Heizkostenguthaben wurde vom JC einbehalten

gizmo

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Frage mal ganz stumpf.

An die Forumsrunde, @viona,

Berechnungsgrundlage vom 18.02.2014

=>tatsächliche Miete ===> 528,23 Euro
=>festgesetzte Miete ===> 465,30 Euro = Differenz 63,46 Euro(= 62,93€) ???
=>Guthaben ===> 392,23 Euro(Guthaben 2012 geteilt durch 12 =32,69€ pro Monat)
*_=>Datum der Ausst. ===> 23.10.13_* (?)

Im Monat Januar 2014 sind 328,77 Euro auf die Miete anzurechnen:
392,23 Euro - 63,46 Euro = 328,77 Euro.(warum minus falsche Summe 63,46€--- Abzug, da Eigenanteil 62,93€ monatlich mal 12 Monate =755,04€)

Soviel dazu.
 

biddy

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Die korrekten Beträge stehen in den von @viona14 eingestellten Anhängen.

Es tatsächliche Miete beträgt nicht 528,23 €, sondern 528,76 €.

Und im Hinterkopf behalten, was @Helga40 bereits in dem anderen (gelöschten?) Thread von Viona (oder einem ganz anderen KdU-Thread?) zum BSG-Urteil B 14 AS 83/12 R geschrieben hatte (Volltext liegt ja noch nicht vor).

Da ging's um das gleiche Problem wie hier in diesem Thread. Unter Punkt 2 die Terminvorschau: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=13210

und ebenfalls unter 2) der Bericht: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=13227

Wenn, wie von @Helga in einem anderen Thread schon geschrieben, wird man mehr wissen, wenn der Volltext des Urteils vorliegt, aber es liest sich lt. Terminbericht so, als wäre die Herkunft des Guthabens lt. 14. BSG-Senat "egal" :S, das Guthaben allerdings von den tatsächlichen (höheren) Aufwendungen für die Unterkunftskosten abzuziehen. Und das hat das Jobcenter von @viona14 getan (siehe Anhang Scan 3).

Bin gespannt, was dem Volltext des BSG-Urteils zu entnehmen ist.
 

viona14

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Wenn, wie von @Helga in einem anderen Thread schon geschrieben, wird man mehr wissen, wenn der Volltext des Urteils vorliegt, aber es liest sich lt. Terminbericht so, als wäre die Herkunft des Guthabens lt. 14. BSG-Senat "egal" :S, das Guthaben allerdings von den tatsächlichen (höheren) Aufwendungen für die Unterkunftskosten abzuziehen. Und das hat das Jobcenter von @viona14 getan (siehe Anhang Scan 3).
Das verstehe ich nicht:icon_kratz:
 

nowayhose

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Hi biddy,
.............
Und im Hinterkopf behalten, was @Helga40..............zum BSG-Urteil B 14 AS 83/12 R geschrieben hatte (Volltext liegt ja noch nicht vor).

Da ging's um das gleiche Problem wie hier in diesem Thread. Unter Punkt 2 die Terminvorschau: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=13210

und ebenfalls unter 2) der Bericht: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=13227

Wenn, wie von @Helga in einem anderen Thread schon geschrieben, wird man mehr wissen, wenn der Volltext des Urteils vorliegt, aber es liest sich lt. Terminbericht so, als wäre die Herkunft des Guthabens lt. 14. BSG-Senat "egal" :S, das Guthaben allerdings von den tatsächlichen (höheren) Aufwendungen für die Unterkunftskosten abzuziehen. Und das hat das Jobcenter von @viona14 getan (siehe Anhang Scan 3).

Bin gespannt, was dem Volltext des BSG-Urteils zu entnehmen ist.

hier:https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/124398-jc-fordert-obwohl-guthaben-nk-abrechnung-ertattet.html#post1612114

insb. Beiträge #14 und #16 (Beitrag #14))



Gruß



nowayhose
 

viona14

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An die Forumsrunde, @viona,

ich bin entzückt, ausgerechnet meine Aufdröselung hat es zur Widerauferstehung des gelöschten "Freds" geschafft. :icon_pfeiff:
Ja ok den kleinen Seitenhieb habe ich verdient. :smile:

JC-Ablehnung Ü-Antrag vom *30.01.2014*

Ab hier war Klage gegeben zum ablehnenden Ü-Antrag!!
Auf die Ablehnung des Überprüfungsantrags hätte ich gleich Klage erheben müssen?
Verstehe ich das jetzt richtig?
Wenn dem so sein sollte,dann ist die Frist womöglich schon abgelaufen oder?

ZU DIESEM SCHREIBEN ERHEBE WIDERSPRUCH!!!

***in etwa so: hiermit lege ich Widerspruch zu Ihrem Schreiben vom
04.03.2014 ein ...
***
Also auf das Schreiben vom 04.03.2014 Widerspruch einlegen soweit ok.

Wie hoch ist dein Eigenanteil 118,95 Euro oder 117,95 Euro? - zum Nachvollzug dein alter Beitrag:
Mein Eigenanteil zur Miete belief sich auf 117,95 Euro monatlich.

Ja habe ich durchgelesen und das Urteil jeweils im Ü-Antrag und Widerspruch mit eingebunden.
 

Seepferdchen 2010

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Eine Frage dazu, die Rechtsprechung des BSG ist vom 12.12.2013 und das Guthaben von Viona vom 23.10.13, sowie die Bescheide vor der Rechtsprechnung, das ist mir aufgefallen, also kann das JC noch nicht Kenntnis vom BSG-Urteil gehabt haben.


1. JC-Bescheid vom *13.11.13*
2. JC-Bescheid vom *23.11.13*
3. JC-Bescheid vom *06.12.13*

Ich bin gespannt auf die Urteilsbegründung/Volltext.

:icon_pause:
 

gizmo

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gizmo ….mein Eigenanteil zur Miete im Jahr 2012 betrug 117,95 Euro müsste man nicht diese 117,95 Euro mal 12 nehmen oder habe ich hier alles falsch verstanden.
Sollte so sein, nur die unterschiedlichen Eigenteilanrechnungen???
 

hippo

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Hallo,

wenn ich alles richtig verstanden habe,
kann ich mein HZ- Guthaben,bei den Stadtwerken,
mit dem Eigenanteil der KdU verrechnen.

Eigenanteil der KdU x 12 Monate !

z.B.:
Guthaben Gas,
laut Stadtwerkeabrechnung : 90 Euro

Eigenanteil 28 Euro x12 M. = 336 Euro

Könnte also das Guthaben zu 100% behalten ?

Gibt es keine da keine Berechnung, des JC,
zu anteilmässiger KdU ,
wenn ich einen Eigenanteil zahle ?
Denke an prozentuale Splittung des Guthabens; ???

In der Vergangenheit,
wurde mein Gas- Guthaben zu 100% mit den laufenden Bezügen
aufgerechnet,
ich erhielt dann z.B. weniger ergänzende Hilfe für die nächsten
3 Monate bis das Guthaben damit verrechnet war.

Bis jetzt dachte ich das sei so in Ordnung,

meine Augenfarbe wechselte von blau,

in die tatsächliche Forenfarbe!

LG
 

biddy

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biddy meinte:
Wenn, wie von @Helga in einem anderen Thread schon geschrieben, wird man mehr wissen, wenn [...]
Das verstehe ich nicht:icon_kratz:
Ich verstehe meinen eigenen Satzanfang auch nicht mehr :S ... wenn wie wird wenn ... da habe ich wohl wieder im Satz rumkorrigiert, bis er gar nicht mehr leserlich war :/
Sorry.

Und zum Rest meines Beitrags:
biddy meinte:
aber es liest sich lt. Terminbericht so, als wäre die Herkunft des Guthabens lt. 14. BSG-Senat "egal" :S, das Guthaben allerdings von den tatsächlichen (höheren) Aufwendungen für die Unterkunftskosten abzuziehen. Und das hat das Jobcenter von @viona14 getan (siehe Anhang Scan 3).
Also damit ist gemeint, dass das Guthaben vom Vermieter oder Energieversorger (so wie ich und andere die BSG-Rechtsprechung verstehen, bis halt endlich mal die Volltextversion vorliegt) genommen wird und dieses Guthaben dann dann von der tatsächlichen Miete, also Deinen "unangemessenen" Aufwendungen für die KdU, so wie es ja auch bei Dir gemacht wurde, abgezogen wird.

Sie haben ja nicht Deine angemessenen KdU genommen, also 465,30 €, und davon das Guthaben abgezogen, sondern von den unangemessen hohen KdU (528,76 €) das Guthaben abgezogen (siehe Scan 3), somit im Monat der Anrechnung/Minderung der KDU Deine höheren, unangemessenen Wohnkosten und somit auch Deinen Eigenanteil, berücksichtigt.

Ich weiß aber nicht, wie das BSG-Urteil von Dezember 2013 richtig auszulegen ist, weil ja, wie schon gesagt, das komplette Urteil mit Begründung des BSG noch gar nicht vorliegt.

Ich persönlich würde auch erst mal auf der Schiene mit dem Eigenanteil x 12 Monate weiterfahren; ich würde ich aber alles dafür tun, um einen Widerspruchsbescheid zu erhalten, denn den hast Du auf Deinen Widerspruch ja nicht erhalten, sondern m. E. einen "einfachen" Brief als Antwort. Deshalb noch mal die Frage an alle hier: Wenn ein Widerspruch in der Art und Weise beantwortet wird, wie es hier in Posting 5, Dateianhang "Ablehnung Widerspruch" der Fall ist, kann man dann gleich in der Sache Klage erheben oder muss man dann auf einen Verwaltungsakt/Widerspruchsbescheid klagen oder wie oder was? Ich weiß es nicht.
 

gizmo

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Ich persönlich würde auch erst mal auf der Schiene mit dem Eigenanteil x 12 Monate weiterfahren; ich würde ich aber alles dafür tun, um einen Widerspruchsbescheid zu erhalten, denn den hast Du auf Deinen Widerspruch ja nicht erhalten, sondern m. E. einen "einfachen" Brief als Antwort. Deshalb noch mal die Frage an alle hier: Wenn ein Widerspruch in der Art und Weise beantwortet wird, wie es hier in Posting 5, Dateianhang "Ablehnung Widerspruch" der Fall ist, kann man dann gleich in der Sache Klage erheben oder muss man dann auf einen Verwaltungsakt/Widerspruchsbescheid klagen oder wie oder was? Ich weiß es nicht.
Hallo Biddy,
sehe ich genauso:

1. Antragstellung
2. Bescheid über die Ablehnung des Antrags mit Begründung
3. Widerspruch gegen den Bescheid
4. Abgelehnter Bescheid mit dem Verweis auf den Bescheid unter 2. Das kann nur heissen, das die Ablehnung mit dem gleichem Inhalt wie unter 2. geführt wird.

Denke es ist dabei garnicht so wichtig ob es sich hier um den §44 SGBX handelt.

Wie das wohl der Mensch sieht der den Beratungsschein vergibt?
 

biddy

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gizmo meinte:
4. Abgelehnter Bescheid
Nr. 4 (4.) ist ja eben gar kein Bescheid/Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung. Da hat @viona14 aber m. E. ein Anrecht drauf, denn sie hatte ja Widerspruch (3.) gegen den Bescheid (2.), der auf ihren Überprüfungsantrag (1.) hin erlassen wurde, eingelegt.
 

gizmo

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Nr. 4 (4.) ist ja eben gar kein Bescheid/Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung. Da hat @viona14 aber m. E. ein Anrecht drauf, denn sie hatte ja Widerspruch (3.) gegen den Bescheid (2.), der auf ihren Überprüfungsantrag (1.) hin erlassen wurde, eingelegt.
Verstehe dich da schon, behaupte hier ganz einfach das es ein abgelehnter Widerspruch ist mit dem Inhalt des abgelehnten Antrags §44 SGBX ist. Ablehnung am 04.03. 2014 somit Klage noch möglich bis 04.04. 2014. Hier den Rechtspfleger entscheiden lassen ob Beratungshilfeschein hier erteilt wird. Bei Ablehnung sich das Schriftlich geben lassen, dann Erinnerung einlegen. Wenn Richter in der Zeit nicht entscheidet, Klage selber einreichen.

Ist die Klage beim SG wird diese sowieso Überprüft ob diese Aussicht auf Erfolg hat und oder ein Grund vorliegt das Verfahren zu führen(hier zb. ist Nr. 4 (4.) ein Bescheid/Verwaltungsakt ist), sollte das nicht so sein wird das SG dem JC anweisen hier ein Bescheid zu erstellen.

Wichtig scheint mir hier die Fristbewahrung zu sein und diese wird so eingehalten.
 

Seepferdchen 2010

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Nr. 4 (4.) ist ja eben gar kein Bescheid/Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung. Da hat @viona14 aber m. E. ein Anrecht drauf, denn sie hatte ja Widerspruch (3.) gegen den Bescheid (2.), der auf ihren Überprüfungsantrag (1.) hin erlassen wurde, eingelegt.
https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/9198-verfahrensrecht-verwaltungsakten-hartz-iv.html

Ergeht ein Verwaltungsakt schriftlich oder wird ein solcher schriftlich bestätigt, ist ihm eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen (§ 36 SGB X Fehlt es hieran, beginnt die Rechtsbehelfsfrist nicht zu laufen; ohne oder bei falscher Rechtsbehelfsbelehrung kann der Rechtsbehelf (Widerspruch) binnen eines Jahres ab Bekanntgabe erfolgen (§ 66 Abs. 2 SGG).
Mein Gedanke dazu, da die Rechtsbehelfserklärung fehlt und somit auch der Hinweis,das innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, beim SG Klage erhoben werden kann.

Sollte sie zum Sozialgericht, Invalidenstr. 52, 10557 Berlin gehen um einen rechtsfähigen Bescheid zu erhalten/einzuklagen.



:icon_pause:
 

gizmo

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Da tun sich Fragen auf, hier aber erstmal das Jahr 2012 als Excel was da an Eigenanteil geleistet wurde von Viona.

In der Summe der angemessenen KDU sind 10% Mehrbedarf mit drin(Lange Wohndauer).

Frage: In der WAV sind das 10% Mehrbedarf auf die zuzahlende gesammt KDU.

Besteht die Möglichkeit auf Grund eines Leidens hier die KDU zu trennen nach (KM & NK) und HK. Hier dann die volle Übernahme der HK zu verlangen.

----------------

Eine Anrechnung des Eigenanteils hätte das JC nicht durchführen dürfen.

Siehe Anlage
 

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Seepferdchen 2010

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Grüß dich Viona, das haut einem glatt weg vom Stuhl!

Wobei mir schon der Gedanke kommt, waren denn die anderen Schreiben von ein und dem selben SB, was das nächste Unding wäre.

Also nimm deine Unterlagen und lege sie mal am Freitag vor.

Gruß Seepferdchen und wie sagt man so schön, in der Ruhe liegt die Kraft.:icon_pause:
 

viona14

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Hi viona

Übung macht den Meister.....Geduld ist eine Tugend

Gruß

nowayhose
Hi,:icon_stern:

Darüber sprechen wir am Freitag.:icon_pfeiff:

Ich melde mich dann am Samstag.:icon_hug:


Gruß Seepferdchen und wie sagt man so schön, in der Ruhe liegt die Kraft.
Grüß Dich :icon_stern:,

ja richtig ....:icon_smile:

das haut einem glatt weg vom Stuhl!
Mmmmm....das ist ein Ding man man .Dieses Schreiben kam allerdings von einem /er Bearbeiter/in.

Wobei mir schon der Gedanke kommt, waren denn die anderen Schreiben von ein und dem selben SB, was das nächste Unding wäre.
Jaaaa ein und die selbe und diese habe ich zu meiner persönlichen Freundin erkoren.:icon_pfeiff:
.
 
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