Heizkostenbeihilfe, Amt will direkt bei Bank schnüffeln (1 Betrachter)

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OhElend2

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Hallo zusammen,


Zur Situation: vierköpfige Bedarfsgemeinschaft. Kein Bezug von aufstockenden Mitteln, kein Wohngeld, kein KiZu, da Einkommen zu hoch und Miete zu gering.

Einmal im Jahr muss aber beim Jobcenter Beihilfe zur Beschaffung von Heizmaterial beantragt werden, da dies halt einmal im Jahr beschafft wird - da reicht das Geld dann halt nicht mehr zum Leben in jenem Monat.

Antrag wurde gestellt und da ging das Theater schon los. Wegen dieser "Einmaligkeit" der Heizkostenbeihilfe reichte es die Jahre zuvor stets aus, Kopie vom Lohnzettel des Monats der Antragsstellung zu schicken und die Sache war erledigt. Dieses Mal musste aber ein kompletter ALG-II-Antrag ausgefüllt werden plus 3 Monate rückwirkend Kontoauszüge zum beschnüffeln. Gab natürlich Verzögerungen, weil erstmal Rückfrage lief, warum denn auf einmal so ein Papierkram erforderlich ist. Antwort sinngemäß: "Du willst HartzIV, also füll gefälligst aus." "Nee, kein HartzIV, sondern nur die Beihilfe für Heizmaterial - ohne großen Papierkram und ohne großes Theater wie die Jahre zuvor!" "Is uns juck, schick oder schau zu wie du an Geld kommst.."

Letztlich gab es im Februar '18 den Bewilligungsbescheid über Betrag €€€ für die Heizkostenbeihilfe, gültig von Februar '18 bis Januar '19. Kann also im diesem Zeitraum für Betrag €€€ Heizmaterial gekauft werden. Bislang wurde der bewilligte Betrag noch nicht angetastet, da noch was im Bunker ist.

Jetzt, 3 Monate später, kommt ein Schreiben vom JC: "...durch Teilnahme am Sozialdatenabgleich wurde bekannt, dass sie, Mr. X Freistellungsaufträge bzw Vermögen da und dort besitzen."
Nun soll bis xx.xx.xxxx schriftlich mitgeteilt werden, ob die genannten Infos zutreffen, Vorlage von Nachweisen zwecks Höhe des Vermögens und seit wann das Vermögen besteht. Und man soll doch auch angeben, ob man da noch mehr "verheimlicht"... Wenn sich Mr. X bis dato nicht äußert, wird angedroht, dass sich das Jobcenter direkt an die Banken wenden wird und dort erforderliche Auskünfte einholen. Hinweis auf Mitwirkungspflicht inkl. Hinweis auf Prüfung einer Rückforderung ggf in der Vergangenheit zu Unrecht erbrachter Leistungen.

Zunächst mal: es geht hier um einmalige Beihilfe und keine monatliche Unterstützung mit allen Schikanen. Wie kann das angehen, dass die ein viertel Jahr nach Bewilligung kommen mit "Glückwunsch, wir haben euch beim Soziadatenabgleich als 'Gewinner' gezogen." Wird man jetzt schon rundumbetreut ohne was davon zu wissen? Und können die bei den Banken Auskünfte einholen und ist die Bank verpflichtet, denen irgendwas mitzuteilen und wenn ja: was?

Die fraglichen Knackpunkte lassen sich aufklären - liegt eh alles weit unter der Freigrenze von Schonvermögen (gelten da gar andere Grenzen als bei Vollzeitbezug von H4???) und eine Bank, die es gar nicht (!) gibt plus ein Konto bei einer anderen Bank, das Mr. X gar nicht hat, machen einen nicht kirre. Aber Mr. X kennt seine Pappenheimer und hofft auf kompetentes Feedback, denn es besteht der begründete Verdacht, dass die da wieder ihre eigene Supp kochen und Kompetenzen überschreiten...

LG Herr Elend
 
E

ExitUser

Gast
Wenn doch ein Antrag auf SGB II gestellt wurde, ist die Vermögensprüfung doch schon erfolgt.

Dieses Mal musste aber ein kompletter ALG-II-Antrag ausgefüllt werden plus 3 Monate rückwirkend Kontoauszüge

Wenn sich Mr. X bis dato nicht äußert, wird angedroht, dass sich das Jobcenter direkt an die Banken wenden wird und dort erforderliche Auskünfte einholen.
Heiße Luft da bekommen die keine Auskunft über Kontostand. Auch beim Datenabgleich nicht.
Dass man Freistellung beantragt hat ist völlig normal. Auch wenn man sie nicht ausschöpft.

Hinweis auf Mitwirkungspflicht inkl. Hinweis auf Prüfung einer Rückforderung ggf in der Vergangenheit zu Unrecht erbrachter Leistungen.
Du hast die Auszüge und Sparkonten ja vorgelegt gehabt. Dass nur wegen des bestehenden Freistellungsantrages eine erneute Vermögensprüfung rechtens ist, würde ich bezweifeln, weiß es aber nicht sicher.


Banken Auskünfte einholen und ist die Bank verpflichtet, denen irgendwas mitzuteilen und wenn ja: was?
Bankgeheimnis, die sagen dem Amt nichts.

Die fraglichen Knackpunkte lassen sich aufklären - liegt eh alles weit unter der Freigrenze von Schonvermögen
Und das wurde beim Antrag ja bereits angegeben. Also ablehnen und mitteilen, dass Grenzen Mitwirkung gem. § 65 SGB I erreicht, da Auszüge und Vermögensverhältnisse bereits eingereicht und geprüft wurden.


(gelten da gar andere Grenzen als bei Vollzeitbezug von H4???)
Nur ,wenn du es über das SGB XII beantragt hättest.


denn es besteht der begründete Verdacht, dass die da wieder ihre eigene Supp kochen und Kompetenzen überschreiten...
Sommerloch ;) Mit Beginn der WM wird sich das wider ändern, da wollen die dann schnell nach Hause.
 

heutehier

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Du bist eben Bezieher von ALG II und unterliegst allen Anforderungen, wie jeder anderer Bezieher auch.

Du musst dein Vermögen und Einkommen offen legen. Dann erfolgt eigentlich eine Prüfung wie hoch die monatlichen Heizkosten sind und ob ihr dann immer noch einen Anspruch habt. Und ja es kann verlangt werden, dass ihr die Heizkosten anspart, so wie es jeder Nichtleistungsbezieher tun würde.

Dass es die letzten Jahre lief wie es lief, bedeutet nicht, dass es so weiter geht.
 

romeo1222

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Und ja es kann verlangt werden, dass ihr die Heizkosten anspart, so wie es jeder Nichtleistungsbezieher tun würde.
Laut gängiger Rechtssprechung hat man in dem Falle aber einen Anspruch auf ALG 2 bzw. die Beihilfe. Dieses muss nicht angespart werden. Klingt komisch, ist aber so.
 

Helga40

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Ja, ist so. Im Monat, in dem die Heizkosten fällig sind, gehören sie zum Bedarf nach § 22 SGB II. Die erhöhen also den Bedarf entsprechend und, da das Einkommen nicht reicht, gibt es ganz normales ALG 2. Daher ein normaler Antrag und ein normaler Datenabgleich nach § 52 SGB II.

Für die Bankauskunft gibt es im Übrigen sehr wohl eine Rechtsgrundlage:

.(2) Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__60.html

.Die 2. Alternative des Abs. 2 ermöglicht es der Agentur für Arbeit oder dem kommunalen Träger der Grundsicherung, Bank-, Bauspar- oder Versicherungsauskünfte sowie Auskünfte bei sonstigen Anlagegesellschaften, der Bundes- und Landesschuldenverwaltung und sonstigen Personen oder Stellen einzuholen. Auf Verlangen des Trägers der Grundsicherung ist Auskunft über die Anzahl der Konten des Leistungsberechtigten oder der in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, die Höhe der Guthaben und deren Kapitalerträge zu erteilen. Die Auskunftspflicht betrifft alle Anlageformen. Das gilt auch, wenn es sich um Guthaben oder Vermögensgegenstände handelt, die beim Arbeitslosengeld II oder beim Sozialgeld nicht berücksichtigt werden dürfen (Schoch, in: LPK-SGB II, § 60 Rz. 20). Die Vorschrift korrespondiert mit § 45d Abs. 3 EStG, der die Bundesagentur für Arbeit berechtigt, Anfragen an das Bundesamt für Finanzen über erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge zu richten. Die Auskünfte betreffen das Institut, die Anlageform und die Höhe der jeweils steuerfrei gestellten Kapitalerträge.
https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sauer-sgbii-60-auskunftspflicht-und-mitwirkungspflic-232-guthaben-fuehrende-oder-vermoegensgegenstaende-verwahrende-dritte_idesk_PI13994_HI2676788.html
 
E

ExitUser

Gast
Für eine Kontenabfrage müssen aber schon heftige Gründe und Verdachtsmomente angeführt werden.
Dies trifft in obigem Fall nicht zu, denn die Auszüge wurden ja vorgelegt.
 

Helga40

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Die Auszüge, ja. Aber anscheinend tauchten beim Datenabgleich noch andere Konten oder Geldanlagen auf:

.Die fraglichen Knackpunkte lassen sich aufklären - liegt eh alles weit unter der Freigrenze von Schonvermögen (gelten da gar andere Grenzen als bei Vollzeitbezug von H4???) und eine Bank, die es gar nicht (!) gibt plus ein Konto bei einer anderen Bank, das Mr. X gar nicht hat, machen einen nicht kirre.
Und die Herangehensweise ist korrekt. Erstmal den Antragsteller selbst zur Mitwirkung auffordern und nur, wenn der nicht mitwirkt, Auskunftsersuchen an Banken etc. Das einfachste Mittel vor dem belastenderen.

Btw: es wäre auch nicht das erste Mal, wo Verwandte irgendwann ein Konto aufs (damals) Kind angelegt hatten und dann taucht es durch so einen Datenabgleich wieder auf...
 
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