Heizkosten Widerspruch abgeholfen, jetzt wieder Kuerzung!

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Kaulquappe

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@ Martin oder wer sich auch gut damit auskennt:

Was SOLL das? (Habe schon im Forum gestöbert aber nichts Vergleichbares gefunden):

Vor zwei Jahren Widerspruch + Klage gegen Heizkostenkürzung. Habe dann die Klage zurückgenommen, weil die ARGE auf einmal dem Widerspruch im vollen Umfang abhalf, ab sofort die tatsächlichen Kosten übernahm und mir auch das Geld zahlte, das sie mir mind. ein Jahr lang vorenthalten hatte. Alles super, endlich!

Und jetzt :icon_eek: ?! Erzählen die was von "es hat sich etwas bei einer Weisung der Kommune geändert" (WAS hat sich geändert, welche Weisung? Welche Kommune?).

Sie wollen jetzt nur noch das zahlen, was sie als "angemessen" erachten!

Habe einen Widerspruch geschrieben und sie daran erinnert, was vor 2 Jahren war und gefragt, warum sie auf einmal wieder mit sowas anfangen.

Was sollte ich noch beachten?

Ah ja, es hat eine Nachzahlung gegeben, die übernehmen sie diesmal - aber dann werden sie "am Ende der Heizperiode keine Zahlungen mehr übernehmen."

Sie schreiben auch irgendwo im Brief, dass ich es ihnen wissen lassen sollte wenn die Nachzahlung aufgrund baulicher Gegebenheiten oder Preiserhöhungen (...) entstanden sei.

Das mache ich: die bauliche Situation der Whg ist dieselbe wie damals, sie liegt so, dass man hohe Heizkosten hat, die Miete ist dafür relativ günstig. Was Billigeres werde ich jedenfalls nicht finden, so dass es idiotisch wäre, aus der Whg auszuziehen, in der ich fast 30 Jahre wohne.

Ich lege ihnen auch die Mitteilungen des Energielieferanten bei, über mehrere Erdgaskostenerhöhungen in diesem Jahr.

Meine Angst ist jetzt: was ist wenn die sich Zeit lassen? In jedem Fall muss ich den höheren Abschlag für Gas erstmal jeden Monat selbst zahlen, denn sie zahlen ab sofort viel weniger als das, was sie bis jetzt zahlten.

Ich habe das Geld nicht, auf Dauer fehlt mir am Notwendigsten! Bin wieder in derselben Situation wie damals, sollte ich jetzt WIEDER anfangen zu klagen? Wird es jede 2 Jahre immer wieder von vorne anfangen?

Hilfe!
 

Nigra17

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Hallo Kaulquappe,

damit schnell etwas passiert, würde ich Dir raten, "einstweiligen Rechtsschutz" mit Hilfe eines Anwalts (Fachanwalt für Sozialrecht) einzuklagen.
Die Vorgaben der Kommunen werden in dieser Frage oft von den Sozialgerichten "kassiert".
Vielleicht reicht auch schon die schriftliche Drohung mit dem einstweiligen Rechtsschutz, ansonsten zum Ra.

Viel Erfolg
Nigra17
 

Til Gung

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Die KdU ist eine Leistung der Kommune, idi Höhe der angemessenen Miete wird von der Kommune bzw Landkreis festgelegt, die sollen sich nach dem örtlichen Wohnungsmarkt (Mietspiegel) richten.

Über die Heiz- und Betriebskosten ist im §22 SGB II lediglich festgelegt, dass die in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind. Es sei denn es ist dir (DIR PERSÖNLICH) unwirtschaftliches Verrhalten nachzuweisen. Das ist nicht geschehen, du hast auch keine Aufforderung die KdU zu senken.

Machen kannst du im Moment nix, da du noch keine Abrechnung erhalten hast. Erst wenn HK- BK- Abrechnung da ist und ide ARGE muckt kannst du vor das Sozialgericht. Mit guten Aussichten auf Erfolg, da die ARGEN bisher mit der Pauschalisierung der Kosten auf die Nase gefallen sind.

Im Vorfeld kannst du nicht klagen, das geht nur mit konkreten Zahlen aus der Abrechnung.
 

Kaulquappe

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Danke euch beiden.

Aber was ich nicht verstehe ist: es war alles längst klar und vorbei. Wieso fangen die nach 2 Jahren wieder damit an?

@ Nigra
Genau daran dachte ich. Wenn die nicht bald auf meinen Widerspruch reagieren, eine einstweilige Verfügung erwirken, das habe ich noch nie gemacht, aber wohl was im Forum darüber gelesen.

Rechtsanwalt: die meisten kennen sich nicht aus und/oder kommen nachher mit einer Rechnung, die ich nicht bezahlen kann. Es müsste, wenn, eine/r sein, die/der sich wirklich auskennt. Wie du sagst: Fachanwalt für Sozialrecht - aber wo finde ich eine/n der sich nicht dran stört, dass ich kein Geld habe und den Fall wirklich übernehmen will und sich wirklich kümmert?

Oder ich sollte noch einmal zur Gewerkschaft und ihrem Anwalt gehen, die mich vor zwei Jahren vertreten haben... habe aber keine große Lust dazu, da es sehr mühsam war ... (schwer, den RA ans Telefon zu bekommen, schwer zu erfahren wie weit er war, etc.).

@ Til Gung
Eine Abrechnung? Die Jahresabrechnung des Energielieferanten ist dem Ganzen vorgegangen, die endete mit einer Nachzahlung für Gas... Sorry, dass ich es nicht erwähnte, bin ziemlich in Panik.

Betriebskosten? Habe nichts damit zu tun. Es handelt sich um Gasöfen. Der Vermieter hat damit nichts zu tun, im Gegensatz zu zB Zentralheizung o.ä.
Die Nebenkosten haben bei mir nur mit der Miete zu tun und nicht mit der Heizung (Ofen).
 

Nigra17

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Hallo Kaulquappe,

wieso das Ganze ? Die meisten Kommunen sind pleite (sie sind für die Finanzierung der Kosten der Unterkunft - KdU - verantwortlich ) und versuchen zu sparen, wo sie können. Lassen sich immer was Neues einfallen - nur wer sich wehrt und klagt, kommt zu seinem Recht. Die Kommunen rechnen damit, dass nur ein geringer Prozentsatz der Hilfebedürftigen den Aufwand nicht scheut und klagt. Oft ist es auch Dummheit und fehlende Rechtskenntnis der zuständigen Sachbearbeiter und/oder Kommunalpolitiker.:icon_neutral:
Du solltest entweder einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen oder wieder zur Gewerkschaft (wenn Du einigermaßen zufrieden warst).
Wegen der Kosten: das Verfahren vor den Sozialgerichten ist kostenfrei (keine Gerichtskosten).
Und wenn Du Alg II bekommst, dann kannst Du den Anwalt kostenfrei beauftragen. Du mußt dann einen Antrag auf Beratungshilfe stellen. Nagel mich bitte nicht auf den korrekten Begriff fest. Das mußt Du gleich zu Anfang beim Rechtsanwalt klären. Kann sein dass Du eine kleine Selbstbeteiligung zahlen mußt (ca. 20,00 EUro)
Viel Erfolg
Nigra
 

Til Gung

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@Kaulquappe, die Heizkosten, ebenso die Betriebskosten sind Teil der KdU (Kosten der Unterkunft). Da der Wohnungsmarkt regional unterschiedlich ist, sowohl von der Miethöhe, als auch von der Verfügbarkeit, hat der Gesetzgeber den Kommunen (Städten, Gemeinden, Landkreisen) das Recht gegeben die angemessenen KdU selber festzulegen.

Es ist völlig schnurz ab du die Kosten für die Beheizung an den Vermieter (Sammelheizung) oder an den Energielieferanten (Einzelheizung wie bei dir) zahlen musst. Diese Kosten gehören zur KdU.

Aber nochmal du hast keine Möglichkeit die ARGE zu verklagen die Kosten blind zu übernehmen.

Erst müssen die Abrechnungen vorliegen, dann kann die ARGE ja sagen, oder im Weigerungsfall bleibt nur der Weg Widerspruch, und da es drängt und drängelt Antrag auf eA.
 

Til Gung

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@Nigra17, den Beratungsschein wird die Kaulquappe vermutlich nicht erhalten, da sie noch nicht konkret in ihren Rechten verletzt wurde. Diese Vorankündigung unangemessene Heizkosten nicht zu übernehmen ist vom Anwalt nicht angreifbar.

Übrigens der Zettel heißt Beratungsschein, wird in der Rechtsantragsstelle des zuständigen Amtsgerichtes ausgestellt, und Kostet 10 € Selbstbeteili8gung zu zahlen an den Anwalt.

Das ist aber nur eine Beratung. Wenn geklagt werden soll, dann muss für die Beiordnung eines Anwalts beim Sozialgericht Antrag auf PKH (Prozesskostenhilfe) gestellt werden.
 

Kaulquappe

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@Kaulquappe, die Heizkosten, ebenso die Betriebskosten sind Teil der KdU (Kosten der Unterkunft). Da der Wohnungsmarkt regional unterschiedlich ist, sowohl von der Miethöhe, als auch von der Verfügbarkeit, hat der Gesetzgeber den Kommunen (Städten, Gemeinden, Landkreisen) das Recht gegeben die angemessenen KdU selber festzulegen.

Es ist völlig schnurz ab du die Kosten für die Beheizung an den Vermieter (Sammelheizung) oder an den Energielieferanten (Einzelheizung wie bei dir) zahlen musst. Diese Kosten gehören zur KdU.

Aber nochmal du hast keine Möglichkeit die ARGE zu verklagen die Kosten blind zu übernehmen.

Erst müssen die Abrechnungen vorliegen, dann kann die ARGE ja sagen, oder im Weigerungsfall bleibt nur der Weg Widerspruch, und da es drängt und drängelt Antrag auf eA.

Es ist klar, dass ich JETZT nicht klagen kann, erstmal werde ich Widerspruch einlegen, dann kommt die Klage (wie damals) aber wird das immer wieder so gehen?

Welche Abrechnungen? Wie gesagt, die Jahresabrechnung ist da und sie endete mit einer GasNachzahlung.

Die ARGE schreibt, dass sie nur noch die "angemessenen" Kosten übernehmen will (und sie benennt auch den Betrag, der sehr niedrig ist, den Rest muss ich von den 351 € selbst zahlen), "es sei denn" bei mir gibt es einen Grund warum die Kosten so hoch sind, dann soll ich es mitteilen. Klar gibt es den! Nämlich die baulichen Gegebenheiten. Haben sie es vergessen?!
Und noch einen Grund: mehrere GaspreisErhöhungen, auch das lege ich denen bei.

Jetzt frage ich mich, ob sie einlenken werden und sagen werden, OK, wir wußten es nicht mehr, alles wieder OK, die tatsächlichen Kosten werden weiterhin übernommen. (Und in 2 jahren wieder anfangen werden mit dem Sch...).

Oder ob sie jetzt dabei bleiben und damit dem widersprechen, was sie damals getan haben.

Soll ich die Heizung ausschalten und erfrieren?
 

Kaulquappe

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@Nigra17, den Beratungsschein wird die Kaulquappe vermutlich nicht erhalten, da sie noch nicht konkret in ihren Rechten verletzt wurde. Diese Vorankündigung unangemessene Heizkosten nicht zu übernehmen ist vom Anwalt nicht angreifbar.

Lies bitte meinen letzten Beitrag, die schreiben auch wieviel sie nur noch bereit sind zu zahlen, somit bin ich erledigt, der Rest (und das ist viel) muss ich (wie damals) von den 351 € zahlen :icon_cry:Ich war SO froh, dass es geschafft und vorbei war ...
 

Nigra17

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Kaulquappe,

Du kannst jetzt schon klagen !
Erst Widerspruch einlegen und dann einstweiligen Rechtsschutz beantragen mit Hilfe eines Fachanwalts für SozR.
Den Beratungsschein bekommst Du leicht. Das kann auch der Anwalt beantragen. Er/Sie hat Anträge dafür meist da.
Du hast die aktuelle Jahresabrechnung und Du kannst sicher die jetzigen Abschlagszahlungen nachweisen. DAS REICHT, wenn sie jetzt schon weniger zahlen. Das muß ja aus dem aktuellen Bewilligungsbescheid hervorgehen.
Wenn der Bewilligungsbescheid z. B. erst ab März 09 gilt, dann ist es jetzt noch zu früh für die Klage. Widerspruch mußt Du aber jetzt schon einlegen - aber das hattest Du ja schon.
 

Til Gung

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Kaulquappe, die haben doch die Nachzahlung übernommen. Du fängst doch wieder bei Null an. Die ARGE muss doch deinen monatlichen Kosten beim Gaslieferanten, abzüglich ggf WW und Koch-Gas, übernehmen. Es kann dir doch heute niemand sagen ob die am Ende des Abrechnungszeitraums wieder rumzicken, oder ob bereits andere geklagt haben und das Sozialgericht denen bereits Feuer unter den Hintern gemacht hat.

Meine Kristallkugel ist beschlagen, mein Pendel verbogen und mit den TarotKarten spielen die Rentner von nebenan Kanaster.
Habe ichdas richtig verstanden? Du musstest (damals??? = wann???) selber zahlen?

Kannste das mal genauer, da sollte man auch noch was machen Können.

Das Zauberwort heißt Überprüfungsantrag nach §44 SGB X, aber dazu müssen erst mal ein paar Fakten auf den Tisch.

ich hab aber das Gefühl heute nicht mehr mit mir. Entwerder andere stricken weiter an dem Faden, oder du hast bis morgen Geduld.
 

Nigra17

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Kaulquappe bitte nicht den Mut verlieren !

Immer am Ball bleiben. Die Argen und Job-Center fallen reihenweise auf den Bauch vorm Sozialgericht. Besonders bei den KdU - man muß sich nur trauen und klagen. Die Chancen stehen sehr gut. Außerdem mußt NICHT DU irgendwelche baulichen Gegebenheiten nachweisen, sondern SIE müssen Dir unwirtschaftliches Verhalten (z. B. heizen bei weit geöffneten Fenstern) nachweisen. Soweit ich weiß, hat das noch keine Arge geschafft.
 

Til Gung

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@Nigra17, kannst du mal bitte konkret sagen wogegen die Kaulquappe Widerspruch einlegen soll?

Das hat nix mit Mut verlieren zu tun, ich versuche auch den Leuten den Rücken zu stärken. Aber der Weg muss auch passen.
 

Nigra17

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@Til Gung: siehe meinen Beitrag um 23:24 Uhr - Gegenstand des Widerspruchs ist in der Regel der aktuelle Bewilligungs- bzw. Änderungsbescheid
 

Til Gung

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@Til Gung: siehe meinen Beitrag um 23:24 Uhr - Gegenstand des Widerspruchs ist in der Regel der aktuelle Bewilligungs- bzw. Änderungsbescheid

Toll, dann lies mal bitte das Original Posting

Sie wollen jetzt nur noch das zahlen, was sie als "angemessen" erachten!


Das ist genau im Sinne des §22 SGB II dagegen kann man doch keinen Widerspruch einlegen.

Erst wenn eine konkrete Abrechnung vorliegt und die ARGE sagt nein geht Widerspruch und Klage.

Jetzt ist alles bezahlt.
 

Kaulquappe

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Kaulquappe,

Du kannst jetzt schon klagen !
Erst Widerspruch einlegen und dann einstweiligen Rechtsschutz beantragen mit Hilfe eines Fachanwalts für SozR.
Den Beratungsschein bekommst Du leicht. Das kann auch der Anwalt beantragen. Er/Sie hat Anträge dafür meist da.
Du hast die aktuelle Jahresabrechnung und Du kannst sicher die jetzigen Abschlagszahlungen nachweisen. DAS REICHT, wenn sie jetzt schon weniger zahlen. Das muß ja aus dem aktuellen Bewilligungsbescheid hervorgehen.
Wenn der Bewilligungsbescheid z. B. erst ab März 09 gilt, dann ist es jetzt noch zu früh für die Klage. Widerspruch mußt Du aber jetzt schon einlegen - aber das hattest Du ja schon.

Gerade geschrieben habe ich den, werde ihn sehr bald abschicken. Danke Nigra, so dachte ich mir es auch.
 

Kaulquappe

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Das ist genau im Sinne des §22 SGB II dagegen kann man doch keinen Widerspruch einlegen.

Erst wenn eine konkrete Abrechnung vorliegt und die ARGE sagt nein geht Widerspruch und Klage.

Jetzt ist alles bezahlt.

Sehr konkret sagen sie, wieviel sie nur noch bezahlen werden, ich habe es geschrieben.
Ich bin sicher, dass man Widerspruch einlegen kann, es steht sogar auf dem Schreiben.
 

Kaulquappe

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Kaulquappe bitte nicht den Mut verlieren !

Immer am Ball bleiben. Die Argen und Job-Center fallen reihenweise auf den Bauch vorm Sozialgericht. Besonders bei den KdU - man muß sich nur trauen und klagen. Die Chancen stehen sehr gut.

Genau das ist vor 2 Jahren passiert, ich war SO froh. Aber dass es jetzt schon wieder passiert! Als hätten sie Alzheimer :icon_eek: Die Struktur der Wohnung ist und bleibt so, dass man höhere Heizkosten hat, dafür ist die Miete günstig, das haben die damals am Ende kapiert. Und jetzt ....

Außerdem mußt NICHT DU irgendwelche baulichen Gegebenheiten nachweisen, sondern SIE müssen Dir unwirtschaftliches Verhalten (z. B. heizen bei weit geöffneten Fenstern) nachweisen. Soweit ich weiß, hat das noch keine Arge geschafft.

Ich hatte sie dem Richter damals nachweisen müssen. Was ich dann vorlegte sprach für sich. Da, auf einmal lenkte die ARGE ein und gab meinem Widerspruch statt! Ich frage mich ob die mitkriegen was der Richter angefordert hat, ob die es gar zu sehen bekommen?

Nun denn, auf ein Zweites ! :redface: (Habe gerade nach Wohnungen in meiner Nähe geschaut, alle sind ziemlich viel teurer und zwischen schlimm und schrecklich).
 

Til Gung

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Anscheinend hab ich mit meinen müden Augen dieses hier überlesen.

Meine Angst ist jetzt: was ist wenn die sich Zeit lassen? In jedem Fall muss ich den höheren Abschlag für Gas erstmal jeden Monat selbst zahlen, denn sie zahlen ab sofort viel weniger als das, was sie bis jetzt zahlten.

Ich habe das Geld nicht, auf Dauer fehlt mir am Notwendigsten! Bin wieder in derselben Situation wie damals, sollte ich jetzt WIEDER anfangen zu klagen? Wird es jede 2 Jahre immer wieder von vorne anfangen?

Hilfe!
Wenn die die laufenden Abschlagzahlungen nicht in voller Höhe zahlen, dann muss ich alles was ich schrieb zurücknehmen.

Dann habt ihr beide Recht, Widerspruch und parallel Antrag auf eA.
 

vagabund

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Widerspruch kannst du gegen einen konkreten Kürzungsbescheid einlegen.
Sofern das jetzige Schreiben nur eine "Ankündigung" ist, nützt ein Widerspruch nix, da Du davon noch nicht "beschwert" bist.

Einstweiliger Rechtsschutz wird bei KDU-Angelegenheiten laut LSG-Entscheidungen (NRW) abgeschmettert - selbst Räumungsurteile reichen da unter Umständen nicht, um Eilbedürftigkeit zu begründen.

Kürzt die ARGE, musst Du leider erstmal die Differenz selbst tragen.

Allerdings muss die ARGE Dir unwirtschaftliches Heizverhalten nachweisen, um in einem Klageverfahren durchzukommen.
 

redfly

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Sind es tatsächlich nur die Heizkosten um die es geht? Du schreibst etwas von 351 EUR Gesamtmiete. Was hat die Nettokaltmiete mit den Heizkosten zu tun?
 

redfly

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Einstweiliger Rechtsschutz wird bei KDU-Angelegenheiten laut LSG-Entscheidungen (NRW) abgeschmettert - selbst Räumungsurteile reichen da unter Umständen nicht, um Eilbedürftigkeit zu begründen.

Kürzt die ARGE, musst Du leider erstmal die Differenz selbst tragen.

Das ist ja der Hammer!

Bei mir läuft nämlich gerade ein Widerspruch und eine einstweilige Anordnung wegen Kürzug der KdU ab Januar.
 
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