Heizkostenguthaben wurde vom JC einbehalten

viona14

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Versuche alles aus dem letzten Thread Stichpunktartig aufzulisten und wenn euch noch etwas einfällt bitte ergänzen.

Mein Heizkostenguthaben wurde vom JC zu gunsten des JC verrechnet.

2. Überprüfungsantrag (weil Zeit für einen Widerspruch abgelaufen) wurde gestellt und abgelehnt.
sieh hierzu Anhang 1.

3.Von mir an das JC eine Nachvollziehbare Berechnung meines Eigenanteils zur Miete wurde
beantragt.
Antwort siehe Anhang 2 und 3.

4. Widerspruch auf die Ablehnung gestellt.
Antwort siehe Anhang 4.

5. Das mein Anliegen nicht korrekt Bearbeitet wurde ist festgestellt.

6. Die Möglichkeit der Beschwerde nach Nürnberg oder die Fachaufsichtsbeschwerde wurde
vorgeschlagen

7. Bescheid vom 06.12.2014 wurde analysiert

8. Vermieter hat das Heizkostenguthaben nicht an das JC überwiesen wurde von diesem einfach mit
der zu zahlenden Miete für Januar 2014 verrechnet .


Ist die Ablehnung eine formal korrekte Ablehnung auf meinen Widerspruch?
Besteht der Weg der Klage?

Seepferdchen.:icon_wink:..welche Daten brauchst Du aus den anderen 2 Bescheiden?
 

viona14

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Antwort von Atze Knorke aus dem Thread

An die Forumsrunde, @viona,

dass ist ja ein richtiges Tollhaus, dabei bleibt man fit im Kopf.

1. Also gehe ich nach Sarazinschen Modell vor und spare an Heizkosten, nämlich an dem kann man nur einsparen, bei Betriebskosten ist das nicht möglich.

2. KdU insgesamt - JC meint. man wohnt zu teuer und zahlt Differenz aus dem Regelsatz, (umgeht damit die ganze Prozedur einer SG-Klage) habe ich ein wenig erarbeitetes "Entgelt" zur Verfügung, mag es etwas erträglich sein, ansonsten ist es mehr als "üppig" KdU-Differenzen aus dem Existenzminimum ablzuleisten. :icon_kotz2:

Ich fasse mal zusammen:

Wann wurde eigentlich das "BK/HK-2012-Guthaben" per Post vom Vermieter an @viona zugestellt?
Denn eigentlich informiert der Vermieter den Mieter per Post und dann zeigt man die BK/HK beim JC an (Guthaben also auch Nachzahlungen).

Weiteres ist schwer nachzuvollziehen:

1. JC-Bescheid vom *13.11.13*
2. JC-Bescheid vom *23.11.13*
3. JC-Bescheid vom *06.12.13*

daraufhin wg. Fristversäumnis eines Widerspruch:

Antrag auf Ü-Antrag vom *28.01.2014*

JC-Ablehnung Ü-Antrag vom *30.01.2014*

Berechnungsgrundlage vom 18.02.2014

=>tatsächliche Miete ===> 528,23 Euro
=>festgesetzte Miete ===> 465,30 Euro = Differenz 63,46 Euro
=>Guthaben ===> 392,23 Euro
*_=>Datum der Ausst. ===> 23.10.13_* (?)

Im Monat Januar 2014 sind 328,77 Euro auf die Miete anzurechnen.
392,23 Euro - 63,46 Euro = 328,77 Euro.

@vionas Schreiben an das JC vom 27.02.2014
JC-Beantwortung Abschluss vom 04.03.2014 >>> höllisch aufpassen, denn Klage wird damit ausgehebelt, ist m.M! :icon_evil:

betrifft *Bewilligungszeitraum 01.12.2013 bis 31.05.2014*

- Was hier auffällt ist, die 'festgesetzte Miete' im Ursprung, welche Rechtsgrundlage?

- dann die Selbstzuzahlung in Höhe von 117,95 Euro (?) (im Beitrag #1)

- dann das Datum der Ausstellung des Guthabens (?)

Eigentlich wird ein BK/HK-Guthaben mit der nächsten monatl. Miete "verrechnet", steht auch so im Vermieterschreiben. Man zahlt nur dann lt. Abzug des Guthabens die minimierte Miete an den Vermieter.

Ist hier zwar erfolgt, nur ist das auch stimmig in der Abfolge der Berechnungsgrundlage und KdU-Selbstkostenanteil, Einkommensanteil?

Fundsache dazu:
Quellen:

Tacheles Forum: LSG Berlin sagt dazu (Tacheles Forum: LSG Berlin sagt dazu)

Tacheles Forum: Mitwirkungspflicht (Tacheles Forum: Mitwirkungspflicht)

Aber Hauptsache hier rollt der Tacken:

Quelle: https://biaj.de/images/stories/2014-03-04_verwaltungskosten-budgets-jc-berlin-2013-aktualisiert.pdf
***************
 

biddy

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4. Widerspruch auf die Ablehnung gestellt.
Antwort siehe Anhang 4.
Ich finde hier zwar keinen Anhang 4 und auch Deinen alten Thread nicht mehr, aber ich meine mich zu erinnern, dass Du zwar auf Deinen Überprüfugsantrag einen rechtmittelfähige Antwort erhalten hattest und ja daraufhin auch Widerspruch eingereicht hattest, aber auf diesen Widerspruch kein rechtsmittelfähiger Widerspruchsbescheid kam, sondern irgendein "Geschreibsel".
Du solltest m. E. erst mal einen "ordentlichen" Widerspruchsbescheid auf Deinen Widerspruch fordern, damit Du klagen kannst (was Du ja, wenn ich es richtig verstehe, vor hast - zur Erfolgsaussicht kann ich nichts sagen). Oder geht das, dass auf einen Widerspruch hin kein Bescheid erlassen wird, sondern irgendein Mehrzeiler, der etwa (aus meiner Erinnerung heraus) so klingt wie "ich hatte Ihnen nach dem Überprüfungsantrag bereits erklärt, dass das Guthaben ... bla-bla-bla" ohne Nennung der Rechtsbehelfe? Nicht, dass ich wüsste bzw. ist mir jedenfalls noch nicht untergekommen. Oder muss man, wenn das JC sich sträubt und keinen Widerspruchsbescheid erlässt, eine Klage auf Erlass eines Verwaltungsakts anstrengen, damit man, wenn man diesen dann hat, dagegen klagen kann? :S
 

Seepferdchen 2010

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:danke:mad:Atze Knorke für dein aufdrösseln und genau hier bin ich stecken
geblieben.

Ist hier zwar erfolgt, nur ist das auch stimmig in der Abfolge der Berechnungsgrundlage und KdU-Selbstkostenanteil, Einkommensanteil?
welche Daten brauchst Du aus den anderen 2 Bescheiden?
Was wurde dort berechnet, also wenn möglich den Berechnungsbogen, vieleicht
kann dann @Atze Knorke und Biddy auch mal ein Blick drauf werfen.

8. Vermieter hat das Heizkostenguthaben nicht an das JC überwiesen wurde von diesem einfach mit
der zu zahlenden Miete für Januar 2014 verrechnet .
Hmm im Januar laut deines Bescheid vom 06.02.14 wurden dir 465,30€
an Kosten der Unterkunft bewilligt, so meine Erinnerung und im Februar
136,53€.

Du hast geschrieben, bis Januar ist das Mietkonto ausgeglichen, ist das so richtig?

Und im Februar hat der Vermieter dich angemahnt, weil vom JC nur 136,53€
erhalten, richtig?

Ja das hält die grauen Zellen in Schwung.:icon_pause:
 

viona14

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Oder geht das, dass auf einen Widerspruch hin kein Bescheid erlassen wird, sondern irgendein Mehrzeiler, der etwa (aus meiner Erinnerung heraus) so klingt wie "ich hatte Ihnen nach dem Überprüfungsantrag bereits erklärt, dass das Guthaben ... bla-bla-bla" ohne Nennung der Rechtsbehelfe? Nicht, dass ich wüsste bzw. ist mir jedenfalls noch nicht untergekommen. Oder muss man, wenn das JC sich sträubt und keinen Widerspruchsbescheid erlässt, eine Klage auf Erlass eines Verwaltungsakts anstrengen, damit man, wenn man diesen dann hat, dagegen klagen kann? :S
Tja hier bin ich auch überfragt.

Ich finde hier zwar keinen Anhang 4 und auch Deinen alten Thread nicht mehr,
Ja ich auch nicht wer weiß was ich da wieder verzapft habe.Lade alles hoch.

, dass Du zwar auf Deinen Überprüfugsantrag einen rechtmittelfähige Antwort erhalten hattest und ja daraufhin auch Widerspruch eingereicht hattest, aber auf diesen Widerspruch kein rechtsmittelfähiger Widerspruchsbescheid kam, sondern irgendein "Geschreibsel".
Richtig

Du solltest m. E. erst mal einen "ordentlichen" Widerspruchsbescheid auf Deinen Widerspruch fordern, damit Du klagen kannst (was Du ja, wenn ich es richtig verstehe, vor hast - zur Erfolgsaussicht kann ich nichts sagen).
Ja das ist auch mein Gedanke ob nun die Dame von der Leistungsabteilung mitspielt werden wir dann sehen.


1.Ablehnung Überprüfungsantrag
2.u.3.Berechnungshilfe
4.Ablehnung Widerspruch
 

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viona14

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:danke:mad:Atze Knorke für dein aufdrösseln

Ja vielen Dank Atze:icon_wink:

Was wurde dort berechnet, also wenn möglich den Berechnungsbogen, vieleicht
kann dann @Atze Knorke und Biddy auch mal ein Blick drauf werfen
Ist in arbeit.

Hmm im Januar laut deines Bescheid vom 06.02.14 wurden dir 465,30€
an Kosten der Unterkunft bewilligt, so meine Erinnerung und im Februar
136,53€.
Ja genau

Du hast geschrieben, bis Januar ist das Mietkonto ausgeglichen, ist das so richtig?
Ja

Und im Februar hat der Vermieter dich angemahnt, weil vom JC nur 136,53€
erhalten, richtig?
Nein nicht im Februar sondern am 19.01.2014.

Ja das hält die grauen Zellen in Schwung.:icon_pause:
Ich würde gern darauf verzichten.:icon_mrgreen:
 

viona14

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Hier die Berechnungsbögen.:icon_frown:

1. vom 13.11.2013
2. vom 23.11.2013
3. vom 06.12.2013
4. vom 06.12.2013

Ist nicht so ganz gelungen und von nun an lebe ich völlig transparent:cool:
 

biddy

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Warum schreibt das Jobcenter im Geschrurbsel vom 04.03.2014 "Ihr Schreiben vom 27.2.2014" und nicht "Ihr Widerspruch vom 27.2.2014"? Könntest Du Deinen Widerspruch auf den abgelehnten Überprüfungsantrag auch mal hier einstellen?
 

nowayhose

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Hi viona:icon_stern:,
............

Hmm im Januar laut deines Bescheid vom 06.12.14 wurden dir 465,30€
an Kosten der Unterkunft bewilligt, so meine Erinnerung und im Februar
136,53€ bewilligt.

..........
................



Ja genau



.................
nicht ganz

im Januar war nur 136,53€ bewilligt,
Feb bis Mai 465,30€ (monatlich)

p.s. und k. Mehrbedarf mehr!! (Betr. Energie Warmwasser 8,99(2. Berechnungsbogen 23.11.2013 Beitrag#7))


Gruß


nowayhose
 

biddy

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Da es eindeutig ein Widerspruch ist, verstehe ich nicht, warum das Jobcenter keinen Widerspruchsbescheid erlässt, sondern nur mit einem "einfachen" Schreiben antwortet.

@all MUSS ein Jobcenter auf einen Widerspruch keinen rechtsmittelfähigen Bescheid erlassen, sondern kann mit "einfachem" Schreiben antworten und auf den Verwaltungsakt (dem man widersprechen kann, was die TE auch gemacht hat), den es auf den zuerst ergangenen Überprüfungsantrag erlassen hat, verweisen? :/ Häh? :S
 

Seepferdchen 2010

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https://www.harald-thome.de/media/files/Praxishandbuch-Sozialgerichtsgesetz.pdf

3.10.2.1.
Form und Inhalt des Widerspruchsbescheides
(1) Für den Widerspruchsbescheid ist die Schriftform zwingend vorgegeben.
Der Widerspruchsbescheid muss enthalten:

Zwingender Inhalt

den Namen und die Anschrift des Widerspruchsführers

Datum und Bezeichnung des angefochtenen Bescheids

die Tatsachen auf die der Bescheid gestützt wird

eine kurze Darlegung der die Entscheidung tragenden Gründe

die Kostenentscheidung und die Rechtsbehelfsbelehrung
(2) Mit dem Widerspruchsbescheid soll dem Widerspruchsführer die Rechtslage
nachvollziehbar und verständlich erklärt werden, damit er die getroffene
Entscheidung akzeptiert. Er sollte daher so adressatengerecht und bürgernah
wie möglich formuliert und gestaltet werden.
Der Überprüfungsantrag ist ein anderes paar Schuhe und hat nichts mit dem Widerspruchsverfahren zu tun.

Der Verweis darauf hat kein "Hand und Fuß", weil zwei unterschiedliche Verfahren.
 

Seepferdchen 2010

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Stop @Viona der Link bezieht sich auf das JC und nicht auf dich.

Also was das JC im Widerspruchsverfahren beachten muß, also keine Panik!
 

viona14

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Hi viona:icon_stern:,




p.s. und k. Mehrbedarf mehr!! (Betr. Energie Warmwasser 8,99(2. Berechnungsbogen 23.11.2013 Beitrag#7))


Gruß


nowayhose
Hi nowayhose,:icon_wink:

danke für den Hinweis und ja dies wurde auch gestrichen.Das werde ich aber später in Angriff nehmen.
 

viona14

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Wann wurde eigentlich das "BK/HK-2012-Guthaben" per Post vom Vermieter an @viona zugestellt?
Denn eigentlich informiert der Vermieter den Mieter per Post und dann zeigt man die BK/HK beim JC an (Guthaben also auch Nachzahlungen).
Hallo Atze Knorke,

Abrechnung der Heizkosten wurde am 23.10.2013 erstellt und erhalten habe ich diese eine Woche später
 

viona14

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Biddy ich schieb die Frage noch einmal nach oben.

MUSS ein Jobcenter auf einen Widerspruch keinen rechtsmittelfähigen Bescheid erlassen, sondern kann mit "einfachem" Schreiben antworten und auf den Verwaltungsakt (dem man widersprechen kann, was die TE auch gemacht hat), den es auf den zuerst ergangenen Überprüfungsantrag erlassen hat, verweisen?

Wie seht ihr das????


Ich werde einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid beantragen.

Gleichzeitig eine Beschwerde nach Nürnberg senden sowie eine Fachaufsichtsbeschwerde an das zuständige JC.

Was meint ihr dazu?
 

nowayhose

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Hi viona:icon_hug:
..............................................................................................


Ich werde einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid beantragen.

Gleichzeitig eine Beschwerde nach Nürnberg senden sowie eine Fachaufsichtsbeschwerde an das zuständige JC.

Was meint ihr dazu?

warte ein wenig!:smile: ...Hmmmmm....mindestens bis Freitag!

Begründung:icon_hug:
Das nächstes Treffen ist:



am Freitag, den 14.03.2014
ab 11:00 Uhr (bis max. 15:00 Uhr)
im Nachbarschaftsladen im SprengelHaus
in der Sprengelstraße 15, 13353 Berlin (Sprengelkiez)
auf der Googlimappe
Nachbarschaftsladen im SprengelHaus - Moabiter Ratschlag
in der Nähe sind: U9-Amrumer Str. / U6/U9-Leopoldplatz / U6+Ring-S41/42-Wedding + irgendein Bus direkt vor der Türe


Wer kommen möchte der sollte dies in die Tat umsetzten.


Man kann etwas zu essen/trinken mitbringen, muss das aber nicht.
Man kann ein häßliches ALG II, JC, (=HARTZ IV) etc. - Thema/Problem
mitbringen.
Man kann sowohl gute, als auch schlechte Laune mitbringen.
Wenn möglich nur gute Laune.:icon_wink:

Gruß



nowayhose
 

viona14

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Hi nowayhose,:icon_stern:

ok ich werde mich in Geduld üben. Nicht meine Stärke in solchen Dingen bin aber bemüht.

Die Brötchen bringe ich mit.:icon_mrgreen:
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde, @viona,

ich bin entzückt, ausgerechnet meine Aufdröselung hat es zur Widerauferstehung des gelöschten "Freds" geschafft. :icon_pfeiff:

Nun zur Problematik schlechthin, ist hier versteckt:

1.===> JC-Bescheid vom *06.12.13*

daraufhin wg. Fristversäumnis eines Widerspruch Antrag auf Ü-Antrag vom *28.01.2014*

JC-Ablehnung Ü-Antrag vom *30.01.2014*

Ab hier war Klage gegeben zum ablehnenden Ü-Antrag!!

Berechnungsgrundlage vom 18.02.2014

=>tatsächliche Miete ===> 528,23 Euro
=>festgesetzte Miete ===> 465,30 Euro = Differenz 63,46 Euro
=>Guthaben ===> 392,23 Euro
*_=>Datum der Ausst. ===> 23.10.13_* (?)

Im Monat Januar 2014 sind 328,77 Euro auf die Miete anzurechnen:
392,23 Euro - 63,46 Euro = 328,77 Euro.

2. @vionas *Schreiben an das JC vom 27.02.2014
JC-Beantwortung Abschluss vom 04.03.2014 >>> höllisch aufpassen, denn Klage wird damit ausgehebelt, ist m.M!

(betrifft *Bewilligungszeitraum 01.12.2013 bis 31.05.2014*)

ZU DIESEM SCHREIBEN ERHEBE WIDERSPRUCH!!!

***in etwa so: hiermit lege ich Widerspruch zu Ihrem Schreiben vom
04.03.2014 ein ...
***

@Seepferdchen schon richtig erkannt habe, zwei verschiedenen Paar Schuhe, ABER ein und derselbe Sachstand!:icon_klatsch:

ABER:

Grundsätzlich wohnst du "unangemessen", daher zahlst du einen Eigentanteil aus eigener Zwiebelledertasche! Die KdU werden nicht in tatsächlicher Höhe von 528,23 Euro, sondern nur in Höhe von 465,30 Euro monatlich gezahlt. Ist das so richtig?

Wie hoch ist dein Eigenanteil 118,95 Euro oder 117,95 Euro? - zum Nachvollzug dein alter Beitrag:

(https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/120344-nachvollziehbare-verrechnung-betriebskostenguthabens.html)

das x 12 Monate ergibt ca. 1425 Euro Eigenanteil.

Das BH/HK Guthaben aus 2012 in Höhe von 392,23 Euro vom 23.20.13.

Und hier liegt der Hase im Pfeffer, der von dir zugezahlte Eigenanteil zur vollen Miete. Das BK/HK-Guthaben wird hier voll speziell ZUFLUSSPRINZIP vom JC auf den Folgemonat angerechnet. Das ist umstritten.

Hast du dir die Verlinkungen durchgelesen? Guck mal bitte hier:
Link: Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu! | Sozialberatung Kiel

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 02.12.2010 entschied das Sozialgericht Kiel, dass die mindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben rechtswidrig ist, wenn das Guthaben nicht durch Leistungen des Jobcenters für die Unterkunft entstanden ist, sondern auf Zuzahlungen des Leistungsberechtigten zur Miete beruht. Als Faustformel gilt: In Höhe der monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate steht eine Betriebskostenguthaben den Hilfebedürftigen zu und nicht dem Jobcenter und darf daher weder zurückgefordert werden noch auf die Leistungen für die Unterkunft angerechnet werden. Betroffene sollten sich auf jeden Fall fachkundigen Rat holen, da das Jobcenter Kiel seine rechtswidrige Verwaltungspraxis weiter fortsetzt.
---------------------------------------------------------------------------------------------

Sonst ist (wäre) es ganz einfach, das Guthaben habe ich durch SPAREN erwirtschaftet und werde im Folgemonat durch Miet-Verrechnung des Vermieters belohnt und habe dann nur eine geringe Miete zu zahlen! :icon_cool:

Soviel dazu.
 
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