Heizung kaputt,Probleme mit der Arge

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volk

Elo-User*in
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Hallo

Habe ein eigenes Haus(altbau).
Nun ist mir die Heizung kaputt gegangen,der Ofen ist nicht mehr zu reparieren es muß ein neuer her.
Mein "Reperatör"der mir die Heizung macht hat einen Kostenvoranschlag zur Arge geschickt.
Ich bin am nä. Morgen hin,habe meine Lage geschildert,daß es sehr dringend ist.
Man hat es aufgeschrieben,ich würde innerhalb 24 Stunden angerufen.
Ist nicht geschehen.
Darauf hin dort angerufen,lange klingeln lassen,kurz angehoben,aufgelegt:icon_neutral:
Dann nur noch Anrufbeantworter,hab da mit teilweise derben Worten meine Verärgerung zum Ausdruck gebracht.
Nä.Tag zur Arge die Bearbeiterin zur Rede gestellt,von wegen ich würde innerhalb 24 Stunden angerufen werden.
Sie hat sich rausgeredet,das hat sie weiter geleitet,mehr hat sie damit nicht zu tun.
Ich habe der Arge schriftlich daraufhin,eine Frist von 24 Stunden gestellt,ist bis dahin keine Reaktion erfolgt,bin ich Montag früh,beim Sozialgericht.
Prompt bekomme ich dann heute ein Brief von der Arge.
Gemäß den Bestiommungen des Sozialgesetzbuches IIist eine Beihilfengewährung nicht möglich.
Man sei aber bereit,mir ein Darlehen zu gewähren.

Nun meine Frage:
Weiss ja noch nicht,erfahre ich erst Montag,ob es Zinslos ist.
Ich geh mal davon aus.
Dann ist aber üblich,daß 10% des Regelsatztes,sind über 35 Euro!

Welcher Hartzt IV Empfänger kann auf soviel Geld im Monat verzichten???:eek:
Man kann von dm bisherigen nicht menschenwürdig Leben!!!!!!!!!!:icon_eek:

Ich Nicht!!!

Was kann man dagegen tun???

Danke für's lesen und danke im voraus für Antworten.

Gruß

Peter
 
E

ExitUser

Gast
Wie Martin Behrsing bei einer anderen Frage postete:

Und sollte man ein Darlehen dann doch nur bekommen, dann stellt man ein Antrag gem. § 44 SGB II: Antrag auf Erlass der Ansprüche wegen unbilliger Härte.

Ich gehe allerdings davon aus, daß ein kaputer Heizkörper zu den Kosten der Unterkunft gehört. Also Widerspruch einreichen und dann einen Eilantrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen.
 

volk

Elo-User*in
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Hallo Tom

Danke für die sehr schnelle Antwort.

Sorry,muß nochmal dumm nachfragen,den Antrag bei der Arge stellen,oder Sozialgericht?

Wie sind die Erfahrungs- und Erfolgsausichten dabei?

Gruß

Peter

PS.
Okay,ich hab Deine Änderung gelesen,Danke!
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Tom

Danke für die sehr schnelle Antwort.

Sorry,muß nochmal dumm nachfragen,den Antrag bei der Arge stellen,oder Sozialgericht?

Wie sind die Erfahrungs- und Erfolgsausichten dabei?

Gruß

Peter

PS.
Okay,ich hab Deine Änderung gelesen,Danke!

Den Widerspruch an die ARGE, den Eilantrag ans Sozialgericht.

Die Erfolgsaussichten dürften ziemlich gut sein.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Erfolgsaussichten ??

Besser als gut.

So ein Risiko hat jeder Mieter mit der Kaltmiete gedeckt.

Heizungsreparatur auf Darlehen ist rechtlich unmöglich.
Ein Darlehen bekommt der Hartz4Kunde nur als Vorschuss auf Regelsatz. Wenn z.B. ein Kühlschrank ersetzt werden muss. Ersatzanschaffung Kühlschrank ist ja im Regelsatz pauschal berücksichtigt.

Für KdU ist ein Darlehen einfach nur grob rechtswidrig. Vgl. § 23 SGB II
 

volk

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Hallo kleindieter

Danke für Deine Antwort.

Bin rechtlich etwas unbeholfen,deshalb die Frage:Was ist KdU:confused:

Danke.

Gruß

Peter
 

Til Gung

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Da ich ein pragmatischer Mensch bin würde ich das Darlehen erst mal annehmen, damit du nicht ewig im Kalten sitzt.

Anschließend Antrag auf Umwandlung des Darlehens in eine nicht rückzahlbare Beihilfe zur KdU.

Begründung genau wie in einer Mietwohnung gehört auch beim Eigenheim die Heizung zur Bewohnbarkeit des Hauses. In der Mietwohnung sind Rücklagen des Eigentümers für Reparaturen Bestandteil der Kaltmiete und somit Teil der KdU. Bei Hauseigentum wird diese Rücklage nicht an den eHB ausgezahlt. Schon aus Gründen der Gleichbehandlung Art 3 GG muss die Reparatur der Heizung als Teil der KdU nach §22 SGB II übernommen werden. Ein Darlehen nach §23 SGB II setzt zwingend voraus, das Heizungsreparaturen im Regelsatz enthalten sind.
 

volk

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Hallo Til Gung

Danke für Deine Überlegung.

Natürlich werde ich das Darlehen erstmal annehmen,der Ofen ist schon bestellt.Soll ja weiter noch kälter werden.

"Anschließend Antrag auf Umwandlung des Darlehens in eine nicht rückzahlbare Beihilfe zur KdU."
Glaubst Du das hat Aussicht auf Erfolg,ohne Druck vom Gericht?
Ist schon zu überlegen.

Bin aber schon schon mehr für Widerspruch und Eilantrag,wie von Tom angesprochen.

Gruß

Peter
 

volk

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Guten Morgen

Habe nun mit der Arge telefoniert,ich soll morgen früh hin kommen um den Darlehnsvertrag klar zu machen.

Er sprach davon,daß sie allgemein sehen würden,daß das Geld in einem halben Jahr abbezahlt sei.Kann man bei mir absolut vergessen!!!

Nun eine Frage zu dem weiteren vorgehen:

Die Heizung ist bestellt,also muß ich mich erstmal auf dieses Darlehen einlassen.
Wie gehe ich denn mit dem Widerspruch vor?
Ich nehme erstmal den Vertrag so an und lege in den folgenden Tagen den Widerspruch ein,oder sollte man direkt deutlich machen,daß man einen Widerspruch einlegt,mit anschließendem Eilantrag beim Sozialgericht?

Ich schreibe hier mal einen Entwurf für den Widerspruch:

Da es mir nicht möglich ist auf nur einen Cent meines sehr knappen Arbeitslosengeld II,zu verzichten,von dem Geld ist so schon KEIN menschenwürdiges Leben möglich!Lege ich hiermit Widerspruch laut §44 SGB II(Antrag auf Erlass der Ansprüche wegen unbilliger Härte) ein!

Desweiteren verstößt diese Regel gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 GG)gegenüber zur Miete lebenden,denen die vollen Kosten einer Reparatur der Heizung NICHT zur Last gelegt werden!!!

Außerdem müssen die Kosten für die Reparatur der Heizung als Teil der Kosten der Unterkunft laut:§22 SGB II übernommen werden.
Ein Darlehen nach §23 SGB II setzt zwingend voraus, das Heizungsreparaturen im Regelsatz enthalten sind.

Könnte man das so schreiben???

Brauch ich irgendwas zum vorlegen beim Sozialgericht?

Vielen Dank

Peter
 

volk

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Hallo

Finde es ja schade,daß hier keiner mehr antwortet!

Möchte aber eines zu Bedenken geben:

Wenn ich dem Darlehen zustimme und den Vertrag unterschreibe,ist dies bindend!
Also,ist der Vertrag wenn einmal abgeschlossen nicht mehr zu ändern!

Deshalb hab ich mit der Aussage mein Problem:
"Anschließend Antrag auf Umwandlung des Darlehens in eine nicht rückzahlbare Beihilfe zur KdU."
denn,in der Argumentation wird von Gleichbehandlung gesprochen.
Diese gibt es ja nur,zw, Mieter und Mieter,oder Hausbesitzer zu Hausbesitzer.

Ich Denke,daß man in dem Fall nicht von Gleichbehandlung sprechen kann,sondern ich hab Eigentum(das Haus)was man auch leicht verlieren kann,wenn man nicht mehr zahlen kann.
Die anderen sind Mieter,da ist nix zu holen!

Und genau das ist der Knackpunkt!!!

Im Moment weiss ich noch nicht wie und wer genau das Darlehen zur Verfügung stellt.
Warscheinlich kann ich gegen das einmal eingegangene Darlehen mit einem Widerspruch nichts erreichen,da es ein VERTRAG ist!!!

Anderseits ist es auch gar nicht sooo einfach einen Eilantrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht durchzubekommen.

Habt ihr das bedacht?

Gruß

Peter
 

Black Star

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Hallo,
hier mal ein Urteil. Vieleicht hilft es bei der Argumentation.
Ob das Urtei rechtskräftig ist weis ich jetzt auf dei schnelle nicht.

MFG

Black Star


Sozialgericht Leipzig

Beschluss vom 15.11.2005 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Leipzig S 9 AS 855/05 ER


I. Die Antragsgegnerin zu Ziff. 2. wird verpflichtet, der
Antragstellerin die Kosten für einen neuen Ölbrenner und dessen
Einbau in Höhe von 1094,62 EUR zu zahlen. II. Im Übrigen wird der
Antrag abgelehnt. III. Die Antragsgegnerinnen haben der
Antragstellerin deren außergerichtlichen Kosten zu erstatten.


Gründe:

I.
Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes die Übernah-me der Kosten für einen neuen Ölbrenner
und dessen Einbau.
Die Ast ist Bezieherin von Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes. Ihr Ehemann wurde als Mitglied der
Bedarfsgemeinschaft bei der Berechnung der Leistungen mit
be-rücksichtigt. Die Ast und ihr Ehemann sind Eigentümer eines
Hauses in A-Stadt.
Am 22.09.2005 beantragte die Ast bei den Antragsgegnerinnen (Ag) die
Gewährung eines Darlehens für die Reparatur der Heizanlage. Diesen
Antrag zog die Ast allerdings wenige Tage, nämlich am 29.09.2005,
zurück, weil die beantragten Reparaturkosten nicht als Dar-lehen,
sondern als Leistungen für die Kosten der Unterkunft zu gewähren
seien.
Nachdem die Ag über diesen geänderten Antrag bis zum 20.10.2005
nicht entschieden hatten, beantragte die Ast am selben Tag den
Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Ag verpflichtet
werden sollen, der Ast die notwendigen Reparaturkosten für die
defekte Heizung in Höhe von 1299,20 EUR zu erstatten.
Dieser Antrag wird wie folgt begründet: Am 20.09.2005 sei die
Heizung im Haus der Ast vollkommen ausgefallen. Ein herbeigerufener
Fachmann habe festgestellt, dass der Bren-ner der Heizanlage defekt
und dieser auszuwechseln sei. Eine Reparatur des Brenners sei sowohl
aus "ökonomischer als auch aus umweltpolitischer Sicht"
unwirtschaftlich.
Die Ast habe am 29.09.2005 bei den Ag wegen einer Kostenübernahme
vorgesprochen. Eine Kostenübernahme sei aber von einem Mitarbeiter
der Ag mündlich abgelehnt worden. Trotz Aufforderung durch die Ast
hätten die Ag bis zum 20.10.2005 keinen schriftlichen
rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid erlassen. Die Ast könne die
Kosten für die zwingend erforderliche Reparatur aus den ihr zur
Verfü-gung stehenden Mitteln nicht bestreiten. Ihr sei es wegen der
immer kälter werdenden Tage nicht zumutbar, den Ausgang eines
Hauptsacheverfahrens abzuwarten.
Die Ag seien auch zur Übernahme der Reparaturkosten nach den
Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)
verpflichtet. Dem Hilfesuchenden seien nämlich grund-sätzlich auch
die Unterkunftskosten für das selbstgenutzte Eigenheim zu ersetzen.
Zu die-sen Unterkunftskosten würden alle notwendigen Ausgaben, die
bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
zählten, gehören. Notwendige Ausgaben seien u.a. der
Erhaltungsaufwand und sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des
Haus- und Grundbesitzes. Hierzu gehöre auch die Reparatur des
Ölbrenners.
Mit Bescheid vom 27.10.2005 lehnten es die Ag ab, die
Reparaturkosten der Heizanlagen zu übernehmen. Nach § 22 Abs. 1 Satz
1 SGB II würden Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht,
soweit diese angemessen seien. Zum Bedarf für die Unterkunft würden
neben der Kaltmiete auch die Betriebskosten gehören. Betriebskosten
seien gem. § 1 Abs. 1 Betriebskostenverordnung (BetrKV; BGBl. 2003
Teil I S. 2346) Kosten, die u.a. dem Eigentümer am Grundstück oder
durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes und des
Grundstücks laufend entstehen würden. Nicht zu den Betriebskosten
würden die Kosten gehören, die während der Nutzungsdauer zur
Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewandt werden
müssten, um die durch Abnutzung, Alterung und Witte-rungseinwirkung
entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu
besei-tigen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV). Diese sogenannten
Entstandhaltungs- bzw. Instandset-zungskosten würden nicht zu den
reinen Verbrauchskosten gehören und können demzufol-ge nicht als
Betriebskosten umgesetzt werden. Eine Übernahme der Reparaturkosten
für eine Heizanlage sei somit nicht möglich.
Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens hat die Ast noch
weitere Angebote für den Wechsel des Brenners vorgelegt; danach
liegen die Kosten hierfür zwischen 1094,62 EUR und 1412,88 EUR. Auf
Anfrage der Kammer haben die Fachfirmen, die diese Angebote
abgegeben haben, mitgeteilt, der Aufwand zur Reparatur des
Ölbrenners stehe in keinem Verhältnis zu einem neuen,
umweltschonenden Brenner, weil auch nach der Reparatur bald wieder
neue Repa-raturen anfallen würden. Der Austausch des
reparaturbedürftigen Ölbrenners mit einem neuen sei zudem
wirtschaftlicher als dessen Reparatur. Im Übrigen würden die
Hersteller darauf verweisen, dass nach einer Laufzeit von 10 Jahren
sie gesetzlich nicht mehr ver-pflichtet seien, Ersatzteile
bereitstellen zu müssen. Die Reparaturkosten würden sich zwi-schen
etwa 540 EUR und etwa 650 EUR netto belaufen. Dabei wurde
ausdrücklich darauf hinge-wiesen, dass noch weitere Kosten – die
noch unvorhersehbar seien – anfallen könnten. Eine Fachfirma hat die
Reparatur des Ölbrenners gänzlich abgelehnt.
Die Antragstellerin beantragt,
die Antragsgegnerinnen zu verpflichten, der Antragstellerin im Wege
der einstwei-ligen Anordnung die notwendigen Reparaturkosten der
defekten Heizung in Höhe von 1299,20 EUR zu erstatten.
Die Antragsgegnerinnen beantragen,
den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abzuweisen.
Sie halten ihre Rechtsauffassung für zutreffend.
II.
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist zulässig und
überwiegend begründet. Die Ast hat Anspruch auf Übernahme der Kosten
für den Wechsel des defekten Ölbrenners in Höhe von 1094,62 EUR.
Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind
einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes im Bezug auf ein streitiges Rechtsverhält-nis zulässig,
wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig
er-scheint (Regelungsanordnung). Eine Regelungsanordnung kann nach
allgemeiner Ansicht (vgl. Binder a.a., SGG, Handkommentar, § 86 b
Rdnr. 32, 33) nur getroffen werden, wenn ein Anordnungsanspruch und
ein Anordnungsgrund sowie keine Vorwegnahme der Haupt-sache gegeben
sind.
Ein Anordnungsanspruch ist gegeben, wenn die Ast einen
materiell-rechtlichen Anspruch auf Gewährung der begehrten Leistung
mit ausreichender Wahrscheinlichkeit hat. Ein An-ordnungsgrund liegt
hingegen dann vor, wenn eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben ist
und deshalb ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache der
Ast nicht zumutbar ist.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung scheidet grundsätzlich dann
aus, wenn diese die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen
würde. Von diesem Grundsatz ist aller-dings dann abzuweichen, wenn
nur die Befriedigung des von der Ast geltend gemachten Anspruches in
der Lage ist, einen irreparablen Schaden zu verhindern
(Krasney/Udsching, Handbuch des Sozialgerichtlichen Verfahrens, 3.
Aufl., V Rdnr. 41).
Unter Anwendung dieser Grundsätze sind sowohl der Anordnungsanspruch
als auch der Anordnungsgrund gegeben.
Die Ast hat mit ausreichender Wahrscheinlichkeit einen
materiell-rechtlichen Anspruch auf Gewährung von Leistungen für die
Heizung, so dass der Anordnungsanspruch gegeben ist.
Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und
Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit
diese angemessen sind. Hierbei ist zu beachten, dass sich
Besonderheiten dann ergeben, wenn der Hilfesuchende
Unterkunfts-kosten für eigengenutzte Eigenheime oder
Eigentumswohnungen geltend macht. Zu den Unterkunftskosten für
eigengenutzte Eigenheime oder Eigentumswohnungen zählen alle
notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus
Vermietung und Ver-pachtung anzusetzen sind. Zu den notwendigen
Ausgaben zählen damit u.a. die Heizkosten wie bei Mietern, der
Erhaltungsaufwand und sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des
Haus- und Grundbesitzes, nicht darunter fallen aber wertsteigernde
Erneuerungsmaß-nahmen (vgl. Münder u.a. SGB II, § 22, Rdnr. 20;
Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22, Rdnr. 26). Die Abgrenzung von
wertsteigernden Erneuerungsmaßnahmen zum Erhaltungsauf-wand ist an
der am Kriterium der Notwendigkeit zu messen: Ist die Maßnahme
notwendig und entspricht sie den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit (§ 3 Abs. 1 Satz 3 SGB II), handelt es sich um einen
Erhaltungsaufwand. Alle anderen Erneuerungs-maßnahmen sind
wertsteigernd.
Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass es sich bei
dem Wechsel des Öl-brenners um einen notwendigen Erhaltungsaufwand
und nicht um eine wertsteigernde Er-neuerungsmaßnahme handelt. Zwar
sind die Reparaturkosten für sich betrachtet zunächst geringer als
ein Wechsel des Ölbrenners. Dabei würde aber nicht beachtet werden,
dass – bedingt durch das hohe Alter des reparaturbedürftigen
Ölbrenners – in absehbarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit mit
weiteren Reparaturen und damit mit weiteren Kosten zu rechnen wäre.
Um dies zu vermeiden, ist der Wechsel des Ölbrenners notwendig. Dies
entspricht auch den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit.
Der Ölbrennerwechsel stellt damit eine notwendige
Erhaltungsaufwandsmaßnahme dar.
Die Kosten für diesen notwendigen Erhaltungsaufwand hat die Kammer
nach dem güns-tigsten Angebot der Fachfirma Wolfram Kempe GmbH in
B-Stadt-E-Stadt vom 07.11.2005 festgelegt. Danach betragen diese
Kosten 1094,62 EUR.
Soweit die Ast höhere Reparaturkosten geltend macht, war der Antrag
insoweit abzuleh-nen. Der Rechtsauffassung der Ag, wonach die BetrKV
im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzuwenden sei,
folgt die Kammer nicht. Die BetrKV wurde im Gesetz-blatt am
25.11.2003 verkündet und trat am 01.02.2004 in Kraft. Das SGB II
wurde am 24.12.2003, also etwa einen Monat später als die BetrKV
verkündet und trat am 01.01.2005 in Kraft. Wäre es der Wille des
Gesetzgebers gewesen, die BetrKV im Rahmen des SGB II zu
berücksichtigen, hätte er dies durch eine entsprechende Verweisung
in die Vorschriften über die Grundsicherung für Arbeitsuchende
einbeziehen können. Dies ist aber nicht geschehen. Dies aus gutem
Grund: Die BetrKV wäre ein Fremdkörper im Recht auf Grundsicherung
für Arbeitsuchende, weil sie ausschließlich danach konzipiert ist,
die Rechte des Mieters gegenüber dem Vermieter zu stärken. Dies
ergibt sich insbesondere aus § 556 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB). Danach sind Betriebskosten nur diejenigen Kosten, die
ausschließlich in der BetrKV aufgeführt sind. So gehören z.B. nicht
zu den Betriebskosten die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten
(§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV). Dies würde im Bereich des SGB II dazu
führen, dass Hilfesuchende von eigengenutzten Eigenheimen oder
Eigentumswohnungen notwendige Reparaturkosten nicht erstattet
be-kommen könnten. Eine derartige Einschränkung wäre weder sinnvoll
noch gewollt, denn sie würde dazu führen, dass der Hilfebedürftige
seine Eigentumswohnung oder selbstge-nutzte Hausgrundstück – welches
gem. § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II Schonvermögen darstellt – auf Dauer
bei notwendigen, höheren Instandhaltungskosten, nicht halten könnte.
Die Anwendung der BetrKV auf das SGB II entspricht daher nicht dem
gesetzgeberischen Willen.
Zur Leistung verpflichtet ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II der
Landkreis Leipziger Land, also die Ag zu Ziff. 2.
Es besteht auch ein Anordnungsgrund, weil eine besondere
Eilbedürftigkeit gegeben ist. Diese Eilbedürftigkeit resultiert
allein schon daraus, dass mit Fortschreiten des Herbstes die Tage
und Nächte immer kälter werden und die Ast auf eine Heizung dringend
angewie-sen ist.
Durch die einstweilige Anordnung wird die Hauptsache vorweggenommen;
dies ist grund-sätzlich verboten. Eine Ausnahme vom Verbot der
Vorwegnahme der Hauptsache ist je-doch zu machen, wenn die ohne die
Regelung zu erwartenden Nachteile unzumutbar und im
Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären. Dies ist hier
der Fall. Es ist der Ast nicht zumutbar, weiterhin ohne Heizung
wohnen zu müssen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Das Darlehen kannstDu getrost unterschreiben. Der Vertrag ist wohl sittenwidrig. Aus meiner Sicht liegt hier mindestens eine Nötigung vor. Es wird mit dem Übeln: Kälte und Zerstörung des Hauses gedroht.

Ansonsten kennst Du ja schon die wichtigen Argumente, Vergleich mit Mietern etc.

Also das Geld nehmen und dann den Fall vors Gericht bringen.

Ich bin da einen Schritt weiter. Für einen Bekannten liege ich wg. Fenster im Feld gegen ARGE.
 

volk

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Danke Euch

Aber dieses Urteil aus dem Jahre 2005 und noch nicht rechtskräftig,zeigt erst mal den Zeitraum wie lange sowas dauert,ob man sich dann darauf berufen kann?
Die Größe und Länge des Urteils erschlägt einen zuerst etwas,muß es mir in Ruhe noch ansehen.

Ich hab ja keine Wahl und muß das Darlehen annehmen.
In meinem Fall geht es um 914 Euro.
Muß ja den Ofen bezahlen,der hoffentlich in den nä.Tagen kommt.

@kleindieter,dann viel Erfolg und poste davon!

Grüßle

Peter
 

volk

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Grüß Euch

Heute kann ich die erfreuliche Nachricht weitergeben.

Ich bekomme heute Post von der Widerspruchsstelle der Arge.

Meinem Antrag wird in vollem Umfang entsprochen,das heißt,ich brauche keine 30 Euro im Monat an Raten für den Darlehnsvertrag zurück bezahlen.:icon_klatsch:

Der Dahrlehnsvertrag wird aufgelöst(wegen unbilliger Härte!):icon_daumen::icon_party:

Also,Leute nicht aufgeben,es lohnt sich!!!


Grüßle

Peter
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Kämpfen lohnt doch.


Auch wenn ARGE mit der scheinheiligen Begründung "Härte" nachgibt. Hier soll wohl potentiellen Nachahmern der Boden nicht bereitet werden.
 

ela1953

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Hat dein Ofen nur 900 Euro gekostet?

Ich hatte heute auch einen Installateur hier: Ausdehnungsgefäß und Pumpe hinüber - und irgendwo tropft Wasser raus, man hört, wie es im Ofen verdampft.

Ausdehnungsgefäß etwas über 200 Euro, Pumpe noch etwas mehr - Ausdehnungsgefäß könnte er ein neutrales nehmen, die Pumpe müsste passend zum Kessel sein. In Anbetracht des Alters ist anzunehmen, dass der Kessel kaputt ist. (dieses verdampfen)

Da die Heizung bald 30 Jahre alt ist, wurde mir eine Neuanschaffung empfohlen, mit 5000 Euro wäre ich dabei.

Irgendwo hab ich ein Heizungsurteil gespeichert, das wohl schon rechtskräftig ist. Aber noch hab ich es nicht gefunden. :-(
 

silvie0035

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Grüß Euch

Heute kann ich die erfreuliche Nachricht weitergeben.

Ich bekomme heute Post von der Widerspruchsstelle der Arge.

Meinem Antrag wird in vollem Umfang entsprochen,das heißt,ich brauche keine 30 Euro im Monat an Raten für den Darlehnsvertrag zurück bezahlen.:icon_klatsch:

Der Dahrlehnsvertrag wird aufgelöst(wegen unbilliger Härte!):icon_daumen::icon_party:

Also,Leute nicht aufgeben,es lohnt sich!!!


Grüßle

Peter


Unklar ist jetzt noch, hast du Vertrag auf Darlehn angenommen, unterschrieben? und hast du später, nach unterschrift den widerspruch geschrieben, oder hast du während des Darlehnsvertrages Kundgetan, das du dagegen vorgehen würdest?

Wie kommen die dazu dir das Darlehn zu stornieren, ohne das du dagegen vorgingst?

Gruss silvie0035
 

Sinuhe

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Unklar ist jetzt noch, hast du Vertrag auf Darlehn angenommen, unterschrieben? und hast du später, nach unterschrift den widerspruch geschrieben, oder hast du während des Darlehnsvertrages Kundgetan, das du dagegen vorgehen würdest?

Wie kommen die dazu dir das Darlehn zu stornieren, ohne das du dagegen vorgingst?

Gruss silvie0035


Ob Volk Dir nach fast 4 Jahren noch antwortet? :cool:
 
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