Heizkostenguthaben wurde vom JC einbehalten

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viona14

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Versuche alles aus dem letzten Thread Stichpunktartig aufzulisten und wenn euch noch etwas einfällt bitte ergänzen.

Mein Heizkostenguthaben wurde vom JC zu gunsten des JC verrechnet.

2. Überprüfungsantrag (weil Zeit für einen Widerspruch abgelaufen) wurde gestellt und abgelehnt.
sieh hierzu Anhang 1.

3.Von mir an das JC eine Nachvollziehbare Berechnung meines Eigenanteils zur Miete wurde
beantragt.
Antwort siehe Anhang 2 und 3.

4. Widerspruch auf die Ablehnung gestellt.
Antwort siehe Anhang 4.

5. Das mein Anliegen nicht korrekt Bearbeitet wurde ist festgestellt.

6. Die Möglichkeit der Beschwerde nach Nürnberg oder die Fachaufsichtsbeschwerde wurde
vorgeschlagen

7. Bescheid vom 06.12.2014 wurde analysiert

8. Vermieter hat das Heizkostenguthaben nicht an das JC überwiesen wurde von diesem einfach mit
der zu zahlenden Miete für Januar 2014 verrechnet .


Ist die Ablehnung eine formal korrekte Ablehnung auf meinen Widerspruch?
Besteht der Weg der Klage?

Seepferdchen.:icon_wink:..welche Daten brauchst Du aus den anderen 2 Bescheiden?
 

viona14

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An die Forumsrunde, @viona,

ich bin entzückt, ausgerechnet meine Aufdröselung hat es zur Widerauferstehung des gelöschten "Freds" geschafft. :icon_pfeiff:

Ja ok den kleinen Seitenhieb habe ich verdient. :smile:

JC-Ablehnung Ü-Antrag vom *30.01.2014*

Ab hier war Klage gegeben zum ablehnenden Ü-Antrag!!

Auf die Ablehnung des Überprüfungsantrags hätte ich gleich Klage erheben müssen?
Verstehe ich das jetzt richtig?
Wenn dem so sein sollte,dann ist die Frist womöglich schon abgelaufen oder?

ZU DIESEM SCHREIBEN ERHEBE WIDERSPRUCH!!!

***in etwa so: hiermit lege ich Widerspruch zu Ihrem Schreiben vom
04.03.2014 ein ...
***

Also auf das Schreiben vom 04.03.2014 Widerspruch einlegen soweit ok.

Wie hoch ist dein Eigenanteil 118,95 Euro oder 117,95 Euro? - zum Nachvollzug dein alter Beitrag:
Mein Eigenanteil zur Miete belief sich auf 117,95 Euro monatlich.


Ja habe ich durchgelesen und das Urteil jeweils im Ü-Antrag und Widerspruch mit eingebunden.
 

Seepferdchen 2010

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Eine Frage dazu, die Rechtsprechung des BSG ist vom 12.12.2013 und das Guthaben von Viona vom 23.10.13, sowie die Bescheide vor der Rechtsprechnung, das ist mir aufgefallen, also kann das JC noch nicht Kenntnis vom BSG-Urteil gehabt haben.


1. JC-Bescheid vom *13.11.13*
2. JC-Bescheid vom *23.11.13*
3. JC-Bescheid vom *06.12.13*

Ich bin gespannt auf die Urteilsbegründung/Volltext.

:icon_pause:
 

hippo

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Hallo,

wenn ich alles richtig verstanden habe,
kann ich mein HZ- Guthaben,bei den Stadtwerken,
mit dem Eigenanteil der KdU verrechnen.

Eigenanteil der KdU x 12 Monate !

z.B.:
Guthaben Gas,
laut Stadtwerkeabrechnung : 90 Euro

Eigenanteil 28 Euro x12 M. = 336 Euro

Könnte also das Guthaben zu 100% behalten ?

Gibt es keine da keine Berechnung, des JC,
zu anteilmässiger KdU ,
wenn ich einen Eigenanteil zahle ?
Denke an prozentuale Splittung des Guthabens; ???

In der Vergangenheit,
wurde mein Gas- Guthaben zu 100% mit den laufenden Bezügen
aufgerechnet,
ich erhielt dann z.B. weniger ergänzende Hilfe für die nächsten
3 Monate bis das Guthaben damit verrechnet war.

Bis jetzt dachte ich das sei so in Ordnung,

meine Augenfarbe wechselte von blau,

in die tatsächliche Forenfarbe!

LG
 

biddy

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biddy meinte:
Wenn, wie von @Helga in einem anderen Thread schon geschrieben, wird man mehr wissen, wenn [...]
Das verstehe ich nicht:icon_kratz:

Ich verstehe meinen eigenen Satzanfang auch nicht mehr :S ... wenn wie wird wenn ... da habe ich wohl wieder im Satz rumkorrigiert, bis er gar nicht mehr leserlich war :/
Sorry.

Und zum Rest meines Beitrags:
biddy meinte:
aber es liest sich lt. Terminbericht so, als wäre die Herkunft des Guthabens lt. 14. BSG-Senat "egal" :S, das Guthaben allerdings von den tatsächlichen (höheren) Aufwendungen für die Unterkunftskosten abzuziehen. Und das hat das Jobcenter von @viona14 getan (siehe Anhang Scan 3).
Also damit ist gemeint, dass das Guthaben vom Vermieter oder Energieversorger (so wie ich und andere die BSG-Rechtsprechung verstehen, bis halt endlich mal die Volltextversion vorliegt) genommen wird und dieses Guthaben dann dann von der tatsächlichen Miete, also Deinen "unangemessenen" Aufwendungen für die KdU, so wie es ja auch bei Dir gemacht wurde, abgezogen wird.

Sie haben ja nicht Deine angemessenen KdU genommen, also 465,30 €, und davon das Guthaben abgezogen, sondern von den unangemessen hohen KdU (528,76 €) das Guthaben abgezogen (siehe Scan 3), somit im Monat der Anrechnung/Minderung der KDU Deine höheren, unangemessenen Wohnkosten und somit auch Deinen Eigenanteil, berücksichtigt.

Ich weiß aber nicht, wie das BSG-Urteil von Dezember 2013 richtig auszulegen ist, weil ja, wie schon gesagt, das komplette Urteil mit Begründung des BSG noch gar nicht vorliegt.

Ich persönlich würde auch erst mal auf der Schiene mit dem Eigenanteil x 12 Monate weiterfahren; ich würde ich aber alles dafür tun, um einen Widerspruchsbescheid zu erhalten, denn den hast Du auf Deinen Widerspruch ja nicht erhalten, sondern m. E. einen "einfachen" Brief als Antwort. Deshalb noch mal die Frage an alle hier: Wenn ein Widerspruch in der Art und Weise beantwortet wird, wie es hier in Posting 5, Dateianhang "Ablehnung Widerspruch" der Fall ist, kann man dann gleich in der Sache Klage erheben oder muss man dann auf einen Verwaltungsakt/Widerspruchsbescheid klagen oder wie oder was? Ich weiß es nicht.
 

gizmo

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Ich persönlich würde auch erst mal auf der Schiene mit dem Eigenanteil x 12 Monate weiterfahren; ich würde ich aber alles dafür tun, um einen Widerspruchsbescheid zu erhalten, denn den hast Du auf Deinen Widerspruch ja nicht erhalten, sondern m. E. einen "einfachen" Brief als Antwort. Deshalb noch mal die Frage an alle hier: Wenn ein Widerspruch in der Art und Weise beantwortet wird, wie es hier in Posting 5, Dateianhang "Ablehnung Widerspruch" der Fall ist, kann man dann gleich in der Sache Klage erheben oder muss man dann auf einen Verwaltungsakt/Widerspruchsbescheid klagen oder wie oder was? Ich weiß es nicht.

Hallo Biddy,
sehe ich genauso:

1. Antragstellung
2. Bescheid über die Ablehnung des Antrags mit Begründung
3. Widerspruch gegen den Bescheid
4. Abgelehnter Bescheid mit dem Verweis auf den Bescheid unter 2. Das kann nur heissen, das die Ablehnung mit dem gleichem Inhalt wie unter 2. geführt wird.

Denke es ist dabei garnicht so wichtig ob es sich hier um den §44 SGBX handelt.

Wie das wohl der Mensch sieht der den Beratungsschein vergibt?
 

biddy

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gizmo meinte:
4. Abgelehnter Bescheid
Nr. 4 (4.) ist ja eben gar kein Bescheid/Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung. Da hat @viona14 aber m. E. ein Anrecht drauf, denn sie hatte ja Widerspruch (3.) gegen den Bescheid (2.), der auf ihren Überprüfungsantrag (1.) hin erlassen wurde, eingelegt.
 

gizmo

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Nr. 4 (4.) ist ja eben gar kein Bescheid/Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung. Da hat @viona14 aber m. E. ein Anrecht drauf, denn sie hatte ja Widerspruch (3.) gegen den Bescheid (2.), der auf ihren Überprüfungsantrag (1.) hin erlassen wurde, eingelegt.

Verstehe dich da schon, behaupte hier ganz einfach das es ein abgelehnter Widerspruch ist mit dem Inhalt des abgelehnten Antrags §44 SGBX ist. Ablehnung am 04.03. 2014 somit Klage noch möglich bis 04.04. 2014. Hier den Rechtspfleger entscheiden lassen ob Beratungshilfeschein hier erteilt wird. Bei Ablehnung sich das Schriftlich geben lassen, dann Erinnerung einlegen. Wenn Richter in der Zeit nicht entscheidet, Klage selber einreichen.

Ist die Klage beim SG wird diese sowieso Überprüft ob diese Aussicht auf Erfolg hat und oder ein Grund vorliegt das Verfahren zu führen(hier zb. ist Nr. 4 (4.) ein Bescheid/Verwaltungsakt ist), sollte das nicht so sein wird das SG dem JC anweisen hier ein Bescheid zu erstellen.

Wichtig scheint mir hier die Fristbewahrung zu sein und diese wird so eingehalten.
 

Seepferdchen 2010

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Nr. 4 (4.) ist ja eben gar kein Bescheid/Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung. Da hat @viona14 aber m. E. ein Anrecht drauf, denn sie hatte ja Widerspruch (3.) gegen den Bescheid (2.), der auf ihren Überprüfungsantrag (1.) hin erlassen wurde, eingelegt.
https://www.elo-forum.org/infos-abw...erfahrensrecht-verwaltungsakten-hartz-iv.html

Ergeht ein Verwaltungsakt schriftlich oder wird ein solcher schriftlich bestätigt, ist ihm eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen (§ 36 SGB X Fehlt es hieran, beginnt die Rechtsbehelfsfrist nicht zu laufen; ohne oder bei falscher Rechtsbehelfsbelehrung kann der Rechtsbehelf (Widerspruch) binnen eines Jahres ab Bekanntgabe erfolgen (§ 66 Abs. 2 SGG).
Mein Gedanke dazu, da die Rechtsbehelfserklärung fehlt und somit auch der Hinweis,das innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, beim SG Klage erhoben werden kann.

Sollte sie zum Sozialgericht, Invalidenstr. 52, 10557 Berlin gehen um einen rechtsfähigen Bescheid zu erhalten/einzuklagen.



:icon_pause:
 

gizmo

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Da tun sich Fragen auf, hier aber erstmal das Jahr 2012 als Excel was da an Eigenanteil geleistet wurde von Viona.

In der Summe der angemessenen KDU sind 10% Mehrbedarf mit drin(Lange Wohndauer).

Frage: In der WAV sind das 10% Mehrbedarf auf die zuzahlende gesammt KDU.

Besteht die Möglichkeit auf Grund eines Leidens hier die KDU zu trennen nach (KM & NK) und HK. Hier dann die volle Übernahme der HK zu verlangen.

----------------

Eine Anrechnung des Eigenanteils hätte das JC nicht durchführen dürfen.

Siehe Anlage
 

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  • kdu 2012 viona.jpg
    kdu 2012 viona.jpg
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viona14

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Ein Hallo an die fleißigen Helfer,

eben eingetroffen.

Tja ,was soll man sagen. :icon_pause:
 

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  • Widerspruchsverfahren 27.02.2014.pdf
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Seepferdchen 2010

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Grüß dich Viona, das haut einem glatt weg vom Stuhl!

Wobei mir schon der Gedanke kommt, waren denn die anderen Schreiben von ein und dem selben SB, was das nächste Unding wäre.

Also nimm deine Unterlagen und lege sie mal am Freitag vor.

Gruß Seepferdchen und wie sagt man so schön, in der Ruhe liegt die Kraft.:icon_pause:
 

viona14

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Hi viona

Übung macht den Meister.....Geduld ist eine Tugend

Gruß

nowayhose

Hi,:icon_stern:

Darüber sprechen wir am Freitag.:icon_pfeiff:

Ich melde mich dann am Samstag.:icon_hug:


Gruß Seepferdchen und wie sagt man so schön, in der Ruhe liegt die Kraft.

Grüß Dich :icon_stern:,

ja richtig ....:icon_smile:

das haut einem glatt weg vom Stuhl!

Mmmmm....das ist ein Ding man man .Dieses Schreiben kam allerdings von einem /er Bearbeiter/in.

Wobei mir schon der Gedanke kommt, waren denn die anderen Schreiben von ein und dem selben SB, was das nächste Unding wäre.

Jaaaa ein und die selbe und diese habe ich zu meiner persönlichen Freundin erkoren.:icon_pfeiff:
.
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde, @viona14,

melde mich nochmal hier zu Wort.

@gizmo - Beitrag #21
Das habe NICHT ich mir aus meinen zarten Fingern gesogen, denn das war lt. eingestellten Schriftverkehr, die JC-Berechnungsgrundlage, ich habe mir die Arbeit gemacht, das nur alles herausgeholt, damit es lesbar verinnerlicht werden kann.

Alles klitzekleine Berechnungsfehler ... die Vorgehensweise ist und bleibt die Gleiche ... Hauptaugenmerk sind auf die angemessene KdU und auf die unangemessene KdU, besonders der zu leistende KdU-Eigenanteil, zu legen.

Das aberwitzige Ding, ich spare ein und werde doppelt bestraft, denn eine Verringerung der Miete in nächsten Monat findet nicht statt und der KdU-Eigenanteil, den der Betroffene ableistet, mindert die KdU-Zahlung fürs JC.
Nur alles, weil neue Buden für den Neuvermietungspreis zu teuer für einkommensschwache Bürger sind und das ganze WAV-Konstrukt hinten und vorne nicht passt! Besonders teuflisch für die, die das aus dem Regelsatz leisten müssen. Das ist eine Unterdeckung des zu sichernden Existenzminimums, aber wen interessiert es. Und das Mietverhältnis hat einen Makel, den Troubel gucken sich die Vermieter auch nicht lange an, geht ja lt. neuer Mietrechtsreform alles zackig, Zug um Zug, monetäre Mieter stehen parat. Die gravierende Gesamtproblematik, die dahinter steht, geht viel, viel tiefer ans Eingemachte!:icon_dampf::icon_kinn:

Die JC-Widerspruchsbestätigung vom 10.03.2014 ist nun endlich per Post eingegangen. Nun hat das JC 6 Monate Zeit, einen Widerspruchsbescheid zu erstellen.

Holzauge sei ganz wachsam! Fristen beachten!

Das hier erwähnte BSG Urteil - B 14 AS 83/12 R vom 12.12.2013 - stelle ich den Terminbericht nochmal komplett zum Nachvollzug ein:

https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=13210

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II aufgrund von Betriebskostengutschriften.

Die Klägerin bezog vom beklagten Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, ab November 2005 jedoch für die Unterkunft und Heizung nur noch in Höhe von 260 Euro, obwohl ihre tatsächlichen Aufwendungen zunächst bei 419,17 Euro und später noch etwas höher lagen. Nachdem die Klägerin ihre jährlichen erhaltenen Betriebskostenabrechnungen vorgelegt hatte, hob der Beklagte die Bewilligungen teilweise auf, zog die Guthaben von seinen tatsächlich erbrachten Leistungen ab und forderte die Erstattung der Überzahlung. Das SG hat unter Abweisung der Klage im Übrigen die Bescheide des Beklagten teilweise aufgehoben: Die Guthaben aufgrund der Betriebskostenabrechnungen seien von den tatsächlichen Aufwendungen der Klägerin abzuziehen, so dass die Überzahlungen und Erstattungsbeträge niedriger seien.

Der Beklagte hat die vom SG zugelassene Sprungrevision eingelegt und rügt eine Verletzung des § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF (= § 22 Abs 3 SGB II nF). Es sei bei der Berechnung des aufzuhebenden und zu erstattenden Betrags nicht von den tatsächlichen Aufwendungen der Klägerin, sondern von den bewilligten Leistungen auszugehen.

Das BSG-Urteil selbst ist immer noch nicht im Volltext lesbar.

 

gizmo

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An die Forumsrunde, @viona14,

Das aberwitzige Ding, ich spare ein und werde doppelt bestraft, denn eine Verringerung der Miete in nächsten Monat ..........................

Das sagt mir nur eins, selbst wenn man sich kümmert ist die WAV wie alle anderen KDU`s genauso für die Tonne und verstehen, wie denn auch bei so einem Bescheid, kann man diese auch nicht, du bist da auch ein gutes Beispiel. Kann nur heissen so lange die volle KDU übernommen wird, alles palettie, wenn nicht, denen da das Leben so schwer wie möglich machen, am besten noch so das man sich dabei zurücklegen kann.:popcorn:
........................
Die JC-Widerspruchsbestätigung vom 10.03.2014 ist nun endlich per Post eingegangen. Nun hat das JC 6 Monate Zeit, einen Widerspruchsbescheid zu erstellen.

Hast dich hier wohl vertan, die Fogs haben 3 Monate Zeit für die Beantwortung des Widerspruches.

Holzauge sei ganz wachsam! Fristen beachten!

Das hier erwähnte BSG Urteil - B 14 AS 83/12 R vom 12.12.2013 - stelle ich den Terminbericht nochmal komplett zum Nachvollzug ein:



Das BSG-Urteil selbst ist immer noch nicht im Volltext lesbar.

Den Jungs mit der WAV muss ordentlich Eingeheizt werden.:icon_party:
 

Atze Knorke

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:icon_pause:Hallo @gizmo,

:danke:für die Korrektur selbstverständlich 3 Monate für die JC-Erstellung des Widerspruchbescheides!

Wird über dieser Widerspruchsbescheid nicht in 'angemessener Frist' entschieden, kann Untätigkeitsklage eingereicht werden.

Und zum Abschluss, wird die Widerspruchsfrist nicht schuldhaft versäumt, geht eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, dass wäre auch noch die Möglichkeit bei @viona14 gewesen zum Schreiben vom 27.02.2014.

Alles soweit paletti? Gut Ding' will Weile haben? ... schönes WE ... :icon_party:
 

viona14

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Ein liebes hallo in die Runde,

hier die Antwort vom JC die ich jetzt erst einmal in meinen Kopf bekommen muss. Die Logik,die hinter dieser Entscheidung steht, verstehe ich nicht.:icon_motz::icon_motz:
 

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  • 1.Ablehnung Widerspruch vom 27.02.2014 betr.k..pdf
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  • 2.Ablehnung Widerspruch 27.02.2014.pdf
    3,3 MB · Aufrufe: 90
  • 3.Ablehnung Widerspruch 27.02.2014.pdf
    3 MB · Aufrufe: 78

gizmo

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Ein liebes hallo in die Runde,

hier die Antwort vom JC die ich jetzt erst einmal in meinen Kopf bekommen muss. Die Logik,die hinter dieser Entscheidung steht, verstehe ich nicht.:icon_motz::icon_motz:

Hallo,
denke hier das das JC keine Verrechnungen mit dem Eigenanteil durchführt, lassen sich eher auf eine Klage ein.

Amtsgericht, Beratungschein holen und ab zum AW.

Klage schreiben, PKH beantragen, AW zuteilen lassen.
 

biddy

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das JC keine Verrechnungen mit dem Eigenanteil durchführt,
Das machen sie aber eben doch, aber nicht so, wie hier aufgeführt "mal 12 Monate", sondern wie es im zwischenzeitlich als Volltext vorliegenden BSG-Urteil von Ende Dezember 2013 erklärt wird:

*klick* BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - dejure.org

In § 22 SGB II heißt es:
"Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift"

Das BSG hatte klargestellt, dass mit "Aufwendungen für Unterkunft und Heizung" die tatsächlichen anfallenden, also auch unter Umständen unangemessenen Kosten gemeint sind und nicht nur abgesenkten, als angemessen anerkannten.

Es läuft nichts mit "12 Monate Zuzahlung von X Euro, also gehört dieser Teil mir".

Im Monat nach Erhalt der 392,23 € Guthaben (und nur dieser Monat wird gesehen, nicht die Monate, die man in der Vergangenheit dazugezahlt hat) werden nach dem Bundessozialgericht die (zu hohen) Kosten der Unterkunft, hier 528,76 €, um 392,23 € verringert, ergibt also einen KdU-Bedarf von noch 136,53 €, so dass der TE vom Guthaben noch der Eigenanteil (unangemessene 528,76 minus anerkannte 465,30) von 63,46 € verbleibt. Aber eben nur in diesem einen Monat und nicht mal 12 Monate.

Auszug BSG-Urteil (hier Betriebs-, nicht Heizkosten, das ist aber egal):
[...] die auf die Aufbringung der Mittel im Einzelnen nicht abstellt, wie der 4. Senat des BSG bereits entschieden hat; von wem konkret die Betriebskostenvorauszahlung in der Vergangenheit aufgebracht worden ist und auf wen demgemäß der zurückerstattete Betrag entfällt, ist für die Anrechnung ohne Bedeutung
...

Bitte auch den Volltext des Urteils lesen, dann ist es besser verständlich.

Die vom Jobcenter im Widerspruchsschreiben angegeben Urteile älteren Datums habe ich nicht gelesen, weiß also nicht, ob sie einen ähnlichen Tenor haben.
 

gizmo

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Das machen sie aber eben doch, aber nicht so, wie hier aufgeführt "mal 12 Monate", sondern wie es im zwischenzeitlich als Volltext vorliegenden BSG-Urteil von Ende Dezember 2013 erklärt wird:

*klick* BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - dejure.org

I.

Hatte von dem Urteil keine Kenntnis, verstehe das jetzt so das nur der Eigenanteil angerechnet wird, in dem Monat wo das Guthaben zufließt, richtig?
 

Seepferdchen 2010

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Wenn ich das Urteil samt §§ und Urteilen richtig verstanden habe bzw. auch das Schreiben vom JC.

Wurde bei @Viona das Guthaben ja vom Vermieter verrechnet, also die 392,23 €.

Und für den Monat vom Zufluß bleiben noch @Viona 63,46 € für diesen Monat und somit wurde das Guthaben ihr zugerechnet.

Der Punkt hier ist das dass Guthaben bereits vom Vermieter einbehalten wurde.

Sollte ich etwas nicht richtig verstanden/gelesen haben bitte um Hinweis.

:icon_pause:
 
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