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HELP! Antragablehnung - Umzug ohne Zustimmung

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Nicht offen für weitere Antworten.

questions07

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#1
Hallo,
bin neu hier und bräuchte dringend von versierten Forummitgliedern oder Moderatoren fachliche Auskünfte!:icon_kratz:

Ich bin ohne Zustimmung umgezogen - eine Kostenübernahme gibt es sowieso nur bei Aufnahme in Arbeit und habe nun die Antragsdaten im neuen ARGE abgegeben bzw. ergänze diese noch. (Bin schwanger, zusammenlebend mit Mann und der Platz war nötig, aber das ist ja sowieso mein "Privatvergnügen") Meine Bemühungen, das Prozedere abzukürzen brachten mich zur Information am Telefon - ohne Zustimmung wird der Antrag gar nicht bearbeitet oder angenommen.

Darf eine Verweigerung wegen fehlender Umzugszustimmung erfolgen!? Bin davon ausgegangen, dass hier nur eine neue Prüfung der Wohnung und eben der Minimalanspruch angesetzt werden - aber grundlegende Verweigerung? Den neuen Erstantrag muss ich sowieso stellen..

Womit muss ich rechnen - Ablehnung Unterstützung Wohnung oder gesamte Leistungen?? und wenn ich mich erst 1 - 2 Monate später anmelde, sozusagen aus der bestehenden Wohnung und nicht sofort nach dem Umzug, müßte dann mein Antrag bearbeitet werden? (Hierzu müßte ich dann den jetzigen Antrag zurückziehen) Wie mache ich es richtig?

Bitte um Antworten und möglichst Rechtshinweise - Danke
questions07
 

denjen

Elo-User/in

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#2
denke mal das sie ein kleinen % einbehalten dürfen und zwar von der miete, wenn die wohnung teurer ist ansonsten müßen sie dir geld geben den du bist ja mittelos ansonsten mußt du mit einen anwalt vor gehen mit prozeskosten hilfe, du kannst dich aber in deiner stadt kundig machen nach vereine die harz 4 bezieher helfen!!
 
E

ExitUser

Gast
#3
Hallo Q07!! Willkommen!

1. Warum bist du umgezogen, Grund wäre wichtig!?

2. Ist die neue Wohnung teurer? Ist der Partner erst jetzt mit eingezogen?

3. Seid Ihr eine Bedarfsgemeinschaft?

4. Es gibt schon die Freiheit zu wohnen wo man möchte, allerdings gibt es bei ARGE/JC ein paar Spielregeln zu beachten.

Ich bin auch mal ohne Genehmigung umgezogen, und alle waren der Meinung das man da nichts machen kann.. ICH konnte:biggrin:
Hatte ich nur viel Blut und Schweiß gekostet. Also bin sicher bei dir geht auch noch was zu regeln.
 
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#4
Ein Antrag ist immer anzunehmen.

Die Umzugskosten sind auch ohne Umzugszustimmung zu übernehmen, wenn man dafür einen Grund hat. Familiengründung /-zusammenführung ist z.B. ein gewichtiger. (Fremdvergleich)
Die neuen KdU können nur auf das örtlich zulässige beschränkt werden. Sind die neuen Kosten im zul. Bereich, dann hat ARGE keine zusätzlichen kosten zu tragen. SB hätte bei einer Beratung auch nur "abnicken" können. (Meinung des BSG)
 

gelibeh

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#5
Meine Bemühungen, das Prozedere abzukürzen brachten mich zur Information am Telefon - ohne Zustimmung wird der Antrag gar nicht bearbeitet oder angenommen.
Die versuchen mal wieder abzuwimmeln. Auf telefonisches BlaBla würde ich nichts geben. Natürlich müssen die den Antrag annehmen und bearbeiten. Und mindestens die Miete in der Höhe der alten Wohnung müssen die zahlen, wenn Du im Bereich der alten ARGE bleibst. Wenn Du in den Bereich einer neuen ARGE ziehst, müssen die die Miete übernehmen, die am neuen Wohnort angemessen ist.

Am Telefon lügen die wie gedruckt und viele werden das einfach glauben. Dreckspack.
 

gast_

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#6
1. Beistand suchen, besser mehrere

2. Selbst zum JC - (oder zur Krankenkasse oder ins Rathaus...siehe das rot Markierte)

Folgendes ausgedruckt mitnehmen:

Antragstellung § 16 SGB I

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
Zitat gurkenaugust im Thema http://www.elo-forum.org/afa-jobcen...er-haan-kreis-mettmann-eingangzone-dicht.html

: § 16 Abs. 1 S. 2 SGB I ist hier eindeutig.
Anträge sind auch von allen anderen Sozialleistungsträgern, von den Gemeinden, und zwar dort von allen Stellen, die rechtlich nicht verselbständigt sind, entgegenzunehmen.

Die unzuständigen Träger dürfen die Entgegennahme nicht ablehnen, § 20 Abs. 3 SGB X.
Die Anträge müssen unverzüglich (§ 121 BGB) weitergeleitet werden.
Diese Vorschrift enthält keine Einschränkungen. Die unzuständigen Stellen müssen selbst prüfen, welcher Leistungsträger zuständig ist und entsprechend weiterleiten.
Sollte sich die weiterleitende Stelle über den zuständigen Träger geirrt haben, so muss dieser dann eben weiterleiten. Eine mehrfache Weiterleitung ist nicht ausgeschlossen.
Behindert aber die zügige Bearbeitung.
Später ummelden - davon halte ich nichts.
 

gast_

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#7
Ihr könnt auch zum Amtsgericht gehen, euch da einen Beratugshilfeschein holen - und einen Fachanwalt für Sozialrecht beauftragen...(kostet dann 10 €)
 

gast_

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#8
Da ihr schon umgezogen seid: Sofort Anmeldebescheinigung mit beim alten JC einreichen - und auch mit dem Neuantrag beim neuen JC!
 
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