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Heizkostenübernahme

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Willi

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#1
Mir ist berichtet worden, dass der Landkreis Peine (in Niedersachsen) die Heizkostenübernahme auf gerade mal 1 Euro/qm begrenzt.
Ist das zulässig?
Was sollte den Betroffenen geraten werden?


E-Mail Adresse wurde von mir gelöscht. Lusjena
 
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Gast
#2
Willi,bitte benutze mal die Suchfunktion,da dieses Thema hier schon behandelt wurde.

Antworten zu Fragestellungen werden grundsätzlich im Forum erteilt,Willi.

Du hast geschrieben
Mir ist berichtet worden, dass der Landkreis Peine (in Niedersachsen) die Heizkostenübernahme auf gerade mal 1 Euro/qm begrenzt.
Ist das zulässig?
Was sollte den Betroffenen geraten werden?
Widerspruch und Klage ist angesagt. :!:


Die Höhe der laufenden Kosten für Heizung ergeben sich entweder aus dem Mietvertrag bzw. aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energie- bzw. Fernwärmeversorgungsunternehmen. Für diese monatlich bestimmten Heizungskosten spricht zunächst eine Vermutung der Angemessenheit, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen. Der Wärmebedarf ist von verschiedenen Faktoren abhängig und allein die Überschreitung von Durchschnittswerten kann die Unangemessenheit der Heizkosten nicht ohne weiteres begründen.


Nachzulesen im Urteil des LSG Niedersachsen- Bremen vom 15.12.2005



Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Die „Angemessenheit" der Kosten der Unterkunft und Heizung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff welcher vollumfänglich der gerichtliche» Kontrolle unterliegt.
Ausweislich einer Statistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle erhöhte sich der Grenzübergangspreis für Erdgas von durchschnittlich 2439,- € je Terajoule (TC) (1991) auf 4116,- € je TJ (2005) (Quelle: Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle : www.bafa.de). Dies entspricht einer Erhöhung von ca. 69 %.
Nach einer weiteren Statistik des Statistischen Bundesamtes haben sich die Kosten für Wohnungsmiete, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe von 1991 bis 2004 um ca. 49 % erhöht. (Quelle: Internetseite des Statistischen Bundesamtes: www.destatis.de).
Bereite in der sozalhilferechtlichen Rechtsprechung waren Heizkosten in Höhe von 1,- € je m² als angemessen angesehen worden (Beschluss des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27.10.2003, Az: 4 ME 428/03, NZM 2004,628).
Das Sozialgericht Kassel erachtete in seinem Beschluss vom 9.3.2005 Heizkosten von l,04 € je m² für angemessen (Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 9.3.2005; Az, S 21 AS 11/05 ER).


In einigen Städten Niedersachsens wurden die Heizkosten seit 1998 um 100% erhöht,diese Erhöhungen der Energieversorger sind bei den Heizkosten zu berücksichtigen.


Zur Angemessenheit von Heizkosten. Die Heizkosten in Anlehnung an die Wohngeldverordnung zu berechnen ist nicht mehr Zeitgemäß.

So urteilte das LSG Niedersachsen - Bremen und das SG Magdeburg in seiner Rechtssprechung.

Diese 1 Euro Heizkosten pro Quadratmeter stammen noch aus der Wohngeldverordnung des Jahres 1998. :!:


Werdet Ihr aufgefordert ,die Heizkosten zu senken,ist hier


Widerspruch und Klage angesagt. ;)

Sicherlich wirst du noch von anderen Usern und meinen Kollegen Antworten zu deiner Frage erhalten,schaue auch mal in unserer Urteilsdatenbank nach http://www.elo-forum.org/forum/forum44.html
 
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