Hessen: Kläger müssen weiter fahren

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Offenbacher, die zum Sozialgericht wollen, müssen dafür künftig nach Darmstadt fahren und nicht mehr, wie bisher, nach Frankfurt. Dasselbe gilt für Klägerinnen und Kläger aus Dietzenbach, Neu-Isenburg, Mühlheim Heusenstamm und Obertshausen. Für die Amtsgerichtsbezirke Langen und Seligenstadt hingegen ist schon lange das Darmstädter Sozialgericht zuständig.

Die Änderung steht in einem Gesetz, das der hessische Landtag am Dienstagabend mit Stimmen von CDU und FDP verabschiedet hat. Das Land will damit die Grenzen der Gerichtsbezirke an die von Kommunen und Landkreisen anpassen. Zudem will es das Sozialgericht Frankfurt, das das größte in Hessen ist, entlasten - laut Gesetzentwurf bereits vom 1. Januar 2010 an.
Sozialgericht: Kläger müssen weiter fahren | Frankfurter Rundschau - Stadt Offenbach

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