Herausgaberecht Bfw Berricht?

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TimoNRW

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Folgendes:

4-5 Seiten Berricht gingen vom BFW zum Auftraggeber, hier die Agentur für Arbeit

Die Inhalte werde ich erst in 2 1/2 Wochen im persönlichen Gespräch bei der Afa erfahren. jedoch weiss ich in welcher Richtung das geht.

Ich hatte damals schon angesprochen ob die Möglichkeit besteht diesen Berricht ebenfalls zu erhalten. Da sagte die Afa aber schon eher nicht und behandelt das eher "intern".


Da steh natürlich auch negatives drin insofern überlege ich mir ob es sinnvoll ist eine Kopie anzufordern.

Haben andere ähnliches mal gehabt? Nach 2 wöchtiger Arbeitserprobung (BAP Maßnahme)
 

hartaber4

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Bei der Herausgabe handelt es sich um Ansprüche aus dem Eigentum....da du nicht Eigentümer des Berichts bist, dürfte das ausscheiden.

Im Rahmen der Akteneinsicht nach § 25 oder 83 SGB X wäre ein Zugang (Einsicht/Auskunft) aber möglich (i.d.R. wäre damit auch eine Erstellung einer Kopie ggf. gegen Kostenerstattung möglich).
 

TimoNRW

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Doch das ging so 10 Minuten mündlich mit der Aussage ca 4 Wochen ist der Berricht bei der Agentur für Arbeit dann werden Sie eingeladen
 

nightangel

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Ich kann jetzt nicht sagen wie die Gesetzeslage dazu aussieht aber rein logisch betrachtet finde ich schon das man ein Recht darauf hat zu erfahren was da drin steht.

Ich hatte so einen Fall auch mal (hatte auch hier darüber berichtet) das ein MT einfach, ohne Abschlussgespräch oder sonstigem, meiner SB den Bericht zugeschickt hat und diese dann meinte ständig darauf rum reiten zu müssen, von wegen die haben geschrieben........ usw. Bis ich dann mal fragte wer denn Die sind. Dann kam raus, ja der MT und hat mir sogar vorgelesen was da drin stand.
Daraufhin habe ich ihr nur gesagt das ich diesen Bericht gerne hätte und sie hat mir den ohne wenn und aber einfach ausgedruckt.
Als ich den gelesen habe bin ich bald vom Stuhl gefallen denn das meiste da drin war erstunken und erlogen.

So konnte ich aber wenigstens dazu eine Gegendarstellung schreiben die nun auch beim JC in der Akte liegt.

Es geht in diesem Bericht doch um einen selber also finde ich hat man auch ein Recht darauf zu erfahren was da über einen so drin steht.
Ansonsten könnte doch jeder wer weiß was für Lügen und Märchen schreiben und man kann sich nichtmal dagegen wehren.
 

nightangel

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Wie gesagt ich hab mir den von meiner SB beim JC dann geben lassen.
Fordere ihn einfach beim Bfw an, wenn die sich quer stellen sagst deiner SB beim JC das du den haben willst, sie soll dir davon eine Kopie geben oder den ausdrucken, sobald der dort eingetroffen ist.

Ob man ein Anrecht darauf hat kann ich allerdings nicht sagen, ich hätte jedenfalls, nachdem was abgelaufen ist, nicht locker gelassen bis ich den in Händen halte.
 

Barrayar

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Zum einen sind das meist Landesgesetze.... und zum anderen ist die Frage ja im SGB geregelt.
Yepp, da gebe ich Dir 100% Recht. Dieses Transparenzgesetz ist ein Extrahebel wenn eine öffentliche Behörde auf stur schaltet, besonders die JC. Ist nur ein Hintergedanke. Die Frage ist, kann es bewirken?

Notiz am Rande: Gilt nur für HH und NRW. Bei den anderen habe ich keine Ahnung.
 

TimoNRW

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Keine Reaktion vom bfw

Inhalte aus den Berricht wurden mir beim Gespräch bei der Afa vorgelesen.

Ich hatte so einen Fall auch mal (hatte auch hier darüber berichtet) das ein MT einfach, ohne Abschlussgespräch oder sonstigem, meiner SB den Bericht zugeschickt hat und diese dann meinte ständig darauf rum reiten zu müssen, von wegen die haben geschrieben........

Das Problem habe ich jetzt. Es gab zwar ein kurzes 5 Minuten Abschlussgespräch aber die Ansichten gingen völlig auseinander.

Sowieso komplett negative Inhalte.

Alles nur so das man mich als "Teilnehmer" für RVL-Maßnahme bekommt.

Wie gesagt bin aus NRW
 

Makale

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§ 61 Abs. 2 Satz 2 SGB II steht die Antwort.

Edit: Achso der explizite Auskunftsanspruch steht da nicht drinne.

Natürlich besteht gem. § 83 i.V.m. § 25 SGB X ein vollumfängliches Auskunftsrecht, insofern nicht Rechte Dritter beeinträchtigt o.ä. werden.
 

götzb

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Und in Zukunft keine Datenweitergabelerklärung unterschreiben.
Bei Zwangsmaßnahmen.


Dann kann der Träger auch kein Bericht über den Teilnehmer schreiben.
 
E

ExitUser

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Bis eine Klärung gefunden ist, könntest Du der Verweigerung der Herausgabe der Beurteilung Deiner Leistungen durch den Träger widersprechen. Im Widerspruchsbescheid muss es dann ja eine Begründung geben.
 

TimoNRW

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Mein Fax am bfw blieb einfach unbeantwortet.

Der Bericht ist seit Wochen bei der Agentur für Arbeit Reha angekommen. Man hat mir ja negative Auszüge daraus vorgelesen.

Insofern kann ich da nichts mehr widerspechen. Ich bin mir sicher das JC hat auch schon eine Kopie.
 
E

ExitUser

Gast
Mein Fax am bfw blieb einfach unbeantwortet.

Der Bericht ist seit Wochen bei der Agentur für Arbeit Reha angekommen. Man hat mir ja negative Auszüge daraus vorgelesen.

Insofern kann ich da nichts mehr widerspechen. Ich bin mir sicher das JC hat auch schon eine Kopie.

Bin im Schwarzen Loch: Was heißt Bfw? Berichte vorlesen reicht nicht. Nur Schriftliches zählt. Woher willst Du wissen, dass man Dir nichts Erfundenes vorgelesen hat? Man hat die Herausgabe von Kopien abgelehnt. Da hilft nur eins: Dummstellen und in Widerspruch gehen (AfA). Über Rechte biste nich informiert worden, deshalb auch erst jetzt der Widerspruch, sofern die Frist verstrichen wäre. Vielleicht hat noch jemand sinnvollere/bessere Ideen?
 

Makale

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Auch eine denunzierende Evaluation des Maßnahmeträgers lässt sich anfechten. Wie schon von mir oben erwähnt, gestützt auf § 83 i.V.m. § 25 SGB X Auskunft bzw. Abschriften verlangen. (Theoretisch könntest sogar bis zur Übersendung/Aushändigung des Evaluationsberichts jegliche Zusammenarbeit mit dem LT verweigern; "du fühlst dich wie ein Objekt staatlichen Handelns")
 

Makale

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Gem § 61 Abs. 2 Satz 2 SGB II hat ja der Träger nur die Pflicht an den Leistungsträger (=Auftraggeber) eine entsprechende Evaluation der durchgeführten Maßnahme zu übersenden, aber dieser hätte im Vorfeld umfassend mit dir durchgesprochen werden müssen. Der Leistungsträger ist aber definitiv verpflichtet auf Verlangen des Leistungsberechtigten Einsicht in dieser zu geben.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wie alle vorhergehenden schon sagen. Droh mit dem Datenschutzbeauftragten und Anzeige, wenn dir die übermittelten Daten über dich nicht zugeschickt oder Einsicht gewährt wird. Sowohl dem Träger als auch dem JC. Und mail den Datenschutzbeauftragten schon mal.
 
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