Heizkostenjahresabrechnung

Carmen406

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Ich habe heute meine Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung 2011/2012 bekommen. Das war ein Schock! Ich muss 172,72 Euro nachzahlen.

Ich möchte erstmals ein Widerspruch einlegen. Im Winter hatte ich in der Wohnung 18-19 Grad. Mehr nicht. Obwohl ich mehrmals beschwert habe, hat die Verwaltung dagegen nichts unternommen. Sie fanden das OK so, weil der Winter kalt war.

Ich werde diese Abrechnung an die ARGE schicken. Aber ich weiß das sie ablehnen werden und nicht zahlen. Wie immer. Wenn ich Guthaben habe, ziehen sie das sofort ab. Nachzahlungen übernehmen sie nicht.

Die Miete bekomme ich auch nicht voll bezahlt. Einmal war ich vor Gericht, ich habe gewonnen. Dann haben sie voll bezahlt. Aber meine Miete steigt alle 2 Jahre. Ich zahle jetzt 41,79 Euro von meinem Regelsatz. Heizkosten Abschlagzahlungen von 48,00 Euro zahlen sie voll. Aber die Miete nicht.

Meine Wohnung ist ca. 52 qm groß. Die Kaltmiete 331,79 Euro und Betriebskosten 80,00 Euro. Also jeden Monat 411,79 Euro. ARGE zahlt mir 418,00 Euro (Miete:370,00 Euro + Heizkosten:48,00 Euro).


Wie ist es, muss ARGE diese Nachzahlung von 172,72 Euro (oder ein Teil davon) übernehmen oder muss ich alles selber zahlen? Neue Abschlagzahlung ist 65,00 Euro.

Danke für die Antwort. Entschuldigung für meine Rechtschreibfehler, meine Muttersprache ist nicht Deutsch.
 

lpadoc

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Ich möchte erstmals ein Widerspruch einlegen. (...) Wie ist es, muss ARGE diese Nachzahlung von 172,72 Euro (oder ein Teil davon) übernehmen oder muss ich alles selber zahlen? Neue Abschlagzahlung ist 65,00 Euro.
Du musst Dich schon entscheiden wie nun vorgegangen werden soll.

Sofern die Abrechnung angezweifelt und inhaltlich widersprochen wird (stichhaltige Gründe ?), so ist diese zur Zahlung nicht (ggf. nur teilweise) fällig. Aus den vorgenannten Gründen könnte das JC (bei Kenntnis) eine Zahlung bis zur abschließenden Klärung vorerst verweigern.

Ansonsten gilt zunächst; das JC hat die Nachzahlung und einschließlich Anhebung der monatlichen Heizkostenvorauszahlung zu übernehmen.

Weitere Antworten kommen bestimmt noch.
 
E

ExitUser

Gast
@ Carmen406 = Wenn ich Guthaben habe, ziehen sie das sofort ab. Nachzahlungen übernehmen sie nicht.
Wie weit deine Wohnraumgröße die örtlichen Bedingungen übersteigt weiß ich nicht . In Hamburg sind es max. 45qm fur einen Single .

Nun kannst du selber ausrechnen was dir zusteht . Die Kosten aus der größeren Wohnung muß das JC voll + ganz übernehmen .

Andernfalls muß hier hier eine Aufforderung erfölgen die Kosten zu senken . Wenn das nicht geschehen ist müssen alle Kosten vom JC übernommen werden .

Hier hat man ein halbes Jahr Zeit den Forderungen nachzukommen !

Die gesammten Kosten die durch den Umzug entstehen müssen zu 100% vom JC übernommen werden !
 

Carmen406

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Vielen Dank für die Antworten.

Bis jetzt war noch keine Aufforderung die Kosten zu senken. Warum auch? Sie zahlen einfach nicht und fertig! Ich muss sehen wie ich zu recht komme. Wenn ich meine Kosten senken will und umziehe das ist auch mein Problem! Ich kenne hier (Nürnberg) viele die ein Teil der Miete vom Regelsatz zahlen. Es gibt keine Aufforderung die Kosten zu senken.
 

gizmo

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@con_er49

"Wie weit deine Wohnraumgröße die örtlichen Bedingungen übersteigt weiß ich nicht . In Hamburg sind es max. 45qm fur einen Single "

45m² für eine Person, ne 50m², mach dich hier bitte mal Schlau. Das BSG sagt 50m².
 

gelibeh

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Ich kenne hier (Nürnberg) viele die ein Teil der Miete vom Regelsatz zahlen. Es gibt keine Aufforderung die Kosten zu senken.
Das heißt nich lange nicht, dass das rechtens ist. Wehren gegen die Deckelung der Kosten. Es ist fraglich, ob Nürnberg ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Miete hat. Hol Dir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht und such Dir einen Anwalt für Sozialrecht.
@con_er49 Du bist nicht auf dem neusten Stand
Fachanweisung zu § 22 SGB II - Stadt Hamburg
 

biddy

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@con_er49

"Wie weit deine Wohnraumgröße die örtlichen Bedingungen übersteigt weiß ich nicht . In Hamburg sind es max. 45qm fur einen Single "

45m² für eine Person, ne 50m², mach dich hier bitte mal Schlau. Das BSG sagt 50m².
Auch für Nürnberg in Bayern? Das BSG hatte ja zu NRW entschieden (Wohnraumnutzungsbestimmungen)
 

gizmo

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Hy Biddy,
schon Recht, aber soll das BSG für jedes Bundesland, am Schluss für jedes JC jeweils ein Urteil fällen?

Ich sehe es auf Jedenfall so das man das Urteil auf alle Bundesländer ansetzen kann. Werden sich die JC bestimmt gegen währen und schon lange die Oberaufseher unserer Länder.:biggrin: Wäre ja ein Ding wenn es in Nürnberg wegen der Haushaltslage nur 45m² gibt und wo anders 50m²:icon_evil:. Manche wollen auch Bundeseinhaltlich nur noch 45m², sollen sie doch gleich mit einer Umzugsfirma einen Vertrag abschliesen:icon_neutral:

Schon Recht, wenn das Durchgeklagt werden muss, sollte man den Weg nicht scheuen. Es gibt da ja nur den Spruch:

Das Ding hat keine aufschiebende Wirkung

es Trifft einen erstmal und wenn man es nicht durchhält hat man Verloren bevor es das Urteil gibt. Das ist der größte Rückschritt in der Geschichte dieses Staates gewesen, wir leben halt wieder im 15 Jahhundert.

In diesem Sinne 50m² plus 10%.
Wenn es keine ausreichenden Wohnraum gibt auch noch mehr.

Gizmo
 

gizmo

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Mal ne Frage, habe nichts gefunden das Nürnberg ein schlüssiges Konzept vorweisen kann.
Hat da ein anderer bessere Info?

(gibt es nätürlich nicht)
 

biddy

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@Couchhartzer

:icon_rolleyes:

Nein, die 50 qm gelten für "öffentlich geförderte Wohnungen" - siehe Überschrift des betreffenden Kapitels.

Für freifinanzierte Wohnungen gelten - so wie ich es verstehe - keine Quadratmeter, sondern die Nettokaltmiete. Das kannst Du u. a. der Anlage "Hinweise der Anmietung von Wohnraum" (Link im dortigen Fließtext) entnehmen.

[FONT=Arial, sans-serif]Sozialer Wohnungsbau [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Beabsichtigen Sie eine Sozialwohnung anzumieten, gelten für den 1. Förderweg bzw. bei öffentlich geförderten Wohnungen nach dem Wohnraumförderungsgesetz folgende Vorgaben: [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Sie benötigen einen § 5 Schein / Dringlichkeitsschein [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Mit der Wohnberechtigungsbescheinigung (§ 5-Schein) bzw. dem Dringlichkeitsschein / der Dringlichkeitsbestätigung nach den Vorschriften zur Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes sind Sie berechtigt, eine Wohnung anzumieten, die mit öffentlichen Mitteln gefördert ist. Die Wohnungen unterliegen einer Belegungsbindung. Die Anmietung ist an festgelegte Quadratmetervorgaben bzw. eine bestimmte Anzahl von Räumen gebunden. [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Folgende Wohnungsgrößen gelten als angemessen: [/FONT]
1 Pers. 50 qm, 2 Pers. ... usw. (siehe Orginalseite - biddy)


[FONT=Arial, sans-serif]Freifinanzierte Wohnungen [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Handelt es sich um freifinanzierte Wohnungen bzw. um Wohnungen, die nicht unter den 1. Förderweg bzw. das Wohnraumförderungsgesetz fallen, gelten Höchstwerte für die Nettokaltmiete. [/FONT]
 

biddy

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@Couchhartzer

Was die Quadratmeter betrifft: In der Fachanweisung steht auch, lese ich gerade:

Die Höchstwerte beziehen sich allein auf die Nettokaltmieten (ohne Betriebs- und Heizungskosten). Dabei werden zugrunde gelegt:

  • Wohnflächenhöchstwerte nach den Hamburger Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau (Globalrichtlinie WA 4/2002 über die Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt),
  • Mittelwerte der Nettokaltmieten nach dem Mietenspiegel 2011 in normalen Wohnlagen des Mietenspiegels (Vollausstattung).
Stehen da 45 oder 50 qm in den Hamburger Förderrichtlinien? *grübel*
 

gelibeh

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Keine Ahnung. Aber sowieso fraglich, ob das alles auf einem schlüssigen Konzept basiert.
 

Carmen406

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Ich denke in Nürnberg ist auch für eine Person 50 qm. Meine Miete war am Anfang angemessen. Aber die Miete steigt und steigt. Alle 2 Jahre Mieterhöhung. Überall steigen die Mieten. Muss man bei jeder Mietsteigerung eine neue Wohnung suchen? Gibt's sowieso nicht wenn man kein geregeltes Einkommen nachweisen kann. Als ich in dieser Wohnung eingezogen bin, war mein Einkommen 3.000 DM Netto!

Ich werde erstmal die Abrechnung an die ARGE schicken. Mal schauen was die sagen. Dann hole ich mir Hilfe. Hier gibt's Beratungstellen. Die besorgen auch einen Anwalt.

Vielen Dank nochmal.
 

lpadoc

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Ich denke in Nürnberg ist auch für eine Person 50 qm.
Und dies wird vom BSG (B 4 AS 30/08 R) für Bayern ebenso gesehen:

Rn.19: Zitat: (...) Im vorliegenden Fall führt der Rückgriff auf die landesrechtlichen Vorschriften über die soziale Wohnraumförderung dazu, dass als Ausgangspunkt für die Produkttheorie 50 qm - und nicht nur 45 qm (wie die Beklagte meint) - als abstrakt angemessene Wohnungsgröße anzusetzen sind. Zitat/Ende
 

lpadoc

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Ich denke in Nürnberg ist auch für eine Person 50 qm.
Und dies wird vom BSG (B 4 AS 30/08 R) für Bayern ebenso gesehen:

Rn.19: Zitat: (...) Im vorliegenden Fall führt der Rückgriff auf die landesrechtlichen Vorschriften über die soziale Wohnraumförderung dazu, dass als Ausgangspunkt für die Produkttheorie 50 qm - und nicht nur 45 qm (wie die Beklagte meint) - als abstrakt angemessene Wohnungsgröße anzusetzen sind. Zitat/Ende
 

lpadoc

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Ich denke in Nürnberg ist auch für eine Person 50 qm.
Und dies wird vom BSG (B 4 AS 30/08 R) für Bayern ebenso gesehen:

Rn.19: Zitat: (...) Im vorliegenden Fall führt der Rückgriff auf die landesrechtlichen Vorschriften über die soziale Wohnraumförderung dazu, dass als Ausgangspunkt für die Produkttheorie 50 qm - und nicht nur 45 qm (wie die Beklagte meint) - als abstrakt angemessene Wohnungsgröße anzusetzen sind. Zitat/Ende
 

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Rn.19: Zitat: (...) Im vorliegenden Fall führt der Rückgriff auf die landesrechtlichen Vorschriften über die soziale Wohnraumförderung dazu, dass als Ausgangspunkt für die Produkttheorie 50 qm - und nicht nur 45 qm (wie die Beklagte meint) - als abstrakt angemessene Wohnungsgröße anzusetzen sind. Zitat/Ende
 
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