Heizkostenguthaben wurde vom JC einbehalten

dagobert1

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:icon_confused: Hier das Urteil
Die Konsequenz daraus kann nur sein (zumindest wenn man einen Teil der KdU selbst tragen muss), bei größeren Betriebskostenguthaben die laufenden Vorauszahlungen runter zu setzen.
Mietrechtlich ist das auch problemlos möglich (§ 556 Abs. 2 + § 560 Abs. 4 BGB).
 

MrJames

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Das ist schon krass, was manche Gerichte hier entscheiden.

Sind 300 Miete anerkannt und 150 NK und man zahlt selber mehr und zahlt 350 Miete und 250 NK und hat dann Rückzahlungen, dann muss doch geguckt werden worauf die sich beziehen und mit was die gezahlt wurden.

In dem Beispiel ja 100 NK aus dem Regelsatz mehr. Mit 12 multipliziert also 1200. Alles darüber wäre vom Jobcenter finanziert und könnte von ihnen zurückgefordert werden (nur das was 1200 übersteigt an Rückzahlung). Denn das wird ja immer auf die NK entfallen, bei der Grundmiete ja wohl keine Rückzahlung, die wird ja wohl nicht nachträglich rückwirkend herabgesetzt, also darf man die 50 die man da freiwillig mehr zahlt nich berücksichtigen.

Die 1200 mehr wären vom Regelsatz und den dürfte man sich ja auch einfach so weglegen und sparen (ist ja auch so gedacht, dass man z. B. was anspart für Haushaltsgeräte die teurer sind und vielleicht alle paar Jahre mal kaputtgehen). Strom handhabt man es ja auch so dass das nich zurückgefordert ist, weil ausm Regelsatz.

Würd ich notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht. (Geht das eigentlich auch wenn die Revision/Berufung ausgeschlossen wurde - damit wäre ja theoretisch der Rechtsweg erschöpft aber das darf einem ja nicht hindern Grundrechtsverletzungen prüfen zu lassen.)

Mit dem Existenzminimung als Begründung wird man wohl Probleme haben, da man ja bisher so existieren konnte und ja freiwillig mehr an NK zahlte und weniger "zum Leben" übrig hatte. Aber eventuell "Gleichbehandlung" oder sowas. Derjenige der ja im voraus weniger zahlt und dann später horrend hohe Nachzahlungen hat wird die wohl übernommen bekommen vom JC. Aber er behält sich quasi das was ihm im andern Fall vom JC abgegriffen würde wenns Rückzahlung an ihn wäre ein, wenn er sich den sonst mehr gezahlten Betrag halt anspart statt im voraus zu zahlen (um damtit die Nachzahlung zu tilgen, die dann geringer als erwartet ausfällt und man vom Regelsatz dann was sapren konnte).
 
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