Heizkostenabschlag zu niedrig, wird Änderung bei KdU berücksichtigt?

[chromoxidgruen]

Hallo,

normalerweise beträgt mein Heizkostenabschlag 40 EUR. Jetzt war ich aber längere Zeit berufsbedingt auswärts tätig, und hatte den Abschlag deshalb auf 30 EUR senken lassen. Diese 30 EUR habe ich auch, nach Ende der Berufstätigkeit, in meinem ALG-II Antrag angegeben.

Obendrein hat mich jetzt eine Abrechnung erreicht mit einem Guthaben (entstanden durch den geringen Verbrauch während meiner Abwesenheit), die ich natürlich einreichen werde, und außerdem wurde der Abschlag wegen des geringen Verbrauchs während meiner Abwesenheit weiter auf 20 EUR gesenkt.

Dieser Abschlag passt jetzt aber nicht mehr, da ich ja wieder hier bin. Wenn ich jetzt jeden Monat nur 20 EUR zahle, gibt das bei der nächsten Abrechnung eine Nachzahlung von (40-20) x 12 = 20 x 12 = 240 EUR. Sinnvoller wäre, den Abschlag wieder auf 40 EUR zu setzen, und die Nachzahlung zu vermeiden.

Jetzt ist die Frage, wird der höhere Abschlag bei der KdU berücksichtigt, wenn ich ihn ändern lasse und das entsprechende Bestätigungsschreiben vorlege? Dass der Verbrauch natürlich höher ist, wenn ich zu Hause bin, kann ich mit alten Abrechnungen belegen. Vor meiner Berufstätigkeit wurden für die KdU 40 EUR berücksichtigt.

Weiß jemand, wie da die Rechtslage ist, gibt es dazu Urteile?

Danke+Gruß
chromoxidgruen

 

[Nena]

Wenn Deine Vermieterin die Abschläge auf 40 Euro festsetzt (aus welchem Grund auch immer), muss das JC das übernehmen. Es ist übrigens natürlich im Interesse der Vermieterin, dass Deine Abschlagszahlungen so hoch wie möglich sind, sonst muss sie ja in Vorleistung für Deinen Verbrauch gehen.

 

[Seepferdchen 2010]

Guten Morgen @chromoxidgruen

Jetzt ist die Frage, wird der höhere Abschlag bei der KdU berücksichtigt, wenn ich ihn ändern lasse und das entsprechende Bestätigungsschreiben vorlege?

Du reichst die Änderung vom Anbieter in Kopie beim JC ein mit Anschreiben, bleibt die Frage, laufen die Heizkosten über einen
Anbieter mit dem du einen Vertrag hast, meine Frage daher, du schreibst in einem anderen Faden, das du eine Eigentumswohnung hast .


Eine kurze sachliche Begründung, um eine zu hohe Nachzahlung bei der nächsten Abrechnung zu vermeiden.

Weiß jemand, wie da die Rechtslage ist, gibt es dazu Urteile?

Für diesen Sachverhalt brauchst du kein Urteil.
Es ist voll nachziehbar, das in anbetracht der jetzigen Vorauszahlung/Abschlagszahlung von 20€ es zu einer erhöhten
Nachforderung kommen muß.

Ich stelle dir mal aus dem Forum ein Beispiel rein und schau dir mal Post 10 bzw. den Anhang an, hier hat das JC die nachträgliche Erhöhung voll übernommen.

https://www.elo-forum.org/kdu-heiz-...eizkosten-guthaben-vorauszahlung-niedrig.html

 

[chromoxidgruen]

laufen die Heizkosten über einen Anbieter mit dem du einen Vertrag hast

ja, Gasetagenheizung

Es ist voll nachziehbar, das in anbetracht der jetzigen Vorauszahlung/Abschlagszahlung von 20€ es zu einer erhöhten
Nachforderung kommen muß.

Das sehe ich auch so, hatte aber befürchtet dass sich das Mopscenter versucht zu drücken vor dem höheren Abschlag in der Hoffnung, dass ich bei der Nachzahlung aus dem Bezug sein werde. Manchmal wird selbst Offensichtlichstes zu ignorieren versucht.

Du reichst die Änderung vom Anbieter in Kopie beim JC ein mit Anschreiben

Das mache ich jetzt und bin mal vorsichtig optimistisch dass der neue Abschlag übernommen wird.

 

[Helga40]

Ich hatte es schon in 2 Fällen vor Gericht. In beiden Fällen wurde eine Übernahme durch das Gericht verneint, wenn die Erhöhung des Abschlages nicht auf Vermieterwillen beruht, sondern auf den Wunsch des Mieters/Hilfeempfängers, da dieser schuldrechtlich nur der Forderung ausgesetzt ist, die der Vermieter von ihm verlangt/verlangen würde. Der Rest sind freiwillige Zahlungen.

Das JC wird dann aber eine entsprechend hohe Nachforderung berücksichtigen müssen, es gibt ja kein Kostensenkungsverfahren. "Gefährlich" wird das halt nur, wenn im Zeitraum der Abrechnung kein ALG 2 Anspruch besteht.

 

[Gescheitert1524]

An der Antwort von @Helga40 möchte ich partizipieren.

Lasse es einfach so, wie es derzeit ist und warte die nächste NK-Abrechnung ab. Unser VM passt auch jährlich den Abschlag für HK auf den individuellen Energieverbrauch an.

Gibt es eine Rückzahlung, freut sich das JC, kommt eine Nachzahlungsaufforderung, erhältst Du schlimmstenfalls erst mal Bescheid über die interne Prüfung der "wirtschaftlichen Verwendung von Energie".

Da hättest Du nach Deiner einleitenden Beschreibung aber m.E. auch nichts zu befürchten, wenn Du Deine zeitweilige Ortsabwesenheit aus bestimmten Gründen nachweisen kannst.

Das JC überprüft dann nur, ob Deine kommende HK - Abrechnung bei Nachforderung dem regulären Nutzungsbedarf bei täglichem Aufenthalt in der WHG entspricht.

 

[Tiefleger]

Etagenheizung

Betriebsstrom für Zündung, Regelung, und Pumpe nicht vergessen

 

[chromoxidgruen]

Etagenheizung
Betriebsstrom für Zündung, Regelung, und Pumpe nicht vergessen

Hab ich mir letztes Mal schon per Klage erstritten - 2 EUR pro Monat

 

[romeo1222]

Hab ich mir letztes Mal schon per Klage erstritten - 2 EUR pro Monat

Vielleicht drüber nachdenken, dass es zukünftig nicht mehr die 5-8% sind?

5. 2 SG Köln: Vergleich Kosten für Betriebsstrom einer Heizungsanlage

Sozialgericht Köln, Vergleich vom 15.02.2018 - S 39 SO 15/17, S 39 SO 177/17, S 39 SO 251/17, S 39 SO 395/17

Kosten für Betriebsstrom einer Heizungsanlage (Gas-Kombitherme) sind nicht im Regelbedarf enthalten, BSG, Urt .v. 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R (https://dejure.org/2015,36255). Es handelt sich um einen Bestandteil der Heizkosten, der bei Erfassung über den allgemeinen Stromzähler geschätzt werden muss.

§ 7 Abs. 2 der Heizkostenverordnung.

Möglich sind hier zwei Verfahren.

1. Schätzung der Stromkosten, wenn kein Zwischenzähler vorhanden ist, 5% - 8% der Brennstoffkosten.

I.d.R. nicht mehr als 5 % der Brennstoffkosten.

2. Stromverbrauchswert der angeschlossenen Geräte, multipliziert mit der 24stündigen Laufzeit je Tag, multipliziert mit der Anzahl der Heiztage, multipliziert mit dem Strompreis je KWh.

Bspw.

0,25 kWh x 24 h x 150 Tage x 0,25 EUR / kW = 225,00 EUR

oder:

0,35 kWh x 24 h x 170 Tage x 0,30 EUR / kW = 428,40 EUR.

(Vgl. Geiger in Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II - Das Handbuch, 4. Aufl., Betriebsstrom, Seiten 93, 125, 129, 130, 197.)

Sozialgericht Köln, Vergleich vom 15.02.2018 - S 39 SO 15/17, S 39 SO 177/17, S 39 SO 251/17, S 39 SO 395/17

Das Sozialamt Köln wollte bei dem alleinstehenden Kläger, der Grundsicherung im Alter nach Kap. 4 SGB XII bezieht, die 5%-Regelung anwenden. Bei hier 25,00 €/mtl. Heizkosten wären das für den entsprechenden Zeitraum nur 1,25 €/mtl. gewesen.

Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein und klagte dann vor dem SG Köln.

Er beantragte nach der 2. Variante 16,88 €/mtl.
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2378/

Gerade bei sehr niedrigen, an für sich würde ich sogar soweit gehen und sagen generell immer lohnt sich die 2. Variante.

Aber man kann natürlich auch Pech haben und das eigene SG sagt die 2€ würden vollkommen ausreichen, obwohl man belegt, dass die Stromkosten für Etagenheizung teurer sind.

 

[chromoxidgruen]

2. Stromverbrauchswert der angeschlossenen Geräte, multipliziert mit der 24stündigen Laufzeit je Tag, multipliziert mit der Anzahl der Heiztage, multipliziert mit dem Strompreis je KWh.

Hm, hab gerade nachgerechnet.
0,11 kW x 24 Std. x 180 Tg. x 0,28 EUR/kWh = 130,06 EUR.
Wären fast 11 EUR im Monat, also ein Plus von 9 EUR.

Danke für den Tip. Muss mal Urteile vergleichen.

 

[chromoxidgruen]

So, hier mal das Update.

Hab beim Anbieter den Gas-Abschlag erhöhen lassen auf den alten = normalen Wert, und die Bestätigung des Anbieters zusammen mit einem Antrag auf Kostenübernahme mit obenstehender Begründung eingereicht. Und es hat reibungslos geklappt, Abschlag wurde in voller Höhe bewilligt.
Es ist schön, mal über eine konstruktive Zusammenarbeit berichten zu können. Auch das kommt immer mal wieder vor, es gibt sehr unterschiedliche SBs.

 

[romeo1222]

Auch das kommt immer mal wieder vor, es gibt sehr unterschiedliche SBs.

Im Endeffekt kann ja das JC auch nicht wissen, ob man freiwillig den Abschlagsbetrag erhöht hat oder dieses von Seiten der Stadtwerke oder ähnliches kam.

Zumindest ist mir noch kein Schreiben unter die Augen gekommen, wodrauf steht "auf ihren Wunsch haben wir den Abschlag erhöht" oder so ähnlich.

 

[chromoxidgruen]

Im Endeffekt kann ja das JC auch nicht wissen, ob man freiwillig den Abschlagsbetrag erhöht hat oder dieses von Seiten der Stadtwerke oder ähnliches kam.

In diesem speziellen Fall schon. Ich habe nämlich unmittelbar vorher die Abrechnung erhalten in welcher der Abschlag von 30 auf 20 EUR reduziert worden war und die Abrechnung zusammen mit dem Schreiben über den neuen Abschlag von 40 EUR eingereicht. Nebst Begründung.

Ich persönlich halte weniger als gar nix vom System Hartz-4 und der gesamten Agenda2010. Aber ich schaue schon sehr genau hin bei den SBs. Es gibt große Unterschiede zwischen einzelnen Personen, Abteilungen, Mopscentern.
Aus meiner Erfahrung scheren viele SBs sich nicht um rechtliche Vorgaben und sind demnach entweder unfähig ihre Arbeit professionell zu erledigen, oder begehen tagtäglich Rechtsbeugung im Amt. (Beispiele aus eigener Erfahrung bzw. Erfahrung als Beistand: Arbeitsvermittler: "Die EGV dürfen Sie aber nicht nach Hause mitnehmen!", Arbeitsvermittler: "Warum haben Sie eine Begleitung dabei? Ich möchte mit Ihnen alleine reden!", Leistungsabteilung: Mehrbedarf Warmwasser notorisch ignoriert, usw.) Umso mehr fällt auf, wenn es gut läuft bzw. wenn man auf ein weißes Schaf stößt.

 

[romeo1222]

In diesem speziellen Fall schon. Ich habe nämlich unmittelbar vorher die Abrechnung erhalten in welcher der Abschlag von 30 auf 20 EUR reduziert worden war und die Abrechnung zusammen mit dem Schreiben über den neuen Abschlag von 40 EUR eingereicht. Nebst Begründung.

Ist auch nur ein Indiz und kein Beweis. Auch Mitarbeiter bei den Stadtwerken usw. können mal nen Fehler machen und den Abschlagsbetrag zu niedrig bemessen, paar Tage oder Wochen später fällt dann auf, dass er ja eigentlich zu niedrig ist und dann kommen die realisterischen Abschlagsbeträge ins Spiel

 

[chromoxidgruen]

Solche Fälle mag es geben

 

[Kerstin_K]

Auch Mitarbeiter bei den Stadtwerken usw. können mal nen Fehler machen und den Abschlagsbetrag zu niedrig bemessen, paar Tage oder Wochen später fällt dann auf, dass er ja eigentlich zu niedrig ist und dann kommen die realisterischen Abschlagsbeträge ins Spiel

Meinst Du nicht, dass sowas vom Computer berechnet wird? Das macht doch heute keiner mehr manuell.

 

[romeo1222]

Meinst Du nicht, dass sowas vom Computer berechnet wird? Das macht doch heute keiner mehr manuell.

Keine Ahnung, ich kann nur für mich sprechen. Rückzahlung von mehreren 100€ (was ja dem JC gehört), Versorger erhöht dennoch den Abschlagsbetrag um 3/5. Ergibt also nicht immer soviel Sinn, was die da machen oder für Rechner haben

 

[Kerstin_K]

Hört sich an wie ein Programmierfehler oder die wissen schon irgendwas, dass die Kosten in Zukunft steigen werden.