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Heizungswartungskosten,einmalig oder auf Jahr verteilt

HomerSimpson

Elo-User/in
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Ich müsste dringend meine Ölheizung warten lassen (ALG2, Einfamilienhaus, selbstbewohnt).
Nach Aussage der Heizungsfirma würden Kosten in Höhe von 150-200 € auf mich zukommen.
Dass diese Kosten übernommen werden müssen, weiß ich (§ 22SGBII).

Jetzt habe ich persönlich bei meinem Leistungs-SB (mit dem ich ganz gut kann) angefragt, wegen Zusage der Kostenübernahme.

Laut seiner Aussage müsste ich die Rechnung einreichen. Er könne mir aber nicht zusagen, dass die Rechnung in einem Betrag übernommen werde.

Bisher war es in diesem JC üblich die Kosten für Heizungswartung auf ein Jahr zu verteilen, sprich im Rahmen der Nebenkosten als KDU monatlich zu zahlen. Es würde dann eine Änderungsmitteilung geben mit Erhöhung der monatlichen Zahlung.
Ich erwiderte, dass ich im Moment die 200 € wegen fehlender Mittel nicht bezahlen könne.
Er sagte dann, dass die Leistungsabteilung zur Zeit mit ihrer Juristen in der Diskussion wäre, wie diese Kosten zu zahlen sind. Die Juristin sagt Einmalzahlungen, die Leistungsabteilung sagt Verteilung aufs Jahr. Deswegen könne er mir auch keine verbindliche Auskunft geben.

Jetzt hänge ich etwas in der Luft. Wie ist das in euren JC geregelt?

Ich hatte auch schon angefragt, dass ganze als "Reparatur", und damit als einmaligen Aufwand für Instandhaltung, zu beantragen (hier wäre die übliche Vorgehensweise 3 Kostenvoranschläge einzuholen, hatte das vor kurzem wegen Erneuerung einer Umwälzpumpe schon mal durchgezogen).
Aber dieses wurde verneint.

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Danke
 

alf53

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Hast du keinen Wartungsvertrag abgeschlossen? Bei uns muß die Heizung einmal jährlich gewartet werden.Die Kosten dafür müssen sofort einmalig gezahlt werden.
 

JacKy

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Ich krieg die Wartungskosten problemlos mit einer Einmalzahlung erstattet. Ich lebe allerdings in einer Mietswohnung, weiß nicht, ob das einen Unterschied macht.
Jobcenter ist eine Optionskommune.
 

Helga40

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Die sollen aufhören zu diskutieren und auf ihre Rechtsabteilung hören. Das ist ja nun durch das BSG bereits seit (ich glaube 2009) mehrfach geurteilt worden, dass Kosten der Unterkunft in dem Monat zu berücksichtigen sind, in dem sie anfallen. Wenn also 200 Euro im September anfallen, sind sie mit 200 Euro im September bei den KdU zu berücksichtigen.
 

hans wurst

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Jetzt habe ich persönlich bei meinem Leistungs-SB (mit dem ich ganz gut kann) angefragt, wegen Zusage der Kostenübernahme.

(hier wäre die übliche Vorgehensweise 3 Kostenvoranschläge einzuholen, hatte das vor kurzem wegen Erneuerung einer Umwälzpumpe schon mal durchgezogen).
Das ist alles nicht erforderlich, da es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Meinungen?Erfahrungen?Tipps?
Die Kosten sind zu übernehmen wenn sie entstehen, zahlst du monatlich, sind die Kosten monatlich zu übernehmen. Zahlst du einmalig, sind die Kosten einmalig zu übernehmen.
 

gelibeh

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Er sagte dann, dass die Leistungsabteilung zur Zeit mit ihrer Juristen in der Diskussion wäre, wie diese Kosten zu zahlen sind. Die Juristin sagt Einmalzahlungen, die Leistungsabteilung sagt Verteilung aufs Jahr. Deswegen könne er mir auch keine verbindliche Auskunft geben.
Beantragen. Kommen die mit monatlichem Anteil an, Widerspruch und EA beim SOzialgericht. Dann muss das eben die Aussage der Juristin untermauern.
 

HomerSimpson

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Vielen Dank schon mal für die Antworten.
Ich will mal kurz Rückmeldung geben.
- Nein , ich habe keinen Wartungsvertrag.
- mein Problem ist nicht, dass das bezahlt wird, sondern dass ich 200 € nicht so einfach vorstrecken kann
- deswegen erkundige ich mich vorher wie das gehandhabt wird und hol mir wenn nötig eine Bestätigung (Genehmigung o.ä.)
- was mach ich, wenn die Heizungsfirma oder der Ölhändler Barzahlung verlangt ?
- was mach ich, wenn ich meinem Geld hinterherlaufen muss, wenn das JC nicht gleich oder nicht alles bezahlt, der Händler will ja auch sein Geld
- deswegen auch diese Vorgehensweise bei der Umwälzpumpe, war übrigens in 2 Tagen erledigt

Würde mich über weitere Beiträge freuen, vielleicht auch mal mit Angabe einer Quelle (Urteil, §§, ...), wenn möglich.

p.s.: bin ab jetzt aus dem Haus, schau morgen nochmal rein.
 

hans wurst

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- mein Problem ist ..... dass ich 200 € nicht so einfach vorstrecken kann
Musst du ja auch nicht, hat auch niemand verlangt.
Bundessozialgericht B 7b AS 40/06 R
Die Gewährung von monatlichen Heizkostenpauschalen anstelle der Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen für die Beschaffung von Heizmaterial läuft dem Zweck des § 22 Abs 1 SGB II zuwider. Denn dann wird zu einem Zeitpunkt geleistet, zu dem gerade noch kein Bedarf besteht.

Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen demnach auch einmalige Leistungen zur Beschaffung von Heizmaterial. Bei der Beschaffung von Heizmaterial (zB Heizöl oder Holz) handelt es sich um Aufwendungen, die einen zukünftigen Heizbedarf decken sollen. Der "Bedarf" besteht gerade darin, dass die Leistungsträger dem Hilfebedürftigen Geldmittel zur Verfügung stellen, die dieser benötigt, um die Lieferung der Wärme durch den Vermieter bzw um die Lieferung von Heizmaterial bezahlen zu können (BVerwGE 79, 46, 50).
Heizmaterial ist hier durch Wartung zu ersetzen. Und das ganze ist auch sinngemäß auf §22 Abs. 2 anzuwenden.

- was mach ich, wenn die Heizungsfirma oder der Ölhändler Barzahlung verlangt ?
Dann hast du das Recht auf eine vorherige Bewilligung.
Bundessozialgericht B 7b AS 40/06 R
Es besteht daher im Regelfall keine Verpflichtung der Beklagten, vor der Lieferung eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben. Etwas anderes könnte indes dann gelten, wenn der Heizmittellieferant nur bereit wäre, gegen sofortige Barzahlung zu liefern. In diesem Fall wäre eine Kostenübernahmeerklärung bzw eine "vorherige" Leistung der Beklagten zulässig.

- was mach ich, wenn ich meinem Geld hinterherlaufen muss, wenn das JC nicht gleich oder nicht alles bezahlt, der Händler will ja auch sein Geld
Antrag auf einstweilige Anordnung (EA) beim Sozialgericht (SG). Aber nur wenn du kein Vermögen hast, was du hierfür einsetzen kannst.

- deswegen auch diese Vorgehensweise bei der Umwälzpumpe, war übrigens in 2 Tagen erledigt
War die Pumpe kaputt oder wolltest du nur eine neue?
 

HomerSimpson

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@hans wurst: Danke für deine Antwort, genau das was ich gesucht habe, dieses Recht auf vorläufige Bewilligung.
Mach ich übrigens genauso beim Heizöl. Ich frage nach, krieg einen Schrieb auf dem eine bestimmte Menge zugesagt wird und bestelle dann.
Unsicherheit meinerseits ist wegen der Aussage vom SB (einmalig, monatlich).

Die Pumpe war kaputt. War mitten im Sommer und ich hatte deshalb keinen akuten Bedarf. Nachgefragt, 3 Angebote eingeholt (telefonisch), Angebote vorgelegt mit gleichzeitiger Antragstellung, Genehmigung, Auftrag erteilt. Pumpe getauscht, Fertig.
Aussage war, dass wenn dieses im Winter passiert wäre, auch eine Notreparatur im nachhinein genehmigt worden wäre, ohne Einholung von Angeboten.
 
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