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Heute 13:20 Uhr Phoenix TV Aenderung SGB II

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Phil

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#1
Hab das grade im Forum von Tacheles gefunden!

Heute 13 Uhr Phonix TV Übertragung der Bundestagsdebate zur Aenderung des SGB II
beginnt laut phoenix ca. 13:20
 

Mario Nette

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#2
AW: Heute 13:20 Uhr Phonix TV Aenderung SGB II

Darum geht es:
15.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Zweite Buch Sozialgesetzbuch/6.Änd
- Drs 17/41, 17/137, 17/143 -

15.b) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag DIE LINKE.
Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhöhen
- Drs 17/75, 17/137 -
(TOP 15a+b, 00:30 Stunden)
Quelle: Deutscher Bundestag: 10. Sitzung, Freitag, 4.12.2009, 9.00 - ca. 13.50 Uhr

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
#4
AW: Heute 13:20 Uhr Phonix TV Aenderung SGB II

Weiß jemand, was dabei rausgekommen ist?
 

Mario Nette

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#5
AW: Heute 13:20 Uhr Phonix TV Aenderung SGB II

Na logo: Durchgewunken. Die SPD hat sich ihrer Stimme enthalten, soweit ich das noch in Erinnerung habe. Die.Linke war natürlich gegen die Verminderung des Anteils. Die Grünen auch, wenn ich nicht irre. Aber da CDSU/FDP ja die Mehrheit ...

Mario Nette
 

kleine

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#6
AW: Heute 13:20 Uhr Phonix TV Aenderung SGB II

Mal für Dummies, die soetwas verpasst haben ... was bedeutet das jetzt konkret?
 

Arania

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#7
AW: Heute 13:20 Uhr Phonix TV Aenderung SGB II

das der Bund den Ländern weniger Geld überweist für die KDU der ALG II-Empfänger
 

Mario Nette

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#8
AW: Heute 13:20 Uhr Phonix TV Aenderung SGB II

Soweit ich weiß muss das noch durch den Bundesrat, dann hat es folgende Auswirkungen: Momentan kommen Bund und Kommune in einem gewissen Verhältnis für die Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung auf. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes soll bewirkt werden, dass sich dieses Verhältnis zugunsten des Bundes und damit zuungunsten der Kommunen verschiebt, sprich: Der Bund will sich weniger an den KdU beteiligen, die Kommunen sollen mehr tragen. In Kombination mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, welches ja auch selbst von CDSU-Leuten kritisiert wird, kommen also vermehrte Ausgaben auf die Kommunen zu. Das wird noch einmal richtig rasant, wenn wie für 2010 prognostiziert die Arbeitslosenzahlen ansteigen.

Für uns könnte das bedeuten, dass wegen des klammen kommunalen Haushalts der Druck steigt. Es wird sicherlich noch genauer auf die Angemessenheit der KdU geguckt. Z. B. hat ja ARGE auch einen Spielraum von bis zu sechs Monaten, in dem unangemessen hohe Kosten der Unterkunft übernommen werden können. Ist also eine Stellschraube, die ARGE anziehen könnte, wenn sie sagt: "Wir übernehmen nur (noch) drei Monate lang"

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
#9
AW: Heute 13:20 Uhr Phonix TV Aenderung SGB II

Der Rausch des Wahnsinns.
Was ist, wenn eine Kommune unter Zwangsverwaltung steht und wer hat dann das Sagen über den Haushalt? (...)

In meiner Region fällt mir seit einigen Monaten auf, dass die Kommune verstärkt alte Wohnsilos innen(!) ausbaut und notdürftig renoviert, die bislang leer standen. Der AK Sozialabbau weist verstärkt auf die erneut auftauchenden Klauseln zur Senkung der KdU in den neuen Bescheiden hin.

Ich glaube aber, dass die Kommunen sich das so nicht gefallen lassen werden. Auch, dass es nicht so wirklich durchsetzbar ist, weil niemand erklären kann, warum die Banker weiter Boni erhalten.
 
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