Helga Spindler: "Eine Erpressungsmaschine" (1 Betrachter)

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wolliohne

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AW: "Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt"

Zitat:
So gibt es zu viele Möglichkeiten, die insgesamt wachsende Armutsbevölkerung politisch gegeneinander auszuspielen. Deswegen werden Protagonisten, die 5 Euro in der Stunde verdienen und beteuern, sie würden sich schämen, dem Staat auf der Tasche zu liegen, zwar doppelt ausgebeutet, aber von Politik und vielen Medien sehr geschätzt.

Helga Spindler: Das passt hervorragend zusammen, es kommt nur drauf an, wie man Eigenverantwortung definiert! Die Eigenverantwortung ist Teil des staatlichen Aktivierungskonzepts, "unabhängig" von der staatlichen Existenzsicherung zu werden und bedeutet nur, dass man sich sein Existenzminimum irgendwo anders in der Gesellschaft zusammensuchen soll, ob in der Familie, durch Flaschensammeln, durch Prostitution, durch prekäre Selbstständigkeit oder durch niedrigen Arbeitslohn. Das alles ist aus staatlicher Sicht - wenn es knapp wird, verbunden mit Tafelspeisungen - eigenverantwortlich.
Statt sich "passiv" durch Sozialleistungen "alimentieren" zu lassen und damit unerkannt wie jeder andere einkaufen zu gehen, muss man sich bei den Tafeln "aktiv" um seine Lebensmittel kümmern. Gleichzeitig werden Ehrenamtler und vor allem Unternehmen und Privatspender aktiviert, die das zum Imagegewinn nutzen können und denen man gern eine Spendenquittung zukommen lässt, auch wenn sie die Steuereinnahmen , aus denen die Existenzsicherung finanziert werden muss, vermindert. Und weil sich diese Sachspenden statistisch im Ausgabeverhalten niederschlagen, gewinnt man jedes Jahr eine bessere Begründung, den Regelsatzanteil für Lebensmittel niedriger zu bemessen.
Hier wird mit ganz langem Atem und tatkräftiger Unterstützung von Mc Kinsey der Gesellschaft ein Teil der eigenverantwortlichen Versorgung der Armen zurückgegeben, die sie im Mittelalter auch schon wahrgenommen hat. Hinter der Tafelbewegung mögen gute Absichten stecken, aber die Kombination mit den zu niedrigen Regelsätzen und Löhnen macht sie für mich obszön.

Sinnvoll erscheint mir der Vorschlag eines ehemaligen Mitarbeiters, im Jobcenter unabhängigen Beratungsstellen Räume zur Verfügung zu stellen, Anlaufstellen, bei denen Frust und Resignation genauso ernst genommen werden wie fachliches Wissen und mehr Begleitung bei den Terminen zuzulassen. Das wäre ein guter Anfang, so lange man bei den Mitarbeitern keine andere Arbeitshaltung gegenüber den "Kunden" fördert.
Häufig eskaliert die Situation einfach durch die Existenzangst. Das liegt daran, dass man die Leistungsabteilungen sehr schlecht besetzt hat (von der Gesetzesidee her bewusst, weil die Geldleistung als zweitrangig gilt), die mit ständigen Softwareproblemen ohnehin dauernd lahm liegt. Die oft juristisch und kommunikativ nicht erfahrenen Mitarbeiter werden in unzugänglichen "back- offices" versteckt, wo sie sogar ihre Telephonnummern unterdrücken müssen. Wenn dann die Überweisung ausbleibt oder Unterlagen verschwinden und keine Empfangsbescheinigungen erteilt werden, bricht eben Panik aus.
Statt meist inhaltsleerer Deeskalationstechniken für den einzelnen Mitarbeiter zu schulen, ist eine Deeskalation durch den Gesetzgeber angebracht: Sanktionen reduzieren (und zur Vorbereitung dazu ein Sanktionsmoratorium voranbringen), Zumutbarkeitskriterien ändern, den Datenschutz garantieren (gerade sehr persönliche Daten aus Untersuchungen und Beratung sind nicht verlässlich geschützt), Freiwilligkeit bei Fördermaßnahmen einführen, verlässliche Geldüberweisungen und Auszahlungen in Notfällen. Verhindern kann man einen Angriff nie, aber es sollte zu denken geben, dass solche Vorfälle weder aus der Arbeitslosenhilfe noch aus der Sozialhilfe - wo die Verwaltung auch viel kritisiert wurde - bekannt sind.

In Teil 2 "Eine Erpressungsmaschine" des Interviews äußert sich Helga Spindler unter anderem über die rechtliche Situation der Hartz IV-Empfänger und die Initiierung der Reform durch die Bertelsmann-Stiftung.

sehr guter Artikel,danke Helga.
Teil 2 leider noch nicht Online?
 

wolliohne

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AW: Helga Spindler: “Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt”

Eine Erpressungsmaschine”
Anmerkung MB: S. auch die Gastartikel von Helga Spindler auf den NachDenkSeiten

 

Banquo

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AW: Helga Spindler: “Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt”

Eine Erpressungsmaschine”
Anmerkung MB: S. auch die Gastartikel von Helga Spindler auf den NachDenkSeiten
So beginnt der 2. Teil des Interviews - sehr lesenswert!

"Eine Erpressungsmaschine"

Reinhard Jellen 24.10.2012
Interview mit Helga Spindler über Erschöpfungserscheinungen des Rechtsstaates bei der Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung und die Dämonisierung von Arbeitslosigkeit. Teil 2

Mit Hartz IV wurde eine ökonomisch äußerst prekäre Situation für Langzeitarbeitslose geschaffen, die durch die permanente Rechtsunsicherheit der Bezieher ergänzt wurde. Auch wenn der Rechtsstaat in der Auseinandersetzung mit den Jobcentern bisweilen noch funktioniert, wird weiter durch die Überforderung der Gerichte an einer Justierung des juristischen Status von Arbeitslosen in Richtung von Heloten und Metöken gearbeitet. Damit folgt die Politik unter anderem den Vorgaben der Bertelsmann-Stiftung. Telepolis sprach mit der Professorin für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht, Helga Spindler darüber, ob und wie der Rechtsstaat bei Hartz IV funktioniert und was für einen sozialen Rechtsstaat wichtig wäre (Teil 1 des Gesprächs "Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt")
Findet man hier:

"Eine Erpressungsmaschine" | Telepolis
 

BlackForest

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"Heloten und Metöken" da muß ich doch glatt nachschauen.
Sinngemäß: Sklaven und politisch rechtlose.
 

wolliohne

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weiteres Zitat:

"Rot-Grün hatten damit einiges aus dem Lambsdorff-Papier umgesetzt"
Was waren die Folgen?

Helga Spindler: Die kritiklose und naive Übernahme, die durch keinerlei rechtsstaatliche, ethische Bildung und Bindung korrigiert wurde, führte zu mehreren gravierenden Veränderungen: nicht nur zur Anerkennung, nein geradezu zur Verehrung von Leiharbeit, prekärer Selbständigkeit und Minijobs. Die juristische, demokratische und menschenrechtliche Ebene wurde völlig ausgeblendet. Sie wurde sogar ersetzt durch eine neue Ethik, nach der es gegen die Menschenwürde verstoße, wenn jemand Geld ohne eine entsprechende Gegenleistung bekommt, was man aber aparterweise nur auf Arme und Erwerbslose beschränkte.
Vor lauter Begeisterung merkten Rot-Grün offenkundig gar nicht, dass sie damit einiges aus dem Lambsdorff Papier von 1982 umgesetzt hatten. Und heutzutage können sie sich entspannt zurücklehnen, denn in Europa sind noch schlimmere Kräfte am Werk: In Griechenland soll ja nicht die Grundsicherung gekürzt werden, die es noch nie gab, da soll der Lohn der wenigen noch voll arbeitenden Menschen auf etwa 600 Euro heruntergedrückt werden.
Dagegen wirkt Hartz-IV komfortabel und Sozialdemokraten und Grüne schweigen höflich, freuen sich über jedes Lob von Neoliberalen, die sich ihrerseits freuen, sie in der nächsten Krise zu weiteren Taten anspornen zu können, um Europa sozialpolitisch ganz weit unten zu einigen. So lange sie aus dieser Denkrichtung nicht herauskommen, helfen ihnen auch verspätete Mindestlohnforderung oder Rentenpflaster nicht, Fehler zu korrigieren und vertrauenswürdige Gegenkonzepte zu entwickeln.
 
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