Heizöl nur anteilig bewilligt per Verpflichtungsschein

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Nesu

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Moin,

meine Recherchen in den Foren haben mir leider nicht weitergeholfen, deswegen hier eine Schilderung meines Problems.

1. Sachverhalt:

ich habe mich am 20.10.2008 bei der ARGE als einkommenslos gemeldet, jede Menge Formulare bekommen und jede Menge Unterlagen eingereicht. Im November war ich immer wieder bei der Behörde, weil der Bescheid und Geld ausblieb, so z.B. an den aufeinander folgenden Donnerstagen 6., 13. und 20.11.2008. Dabei habe ich bereits am 6.11.2008 dem Sachbearbeiter mitgeteilt, dass ich Heizöl brauche (Da die Presse im Oktober von Lieferengpässen berichtete, hatte ich bereits Heizöl bestellt). Der SB entgegnete das würde einmal jährlich pauschal bezahlt werden und ich entschloss mich den Leistungsbescheid abzuwarten, der mir dann endlich am Freitag, dem 28.11.2008 (datiert 24.11./frankiert 26.11.) spät nachmittags zuging. Heizkosten waren darin nicht berücksichtigt.

Ich war daraufhin am Dienstag, 2.12.2008, bei dem SB und sprach ihn u. a. auf die Heizkosten an. Die Rechnung des Heizöllieferanten hatte ich dabei, aber der SB wollte sie nicht haben. Er griff in seine Schreibtischschublade, zog ein Formular hervor und meinte ich hätte da im Moment Glück, da die ARGE pauschal und z. Z. noch auf Basis der hohen (inzwischen gesunkenen) Ölpreise bezahlt. Das Mehrzweckformular, auf dem nur eines von ca. 5 Feldern angekreuzt und es unterschrieben werden musste, blieb natürlich da und ich habe keine Kopie.

2. Bescheid der ARGE vom 2.12.2008 (frankiert 4.12. / Eingang Mo 8.12.):


Die ARGE bewilligt eine einmalige, zweckbestimmte Leistung von € 870,00 für Feuerungsmaterial für die Heizperiode 10/2008 bis 04/2009. Auszug:

„Aufgrund von vorgegebenen Durchschnittswerten für den Verbrauch je Liter angemessener bzw. tatsächlicher Wohnfläche und dem Heizölpreis je Liter errechnen sich bei Ihnen durchschnittliche Heizölkosten in Höhe von 1217,00 € im Jahr
Da Sie Ihren Antrag auf Feuerungsbeihilfe erst am 02.12.2008 gestellt haben, kann die Feuerungsbeihilfe nur anteilig zu 5/7 gewährt werden.“

Die Leistung wurde in Form eines Verpflichtungsscheines gewährt.

3. Fragen

Ich habe hier in Foren mehrfach gelesen, dass die Pauschalierung nicht zulässig ist. Damit würde ich wohl ein Eigentor schießen. Wir wohnen im gemieteten EFH (um 1970) auf 212 qm. Die Berechnung kann somit wohl kaum auf tatsächlicher Wohnfläche beruhen. Die Rechnung des Heizöllieferanten beträgt für 2000 Liter € 1489,88. Damit komme ich aber nicht aus. Nicht umsonst verfügt das Haus über einen 6000-Liter-Tank.

Ich möchte dem Bescheid dem Grunde und der Höhe nach widersprechen, bin mir aber über die Vorgehensweise nicht sicher und es ist langsam Eile geboten. Widerspruch und Verpflichtungsschein zurück schicken? Nachtanken (für den Nachfolgemieter?) für € 870,00? Platz genug wäre im Tank, aber ob der Lieferant für den Betrag kommt. Und wenn der Einspruch einen weiteren Verpflichtungsschein über z.B. € 13,95 bringt……

Die Rechnung des Heizöllieferanten enthält übrigens einen Hinweis auf Verrechung mit einem laufenden Zahlplan (wir zahlen, damit es einen nicht immer so hart erwischt, 12 Monatsraten, also immer etwa die Hälfte im Voraus und die andere hinterher).

Ich kann nicht verstehen wieso nur 5/7 anerkannt werden. Gehört Wärme nicht zur Grundsicherung? Dann müsste ich mit meinem Erscheinen und meiner Offenbarung am 20.10.2008 doch automatisch einen Antrag gestellt haben.

Was soll ich mit einem Verpflichtungsschein? Ich unterstelle der SB weiß genau, dass ich gerade getankt habe. Vermutlich weiß er auch genau, dass seine Post immer fast eine Woche braucht und Weihnachten kurz vor der Tür steht.

Wer weiß Rat? Vielen Dank im Voraus!
 
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