher Form wir sie bekommen können, wo und wie eintauschen. ???

Und: wenn die ungerechtfertigte Sanktion zurückgenommen wird (EA schnell durchgeht) und wir die Zahlung dann für die jetzt sanktionierten Monate erhalten, wird dann die Summe der Lebensmittelgutschein o.ä. damit irgendwie verrechnet, oder müssen sogar zurückgezahlt werden?
Im Prinzip wäre es ja dann eine `Doppelzahlung´ einmal in Form als Lebensmittelgutschein, dann als Geldleistung.
Und was sind Sachleistungen in so einem Fall?
Was ist mit Fahrkosten die uns dadurch entstehen, weil z.B. Lebensmittelgutschein nur in gewissen Läden (nicht um die Ecke) eingetauscht werden?
:confused:
 

Xivender

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#23
Weil ich vor kurzem erst das Vergnügen hatte, hier ein Bild, wie so ein Gutschein aussehen kann..... mich haben se alle Dumm angeschaut als ich den an der Kasse rausgeholt hatte:
 

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tunga

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#24
das ist ja voll ätzend!!! :icon_eek:
das muss man ja 100x überlegen, ob man sich dieser nochmaligen Schikane aussetzen will...
 

blinky

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#26
Ich habe auch gerade eine 60 % Sanktion, die noch bis Ende Juni geht. Ersten Monat hab ich gut überstanden. Diesen Monat hab ich mein Konto überzogen. EA wurde abgelehnt weil ich die wörtlich "Sanktion sabotiert habe" ausserdem sind meine Ausführung "nicht Glaubwürdig" so das Gericht. Ich wurde nicht Zeitnah sanktioniert und man hat mir vorgeworfen, dass ich verantwortlich bin, dass ich erst nach 7 Monaten sanktioniert wurde, weil ich keine Anhörung erhielt. Infos dazu gibt es hier im Forum. Ich könnte diese Lebensmittelgutscheine auch in Anspruch nehmen. Hab ich aber biser nicht getan. Ich gehe seitdem einmal die Woche zur Tafel. Hat mich zwar auch erstmal Überwindung gekostet aber ich bekomme da Lebensmittel für 2 Euro. Man bekommt da zwar nichts alles, aber großen Teil, so das man sich wenig zukaufen muß.

Abgesehen davon das man Lebensmittelgutscheine zurückzahlen muß, sollte man vor Gericht gewinnen, kann man ja nur Lebensmittel und Hygeneartikel von Lebensmittelgutscheine kaufen. Sonstige Zahlungsverpflichtungen, wie Versicherungen und Rechnungen die man hat kann man ja damit nicht nachgehen.

So oder so kommt man wenn man kein dickes Polster hat (und wer hat das schon, wenn man längere Zeit in Hartz 4 ist) bei Sanktionen ins Minus, die man wieder schwer ausgleichen kann. Dann fallen auch noch zusätzlich Überziehungszinsen an.

Naja und da mein SG sehr ARGE freundlich ist, wie ich den Eindruck habe werde ich wohl auch im Hauptsacheverfahren auf die Sanktion sitzen bleiben. Nur zu Info ich habe gerade 6 Verfahren vor dem SG gegen die ARGE laufen.

Blinky
 
E

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#27
Hast Du denn keine Beschwerde beim LSG gegen die Ablehnung des EA eingelegt?


Ich habe auch gerade eine 60 % Sanktion, die noch bis Ende Juni geht. Ersten Monat hab ich gut überstanden. Diesen Monat hab ich mein Konto überzogen. EA wurde abgelehnt weil ich die wörtlich "Sanktion sabotiert habe" ausserdem sind meine Ausführung "nicht Glaubwürdig" so das Gericht. Ich wurde nicht Zeitnah sanktioniert und man hat mir vorgeworfen, dass ich verantwortlich bin, dass ich erst nach 7 Monaten sanktioniert wurde, weil ich keine Anhörung erhielt. Infos dazu gibt es hier im Forum. Ich könnte diese Lebensmittelgutscheine auch in Anspruch nehmen. Hab ich aber biser nicht getan. Ich gehe seitdem einmal die Woche zur Tafel. Hat mich zwar auch erstmal Überwindung gekostet aber ich bekomme da Lebensmittel für 2 Euro. Man bekommt da zwar nichts alles, aber großen Teil, so das man sich wenig zukaufen muß.

Abgesehen davon das man Lebensmittelgutscheine zurückzahlen muß, sollte man vor Gericht gewinnen, kann man ja nur Lebensmittel und Hygeneartikel von Lebensmittelgutscheine kaufen. Sonstige Zahlungsverpflichtungen, wie Versicherungen und Rechnungen die man hat kann man ja damit nicht nachgehen.

So oder so kommt man wenn man kein dickes Polster hat (und wer hat das schon, wenn man längere Zeit in Hartz 4 ist) bei Sanktionen ins Minus, die man wieder schwer ausgleichen kann. Dann fallen auch noch zusätzlich Überziehungszinsen an.

Naja und da mein SG sehr ARGE freundlich ist, wie ich den Eindruck habe werde ich wohl auch im Hauptsacheverfahren auf die Sanktion sitzen bleiben. Nur zu Info ich habe gerade 6 Verfahren vor dem SG gegen die ARGE laufen.

Blinky
 

blinky

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#28
Beschwerde wurde zugelassen vom SG. LSG hatte mir nahe gelegt die Beschwerde zurückzuziehen, da der Streitwert unter 750 Euro ist. Hab ich natürlich nicht gemacht mit Hinweis auf Beschluss vom 6. Senat des LSG Nds. das auch Beschwerden unter 750 Euro zulässig sei. Das hat das LSG nicht interessiert und meine Beschwerde abgelehnt, da der Streitwert unter 750 Euro liegt ist die Beschwerde unzulässig. Das ändere auch nichts daran das das SG die Beschwerde zugelassen habe. So die ausführungen des LSG. Kannst Du alles unter "60% Sanktion" in der Rubrik ALG II nachlesen.

War ja schon am überlegen ob ich Verfassungsbeschwerde einlege, aber die Mißbrauchgebühr von 2600 Euro schreckt mich irgendwie ab. Hätte nähmlich noch zwei Wochen Zeit.

Blinky
 

tunga

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#29
So nachdem ich mich ein wenig abreagiert habe und nach einigem sortieren der Lage, muss ich jetzt nochmal um eine kleine Aufklärung/Hinweise bitten:

SB sanktioniert unsere nicht unterschriebenen EGV nach §31 Abs.1 Satz 1 Nr. 1b der ja heisst:

b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen

wir habe aber gar keine EGV!
Ist denn damit nicht schon der Sanktionsbescheid hinfällig, weil falsche Rechtsgrundlage?

Auch der Ein-Euro-Job den ich nicht antrat war bezeichnet mit §16 Abs.3 Satz 2, der ja nicht mehr existiert seit 1.1.09.
Im Sanktionsbescheid beruft sich SB auf einmal auf §16 d Satz 2, und sanktioniert nach §31 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 d

d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs.3 Satz 2 auszuführen,

Sollt man das ganze jetzt nicht abkürzen können, da in allen drei Sanktionsbescheiden auf falscher rechtlicher Grundlage sanktioniert wird, und die anderen Gründe, die ja auch schon alles für sich sprechen, für die nächste Runde aufheben?
 
E

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#30
So nachdem ich mich ein wenig abreagiert habe und nach einigem sortieren der Lage, muss ich jetzt nochmal um eine kleine Aufklärung/Hinweise bitten:

SB sanktioniert unsere nicht unterschriebenen EGV nach §31 Abs.1 Satz 1 Nr. 1b der ja heisst:

b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen

wir habe aber gar keine EGV!
Ist denn damit nicht schon der Sanktionsbescheid hinfällig, weil falsche Rechtsgrundlage?

Laut DA soll die Nichtunterzeichnung einer EGV nicht mehr Sanktioniert werden, daran hat auch der SB sich zu halten.

Auch der Ein-Euro-Job den ich nicht antrat war bezeichnet mit §16 Abs.3 Satz 2, der ja nicht mehr existiert seit 1.1.09.
Im Sanktionsbescheid beruft sich SB auf einmal auf §16 d Satz 2, und sanktioniert nach §31 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 d

Ist beides das Gleiche.

d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs.3 Satz 2 auszuführen,

Sollt man das ganze jetzt nicht abkürzen können, da in allen drei Sanktionsbescheiden auf falscher rechtlicher Grundlage sanktioniert wird, und die anderen Gründe, die ja auch schon alles für sich sprechen, für die nächste Runde aufheben?
Auf jedenfall erstmal Widerspruch einlegen. :icon_smile:
 

tunga

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#31
Auf jedenfall erstmal Widerspruch einlegen. :icon_smile:
Ja klar - das auf jeden Fall!!!

Aber mir stellt sich grundsätzlich die Frage, ob, wenn falsche Rechtgrundlagen im Sanktionsbescheid aufgeführt sind, nach denen sanktioniert wird, ob der dann überhaupt gültig ist?
Auch das willkürliche Anführen von nicht mehr existenten § und die dann im Sanktionsbescheid dürchgeführte `Korrektur´ dessen, ob ich mich auch noch auf sowas beziehen kann.

Laut DA soll die Nichtunterzeichnung einer EGV nicht mehr Sanktioniert werden, daran hat auch der SB sich zu halten.

Macht SB aber leider!!!
Denn mit den in den EGV stehenden Pflichten etc. konnte SB ja gar keinen VA erlassen, deshalb dieser Weg.

 
E

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#32
Ja klar - das auf jeden Fall!!!

Aber mir stellt sich grundsätzlich die Frage, ob, wenn falsche Rechtgrundlagen im Sanktionsbescheid aufgeführt sind, nach denen sanktioniert wird, ob der dann überhaupt gültig ist?
Auch das willkürliche Anführen von nicht mehr existenten § und die dann im Sanktionsbescheid dürchgeführte `Korrektur´ dessen, ob ich mich auch noch auf sowas beziehen kann.

Laut DA soll die Nichtunterzeichnung einer EGV nicht mehr Sanktioniert werden, daran hat auch der SB sich zu halten.

Macht SB aber leider!!!
Denn mit den in den EGV stehenden Pflichten etc. konnte SB ja gar keinen VA erlassen, deshalb dieser Weg.

deswegen ja Widerspruch, denn dann muss ja auch alles geprüft werden.

http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/40150-hammer-egv.html#post423032

in #12 habe ich z. B. einiges zur Sanktionsfähigkeit geschrieben.

Was mit diesem Ein-Euro-Job ist, kann ich nicht sagen, aber probieren geht über studieren.
 

gnom123

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#33
Hast natürlich recht.

Hab ich dir ja oben schon geschrieben:Der §16d ist zwar identisch mit dem alten §16 Abs 3 nur wird halt weiterhin der §16 Abs 3 als Sanktions § geführt,obwohl der seit 01.01.2009 was völlig anders definiert.
Das thema hatten wir hier auch schön öfters behandelt.

Musst mal im Forum suchen nach"EEJ ohne EGV nicht mehr sanktionierbar".
 

tunga

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#34
Ja das habe ich mir schon alles alles zusammengesammelt - will gut vorbereitet zum RA gehen und alle möglichen Punkte prüfen lassen für den Widerspruch.

Das mit dem Ein-Euro-Job ist ja auch so´ne Sache. SB weiss ganz genau wie es mir gesundheitlich geht - habe auch noch mal extra drauf hingewiesen beim Termin.
Ich habe ja auch vor allem erstmal die Zusätzlichkeit und Unbestimmtheit bemängelt (u.a.), und SB erwähnt nur meine gesundheitliche Einschränkung im Sanktionsbescheid.
Die fehlende Zusätzlichkeit wird schon dadurch begründet, dass für die mir zugewiesene Stelle auch Minijobber gesucht wurden
(http://www.elo-forum.org/off-topic/38102-%E4tte-meinen-euro-job.html)
 

tunga

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#35
Ich überlege gerade, ob es Sinn macht mal beim Kundenreaktionsmanagement/Reginaldirektion nachzufragen, ob SB sich nicht an Dienstanweisungen zu halten haben (keine Sanktion wg. Weigerung EGV abzuschliessen - mal abgesehen davon haben wir uns nicht geweigert, es lag schlicht und einfach keine gültige vor), da mein `SB Hirnlos´ weiter munter sanktioniert.
 
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#36
Ich überlege gerade, ob es Sinn macht mal beim Kundenreaktionsmanagement/Reginaldirektion nachzufragen, ob SB sich nicht an Dienstanweisungen zu halten haben (keine Sanktion wg. Weigerung EGV abzuschliessen - mal abgesehen davon haben wir uns nicht geweigert, es lag schlicht und einfach keine gültige vor), da mein `SB Hirnlos´ weiter munter sanktioniert.
mach das, dann hast Du es aus erster Hand.

Kundenreaktionsmanagement - www.arbeitsagentur.de
 

tunga

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#37
Da werde ich doch gleich mal anfragen - die sind ja recht schnell mit Antworten.
Hatte schon mal angefragt wegen der `Bettlägrichkeitsbescheinigung´und anderen Dingen, und sie setzten sich dann auch gleich mit entsprechendem SB in Verbindung.

Muss mir eine gute Formulierung ausdenken.
 

tunga

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#38
Habe jetzt mal was formuliert für das Kundenrektionsmanagement.
Kann da bitte mal jemand kritisch drüberschauen?
Will ja keine `falschen´Fehler machen.
Danke

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Nachfrage bezüglich der Fachlichen Hinweise
BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008


Fassung vom 20.12.2008
Rz. 31.6a: Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a
(Weigerung zur Unterzeichnung einer
Eingliederungsvereinbarung) tritt im Hinblick auf eine beabsichtigte Gesetzesänderung nicht mehr ein

( http://www.arbeitsagentur.de/zentra...estext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf)


Ab dem 01.01.2009 gibt es keine Sanktionen mehr, wenn man sich weigert eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Sie stellen verbindliche Weisungen dar.
Die Agenturen für Arbeit stellen sicher, dass die betroffenen Mitarbeiter (MA) in den Grundsicherungsstellen die übermittelte Rechtsauffassung kennen und anwenden.


Wie wird das sichergestellt?
Wer kontrolliert dies?
Was ist bei Nichtanwendung/beachtung durch die MA?


Unser für uns zuständiger Sachbearbeiter Herr Hirnlos, hat mir und meinem Mann am 27.05.2009 jeweils einen Sanktionsbescheid i.H.v. 30 % der RL (2x95 €) für 3 Monate zugestellt, mit der Begründung wir hätten uns geweigert eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.


Wir haben uns nicht geweigert eine Eingliederungsvereinbarung abzuschliessen.
Uns liegt keine formal gültige rechtskonforme, zulässige Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II vor.


Jetzt müssen wir den Rechtsweg gehen, Widerspruch einlegen, Fachanwalt für Sozialrecht bemühen, eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht bewirken.


Alles mit immensen Kosten verbunden, nur weil ein Mitarbeiter sich nicht an die verbindlichen Weisungen hält und die Rechtsauffassung missachtet.


Um eine erklärende Antwort wird gebeten.
 

tunga

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#40
@Sancho
ich les das so, dass das vom 20.04.2009 sich auf andere Punkte bezieht, vom 20.12.2008 auf die EGV Sache

Fassung vom 20.04.2009

• Rz. 31.14a: Unzulässigkeit von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen“
• Rz. 31.30: Kein Verweis auf Leistungen der Krankenhilfe nach
dem SGB XII
• Rz. 31.39: Klarstellung, dass bei Pflichtverletzungen nach Abs. 4
keine Rechtsfolgenbelehrung erforderlich ist

Fassung vom 20.12.2008

• Rz. 31.6a: Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II gem. § 31
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a (Weigerung zur Unterzeichnung einer
Eingliederungsvereinbarung) tritt im Hinblick auf eine beabsichtig-
te Gesetzesänderung nicht mehr ein

http://www.arbeitsagentur.de/zentra...estext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf
 

Redox

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#41
tunga,
in dieser Form würde ich nicht das Kundenreaktionsmanagment anschreiben. Kommt nicht so gut, weil unbestimmte Vorwürfe zum Tragen kommen.

Bleibe, sachlich-faktisch. Informiere darüber, dass man Dich/Euch zwingen will, eine EGV zu unterschreiben, welche rechtlich unzulässige Forderungen - wie z.B.:
(seine Bemühungen: Vorlage der Bescheinigung der KK das ein Angehöriger gepflegt wird... - sowas gehört ja mal ganz und gar nicht in eine EGV. Die Bescheinigung liegt dort schon länger vor)
Dafür hätte er auch gerne einen Verwaltungsakt bekommen!!!
enthält. Da Du/Dein Mann sich geweigert haben, wurde kein VA erlassen, sondern unrechtmässig, drei Sanktionen erlassen.

Führe weiterhin die unzulässigen Forderungen in den EGV auf und weise lediglich darauf hin, dass hier die DA missachtet und geltendes Recht nicht beachtet wird.
Bringe die *erfundenen* Terminversäumnisse zur Sprache.

Und: weise darauf hin, dass Du und Dein Mann den SB darauf hingewiesen habt, er möge diese EGV doch als VA erlassen, er sich aber geweigert habe und stattdessen Euch die Lebensgrundlage entzogen hat.

Bitte um Hilfe und Unterstützung seitens des Kundenreaktionsmanagments, aber mache bitte keine Vorwürfe in Richtung:wer kontrolliert das....usw.

Und nun denke bitte auch an die Widersprüche. Lege einen einfachen Widerspruch ein und schreibe als Begründung schlicht und ergreifend:
''....wegen der Unzulässigkeit der Sanktionen habe ich die Angelegenheit an das Kundenreaktionsmanagment Nürnberg weitergegeben....''
Mehr Nicht und dabei kannst Du breit grinsen, denn ich vermute sehr stark, dass aufgrunddessen bereits ein positiver Abhilfebescheid kommen wird.

Ich wünsche Dir, dicke Nerven und einen schnellen, guten Ausgang für Dich, tunga.:icon_smile:
 

tunga

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#42
tunga,
in dieser Form würde ich nicht das Kundenreaktionsmanagment anschreiben. Kommt nicht so gut, weil unbestimmte Vorwürfe zum Tragen kommen.

Bleibe, sachlich-faktisch. Informiere darüber, dass man Dich/Euch zwingen will, eine EGV zu unterschreiben, welche rechtlich unzulässige Forderungen - wie z.B.:
(seine Bemühungen: Vorlage der Bescheinigung der KK das ein Angehöriger gepflegt wird... - sowas gehört ja mal ganz und gar nicht in eine EGV. Die Bescheinigung liegt dort schon länger vor)
Dafür hätte er auch gerne einen Verwaltungsakt bekommen!!!

enthält. Da Du/Dein Mann sich geweigert haben, wurde kein VA erlassen, sondern unrechtmässig, drei Sanktionen erlassen.

Führe weiterhin die unzulässigen Forderungen in den EGV auf und weise lediglich darauf hin, dass hier die DA missachtet und geltendes Recht nicht beachtet wird.
Bringe die *erfundenen* Terminversäumnisse zur Sprache.

Ich wollte das eigentlich so schlicht wie einfach halten, und mich nur auf die DA beziehen, daß nicht mehr sanktioniert werden soll.

Und: weise darauf hin, dass Du und Dein Mann den SB darauf hingewiesen habt, er möge diese EGV doch als VA erlassen, er sich aber geweigert habe und stattdessen Euch die Lebensgrundlage entzogen hat.

EGV wollten wir nicht als VA erlassen haben - habe ja drauf `gehofft´das SB das macht

Bitte um Hilfe und Unterstützung seitens des Kundenreaktionsmanagments, aber mache bitte keine Vorwürfe in Richtung:wer kontrolliert das....usw.

da ist was dran

Und nun denke bitte auch an die Widersprüche. Lege einen einfachen Widerspruch ein und schreibe als Begründung schlicht und ergreifend:
''....wegen der Unzulässigkeit der Sanktionen habe ich die Angelegenheit an das Kundenreaktionsmanagment Nürnberg weitergegeben....''

Nene, das mit dem Widerspruch überlasse ich lieber dem RA - ich tue mich immer ein wenig schwer mit richtigen Formulierungen.

Ich will mit meinem Schreiben an das KRM bezwecken, dass dort vielleicht jemand aufmerksam wird, wie und wo Recht gebrochen wird.

Mehr Nicht und dabei kannst Du breit grinsen, denn ich vermute sehr stark, dass aufgrunddessen bereits ein positiver Abhilfebescheid kommen wird.

Das war auch schon mein Gedanke!!! Denn wenn sowas beim KRM landet, setzen die sich relativ schnell mit dem SB in Verbindung und dann bekommt er mal erzählt, das das was er will so nicht geht.


Ich wünsche Dir, dicke Nerven und einen schnellen, guten Ausgang für Dich, tunga.:icon_smile:
DANKE
 
E

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#43
@Sancho
ich les das so, dass das vom 20.04.2009 sich auf andere Punkte bezieht, vom 20.12.2008 auf die EGV Sache

Fassung vom 20.04.2009

• Rz. 31.14a: Unzulässigkeit von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen“
• Rz. 31.30: Kein Verweis auf Leistungen der Krankenhilfe nach
dem SGB XII
• Rz. 31.39: Klarstellung, dass bei Pflichtverletzungen nach Abs. 4
keine Rechtsfolgenbelehrung erforderlich ist

Fassung vom 20.12.2008

• Rz. 31.6a: Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II gem. § 31
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a (Weigerung zur Unterzeichnung einer
Eingliederungsvereinbarung) tritt im Hinblick auf eine beabsichtig-
te Gesetzesänderung nicht mehr ein

http://www.arbeitsagentur.de/zentra...estext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf

ich meinte ja nur, das es eben aus der "neuesten" DA stammt und das müsste selbst der SB bisher schon gelesen haben.

Nicht das er auf die Idee kommt und hätte es wieder vergessen, weil "es schon uralt ist" oder "es neue DAs gibt".

Die kommen ja manchmal auf die merkwürdigsten Ideen. :icon_smile:
 

tunga

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#44
ich meinte ja nur, das es eben aus der "neuesten" DA stammt und das müsste selbst der SB bisher schon gelesen haben.

Nicht das er auf die Idee kommt und hätte es wieder vergessen, weil "es schon uralt ist" oder "es neue DAs gibt".

wieder vergessen? - das setzt ja vorraus, dass er es vorher gelesen hat und das glaube ich kaum... :icon_twisted:

Die kommen ja manchmal auf die merkwürdigsten Ideen. :icon_smile:
Ideen setzten Hirn vorraus!!! Fällt bei meinem SB aus - geschlossen wegen Vakuum!! :icon_twisted:
 

Redox

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#45
Hi tunga,
Ich wollte das eigentlich so schlicht wie einfach halten, und mich nur auf die DA beziehen, daß nicht mehr sanktioniert werden soll.
Im Grunde liegst Du ja richtig. Nach meiner Ansicht ist es nur so, dass Nürnberg ja ihre eigenen DA's kennen, nur die rechtswidrigen Machenschaften - wie z.B.: in der EGV fordern, dass eine KK-Bescheinigung vorgelegt werden soll- die wissen sie nicht. Und genau DAS sollen sie ja erfahren.:icon_wink:
EGV wollten wir nicht als VA erlassen haben - habe ja drauf `gehofft´das SB das macht
Das habe ich das beim Lesen dann falsch verstanden.Hm, ich hätte es von ihm verlangt.*g* Der SB weiss sehr wohl, dass beim Erlassen eines VA, dieser sofort gekippt worden wäre. Was schliessen wir daraus?: Ihr sollt hier weichgekocht werden. Lasse es nicht zu :icon_evil:
Denn wenn sowas beim KRM landet, setzen die sich relativ schnell mit dem SB in Verbindung und dann bekommt er mal erzählt, das das was er will so nicht geht.
Richtig! Nach meiner Erfahrung ist eine Angelegenheit in einer Woche vom Tisch und zwar schön von oben nach unten: KRM > Geschäftsführer Arge> FM>SB.....ist doch ein netter Weg.:icon_twisted:

Mein Vorschlag mit sofortigem Widerspruch war auch nur mit dem Gedanken, dass es schneller geht. Es ist nicht viel dabei.
''Gegen Ihre Sanktionsbescheide vom...........lege ich hiermit fristgerecht
W I D E R S P R U C H
ein.
Begründung:
Die ausgesprochenen Sanktionen sind unzulässig. Nach neuestem Recht haben Sie die Möglichkeit unmittelbareinen Verwaltungsakt zu erlassen, ein Sanktionieren ist nicht mehr zulässig.
Sollte Ihnen die Dienstanweisung der BA diesbezüglich nicht vorliegen, gebe ich Ihnen hiermit gerne den Wortlaut des § 31.6a bekannt:
(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsver-einbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Da-durch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungs-akt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
wegen der Unzulässigkeit der Sanktionen habe ich die Angelegenheit an das Kundenreaktionsmanagment Nürnberg weitergegeben...

Mit ganz besonders freundlichen Grüssen
die liebe tunga

Eine EA kannst Du sowieso erst erwirken, wenn der Widerspruch negativ beschieden werden sollte und die Sanktion in Kraft getreten ist.
 

tunga

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#46
Eine EA kannst Du sowieso erst erwirken, wenn der Widerspruch negativ beschieden werden sollte und die Sanktion in Kraft getreten ist.
??? :confused:
Soweit ich weiss, könnte ich z.B. gleich morgen früh zum Sozialgericht gehen, und dort beantragen, dass erstmal die volle RL weiter gezahlt wird, da wir absolut mittellos und gaaanz weit unter dem `sozio-kulturellem Nichtmalexistenzminimum´sind, und dann geprüft wird, was, wie, wer+wo.
Allerdings soll RA das für mich machen, habe Termin dort erst Anfang nächste Woche.

Die Sanktion ist seit gestern in Kraft getreten - es wurde 285€ weniger ausgezahlt.

So und mit Miete/Strom/Telefon Nachzahlung Strom etc. laufende Kosten, bin ich jetzt schon bei netten miesen 300 € (zum Glück habe ich noch einen kleinen Überziehungsrahmen) aber ab spätestens Mitte/Ende des Monat sieht sehr böse aus.
Habe auch hier keine Tafel in der Nähe wo ich was holen könnte. Ich müsste immer mit gut 5 Euro Fahrtkosten rechnen, und bei 5€/Tag für 2::icon_kotz:

Aber zumindest 3 Beratungshilfescheine habe ich heute vom Amtsgericht bekommen. :icon_klatsch:

Auch habe ich jetzt mal meine Anfrage fürs KRM geändert und fast fertig, und werde es freudehalber auch gleich mal an die Regionaldirektion meines Bundeslandes schicken.
 

tunga

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#47
Nach meiner Ansicht ist es nur so, dass Nürnberg ja ihre eigenen DA's kennen, nur die rechtswidrigen Machenschaften - wie z.B.: in der EGV fordern, dass eine KK-Bescheinigung vorgelegt werden soll- die wissen sie nicht. Und genau DAS sollen sie ja erfahren.:icon_wink:

Das habe ich jetzt mal in meinen Entwurf noch mit aufgenommen!!
Danke für den Tip - ich hätte das sonst wohl nicht reingeschrieben!


Der SB weiss sehr wohl, dass beim Erlassen eines VA, dieser sofort gekippt worden wäre.

Ja - der Meinung bin ich auch.

Was schliessen wir daraus?: Ihr sollt hier weichgekocht werden. Lasse es nicht zu :icon_evil:

Das soll er mal versuchen - ich habe noch mehr `Infos´, die nur darauf warten ihm an den hirnlosen Schädel geworfen zu werden...
:icon_twisted:
 

tunga

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#48
Hatte am Mittwoch ja dann mal meine Beschwerde wegen den Sanktionen an das KundenReaktionsManagement und die Regionaldirektion von meinem bunten Land geschickt und tatsächlich heute schon mal die Rückmeldung bekommen, `das für eine rasche Aufklärung der Angelegenheit Sorge getragen wird´...`und der vorgetragene Sachverhalt umgehend überprüft wird´ - na da bin ich ja mal gespannt! :icon_biggrin:
 

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