Heizölbeschaffung

[Runner580]

Hallo,

meine erste Forumsmitgliedschaft und -anfrage überhaupt, also seht es mir bitte nach, wenn ich etwas falsch machen sollte.

Zuerst kurz meine Situation:

Ich beziehe seit Ende November 2010 trotz Halbtagsstelle ALG II. Ich wohne allein im eigenen Haus, das allerdings noch knapp zur Hälfte der Bank gehört. Wohnfläche 75 qm, Haus auf dem Land, BJ irgendwann Ende 18hundert nochwas. Entsprechend ist die Isolierung nicht optimal.
Geheizt (und Warmwasserbereitung) wird mit Ölheizung, 15 Jahre alt. Im letzten Jahr habe ich für knapp 2000 Euro insgesamt Heizöl (3000 l = Fassungsvermögen der Tanks) gekauft.

Aufgrund des sehr frühen, langen und kalten Winters ist mein Ende September gekauftes Heizöl (2000 l) fast alle. 21 cm hatte ich heute Nachmittag noch im Tank. Bis 11 cm kann ich runter, hab' ich schon ausprobiert. Etwas Zeit ist also noch.
Ende Januar habe ich beim meinem Jobcenter nach § 22, SGB II, Kostenerstattung für Heizölbeschaffung beantragt.

Ich habe als Antwort - immerhin schon eine Woche nach Antrag - folgendes erhalten:

Zitat:
Sehr geehrte...
ich beabsichtige, Ihnen auf Ihren Antrag vom... eine Heizungshilfe in Höhe von 864,50 Euro für den Zeitraum 1.1.11 bis 31.12.11 zu gewähren.
Zur Berechnung der Ihnen zustehenden Heizungshilfe ist die tatsächliche m²-Zahl Ihrer Unterkunft, jedoch maximal die angemessene Größe, mit den jährlichen Aufwendungen zur Beschaffung des Brennstoffes pro m² zu multiplizieren. Als Größe der Unterkunft sind hier 50m² zu berücksichtigen. Die Aufwendungen zur Beschaffung von Heizöl betragen 247kWh x 50 m² : 10 = 1.235 l x 0,70 Euro/l = 864,50 Euro jährlich.

Dieser Betrag wird Ihnen in einer Summe gewährt.

Bevor ich Ihnen die Heizungshilfe in einer Summe gewähren kann, bitte ich Sie, die beigefügte Zustimmungserklärung zum Auszahlungsverfahren ausgefüllt an mich zurückzusenden. Sobald diese hier eingegangen ist, werde ich den Bewilligungsbescheid erstellen und die Auszahlung veranlassen. Sollten Sie diesem Auszahlungsverfahren nicht zustimmen, wird eine monatliche Auszahlung in zwölf Teilbeträgen erfolgen.

Zitat Ende.

Die Zustimmungserklärung hat folgenden Text, ich zitiere:

Hiermit erkläre ich, , mich damit einverstanden, dass die von mir mit Antrag vom beantragte Heizungshilfe für den Zeitraum vom bis in einem Betrag an mich ausgezahlt wird. Weitere Ansprüche für den genannten Zeitraum bestehen somit nicht.

Datum, Unterschrift

Zitat Ende.

Bei der Berechnung verstehe ich die kWh-Angabe nicht.

Meine Heizölrechnungen vom letzten Jahr hatte ich auf Verlangen der Arge bei Antragsabgabe mit eingereicht. Sie wissen also, was ungefähr im Jahr anfällt. Der letzte Winter war ja auch recht kalt und lang.
Meine 75 m² sind auch nicht beanstandet worden.

In einem Beitrag habe ich in einem BSG-Urteil-Auszug auch gelesen, dass die m² für die Heizkosten gar nicht relevant sein sollen.

In einem anderen Beitrag las ich, dass ich gar keinen Antrag hätte stellen müssen, sondern einfach das Heizöl kaufen und die Rechnung zwecks Begleichung ans Jobcenter schicken bräuchte. Ist das aber nicht riskant? Nicht, dass ich mich mit meinem Heizöllieferanten erzürne.

Soll ich das Geld erstmal nehmen und dann später, wenn der Bescheid kommt, Widerspruch einlegen? Gleich gegenan schreiben? Gleich Anwalt (mit Beratungshilfeschein) aufsuchen? Heizöl einfach kaufen und Rechnung einreichen?

Der letzte Satz in der Zustimmungserklärung stört mich sehr. Kann ich den einfach streichen oder mit dem Zusatz "unter Vorbehalt" unterschreiben, damit das Geld erstmal fließt und ich nicht plötzlich im Kalten sitze?

Vielen, vielen Dank im Voraus. Ich hoffe sehr, jemand von Euch kann mir helfen.

 

[ExitUser]

Also ich fürchte, den Zusatzvermerk "unter Vorbehalt" werden die so nicht akzeptieren.

Ich persönlich würde das Geld erst mal annehmen.

Aber sicher melden sich auch noch Experten oder Betroffene in derselben Situation dazu.

 

[blinky]

Die Zustimmungserklärung hat folgenden Text, ich zitiere:

Hiermit erkläre ich, , mich damit einverstanden, dass die von mir mit Antrag vom beantragte Heizungshilfe für den Zeitraum vom bis in einem Betrag an mich ausgezahlt wird. Weitere Ansprüche für den genannten Zeitraum bestehen somit nicht.

Datum, Unterschrift

Der rote Text macht mich stutzig. Den was ist wenn das Öl nicht reicht, weil zum Beispiel aufgrund der Witterung im Herbst bzw. Anfang Winter das Öl alle ist?

Den diese Erklärung stellt ja eine Verzichtserklärung in meinen Augen dar, dass man dieses Jahr keinen erneuten Antrag auf übernahme der Heizkosten stellt.


Das würde ich erstmal klären.

Blinky

 

[Knoedels]

Tatsächlich ist es so, das das JC dir für die 50 qm nur so und so viel Heizöl, berechnet nach kwh genehmigt.
Du bist also mit den 865 Euro gut dabei. Mir hat man für ein halbes Jahr 400 ausgezahlt.
Ich bin aber genauso wie blinky am zweifeln ob es richtig wäre zu unterschreiben das damit dem Anspruch genüge getan ist für das ganze Jahr.
Das heisst ja wirklich, sollte dir was fehlen, nada ....
Außerdem kommt es doch darauf an ob das Haus gut isoliert ist, die Fenster, Erdgeschoss, unterkellert oder nicht usw.
Also, ich würd mal nachfragen bei dem SB wie das geregelt ist, wenn du mehr brauchst wie genehmigt ????
lg

 

[Runner580]

Danke für die Tipps bisher.

Nochmal weitergefragt:

Muss ich es denn wirklich hinnehmen, dass sie nicht die tatsächlich anfallenden Kosten übernehmen?
Es steht doch im Sozialgesetzbuch II im § 22 so drin. So habe ich es auch beantragt. Die Angemessenheit auf 50 m² zu begrenzen, finde ich auch nicht ok. Sie haben mein Haus mit den 75 m² anerkannt und in diversen Urteilen habe ich auch nachgelesen, dass für ein Haus andere Angemessenheitsgrundlagen gelten - nämlich mehr m² - als für Wohnungen.

Hat jemand damit Erfahrungen?

Kann mir jemand diese Berechnung nach kWh erklären? Wie kommen sie auf die Zahl? Wenn ich beim JC danach frage, will ich nicht ganz doof dastehen.

Einen Keller habe ich nicht. Die Isolierung ist nicht der allerneueste Standart aber immerhin vorhanden, auch doppelt verglaste Fenster, durch die es zwar zum Teil zieht (dort liegen Handtücher davor gegen die Zugluft), sind vorhanden. Haus ist halt alt. Der Dachboden ist bis auf's Schlafzimmer nicht ausgebaut. Ich gucke auf dem Dachboden selbst direkt auf's Reet. Zum Teil habe ich dicke Styroporplatten zur Isolierung auf dem Fußboden des Dachbodens liegen.

Temperaturen halte ich jetzt im Winter im Schnitt in der Küche bei 14 - 15°C, im Flur (kein Heizkörper; wenn's richtig kalt ist, kommt eine kleine elektrische Heizung dazu) auch so 14 - 16°C, Bad und Wohnzimmer 18°C, Schlafzimmer (einziges Zimmer im OG) ca. 17°C. In einem kleinen Zimmer, das ich z. Z. nicht nutzte, ist die Tür zum Flur geschlossen und die Heizung nur auf Frostwächter gestellt. Einzig der kleine Wintergarten (2 x 3 m) ist für die Katze auf 19 - 20°C gehalten.

Abends sitze ich mit und zwei Wolldecken um die Beine geschlungen und die Füße auf dem Heizkissen auf dem Sofa. Selbst die Katz' will eine Wolldecke haben, unter der sie sich bei mir auf den Beinen liegend zusammenrollt. Also Heizöl-Verschwendung kann mir wohl nicht vorgeworfen werden.

Ich brauche definitiv im Jahr um die 2500 bis 3000 Liter Heizöl. Der lange, kalte Winter haut halt so rein. Besonders, wenn der Wind direkt auf dem Haus steht. Das war diesen Winter besonders oft und heftig der Fall.
Im Sommer ist die Heizung aus, nur Warmwasser wird produziert.

Vielleicht sollte ich noch dazu sagen, dass die Steuerung der Heizung kaputt ist und ich nur an den Thermostaten der Heizkörper die Temperaturen regele.

Hat also jemand noch eine Idee, wie ich am Besten vorgehen kann, um meinen Tank vernünftig befüllt bekomme?

Die ca. 1000 Liter, die ich für das angebotene Geld bekomme, reichen garantiert nicht für das ganze Jahr, das ist mal sicher. Gerade, weil der Winter ja immer noch andauert.

Hat jemand auch schon mal so eine Zustimmungserklärung unterschrieben bzw. schon mal davon gehört?

 

[hans wurst]

Hallo

Muss ich es denn wirklich hinnehmen, dass sie nicht die tatsächlich anfallenden Kosten übernehmen?
Es steht doch im Sozialgesetzbuch II im § 22 so drin. So habe ich es auch beantragt. Die Angemessenheit auf 50 m² zu begrenzen, finde ich auch nicht ok. Sie haben mein Haus mit den 75 m² anerkannt und in diversen Urteilen habe ich auch nachgelesen, dass für ein Haus andere Angemessenheitsgrundlagen gelten - nämlich mehr m² - als für Wohnungen.

Hat jemand damit Erfahrungen?

Ja, die 75 qm gelten für angemessenes Vermögen (Haus) und die 50 qm gelten für die angemessenen KDU.

Bundessozialgericht B 14/11b AS 67/06 R
Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich vielmehr für Mieter und Wohnungseigentümer nach einheitlichen Kriterien. Im Hinblick auf die durch die Unterkunft verursachten Kosten gibt es im Regelfall keinen sachlichen Grund, Haus- oder Wohnungseigentümer unterschiedlich zu behandeln (BSG SozR 4-4200 § 12 Nr 3 RdNr 24).


Bundessozialgericht B 14 AS 33/08 R 02.07.2009
Diese zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch, soweit Hilfebedürftige ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II bewohnen (BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10, jeweils RdNr 35). § 22 Abs 1 SGB II sieht insofern ohne Differenzierung danach, ob der Wohnbedarf durch Eigentum oder Miete gedeckt wird, Leistungen für Unterkunft und Heizung bis zur Grenze der Angemessenheit vor. Aus diesem Grund sind auch nicht die für Hauseigentum, sondern die für Mietwohnungen geltenden Wohnflächengrenzen bei der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 22 SGB II zu berücksichtigen (BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10, jeweils RdNr 35).

Es sind daher für die Angemessenheit der Kosten eines Eigenheims wie bei einer Mietwohnung die anerkannte Wohnungsgröße für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau und die Aufwendungen für eine Wohnung dieser Größe mit unterem Wohnstandard zu Grunde zu legen. Abzustellen ist für die Angemessenheit der Aufwendungen auf Wohnungen im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen im räumlichen Bereich, der den Vergleichsmaßstab bildet (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, jeweils RdNr 20; BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10, jeweils RdNr 36).

Vielleicht sollte ich noch dazu sagen, dass die Steuerung der Heizung kaputt ist und ich nur an den Thermostaten der Heizkörper die Temperaturen regele.

Bundessozialgericht B 7b AS 40/06 R
Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen jedoch nicht nur laufende Kosten, sondern auch einmalige Kosten, die beispielsweise für die Reparatur der Heizung anfallen. Insbesondere der Begriff "tatsächlich" lässt eine einmalige Übernahme zu, wenn die Kosten angefallen sind.

Neben Reparaturkosten hat die Arge auch eine jährlich Wartung zu übernehmen. Besorge dir 2 - 3 Kostenvoranschläge für eine Reparatur, sowie für eine Wartung der Anlage.


Zu den Heizkosten

Unterschreibe diese Erklärung auf keinen Fall. Hebe die Schreiben der Arge jedoch in jedem Fall auf, denn aus diesen geht ja hervor das dir 1.235 l zustehen.
Normaler weise muss die Übernahme der Heizkosten nicht vorher beantragt werden. Du kannst daher das Heizöl von ca. 1000l/ ca. 900€ auf Rechnung bestellen und dann die Rechnung der Arge vorlegen, diese hat dann zu bezahlen. Von der Rechnung sind aber die Kosten der Warmwasseraufbereitung von dir zu bezahlen, hier 77,64€/Jahr (6,47€/Monat ).

 

[ExitUser]

bloß nicht unterschreiben. die müssen dir die tatsächlichen kosten der heizung zahlen. lass dir bitte von ienem nachbarn oder so bestätigen wieviel öl noch vorhanden ist, reiche dies ein und weise daraufhin,dass beiweiterer entleerung die heizungsanlage schlamm anzieht und somit diese gereinigt werden muss und weitere kosten entstehen.

weiterhin verweise darauf,dass deine heizkosten angemessen sind und diese nicht zu pauschalisieren sind. dies wird aber durch die arge gerade bei dir versucht. ( 1235 l. vom 1.1.11 - 31.12.2011) das ist rechtswidrig.

es wird immer wieder übersehen, dass bei unangemessenen heizkosten die ARGE eine Einzelprüfung vornehmen muss. Hier von einem Fachmann der alle relevanten Posten berücksichtigt. sollte dann das ergebnis ergeben, dass deine heizkosten unangemessen hoch sind, erst dann dürfen die überhaupt auffordern diene kosten zu senken. hierbei muss dir eine frist von 6 monaten gewährt werden und solange müssen die tatsächlichen kosten übernommen werden.

wie du siehst, alles nicht so einfach wie die argen das handhaben wollen. deren aufrechnung sind für die tonne. der richtwert für dieargen ist der heizkostenspiegel rechte spalte.liegt der wert drüber, dann müssen die einzelprüfung machen und vorher geht mal gar nichts.

ich habe das durch bzw. bin noch dabei. ich weiß nicht ob mein tread hier noch existiert. das was der SB hierversucht ist rechtsbeugung. er versucht dich zu nötigen diesen schreib zu unterschreiben, indem du erklärst auf dein recht zu verzichten und sonst bekommst du kein geld für öl im winter!

ich würde ganz knall hart vorgehen, sachlich aber bestimmt. auf die evtl. mehrkosten hinweisen, mitteilen dass du dich genörtitg fühlst und das pauschalisieren rechtswidrig ist und sie ja verlangen das du dies auch noch befürwortest. setze eine frist von 3 tagen wegen auszahlung und sonst EA bei gericht und weise drauf hin das du weitere rechtliche schritte auch gegen SB persönlich vorbehälst.

ich kann das so gut nachvollziehen, hate das letzten oktober/november durch .

es ist echt langsamzum kotzen

dir viel glück

 

[blinky]

Ne Frist von drei Tagen ist zu kurz. Die Frist sollte 7 bis 10 Tagen betragen. Dann noch die Postlaufzeit von drei Tagen beachten und dann könnte er eine EA bei Gericht beantragen.

Blinky

 

[ExitUser]

Ne Frist von drei Tagen ist zu kurz. Die Frist sollte 7 bis 10 Tagen betragen. Dann noch die Postlaufzeit von drei Tagen beachten und dann könnte er eine EA bei Gericht beantragen.

Blinky

hallo ???? es geht hier um heißwasser und heizung beimiunsgraden. die müssen da nichts groß entscheiden laut gesetz haben die zu übernehmen. es gibt fax, oder persönlich mit beistand hin.

3 tage ist mehr als genug,hast du mal 7-10 tage gefroren und dann muss ja auch noch ein liefertermin vereinbart werden.
selbst das LSG hat so kurze fristen gesetzt.nicht zu vergesssen das die anlage schäden erlangen kann , wenn tankleer ist

 

[blinky]

Der TE hat doch geschrieben das er noch genug Öl für einige Tage hat. Das muss auch berücksichtigt werden.

Auch bei einer Frist von drei Tagen kommt er auf 6 Tage, wegen der Postlaufzeit.

 

[ExitUser]

blödsinn. der TE soll hingehen und sich das Geld auszahlen lassen. Der Bedarf ist da und wenn ein paar Tage geheizt wird, dann kann die Anlage verschmutzen und dann heißt es Wartung und Reinigung . ab einem Stand von 11 cm saugt gar nichts mehr an, davor bereits schon schmutzpartikel. auf dem grund únd in der restmenge ist schlack unddas verureinigt.

die postlaufzeit ist egal, soll hingehen oder die sollen per fax oder email die kostenübernahme bestätigen. hast doch gelesen das sie kaum heizt das ist kein zustand und dass kann ich gut nachvollziehen selber erlebt und wenn dasLSG sogar nur wenige tage ausspricht, warum dann hier warten? reagieren die nicht dann muss das SG auch noch eingeschaltet werden. das dauert wieder .......

 

[Runner580]

Wieder Danke an alle. War gestern den ganzen Tag außer Haus, deshalb erst heute alles gelesen.

Diese Zustimmungserklärung empfinde ich auch als Nötigung. Kann meiner Meinung nach auch gar nicht Rechtens sein.

Schreibe jetzt gleich das Fax ans JC, mit Frist bis kommenden Montag.
Vor dem Wegfaxen kommt der Text noch hier ins Forum, um ggf. noch Tipps/Hinweise/Verbesserungsvorschläge zu erhalten. Bleibe heute online - so mein im Moment herumzickendes Internet mich lässt.

Habe auch gerade nochmal den Heizölstand gemessen. 19,5 cm. Und ein Foto gemacht, das den Stand am Zollstock zeigt. Reicht noch ca. eine Woche.

Für weitere Tipps bin ich immer dankbar.

 

[Forenmen]

HAllo
die ARge ha da sHaus also auch die KDU doch anerlannt

Also muss es auch für die gesamte Heizkosten aufkommen.

Aufgepasst bei der Ölheizung

wenn du die Tanks zuweit leerfährst kann es passieren das sich der Dreck im Tank in die Anlage Zieht.
Dann hast du ein grösseres problem
Das bedeutet neue Entnahmeeinrichtung und austausch sämtlicher Filter und düsen des Ölbrenners
das sind dann Locker 400-500 Euro.
Zudem muss dann auch der Tank gereinigt werden von einer Spezialfirma was weitere 1000 Euro kostet.
Das alles muss dann die Arge Tragen da das kosten für Heizung sind.

Abgesehen davon sind 1000 Liter nichts
und du solltest dein AHus ausreichend Heizen
ansonsten holst du dir andere Probleme ins Haus

Den Verzicht auf weitere Forderungen würde ich so nicht Unterschreiben.

Bestelle dir Heizöl auf Rechnung und gebe diese bei der ARge ab

Achtung lass dir das Bestätigen.
Bei Ablehnung Widerspruch und Klage sowie EA stellen

Gruss Uwe

 

[blinky]

Gut wenn dein Heizöl für eine Woche noch reicht, dann setz die kürzere Frist. Schließlich ist das der ARGE ja länger bekannt das Du Heizöl braucht.

Begründe auch warum Du diese kurze Frist setzt. Das sonst zusätzliche Kosten für die Reinigung/Reperatur der Heizung anfallen können falls die Anlage Schlamm zieht und Du dies dem Jobcenter in Rechnung stellen wirst.

Den bei einer Klage musste dem Gericht den kompletten Schriftwechsel vorlegen und da macht es Sinn wenn Du in den Schreiben die Gründe für eine kürzere Frist reinschreibst.

 

[ela1953]

Die versuchen eine Pauschalierung der Heizkosten festzulegen.

Das ist nicht statthaft.

Ich habe zwar Gasheizung, aber mir sollte auch nur 1 Euro pro Quadratmeter zugestanden werden.

Damit kam ich nicht hin und habe geschiildert, dass ich nicht unwirtschaftlich heize, sondern der Bauzustand nichts anderes hergibt.

Außerdem wäre ich verpflichtet, zu Heizen, da sonst Folgeschäden auftreten würden: Nässe, Schimmel

Seitdem bekomme ich die kompletten Heizkosten erstattet - und auch eventuelle Nachzahlungen.

Wenn der Regler kaputt ist, muss die Reparatur im Rahmen der Instandhaltung auch von der Arge übernommen werden. Notfalls "darf" dias Jobcenter auch eine komplett neue Heizung sponsern.

 

[Runner580]

Hier also mein Schreiben, das ich an das JC schicken will.

So gegen 16:30 Uhr will ich es wegfaxen.

"vielen Dank für Ihre schnelle Bewilligung einer einmaligen Hilfe zum Kauf von Heizöl.

Ich kann Ihren Berechnungen allerdings nicht folgen. Daher sehe ich mich außerstande, die Zustimmungserklärung zu unterschreiben. Durch diese Erklärung fühle ich mich unter Druck gesetzt.
Anhand meiner bei Antragstellung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf Aufforderung eingereichten Rechnungen der Heizölbeschaffung im Jahr 2010 ist ersichtlich, dass die von Ihnen bewilligte Menge in gar keinem Fall für ein Jahr ausreichen wird. Mein durchschnittlicher Bedarf beträgt jährlich ca. 3000 Liter Heizöl.
Meine heutige Nachfrage bei meinem Heizöllieferanten ergab, dass die von Ihnen bewilligte Summe nur ca. 1/3 meines Jahresbedarfs, also lediglich ca. 1000 Liter, abdeckt. Um meinen realen Jahresbedarf zu decken, betragen die Anschaffungskosten nach heutigem Stand 2.377,00 Euro.

Das Sozialgesetzbuch II, § 22, besagt eindeutig, dass die tatsächlich anfallenden Anschaffungskosten erstattet werden.

Meine Heizkosten sind angemessen. Eine Pauschalierung ist rechtswidrig.

Der aktuelle Stand meines Heizöltanks beträgt 19,8 cm (siehe auch als Anlage beigefügtes Foto).
Diese Menge wird noch ungefähr bis zum kommenden Dienstag (22. Februar 2011) oder Mittwoch (23. Februar 2011) reichen. Dann wird die Heizungsanlage ausfallen. Mir stehen dann weder Heißwasser noch Heizung zur Verfügung.
Außerdem ist mit Reinigungs- und/oder Reparaturkosten zu rechnen, wenn die Anlage aufgrund Heizölmangels Schlamm ansaugt und ausfällt.

Um dies zu vermeiden, bitte ich um Ihre korrigierte Entscheidung über die verbindliche Auszahlung der tatsächlich anfallenden Anschaffungskosten für Heizöl in Höhe von 2.377,00 Euro bis spätestens Montag, 21. Februar 2011 gemäß § 22 des Sozialgesetzbuches II entweder per Fax oder per e-mail.

Sollte ich bis dahin von Ihnen keinen positiven Bescheid erhalten haben, sehe ich mich aufgrund der zuvor geschilderten Umstände gezwungen, bei dem für mich zuständigen Sozialgericht einen Eilantrag zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen"

Was meint Ihr? Verbesserungsvorschläge?

 

[ExitUser]

Hier also mein Schreiben, das ich an das JC schicken will.

So gegen 16:30 Uhr will ich es wegfaxen.

"vielen Dank für Ihre schnelle Bewilligung einer einmaligen Hilfe zum Kauf von Heizöl.

Ich kann Ihren Berechnungen allerdings nicht folgen. Daher sehe ich mich außerstande, die Zustimmungserklärung zu unterschreiben. Durch diese Erklärung fühle ich mich unter Druck gesetzt.
Anhand meiner bei Antragstellung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf Aufforderung eingereichten Rechnungen der Heizölbeschaffung im Jahr 2010 ist ersichtlich, dass die von Ihnen bewilligte Menge in gar keinem Fall für ein Jahr ausreichen wird. Mein durchschnittlicher Bedarf beträgt jährlich ca. 3000 Liter Heizöl.
Meine heutige Nachfrage bei meinem Heizöllieferanten ergab, dass die von Ihnen bewilligte Summe nur ca. 1/3 meines Jahresbedarfs, also lediglich ca. 1000 Liter, abdeckt. Um meinen realen Jahresbedarf zu decken, betragen die Anschaffungskosten nach heutigem Stand 2.377,00 Euro.

Das Sozialgesetzbuch II, § 22, besagt eindeutig, dass die tatsächlich anfallenden Anschaffungskosten erstattet werden.

Meine Heizkosten sind angemessen. Eine Pauschalierung ist rechtswidrig.

Der aktuelle Stand meines Heizöltanks beträgt 19,8 cm (siehe auch als Anlage beigefügtes Foto).
Diese Menge wird noch ungefähr bis zum kommenden Dienstag (22. Februar 2011) oder Mittwoch (23. Februar 2011) reichen. Dann wird die Heizungsanlage ausfallen. Mir stehen dann weder Heißwasser noch Heizung zur Verfügung.
Außerdem ist mit Reinigungs- und/oder Reparaturkosten zu rechnen, wenn die Anlage aufgrund Heizölmangels Schlamm ansaugt und ausfällt.

Um dies zu vermeiden, bitte ich um Ihre korrigierte Entscheidung über die verbindliche Auszahlung der tatsächlich anfallenden Anschaffungskosten für Heizöl in Höhe von 2.377,00 Euro bis spätestens Montag, 21. Februar 2011 gemäß § 22 des Sozialgesetzbuches II entweder per Fax oder per e-mail.

Sollte ich bis dahin von Ihnen keinen positiven Bescheid erhalten haben, sehe ich mich aufgrund der zuvor geschilderten Umstände gezwungen, bei dem für mich zuständigen Sozialgericht einen Eilantrag zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen"

Was meint Ihr? Verbesserungsvorschläge?

Niemals das Wort Einmalig benutzen. Raus damit.Die Fristsetzung solltest Du mit Tag und DAtum und demZusatz (hier eingehend) festsetzen.

Ich würde zudem nicht sagen das die Heizung erst nach weiterem Betrieb durch Heizölmangel beschädigt werden könnte, sondern würde das Wort JEDERZEIT hier benutzen.Damit sicherst Du dich ab,falls wirklich was passiert mit der Anlage.

Ansonsten würde ich noch den Satz drunterschreiben dass du dir weitere rechtliche SChritte wegen der Vorgehensweise vorbehälst.

 

[blinky]

Es ist noch keine Bewilligung, sondern eine Zusage nach § 34 Absatz 1 SGB X einen Verwaltungsakt zu erlassen.

Darum schau Dir bitte auch mal den § 34 SGB X vorher an.

Blinky

Nachtrag:
Emails haben keine Rechtkraft. Dann lieber per Fax.

 

[Runner580]

Dies will ich evtl. noch einfügen:


"Meine Heizkosten sind angemessen. Eine Pauschalierung ist nicht statthaft.
Die Temperaturen halte ich jetzt im Winter im Schnitt in der Küche bei 14 - 15°C, im Flur (kein Heizkörper!; wenn's richtig kalt ist ab ca. 12°C, kommt eine kleine elektrische Heizung dazu) auch so 14 - 16°C, Bad und Wohnzimmer 18°C, Schlafzimmer (einziges Zimmer im OG) ca. 17°C. In einem kleinen Zimmer, das ich z. Z. nicht nutzte, ist die Tür zum Flur geschlossen und die Heizung nur auf Frostwächter gestellt. Einzig der kleine Wintergarten (2 x 3 m) ist für die Katze auf 19 - 20°C gehalten.
Ich kann die Temperaturen nicht weiter herunterregeln, um Folgeschäden wie Nässe und Schimmel zu vermeiden.

Ohnehin habe ich schon eine feuchte Wand im Wohnzimmer, weil der Schornstein kaputt ist und Wasser zieht. Da reichen normalerweise auch die 18°C nicht aus."

Oder doch lieber rauslassen?


Und dies ist geändert:
"Außerdem ist jederzeit mit Reinigungs- und/oder Reparaturkosten zu rechnen, wenn die Anlage Schlamm ansaugt."
und
"...zuständigen Sozialgericht einen Eilantrag zu stellen. Außerdem behalte ich mir weitere rechtliche Schritte wegen der Vorgehensweise Ihrer Behörde vor." Finde ich ja eigentlich ein bißchen zu krass.


Soll ich noch weiter auf die baulichen Gegebenheiten des Hauses eingehen (Baujahr usw.)?

an Blinky: hab den Text angepasst auf "Danke für schnelle Antwort..." und "... bitte um die Bewilligung ..." und e-mail ist raus.

an Supi: "hier eingehend" ist eingefügt.

 

[ela1953]

Ichschreibe auch E-Mails, aber immer an den Teamleiter (er hat mir mal mitgeteilt, dass ich ihn erst kontaktieren soll, bevor ich einen Widerspruch schreibe) FAX hab ich keins und wie ich das übers Postfach mache, hab ich mich noch nicht mit befasst.

Ich schildere dann mein Problem per Email und schreib immer dabei, dass ich davon ausgehe, dass dies reicht.
Auch soll er mir den Eingang bestätigen.
Sollte es nicht ausreichend sein, würde ich dann noch fristgerecht einen Widerspruch einreichen.

Hat bisher immer geklappt.

Die Erneuerung meiner Heizung ging per E-Mail und Telefon, die erforderlichen Kostenvoranschläge und der Vertrag dann persönlich

 

[blinky]

Das mit Schornstein würd ich weglassen. Aber das mit Sozialgericht kannste ruhig aufnehmen.

 

[blinky]

Ichschreibe auch E-Mails, aber immer an den Teamleiter (er hat mir mal mitgeteilt, dass ich ihn erst kontaktieren soll, bevor ich einen Widerspruch schreibe) FAX hab ich keins und wie ich das übers Postfach mache, hab ich mich noch nicht mit befasst.

Ich schildere dann mein Problem per Email und schreib immer dabei, dass ich davon ausgehe, dass dies reicht.
Auch soll er mir den Eingang bestätigen.
Sollte es nicht ausreichend sein, würde ich dann noch fristgerecht einen Widerspruch einreichen.

Hat bisher immer geklappt.

Die Erneuerung meiner Heizung ging per E-Mail und Telefon, die erforderlichen Kostenvoranschläge und der Vertrag dann persönlich

Nur das Problem ist, das Emails nicht Rechtverbindlich sind. Vor allem da das Jobcenter angekündigt hatte wenn er die Erklärung nicht unterschreibt ihn die Heizkosten monatlich auszuzahlen.

Und da Fax Rechtverbindlich ist, hat er dann auch Nachweis fürs SG. Hier kann er ja nicht lange warten sonst kann die Heizung kaputt gehen.

 

[ExitUser]

lass das mit den TEmperaturangaben raus, aber füge ruhig hinzu dass du derzeit um Öl zu sparen schon elektrische Heizlüfter zum einsatz bringst. Hier kannst Du dann die Stromkosten wieder geltend machen. Zu den Schäden, da fehlt noch dass Dir bei Frost die Rohre einfrieren können und platzen.

Bring besser nicht die Katze mit ins Spiel, Halte es ein wenig sachlich lurz, dass Du die normalen Raumtemperaturen nun nicht mehr alleine durch die Ölheizung erzeugen kannst, weil Du unter anderem Gefahr läufst dass das Öl früher aufgebraucht ist und Du somit auch kein Warmwasser mehr hättest. Des wegen Einsatz Heizlüfter. Viel Erfolg

 

[Runner580]

geändert:

"Ich kann die Temperaturen nicht weiter herunterregeln, um Folgeschäden wie Nässe und Schimmel zu vermeiden. Um Heizöl zu sparen, verwende ich im Flur (kein Heizkörper vorhanden) bei niedrigeren Temperaturen eine kleine elektrische Heizung, die allerdings wiederum meinen Stromverbrauch erhöht."

hinzugefügt:

"...Anlage Schlamm ansaugt. Ausserdem laufe ich Gefahr, dass die Rohre platzen, wenn die Heizungsanlage ausfällt."

So langsam wird's ja was. Dank Eurer hilfreichen Tipps.

Was hat es eigentlich mit dem schon mehrfach erwähnten Teamleiter auf sich? Ist der der Leiter des ganzen örtlichen JC's oder hat jede einzelne Abteilung ihren eigenen Teamleiter?

 

[blinky]

Jede Abteilung hat ihren Teamleiter.