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Heizkostennachzahlung-ARGE will direkt an den Vermieter überweisen

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Chosyma

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#1
Folgendes Problem: Wie sicherlich viele andere auch muss ich Heizkosten nachzahlen. Erfreulich ist, die ARGE übernimmt die Zahlung als Zuschuss, also keine Rückzahlung oder sowas durch mich. (Bescheid erhielt ich heute 3 Tage nach Antragstellung, was mich schon gewundert hat, so schnell sind die sonst nicht.)

Dann kommt der Hammer: In dem mir geschickten Bescheid steht:
"Das Geld wird... auf das Konto des VERMIETERS überwiesen."

Damit bin ich weder einverstanden, noch habe ich das gestattet! (Ich frage mich auch woher die, die Kontodaten des Vermieters haben, auf der Abrechnung stehen die nicht.)

Ich beabsichtige mich dagegen mit allen Mitteln zu wehren, denn es geht den Vermieter nichts an, dass ich erwerbslos bin. Für mich ist das ein Datenschutzverstoß und Bruch des Sozialgeheimnisses.

Ich denke dabei an Fachaufsichtsbeschwerde, Strafanzeige wegen Verletzung der Schweigepflicht gegen den SB und werde mich gleich Montag früh an den Datenschutzbeauftragten wenden.

Wenn jemand weitere Ideen hat wie ich mit der Situation umgehen kann, wie ich mich wehren kann, dann bitte her damit...

Gruß Antje
 

alvis123

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#2
Hi...

,,schwere Geschütze... *respekt.

Haste es vorab schon mal mit einem einfachen Anruf probiert? Es wundert mich schon, dass sowas möglich ist. Vielleicht ist aber auch Dein Vermieter nicht ganz unschuldig dran; wie sollte sonst die ARGE an die Daten gekommen sein?

MfG
 

haef

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#3
hallo,

mach halblang und kläre zunächst beweisbar! wie es dazu gekommen? ist.
Stellt die ARGE sich bockig, dann hast Du wesentlich mehr in der Hand. Das Pulver nicht zu früh verschießen! :biggrin:

fG
Horst
 

Hopefull

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#4
>>>>>>>>Dann kommt der Hammer: In dem mir geschickten Bescheid steht:
>>>>>>>>"Das Geld wird... auf das Konto des VERMIETERS überwiesen."

>>>>>>>>Damit bin ich weder einverstanden, noch habe ich das gestattet! (Ich frage mich >>>>>>>>auch woher die, die Kontodaten des Vermieters haben, auf der Abrechnung >>>>>>>>stehen die nicht.)


Hallo Chosyma,


Kann es sein, dass du diese freiwilligen Angaben( Kontonummer der Vermieters und so ) mal irgendwann in deinen früheren Anträgen durch Unsicherheit, einen Fehler zu machen, angegeben hast? wovon du garnichts mehr weißt?
Ansonsten, wenn die ohnehin schon die Nachzahlung direkt zum Mieter geschickt haben, weiß er bereits um deinen Status. Du kannst dich also zum einen darüber freuen dass die Arge dir diese Schulden abgenommen hat, aber auf der anderen Seite bist du natürlich empört.
Fahre dennoch m.E. nicht zu große Geschütze auf, sondern wende dich diplomatisch an deinen SB und frage mal ganz doof nach, wie die an die Konten deines Vermieters gekommen sind, da du dir sicher gewesen bist, dass sie von dir nicht stammen. Dann müssen sie ja irgend etwas sagen und dann erst würde ich weitere Schritte einleiten
.....In der Ruhe liegt die Kraft und bedenke, die Arge wird aus datentechnischen Gründen sich erst einmal nichts vorwerwefen lassen, zumal sie dir ja immerhin GEHOLFEN haben und die Nachzahlung für dich überwiesen haben.
Kannst du da nicht besser mit leben?
Ist doch egal, ob dein Mieter deine Umstände kennt.
Klar ist das zunächst peinlich. Aber stelle dir einmal vor, wieviele Menschen dann mit Sturmmasken rumlaufen müßten, weil sie sich ihrer Situation schämen. Das hab ich mir als ehemalige anerkannte Geschäftsfrau auch mal gedacht, aber wenn die Promis sich nicht schämen müssen, warum dann wir.
 

Chosyma

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#5
Ihr habt ja Recht, aber im Moment bin ich ziemlich sauer...

Anrufen werde ich sicherlich nicht(Beweisbarkeit), ich werde am Montag nach dem Anruf beim Datenschützer mit Beistand in der ARGE aufschlagen, um die Sache zu klären.

Ich fürchte nur, der SB hat das Geld heute schon angewiesen, dann ist der Schaden da und nicht mehr rückgängig zu machen. Aber vielleicht, hoffentlich täusche ich mich da...
 

hergau

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#6
Der Arge hast Du sicherlich mal Deinen Mietvertrag gezeigt.
Möglich, das sie ihn kopiert haben.
Und da steht dann wahrscheinlich auch die Kontonummer des Vermieters drin.
 

Hopefull

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#7
>>>>>Ich fürchte nur, der SB hat das Geld heute schon angewiesen, dann ist der Schaden >>>>>>da und nicht mehr rückgängig zu machen.





Ich verstehe nicht richtig......die Arge hätte doch deinen Schaden abgewendet!!!!! mit der Anweisung der Nachforderung deines Vermieters, wodurch ist dir denn bitte SCHADEN entstanden?

Hab ich nen Blackout?

Hopefull
 

Chosyma

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#8
Moin,

@Hopefull
Das Problem ist, dass der Vermieter gegen meinen Willen jetzt erfährt, das ich erwerbslos bin. Und ich habe gute Gründe, warum ich nicht will, dass er dies weiß.

Kein SB hat das Recht, ohne mich zu fragen irgendwem, wenn auch indirekt (hier durch die Überweisung auf der als Absender ja die ARGE steht), zu sagen, dass ich ALG II beziehe. Es gibt ein Sozialgeheimnis und dies zu brechen ist mit gutem Grund eine Straftat.

@OpelGirl

Das wäre möglich, und wenn das so sein sollte, weiß ich auch aus wessen Akte der SB die Info hat. Fragt sich nur wie ich das beweisen soll? Aber vielleicht fällt mir da noch was ein.
 

Hopefull

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#10
Zitat von Chosyma:

Das Problem ist, dass der Vermieter gegen meinen Willen jetzt erfährt, das ich erwerbslos bin. Und ich habe gute Gründe, warum ich nicht will, dass er dies weiß.

Kein SB hat das Recht, ohne mich zu fragen irgendwem, wenn auch indirekt (hier durch die Überweisung auf der als Absender ja die ARGE steht), zu sagen, dass ich ALG II beziehe. Es gibt ein Sozialgeheimnis und dies zu brechen ist mit gutem Grund eine Straftat.


@ Chosyma

Da bin ich voll bei dir und verstehe sehr gut, dass du erzürnt bist .
Ich kenne deine Situation ja nicht ( Mieter-Vermieter) vielleicht beziehst du deinen J E T Z T erst recht entstehenden Schaden durch dein "geoutet sein". Das würde mir erklären, warum du eine übernommene Zahlung als "SCHADEN" ansiehst.
Hopefull
 
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#11
Also in der KDU für meinen Bezirk steht drin, das die ARGE das darf!

Ich zitiere:

11. Unmittelbare Zahlung an Vermieter oder andere Empfangsberechtigte

Grundsätzlich sind Unterkunfts- und Heizkosten an den Hilfebedürftigen zu überweisen (vgl. § 42 SGB II).
Allerdings gibt es Hilfeempfänger, die die für Unterkunft und Heizung
bewilligten Mittel anderweitig verwenden.

Um unnötige Doppelleistungen zu vermeiden (vgl. Übernahme von Mietschulden), ermöglicht § 22 Abs. 4 SGB II die Zahlung von Unterkunfts- und Heizkosten an den Vermieter
oder andere Empfangsberechtigte.

Unter Mietschulden steht dann das hier:

Da die Auszahlung der Leistungen an Dritte einen Eingriff in die Rechte des Hilfeempfängers darstellt, ist der Hilfebedürftige vorher anzuhören(vgl. § 24 SGB X).
Es ist zu klären, welche Gründe der Hilfeempfänger für die Nichtzahlung der Miete hatte. Stellt sich heraus, dass der Hilfebedürftige die Mittel einmalig anderweitig verwendet hat, ist eine Zahlung an Dritte nicht unbedingt zu veranlassen.

Gibt es jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die zweckwidrige Verwendung kein Einzelfall bleibt, sind Miete und Heizkosten unmittelbar an den Dritten zu überweisen.
Die Zahlung an Dritte ist berechtigt, wenn bereits Mietschulden übernommen wurden oder ein Antrag hierauf abgelehnt wurde.

Ich ziehe nämlich grade (ohne Zustimmung) um und befasse mich mit dem Thema :icon_smile:
 

Chosyma

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#12
@Malermeister

Du hast im Prinzip Recht, es gibt 2 Möglichkeiten, dass ein SB Mietzahlungen DIREKT leistet:
1. der Erwerbslose gestattet es/will es so
2. der SB beweist zweifelsfrei das Geld für die Miete zu anderen Zwecken ausgegeben wird

Beides trifft bei mir nicht zu. Daher hat der SB kein Recht das Sozialgeheimnis zu brechen, was er hier macht. Das ist eine Grenzüberschreitung, die ich mir keinesfalls gefallen lasse.
 
E

ExitUser

Gast
#13
Was ist den ein Sozialgeheimnis?:icon_kratz:Etwa die Kontonummer?

Der Gesetzgeber definierte daraufhin in § 35 SGB I den Begriff des Sozialgeheimnisses neu. Sozialgeheimnis ist heute der Anspruch des Einzelnen, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Sozialleistungsträgern nicht unbefugt erhoben, gespeichert, verarbeitet, verändert, übermittelt, gelöscht und genutzt werden. Ob diese Daten geheim oder offenkundig sind, ist für das Sozialgeheimnis unerheblich.
 

Chosyma

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#14
Moin,

zur Info wie es weiter geht:

Ich war heute zwecks Klärung mit Beistand in der ARGE, die haben tatsächlich an den Vermieter überwiesen. Auf meineFrage wieso dies ohne meine Einwilligung geschah, bekam ich zur Antwort: Das machen wir immer so.

Diese Ausssage hat mich doch erschüttert,obwohl ich ja so einiges von denen gewohnt bin, da wird bei jedem "Kunden" der Geld beantragt einfach mal so gegen den Datenschutz verstoßen. Mein Eindruck keine Einsicht, kein Unrechtsbewußtsein beim SB.

Ich habe jetzt den Datenschutzbeauftragten eingeschaltet, der wird tätig, weil hier ein klarer Verstoß der ARGE vorliegt.

Achja und wirklich reden wollte der SB nicht mit mir, er nimmt lieber schriftlich Stellung, auf das Schreiben bin ich mal gespannt...

Gruß Antje
 

redfly

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#15
Erfreulich ist, die ARGE übernimmt die Zahlung als Zuschuss, also keine Rückzahlung oder sowas durch mich.
Übernahme als Zuschuss, wird evtl. auch ein Paragraph genannt?

Normal sind es doch laufende Leistungen zum Lebensunterhalt.
 

Chosyma

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#16
@redfly
im Bescheid steht:

Ihr Antrag auf Übernahme der Heizkostennachzahlung (§22(1)und(5) SGB II) vom ... Gemäß Ihrem o.g. Antrag wird Ihnen ein Betrag von xxx € als Zuschuss für Ihre Heizkosten gewährt.

Weiter führt der SB aus, dass ich den von der ARGE wie auch immer errechnet und angesetzten Höchstbetrag für Heizkosten nicht ausgeschöpft habe, und er deshalb zahlt.

Wobei sich mir, aber nur am Rande, die Frage stellt, ob ein festgesetzter Höchstbetrag nicht eine indirekte Pauschalierung ist- und die ist gesetzlich meines Wissens nicht erlaubt. Heizkosten sind immer vollumfänglich zu übernehmen, außer der SB beweist mir unwirtschaftliches Verhalten.

Ich hoffe das hilft Dir weiter.
 

Romeo

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#17
Wobei sich mir, aber nur am Rande, die Frage stellt, ob ein festgesetzter Höchstbetrag nicht eine indirekte Pauschalierung ist- und die ist gesetzlich meines Wissens nicht erlaubt.
So ist es, also gilt: Holzauge sei wachsam!
Es gilt auch und sowieso, jeden Bescheid genau durchzulesen und
jede (!) Formulierung auf die Goldwaage legen!
Das sage ich aus gemachten eigenen (negativen) Erfahrungen.

Heizkosten sind immer vollumfänglich zu übernehmen, außer der SB
beweist mir unwirtschaftliches Verhalten.
Nicht nur, im Gesetz steht, Zitat: "Solange sie angemessen sind".

Es soll auch vorkommen dass LeistungsbezieherInnen in
"unangemessenen" Wohnungen leben, dann können die HK ebenso
als "unangemessen" eingestuft und damit auch nicht übernommen
werden.
 

Helga Ulla

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#18
Dann lass Dir auch vom SB einen Bescheid für Deine Akte ausdrucken. Denn oft stimmt der Übernahmebetrag nicht mit dem Antrag der Heizkostenübernahme überein. Hefte diesen dann gut weg, für später.
 

alvis123

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#19
Hi chosyma...

mit Deinem Elan und Deiner Entschlossenheit hast Du mich überzeugt. Es wird Dir zwar effektiv nix bringen, aber Du kannst meiner festen Überzeugung nach Deiner ARGE eine juristische Niederlage beibringen. Insoweit entschuldige ich mich für meine Einlassungen.

Dein Sachbearbeiter durfte nicht die Nebenkostennachzahlung an Deinen Vermieter überweisen, weil daraus ersichtlich wurde, dass Du ALGII beziehst. Vergleiche:
das.

Entscheide selbst, was Du jetzt tust!

MfG
 

Stinkstiefel

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#20
Man könnte eine Entschädigung verlangen. Ich würde einen Termin mit dem Leiter der ARGE vereinbaren und genau dies vortragen.

In Deutschland ist in dieser Hinsicht nicht viel drin, etwa 500 - 1000 Euro.
 
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#21
Vorfreude

Habe selbst einen ähnlich liegenden Fall begleitet. Hier ging es um Direktzahlung (KdU) an einen Handwerker.

Zwei Richter (AG / SG) gaben sich mit der Begründung der ARGE, Zahlungszielvorgabe des Handwerkers, zufrieden und haben die Geouteten nach Hause geschickt.

In Dweutschland ist die Gesundheitsvorsorge wie auch das einem zustehende Recht von der Portemonaiefüllung abhängig.
 

haef

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#22
Man könnte eine Entschädigung verlangen. Ich würde einen Termin mit dem Leiter der ARGE vereinbaren und genau dies vortragen.

In Deutschland ist in dieser Hinsicht nicht viel drin, etwa 500 - 1000 Euro.
bei aller berechtigter Empörung, aber worauf gestützt?

fG
Horst
 

Stinkstiefel

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#23
bei aller berechtigter Empörung, aber worauf gestützt?

fG
Horst
Verletzung eines Grundrechts. Es ist durchaus ein (immaterieller) Schaden entstanden, der vom Empfinden des Betroffenen abhängt. Leider ist derartiges in Deutschland nicht viel wert. Ein Schadensersatz kann jedoch gefordert werden. Das Immaterielle hat den Vorteil, daß es nicht angerechnet werden darf.
 
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#24
Die Arge muss Heizkosten so und so zahlen, weiß nicht, wieso da überhaupt spekuliert wird. Es geht ums Prinzip!!
Völlig egal, ob da ein "Schaden" entstanden ist oder nicht, die Arge hat nicht einfach da rumzuüberweisen an Daten, die sie irgendwo mal ausspioniert hat ohne den Empfänger zu fragen, das ist einfach mistig. und NOCH haben wir ja sowas wie Datenschutz, auf den wir zurükgreifen können....noch.

Der datenschutzbeauftragte ist sicher deine erste Wahl, ich weiß wohl sehr gut, dass die Arge mit sowas richtig aufzumöbeln ist :biggrin:
Die haben scheinbar eine "Heidenangst" vor sowas.
Ich hab damals wegend er Petition unseren eingeschaltet, als die Arge mal eben komplette Faxe und Telefongespräche an die Regierung rausgab :eek:....und siehe da, es mag zwar Zufall sein, aber seitdem achten sie sehr penibel drauf, dass der Datenschutz gewahrt wird und sie schreiben das wirklich an jeden Fitzel, den ich bekomme. Auch wenn ich ein Gespräch habe und ein anderer mit reinkommt usw...
(Mir wurde auch gesagt, dass man mit solchen Sachen eine Behörde wie die Arge sehr leicht "driezen" (mir fehlt grad das Wort) kann, da hängen scheinbar auch viele Arbeitsplätze dran (vom Berater selbst gehört, der war da immer sehr ehrlich mit "internen" Sachen).

Auch wenn sies sonst nicht so genau nehmen mit Datenschutz, geh zum Beauftragten und mach dein Ding, lass dir das nicht gefallen....
 

Andrea123

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#27
Hallo Hopefull,
das verstehe ich auch nicht, von welchem Schaden sie da schreibt.
Es ist kein Schaden entstanden.
Gruss von Andrea
 

Andrea123

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#28
hallo Chosyma,

das habe ich auch gerade durchbekommen, aber nur mit Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen meinen Sb.
Ich hatte nie Mietschulden oder Mietzahlungsverspätungen, dennoch überwies
er meine Miet,- und Stromkosten, an die jeweiligen Vertragspartner.
Dann habe ich ein Schreiben an das Kundenrektionsmanagement geschrieben, wobei
ich darauf bestand, die Kosten selbst wieder an die jeweiligen Personen ( Vermieter und Stromversorger) zu überweisen.
Ich bat in dem Schreiben, um eine Stellungnahme, ob mir irgendetwas unterstellt wird,
z. B. drogen,- alkoholsucht oder ähnliches.
Dann habe ich ein Schreiben von der Arge bekommen, dass ich es ab dem 01.12.2009
wieder selbst überweisen darf, ohne eine Stellungnahme, warum es zu diesem
Verwaltungsakt kam.
Nun ist wieder alles in bester Ordnung, ausserdem habe ich meinem Vermieter, bei Abschluss des Mietvertrages gleich reinen Wein eingeschenkt, dass ich Hartz4ler bin.
Warum sollte ich das auch vor ihm verheimlichen, ich schäme mich doch nicht dafür.
Gruss von Andrea
 
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