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Hessische Verhältnisse - "Hassprediger wie Irmer vergiften das politische Klima"

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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Das schlägt doch wirklich dem Fass dem Boden aus! :icon_dampf:

Das war selbst mir nicht bekannt.

Wer so eine CDU im Land hat, braucht keine NPD mehr. :icon_dampf:

Von daher doch dieses neue Thema. Es zeigt beispielhaft mit was wir uns u.a. in Hessen rumschlagen müssen

Hatte bisher bereits hier http://www.elo-forum.org/news-disku...pflicht-hartz-iv-empfaenger-5.html#post533737 etwas dazu gesagt

Doch nun der Redebeitrag von Janine Wissler (DIE LiNKE)
Janine Wissler (Linke): "Hassprediger wie Irmer vergiften das Klima" | Aktuelle Stunde 28.01.2010 - Debatten 2010 | Special - Aus dem Landtag | hr

zum Thema (auch mit weiteren Redebeiträge):
Wetzlar Kurier
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Wetzlar Kurier hetzt wie ein NPD-Blatt und gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Hessen)
anschließend:
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend "rassistische" Publikationen belasten den interreligiösen Dialog und das interkulturelle Zusammenleben in Hessen
und
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landtagsabgeordneter Irmer konterkariert erneut hessische Integrationspolitik
Special - Aus dem Landtag | hr
wer gerne mal weitere heutige Schlagzeilen der HR-Nachrichten lesen möchte, kann das hier tun Hessen | Nachrichten | hr
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#2
Koch, Koch , Koch... :eek:

Wenigstens heißt er nicht mit Vornamen Ilse oder Karl

Was kann es bedeuten, wenn Leute wie Friedman nicht mehr zur hessischen CDU gehören wollen trotz hiesigem Wohnsitz u. einem anderen Landesverband beitreten?
 
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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
Der Fall Karin Wolski ist ein Lehrstück für schwarzen Filz und die Funktionsweise des Systems Koch

Mittwoch, den 03. Februar 2010 um 11:58 Uhr

Zur Rolle von Karin Wolski - Richterin am Staatsgerichtshof - in der Affäre um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und dem Verhalten der Justiz erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:

„Es besteht der Verdacht, dass die CDU-Politikerin Karin Wolski, die in der Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU einst ihrer Partei als Beraterin zur Seite gestanden und danach den Posten als Richterin am Staatsgerichtshof erhalten hat, unter einem besonderen Schutz steht. Anders ist es kaum zu erklären, dass die Staatanwaltschaft trotz des Verdachts der Steuerhinterziehung nicht gegen sie ermittelt oder zumindest disziplinarische Ermittlungen eingeleitet worden sind. Schließlich hat Karin Wolski mehrere Jahre keine Steuererklärungen abgegeben.“

Dies entspricht aus unserer Sicht und der Sicht von Millionen hessischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht dem Anspruch an eine Richterin, auch außerhalb des Dienstes dem Vertrauen gerecht werden, das der Beruf erfordert.“

Frau Wolski habe nachweislich von hohen Geldzahlungen profitiert die nicht korrekt versteuert wurden. Es stelle sich die Frage: Werde jemand, der beim Machterhalt Roland Kochs einst eine wichtige Rolle gespielt habe, anders behandelt als Otto Normalverbraucher? Hier bestehe Aufklärungsbedarf.

Wilken: „Bisher hat die Hessischen Landesregierung sich mit einer sehr schlichten Form der Auseinandersetzung aus der Affäre zu ziehen versucht: Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) erklärt: ‚Es gibt keinen schwarzen Filz.’ Sein Staatssekretär erklärt: ‚Es gibt keinen schwarzen Filz.’ Und Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat schon immer erklärt: ‚Es gibt keinen schwarzen Filz.’ Am Ende fehlt nur noch ‚…und schwarze Kassen der Hessen-CDU hat es auch nie gegeben.’“
Der Fall Karin Wolski ist ein Lehrstück für schwarzen Filz und die Funktionsweise des Systems Koch | DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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Eine wundervolle Dokumentation von der GEW zu Irmer und seinem Blatt Wetzlar Kurier
http://www.gew-hessen.de/uploads/mit_download/HJ-Irmer_und_Volksverhetzung_02.pdf

Achso, und hier noch ein schöner Artikel zum Thema CDU und deren Verständnis von Pressefreiheit (schon lange vor Brender)
M*E*D*I*E*N : Pressefreiheit in Mittelhessen | Politik | ZEIT ONLINE

Da fasst Mensch sich doch erst einmal nur noch an den Kopf, oder?!
 

yellowgirl

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