Heizkostenabrechnung. Anrechnung Guthaben (2 Betrachter)

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PiratXD

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Ich hab in meiner Heizkostenabrechnung ein Guthaben erwirtschaft. Dieser Zeitraum bezieht sich auf 12 Monate. Von den 12 Monaten war ich nur einen Monat lang (den letzten Monat) in Hartz IV bezug.

Das Jobcenter hat mir aber das komplette Guthaben angerechnet und nicht nur das Guthaben für den einen Monat.

Das kann doch nicht richtig sein und das Guthaben hätte nur anteilig angerechnet werden müssen oder täusche ich mich da?

Es handelt sich hierbei um einen etwas größeren Geldbetrag. Kann ich, wenn ich den Widerspruch einreiche auch einen ER Antrag vor dem SG stellen?
 

PiratXD

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Nach den 12 Monaten.
In der Zeit, in der ich im Hartz IV bezug war und bin es jetzt immer noch.
 

Seepferdchen 2010

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Ja da gilt das Zuflussprinzip, das heisst das Guthaben wird dir voll angerechnet!

Eben so würde das JC von dir auch eine Nachzahlung übernehmen, obwohl du
erst 1 Monat im Bezug bist/warst.

(2) 1Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen.

2Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats auf Grund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

3Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 4 entsprechend.

Sie ist auch dann als Einkommen von dem Leistungsträger zu berücksichtigen, wenn der Antragsteller in dem Zeitraum, in dem er die entsprechenden Betriebskostenvorschüsse entrichtet hat, noch keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bezogen hat. Auch in diesem Fall ist der Zeitpunkt des Zuflusses maßgeblich.

Erstattungen von Betriebskosten sind Einkommen im SGBII - Der Sozialticker

Ja das ist noch aktuell!

:icon_pause:
 

PiratXD

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Müssen dabei auch keine Freibeträge berücksichtigt werden?

Wie wäre es, wenn ich nach X Monaten aus dem Hartz IV bezug rauskomme und danach noch eine Erstattung der Heizkosten vom Gasversorger kommt?

Würde das dann voll angerechnet werden anteilig oder garnicht?

Was ist den bei meinem Link mit dem folgenden Punkt.

I.I.
Erstattungen aus Betriebskostenvorauszahlungen, die aus Zeiten ohne Leistungsbezug stammen, können niemals Einkommen sein, da es sich tatsächlich um beim Vermieter zu dessen Sicherheit hinterlegtes Geld des Mieters handelt. Dieses Geld hat der Mieter, bevor er es hinterlegen konnte, bereits als Einkommen erzielt, sonst hätte er es nicht besessen und nicht hinterlegen können. Somit stellt dieses Geld zum Zeitpunkt der Hinterlegung beim Vermieter bereits Eigentum und damit Vermögen des Mieters dar.
Wenn der Vermieter dem Mieter also dessen als Sicherheit hinterlegtes Eigentum (Vorauszahlungen) wiedergibt, kann der Mieter daran kein Einkommen mehr erzielen, da ihm dieses Geld bereits in Form von Vermögen gehört. Die Wertung einer Nebenkostenerstattung als Einkommen wäre somit rechtswidrig.
Dies steht auch nicht im Widerspruch zu § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II, da hier der Gesetzgeber lediglich von Erstattungen ausgeht, die der Hilfebedürftige als Leistungen zu den Kosten der Unterkunft vom Leistungsträger erhalten hat und dem Leistungsträger hier zur Verwaltungsvereinfachung eine Verrechnung mit seinen eigenen Leistungen ermöglicht.
Hätten die Betriebskostenvorauszahlungen mit den tatsächlichen Kosten übereingestimmt, wären also die Betriebskostenvorauszahlungen geringer gewesen, hätte es keine Erstattung gegeben.
Damit wäre der Erstattungsbetrag niemals beim Vermieter hinterlegt worden, sondern wäre beim Vermögenseigentümer verblieben und hätte somit zum Zeitpunkt der Erstantragstellung auf ALG II als Vermögen berücksichtigt werden müssen.
Der Hilfebedürftige darf nicht schlechter gestellt werden (Schlechterstellungsverbot) als Hilfebedürftige, deren Betriebskostenvorauszahlungen mit den tatsächlichen Kosten übereingestimmt haben und die deshalb keine Erstattung erhalten haben und deren Vermögen somit auch als Vermögen berücksichtigt werden musste.
Die Wertung einer Nebenkostenerstattung als Einkommen würde somit außerdem eine besondere Härte darstellen.
 

Seepferdchen 2010

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Müssen dabei auch keine Freibeträge berücksichtigt werden? Nein das ist nur beim Gehalt/Aufstocker z.B.

Wie wäre es, wenn ich nach X Monaten aus dem Hartz IV bezug rauskomme und danach noch eine Erstattung der Heizkosten vom Gasversorger kommt?

Würde das dann voll angerechnet werden anteilig oder garnicht?
Zu deiner anderen Frage habe ich gerade dieser Tage was gelesen,
muß mal schauen!

Kann etwas dauern:icon_pause:
 

Seepferdchen 2010

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So ich wußte doch das ich dazu was gelesen habe und na klar gehört dir dann das Guthaben, weil die Nachzahlung mußt du ja auch alleine zahlen!

In dem Link kannst du alles noch zum Thema Guthaben nachlesen!

3) Guthaben, die im Leistungsbezug entstanden (angespart) sind und nach Beendigung des Leistungsbezuges vom Vermieter ausgezahlt werden, kann der (ehemalige) Leistungsberechtigte behalten.

Rückforderung von Betriebskostenguthaben! « Sozialberatung Kiel


Gruß:icon_pause:
 
E

ExitUser

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@ PiratXD , egal was du an Einkommen erzielt wird dir angerechnet . **

Doch möchte ich anzweifeln das die vollen Kosten hier bei hoher Nachzahlung gänzlich bezahlt würden .

Hier würde das JC sicherlich argumentieren das sie hier nur den Anteil übernehmen der Zeitnah entstanden ist .

Mit der Argumentation würde ich hier Widerspruch einlegen !

** Hiervon ausgenommen sind Erträge wenn du Sachen aus deinen Haushalt verkaufst .
 
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Nicht wundern, JC hätte auch eine legale richtig hohe Nachforderung zu übernehmen.
SB könnte nur den vom Kunden zu verantwortenden unwirtschaftlichen Umgang mit Energie nachweisen und für die Zukunft Grenzen definieren.

Wenn man die mögl. Leistungsberechtigung erkennt, sollte man organisieren.
 

claralue

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Hallo zusammen,
ich habe auch ein Heizkostenguthaben im Jahr vor meinem Leistungsbezug erzielt, das dann leider einen Monat nach Leistungsbezug ausgezahlt wurde. Ich war mir absolut sicher, dass Guthaben behalten zu können da ich auf der Seite eines Rechtsanwaltes folgendes las:
"Stammte die Ansparung des Heizkostenguthabens aus einer Zeit, in welcher der Leistungsbezieher (weil das JC nur die angemessenen Heizkosten übernahm) die Heizkosten selbst (oder aus der Regelleistung) tragen musste, darf das Guthaben nach alledem weder im Sinne von §22 Abs. 3 SGB II noch in sonstiger Weise als "Einkommen" berücksichtigt werden."

Im Forum habe ich jetzt gelesen, dass es doch als Einkommen berücksichtigt wird. Bezüglich des oben genannten Zitates kann ich das nicht ganz nachvollziehen. Es macht doch keinen Unterschied, ob ich die Heizkosten vollständig allein getragen habe oder während des ALGII Bezugs zum Teil selbst getragen habe oder?
Kann mir vielleicht jemand auf die Sprünge helfen?
Vielen Dank!
 
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