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HessLSG L 6 AS 129/09: 10 Bewerbungen/Monat nicht zu beanstanden

Paolo_Pinkel

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#1
Soeben im Rechtssprechungsticker gelesen:icon_kotz:
3.10 Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.08.2012- L 6 AS 129/09

Nach dem in § 2 SGB II geregelten Grundsatz des Forderns steht die Verpflichtung, mindestens 10 Bewerbungen pro Monat zu tätigen, ohne Weiteres im Einklang.

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=


Anmerkung: Ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 29. September 2006, L 9 AS 179/06 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Dezember 2006, L 20 B 298/06 AS ER).
==> http://www.elo-forum.org/aktuelle-e...htsprechungsticker-tacheles-kw-42-2012-a.html
 

Bessi

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#2
die in Hessen sind ja auch keine Richter sondern nur irgend etwas
 

Kleeblatt

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#3
Wenn es sichtlich sooo viele offene Stellen in der Umgebung gibt, - weshalb vermitteln dann die Arbeitsvermittler nicht in Arbeit.
Anscheinend wissen DIE doch genau wo es noch etwas gibt, - bei DEN Forderungen.

So nebenbei gesagt, - man kann solange 10 Bewerbungen .... klar doch, - allerdings NUR bis die Höchstgrenze von 260, - € erreicht ist und / oder das JC dann nichts mehr bezahlt.
Also ist nach guten 5 Monaten dann Ende Gelände. :icon_pause::biggrin:
Die restlichen 7 Monate des Jahres baumelt der Betroffene dann mit den Beinen, - auch wenn zufällig genau DANN ein toller Job um die Ecke fegt.

Logisch, absolut logisch ...:icon_neutral:
 

gelibeh

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#4
Na ja, laut Gericht kannst Du ja mailen und telefonieren und eben aus dem Regelsatz bezahlen. :icon_neutral:
 

Kleeblatt

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#5
Einen Rechner vorzuhalten steht nicht im Gesetz, - die Anschaffungs- und Betriebskosten dafür sind nicht im Regelsatz enthalten.

Ein Telefon zu haben steht als Verpflichtung auch nicht im Gesetz, - aber es gibt einen kleinen lustigen Betrag im Regelsatz. Sollte allerdings zu oft (und ohne irgendwelche Flats - zu denen man auch nicht verpflichtet ist) Handygespräche führen MÜSSEN ... Tja DANN sieht es im Regelsatz aber wieder so etwas von leer aus ...

Bewerbungskosten sind im RG nicht drin, - also auch nix.

Meine ja, - woher der Richter in seinem Urteil die "Verpflichtungen" herleitet ... ???? Weiß ja nicht ob der überhaupt schon mal mit der Materie befaßt war oder ob der Richter auf dem Mars wohnt.

Grundlegend besteht ein gesetz, - und DA lese ich nichts von den oben aufgeführten Pflichten.

Also bleibt es dabei, - etwas über 5 Monate lang jeden Monat 10 Bewerbingen - wie gefordert - und dann Schluß mangels Masse.
 
E

ExitUser

Gast
#6
Lest euch mal das Urteil im Ganzen durch.

Die zehn Bewerbungen beinhalten ausdrücklich auch Bewerbungen

"die ohne Erstellung und Versand von Bewerbungsunterlagen erfolgen, wie mündliche Bewerbungen bzw. Online-Bewerbungen über das Internet".

Es geht hier also nicht um zehn schriftliche Bewerbungen im Monat.
 

ZynHH

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#7
Naja, zu den 10 kommen ja noch die VV dazu.

Der richter sagt ja, die 5Euro seien eine Pauschale und OFT seien Bewerbungen ja auch billiger als diese Pauschale... was ein Exkrement
 

Limette

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#9
Furchtbares Urteil :icon_kotz:

Der Kläger hat allerdings meiner Ansicht nach nicht gut argumentiert. Er stellt sich vor dem Gericht als Opfer staatlichen Unrechts dar. Das stimmt, hilft ihm aber nicht. Bei einem normalen Richter gewinnt man damit keine Sympathie und in einer juristischen Auseinandersetzung keine Punkte.

Er sollte Praktika anbieten. Er hat nicht auseinandergenommen, dass die Praktika seine Bedürftigkeit nicht verringern und das es immer noch allgemein üblich ist, Arbeitsleistung zu bezahlen, statt kostenlos Praktikanten dafür zu nutzen - zu Lasten des Steuerzahlers.

Er ist auch gar nicht auf seine eigene Lage eingegangen, hat nicht mal versucht zu argumentieren, warum 10 Bewerbungen / Monat sinnlos sind. Warum Sinnlosbewerbungen sogar eine Einstellungschance verringern können. Eine Freundin musste sich mehrfach bei der gleichen Firma bewerben, die an ihr offensichtlich kein Interesse hatte. Irgendwann hat sie dann eine Mail hinterhergeschickt und sich entschuldigt.


Wenn man so eine Auseinandersetzung mit großem Selbstbewusstsein und wenig Sachkenntnis führt, riskiert man auf die Schnauze zu fallen. Leider. Denn ein Gericht soll nicht über den mutmaßlichen Charakter des Klägers urteilen sondern sich mit Recht und Gesetz auseinandersetzen und brauchbare Lösungen suchen. Das scheint dieses Gericht nicht mal versucht zu haben. Da wurde einer als Querulant zum Massenbewerben verurteilt. Armes Deutschland.
 

Minimina

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#10
Was ist wenn die Bewerbungskostenpauschale von 260,- Euro schon ausgeschöpft ist?

Auch wenn nicht ausdrücklich schriftliche Bewerbungen gefordert sind, steht es einem doch frei sich schriftlich zu bewerben, d.h. die 260,- Euro im Monat sind bei den ersten 2 Bewerbungen im sechsten Monat erreicht.

LG MM
 

sixthsense

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#11
Diese Entscheidung ist tatsächlich totaler Kappes. Wenn man hierbei auf "telefonische sowie mündliche Bewerbungen" abstellt, so sind diese doch gar nicht nachweisbar, was bei schriftlichen Bewerbungen wieder anders aussieht.

Im Übrigen ist es doch einem Mensch selbst überlassen, wie er sich bewirbt.
 

Lecarior

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#12
Der 6. Senat am LSG Darmstadt ist übrigens der von VorsRiLSG Jürgen Borchert. Nach dem Vorlagebeschluss zum BVerfG war er noch der große Held, nun wird er zum "nur irgend etwas" degradiert. Interessant...
 

hartaber4

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#13
Der 6. Senat am LSG Darmstadt ist übrigens der von VorsRiLSG Jürgen Borchert. Nach dem Vorlagebeschluss zum BVerfG war er noch der große Held, nun wird er zum "nur irgend etwas" degradiert. Interessant...
Wer weiß...vielleicht war er krank oder im Urlaub?

Ich weiß es aber auch nicht genau wie der Senat besetzt war zur Zeit der Entscheidung.....

Muss mal "zurückätzen":

Du hast dich doch noch letzens über das BSG echauffiert (ich hoffe ich kriege das sinngemäß zitiert: "unter der Ägide Masuch zur Sozialmafia verkommen")

Dem dürfte dann die Entscheidung entgegenstehen:

http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/100419-bsg-ii-regelsaetze-verfassungskonform.html
 
E

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Gast
#14
das währe ein grund zum BSG zu ziehen abernur wegen das


Darüber hinaus sei die Verpflichtung des Klägers zu 10 Bewerbungen pro Monat zulässig und angemessen (Hinweis auf den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. September 2006, L 9 AS 179/06 ER). Dies gelte auch angesichts der entstehenden Kosten. Insoweit sei es dem Kläger zumutbar, diejenigen Kosten, die den Höchstbetrag der Erstattung von 260,00 EUR überstiegen, aus der Regelleistung zu tragen (Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Dezember 2006, L 20 B 298/06 AS).
ich denke nicht das bei einer klage beim BSG dieses urteil vom LSG hessen bestehen würde
das man schon festfestellt hat das bewerbungskosten nicht im regelsatz vorhanden sind
kann auch das LSG nicht verlangen das man bewerbungskosten
die über die 260euro grenze drüberhinaus anfallen vom regelsatz zu bestreiten hat auch wenn man verpflichtet wurde eine anzahl beizubringen

nur allein deswegen könnte man das LSG urteil angreiffen
was zumutbar ist oder nicht da kann man sich drüber streiten
bemühungen können alles sein
aber alles was kostet ist nicht mehr zumutbar auf den regelsatz zu finanzieren
 
E

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Gast
#15
das währe ein grund zum BSG zu ziehen abernur wegen das




ich denke nicht das bei einer klage beim BSG dieses urteil vom LSG hessen bestehen würde
das man schon festfestellt hat das bewerbungskosten nicht im regelsatz vorhanden sind
kann auch das LSG nicht verlangen das man bewerbungskosten
die über die 260euro grenze drüberhinaus anfallen vom regelsatz zu bestreiten hat auch wenn man verpflichtet wurde eine anzahl beizubringen

nur allein deswegen könnte man das LSG urteil angreiffen
was zumutbar ist oder nicht da kann man sich drüber streiten
bemühungen können alles sein
aber alles was kostet ist nicht mehr zumutbar auf den regelsatz zu finanzieren
Ich sehe das nicht so optimistisch.
Eine Grenze muss es geben. Tatsächliche Kosten können nur bis zu einer bestimmten Höhe erstattet werden. Ansonsten könnte ich (übertrieben) meine Bewerbungen in teures echtes Ledereinband einfassen.
Ich muss also innerhalb dieser Pauschalen haushalten. Tue ich das nicht, ist es allein meine Schuld und ich "hafte" mit meinem Regelsatz.
Der Spruch ist sogar eine Einladung aus wirtschaftlichen Gründen mündliche und Onlinebewerbungen den schriftlichen Bewerbungen vorzuziehen.
Schließlich kosten sie praktisch nichts.

Komplett anders wäre der Fall zu sehen, würden zehn schriftliche Bewerbungen gefordert.
Im konkreten Fall hätte es aber gereicht, beim Brötchen kaufen die Verkäuferin zu fragen, ob bei ihr ein Job frei ist - und schon wäre Bewerbung Nr. 1 erledigt.
 

Zish

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#16
Ich sehe das nicht so optimistisch.
Eine Grenze muss es geben. Tatsächliche Kosten können nur bis zu einer bestimmten Höhe erstattet werden. Ansonsten könnte ich (übertrieben) meine Bewerbungen in teures echtes Ledereinband einfassen.
Ich muss also innerhalb dieser Pauschalen haushalten. Tue ich das nicht, ist es allein meine Schuld und ich "hafte" mit meinem Regelsatz.
Der Spruch ist sogar eine Einladung aus wirtschaftlichen Gründen mündliche und Onlinebewerbungen den schriftlichen Bewerbungen vorzuziehen.
Schließlich kosten sie praktisch nichts.

Komplett anders wäre der Fall zu sehen, würden zehn schriftliche Bewerbungen gefordert.
Im konkreten Fall hätte es aber gereicht, beim Brötchen kaufen die Verkäuferin zu fragen, ob bei ihr ein Job frei ist - und schon wäre Bewerbung Nr. 1 erledigt.

realitätsfremd.

genau deswegen ist ja die pauschale abgeltung pro bewerbung festgesetzt. sie bekommen nunmal keine teure bindung erstattet. aufgrund der obergrenze der erstattung ist es auch nicht ersichtlich wie man sich sonst über wasser halten soll.
übrigens kosten bewerbungen im internet sowie bewerbungen telefonisch. nur weil sie eine flatrate haben, heist das noch lange nicht das es ein jeder sich erlauben kann dafür geld auszugeben.

ich erinnere: seit anfang 2012 gab es eine teurung von über 20% - im volksmund nennt man das auch inflation.
 

teddybear

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#18
Es geht hier also nicht um zehn schriftliche Bewerbungen im Monat.
Wobei, wenn ich mich telefonisch beworben habe, man mir fast immer den abwimmelnden Hinweis gab, dass ich mich doch bitte schriftl. bewerben sollte!

So gesehen kann man sich zwar fast "kostenlos" per Telefon bewerben, doch was bringt dies, wenn ich mich dann letzterndes doch schriftl. bewerben soll?

Manchen Richtern fehlt wirklich jede Bezugnahme zur Realität! Kein Wunder, dass Beschlüsse teils völlig realitätsfern sind! Man kann sich nicht des Eindruckes verwehren, dass viele Richter nicht unparteiisch urteilen. Tun sie es nach ihrer Meinung, so liegt doch schon offensichtlich ein mangelndes Urteilsvermögen vor! Oder?

Vorsicht die Hesse kommen!
 
E

ExitUser

Gast
#19
Und wie will man das dann bitteschön objektiv nachweisen? :icon_neutral:
Ein weißes Blatt Papier...

1. 07.04.2013: Bäckerei Hotzenblotz, persönlich, als Verkäufer, Ergebnis: Kein Bedarf
2. 07.04.2013: ........
usw.

Wenn ein Nachweis nicht geführt werden kann, muss die Glaubhaftmachung ausreichen.

Ich mache das seit mehreren Monaten so. Bei mir geht es um drei Bewerbungen im Monat, schriftlich, telefonisch, per Mai, persönlich.
 
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