Heizkosten, wer entscheidet über Höchstgrenze?

[Lexxy]

Ich hab hier ein Schreiben, das ich euch mal kurz zeigen möchte:

>Die Regelleistung umfasst Ernährung, Hausrat blabla nach §20. Eine gesonderte Gewährung der Stromkosten ist nicht möglich.
Die Heizkosten werden in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit diese angemessen sind.
Die Stadt Nürnberg hat hierbei die Angemessenheit mit einer Höchstgrenze für 2 Personen (wir sind eine 2er BG) auf 58€ festgelegt.
Da Sie mit Nachtspeicher heizen und diese mit Strom betrieben wird, haben wir bereits ab Janauar den auf NAchtstrom entfallenen Anteil berücksichtigt.>

Zur Erklärung:
Wir zahlen 86€/Monat für Strom, darin enthalten ist Warmwasser, Heizung und eben der restliche Strom (Wasser geht über Nebenkosten). Wir bekommen von der Arge 45,38€/Monat.
Die haben das so errechnet, dass sie den NT(Nachtspeicher geht erst nachts über Extrastrom) einfach zusammenzählen, und den %Teil, der sich daraus ergibt, als Heizstrom rechnen (das wurde von der Endabrechnung aus berechnet).

Hab natürlich schon Widerspruch eingereicht mit der Begründung, dass der Strom mit dem Regelsatz angegolten ist und der Rest dann wohl Heizung sein muss (der Thread dazu muss hier noch rumfliegen).

Und jetzt an euch:
Wieso bekommen wir nicht diese festgelegten (woher kann man eigentlich diese Zahl erfahren?) 58€? Wieso nur 45€?

Ich weiß, dass der Widerspruch abgelehnt wird, werde aber nochmal einen Überprüfungsantrag machen lassen, allerdings muss ich dazu wissen, ob und auf was ich Anspruch habe, ob ich mich auf die 58€ stützen kann oder für wen das sonst gilt. Bzw ob man nicht auf den kompletten Betrag (86€) Anspruch hätte, solange sie nicht nachweisen können, WAS genau für Heizung rausgeht....

 

[Kerstin_K]

Ich habe griße Zweifel daran, ob diese von der ARGE festgelegte Höchstgrenze für Heizkosten rechtmäßig ist. Schließlich ist die Höhe der Heizkosten auch von den baulichen Gegebenheiten abhängig, Isolierung usw.

 

[Shearing]

Hi Lexxy,

Du kannst online suchen, wo Du willst, Du wirst aber überall die Formulierung finden, dass die Heizkosten komplett übernommen werden müssen, so lange sie angemessen sind und man kein unwirtschaftliches Heizen nachweisen kann. Insofern existieren keine Höchstgrenzen bzw. darf man nicht auf solche (rechtswidrigen!) verweisen!

Dein Problem liegt nun mal darin, der ARGE die exakten Heizkosten nachzuweisen, wie Du schon richtig sagst.
Mir fällt dafür ein so genannter "Zwischenzähler" ein, der am Ende eindeutig den Nachtspeicher-Anteil am Strom belegen kann.

Oder ein sog. "Zweit-Tarifzähler", der erst zum Schwachlasttarif die Aufladung freigibt.

Ansonsten fällt mir für das Problem "Nachtspeicher" nur ein, dass es entweder geschätzt wird (Gesamt-Stromkosten abzüglich der im Regelsatz eingerechneten Summe für Strom) oder - wenn der Anbieter das trennen kann - der Anteil zählt, den der Stromanbieter für den Nachtstrom kennzeichnet.

Hast Du denn schon mal den Strom-Anbieter angesprochen, ob und wie man ggf. den Nachtspeicher-Strom isoliert berechnen kann; kann mir vorstellen, diese Frage ist schon häufiger bei denen angekommen?

Außerdem soll man Dir dort den Durchschnittswert von vergleichbaren Haushalten (!) mitteilen, die wie Du mit Nachtspeicher heizen.
Dann hast Du doch schon mal Argumente in der Hand, darauf kommt es bei der ARGE doch am meisten an!

Ich fürchte, mit diesem Spezial-Problem wirst Du Dich - wenn Du nicht weiter kommst - ansonsten professionell beraten lassen müssen, klein beigeben würde ich jedenfalls nicht!

Hier ein Tipp: Ruf' doch hier bei der "Arbeitslosen-Telefonhilfe" an, evtl. mit kostenlosem Rückruf, falls Du keine Flatrate hast:

Arbeitslosen Telefonhilfe e.V.

Viel Erfolg, und wie gesagt: Nicht klein beigeben!
Shearing

 

[ExitUser]

...Die Stadt Nürnberg hat hierbei die Angemessenheit mit einer Höchstgrenze für 2 Personen (wir sind eine 2er BG) auf 58€ festgelegt...

Das ist eine total beliebte Ausrede der Argen. Damit kommen sie Dir nicht nur bei den Heizkosten. diese Höchstgrenzen wollen verschiedene Städte auch für Umzugskosten usw. festgelegt haben. Es gibt keinen Grund, diese Aussage so hinzunehmen.

Die Stadt kann festlegen, was sie will, richten muss auch sie sich nach geltendem Recht!

 

[Lexxy]

wow, danke euch, ja sowas dachte ich schon. Vorallem, als sie mir damals mit dieser "Höchstgrenze" auch schon bei der Miete ankamen, die angeblich noch vom Sozialamt so berechnet wurde. Nach Überprüfungsantrag bekam ich die fälschlicherweise zurückbehaltenen 15€/Monat auf die letzten 4 Jahre zurück
@Shearing
jaaa, das Ganze ist leider nicht so einfach. Ich hab zwar einen Doppelzähler für Haupt/Niedertarif, allerdings fällt da auch der Strom, den ich nachts verbrauche mit rein bzw läuft die Heizung tagsüber auch über Tagstrom wegen der Lüftung. Die Stadtwerke konnten damals nichts machen, sie meinten, ich muss mich an einen Elektriker wenden, der könne da wohl was dazwischen bauen, allerdings kostet das etliches und zeigt auch nicht die Komplettkosten. Bin jetzt bei nem anderen Anbieter ohne Niedertarif (ja ist trotzdem günstiger), da wird dann am Ende beides zusammengrechnet, der Stromzähler schaltet ja trtzdem noch abends um 10 um.
So reiche ich jedes Jahr die Endabrechnung ein und die Arge zählt den Niedertarif zusammen und kommt dann zu dem Schluss, dass der Niedertarif 73% ausmacht und 73% vom Gesamtbetrag ist blabla, das zahlen sie und so berechnen sie auch die monatlichen Abschläge.

Ok, ihr meint also, ich soll einfach nochmal einen Überprüfungsantrag machen und da reinschreiben, dass sie verpflichtet sind, das zu zahlen, was Heizkosten sind und da Strom ja schon abgegolten ist, der Rest eben (29€ sowas müsste für Strom sein) von der Arge zu tragen ist?
Hab mich letztesmal auch drauf berufen, dass diese "Stadt Nürnberg" Sache nicht nachvollziehbar ist, da nicht wirklich existent usw...Oder dass ich gerne sehen würde, wieso sie die Grenze von 58€ nicht ausschöpfen, sprich wie genau sie das berechnen...
Komm da leider grad nicht wirklich weiter, muss noch einen Widerspruch schreiben für die letzte Rechnung vor dem Wechsel, der andere läuft grad und wollte erst auf die Ablehnung warten, aber wenn das scheinbar wirklich nicht so rechtens ist, würde ich denen gleich so kommen.

P.S
Ist das eigentlich ok, dass die Stadtwerke einfach so Auskünfte an die Arge weitergeben, ohne mein Einverständnis? Die haben mit denen nichts zu tun! Das ging alles über mich, trotzallem stand im Brief "wie die N-ergie uns mitteilte haben Sie gewechselt".... (mal davo abgesehn, dass ich denen das schon 3 Monate vorher mitgeteilt hab)

 

[Nur_mal_So]

Eine Trennung der Kosten in Heizstrom und Haushaltsstrom ist nur bei getrennten Zählern möglich!

Getrennte Zähler liegen erst dann vor wenn es auch zwei Zähler gibt, nicht nur zwei Zählwerke! Die Trennung in Hochtarif und Niedertarif eines Zweitarifzählers lässt keine Trennung von Haushalts und Heizstrom zu, denn bei diesen Wohnungen laufen Nachts (bzw. während der Niedertarifzeit) alle Verbraucher über den Niedertarifzähler und zu Hochtarifzeiten alle über den Hochtarifzähler.
Es findet also eine reine Trennung nach Verbrauchszeiten statt, nicht aber nach Verbrauchszweck.

Auch ein Zwischenzähler würde hier keine Lösung bringen, denn er müsste ebenfalls beide Tarifzeiten unterscheiden, denn sonst weiss man zwar welcher Anteil für Haushalt und welcher Anteil für Heizung verbraucht wurde, aber eben nicht wieviel Haushalt und wieviel Heizung zu welchem Tarif!
Wenn die Aufteilung der Kosten möglich wäre ohne große Umbaumaßnahmen dann hätte man das schon längst gemacht...denn auch den Energieversorgern ist es ein Dorn im Auge dass diese Einzählerkunden die ganzen Haushaltsgroßverbraucher zu Niedertarifzeiten betreiben...
Die einzige Lösung ist hier aber ein Komplettumbau der Elektrik, das wird aber wohl kein vermiter für die Arge machen, denn über kurz oder lang müssen die Wohnungne sowieso mit einer anderen Heizungstechnik versehen werden, da wird jetzt Niemand mehr was umbauen.

Hier muss die Arge den gesamten Strom abzüglich der im Regelsatz vorgesehenen Anteile übernehmen.

 

[Lexxy]

Hier muss die Arge den gesamten Strom abzüglich der im Regelsatz vorgesehenen Anteile übernehmen.

:icon_eek:
Ok, dann schreib ich sofort den 2. Widerspruch mit demselben Wortlaut wie im 1. und stell einen Überprüfungsantrag, oder sollte ich die Ablehnung abwarten? Vielleicht geben Sie mir aber auch recht und ich kann auf das Schreiben hin dann sagen: "aha! zugegeben!" (Spaß, aber so in der Richtung, dass ich was handfestes hab?) oder gleich schreiben, egal, was auf den Widerspruch hin kommt?
Oder gleich zum Anwalt? Nee oder? Erst überprüfen lassen...oder?
(das mach ich aber erst, nachdem der jetzige weiterbewilligt wurde, die schikanieren gerade rum, wegen fehlenden Ausweispapieren und versuchen, das in die Länge zu ziehen um uns zu sperren).

 

[Gelöschtes Mitglied 4560]

Höchstwerte darf ARGE/Landkreis gar nicht festlegen. Dazu fehlt denen Vollmacht. Die ist in § 27 SGB II geregelt.
Es bleibt ARGE nur der Regalsatzstrom abzuziehen und den kleinen Rest als KdU zu übernehmen.
Ich glaube hier wird ARGE sich erst vom Gericht überzeugen lassen. Welch ein Volk, dass in den ARGEn meine Steuergroschen verwurstet.

 

[Lexxy]

Widerspruch wurde abgelehnt
Begründung: Das, was die berechnen, stimmt schon so, ansonsten könnte man ja Strom verbrauchen, wie man lustig ist, und die Arge das dann zahlen lassen am Jahresende....
Hatte reingeschrieben, dass Strom soundsoviel ist und alles was drüber ist, dann eben Heizung ist und sie eben noch die fehlenden 53€ überweisen sollen usw.

Tja, klingt irgendwie richtig, allerdings ist das mit der Berechnung trotzdem nicht ganz koscher.
Weiß jetzt nicht, ob ich klagen soll, immerhin zahlen sie ja mittlerweile fast genau den Betrag, der übrig bleibt, wenn man den Strom rausrechnet. Und das jeden Monat aufs ganze Jahr gerechnet, wenn man keine Heizung braucht, hmmmm.

 

[redfly]

Mit Strom zu heizen ist natürlich immer so eine Sache. Besonders dann, wenn es nur einen Stromzähler gibt und man den Haushaltsstrom vom Heizstrom nicht zu 100% auseinander halten kann. Klar, man könnte jetzt zwar sagen das nur der Anteil in der Regelleistung i. H. v. etwa 21 Euro Haushalsstrom ist, der Rest also auf das heizen entfällt. Aber das wird bestimmt nicht so einfach. Da wird die ARGE versuchen die Kosten evtl. sogar rechtsmässig zu deckeln.

 

[ExitUser]

Wenn der gesamte Nachtstrom übernommen wird, dann ist es doch Ok. Dann wird sogar der Haushaltsstrom dieser Zeit mit von der ARGE übenommen. Versteh ich hier irgend etwas falsch?

 

[redfly]

Genau das ist ja das Problem. Haushaltsstrom sind eben keine Heizkosten und ist in der Regelleistung enthalten.

 

[Gelöschtes Mitglied 4560]

Es bleibt nur die Klage.
Die Unterscheidung nach HT und NT reicht nicht. Es gibt zwei bekannte Größen, den Gesamtverbrauch und den Verbrauch im Regelsatz. Die Differenz ist Heizung. Alles andere würde den Regelsatz ad absurdum führen.

 

[Lexxy]

Genau das ist ja das Problem. Haushaltsstrom sind eben keine Heizkosten und ist in der Regelleistung enthalten.

Die Arge zahlt aber ja wirklich auch sozusagen den Strom, den ich nach 22Uhr verbrauche und dazu ja noch den gesamten Strom, den ich die Übergangsmonate und den ganzen Sommer verbrauche, da das ja alles unter NT fällt. Und da ist nix mit Heizung. So gesehn komme ich so ja noch besser davon, als wenn sie wirklich nur die tatsächlichen Heizkosten zahlen würden. (vorallem wenn ich abends erst wasche usw).
Bzw zahlen die ja die %, die der Vergleich zwischen HT und NT gibt (was ja aufs selbe rauskommt).
Im übrigen spare ich dieses Jahr nochmal über 200€ ein, wenn ich weiter so extrem spare (Verbrauch wurde laut Zähler schon fast halbiert die letzten 2 Monate), da komtm vielleicht sogar Dezember was raus, wie berechnen die denn das dann? Die wollen da ja sicherlich ihren Teil davon abhaben :icon_kotz:

 

[Shearing]

Hier ein kleiner Beitrag, wie das Sozialgericht Lüneburg in einem ähnlichen Fall argumentiert:
Zitat:
"Als anzurechnende Heizkosten hat sie einen Betrag von 85,00 EUR für die gesamte Wohnung zugrunde gelegt und diese nach Kopfteilen auf die Haushaltsmitglieder aufgeteilt. Auch wenn es glaubhaft ist, dass die Antragsteller mit einer Nachtspeicherheizung einen höheren Stromverbrauch haben, der als Heizkosten zu werten wäre, fallen diese jedenfalls für den jetzigen Zeitpunkt nicht tatsächlich bei ihnen an. Vielmehr ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen, dass sie derzeit an die L. als Stromversorger einen monatlichen Gesamtbetrag in Höhe von 150,00 EUR zu zahlen haben.
Das Gericht ***geht nach Auswertung statistischer Durchschnittswerte***, z.B. der Energie-Agentur O., davon aus, dass für den mit vier Personen anzusetzenden Haushalt für den allgemeinen Strom (nicht Strom für die Heizung) ein monatlicher Betrag in Höhe von 65,00 EUR anzusetzen ist.
Der von den Antragstellern angegebene Betrag von 30,00 EUR Strom im Monat ist so niedrig, dass er vom Gericht als nicht realistisch angesehen wird.

Es verbleibt daher angesichts der insgesamt geforderten 150,00 EUR noch ein Betrag in Höhe von 85,00 EUR ***der zur Zeit auf die Heizkosten anzurechnen ist***.

Dies wird von der Antragsgegnerin bei der Berechnung auch zugrunde gelegt. Es ist davon auszugehen, dass eine Nachzahlung von der L. eingefordert werden wird, die von der Antragsgegnerin

***zumindest teilweise zu übernehmen sein wird***.

Im Eilverfahren kann jedoch nur ein aktueller, konkreter Bedarf geltend gemacht werden, nicht ein hypothetischer zukünftiger Bedarf. Insoweit musste der Antrag daher erfolglos bleiben.

Hier der Link: S 30 AS 1108/07 ER · SG LG · Beschluss vom 24.09.2007 ·

Weitere Urteile zum Stichwort "Nachtspeicherheizung" hier: Sozialgerichtsbarkeit

SGB BRD

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Viel Erfolg!
Shearing