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Heizkosten-was ist angemessen?

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unterchef

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#1
Hallo zusammen!

wir haben haben für unsere BG (5 Personen,Eltern + 3 Kinder) im Dezember mitgeteilt bekommen das uns jährlich 1575 Liter Heizöl zustehen.

Als Berechnungsgrundlage wurden hierfür 105m² angemessene Wohnfläche genommen.

Diese Menge ist ungefähr die Hälfte des tatsächlichen Jahresverbrauchs, auch wenn sparsam geheizt wird wie bei uns.

Die Arge sagt diese Menge ist vom Gesetzgeber vorgegeben und entspricht eben der Vorgabe der Angemessenheit.

Denn auch die zu übernehmende "tatsächliche" Menge müsse eben angemessen sein.

Ich habe folgenden Text gefunden:

http://www.bo-alternativ.de/Heizk-RL_BO_Anl_5_T_29_10-05_pdf-txt.pdf

Dort egäbe sich für 105m² ein Verbrauch von 3101,7 Litern. Dieser wäre sehr realistisch.

Ist diese Berechnung für die ARGE bindend?

Danke schon jetzt für Eure Hilfe!
 

Shearing

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#2
Hi,

ich habe auch einen Text gefunden:

"Eine Pauschalierung der zu erstattenden Heizkosten ist allenfalls nach Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 27 Nr. 1 SGB II zulässig.
Bis dahin sind Heizkosten nur dann als unangemessen anzusehen, wenn der Leistungsträger darlegen kann, dass die konkrete Höhe der Heizkosten auf ein unwirtschaftliches Verhalten des Leistungsempfängers schließen lässt (vgl. hierzu ausführlich Berlit, in: LPK-SGB II, § 22 Rdnr. 66 f.).

http://tinyurl.com/c2n6cf

Du kannst schauen, wohin Du willst, Du wirst überall lesen, dass die konkreten Heizkosten zu finanzieren sind, so lange sie angemessen sind, insofern würde ich mir diesen Vorhalt, Zitat:

"Die Arge sagt diese Menge ist vom Gesetzgeber vorgegeben und entspricht eben der Vorgabe der Angemessenheit."

von der ARGE schriftlich (!) nachweisen lassen, sprich: Die ARGE sollte Euch dafür die Grundlagen aufzeigen für eine angeblich gesetzlich vorgegebene Möglichkeit, Heizkosten zu pauschalieren oder gar zu begrenzen.

Zitat: "Als Berechnungsgrundlage wurden hierfür 105m² angemessene Wohnfläche genommen."

Dies sollte dann auch die tatsächliche Wohnfläche sein, darüber hast Du leider nix geschrieben.

Du fragst: "Ist diese Berechnung für die ARGE bindend?"

Bindend für die ARGE ist einzig und allein das Gesetz, hier: SGB II § 22, das solltest Du Dir mal zur Brust nehmen, dann bist Du schlauer.
Außerdem findest Du im Netz unendlich viele Infos zum Bereich "Pauschalierung Heizkosten" oder "Begrenzung Heizkosten" bei Hartz IV.

Klar, die ARGE wird sich ein internes Zahlengerüst gestrickt haben, nachdem sie anfangen zu grübeln, wenn ein Leistungsbezieher darüber liegt. So kann es sich hier auch verhalten, das muss aber nun überhaupt noch lange nichts mit der Realität zu tun haben: Die ARGE muss schließlich noch immer dem Leistungsbezieher nachweisen (zB. per Gutachten), dass die geforderten und/oder verbrauchten Heizkosten aus unwirtschaftlichem Heizen verursacht worden sind - das sollte ihr erst mal gelingen.

In Deinem Fall benötigst Du wahrscheinlich erst mal einen Bescheid, um dann womöglich klagen zu müssen oder zu können.
Shearing
 

wolliohne

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#3
Shearing,

hat es bereits gesagt,Pauschalierung ist nicht.

Die NK gehören zur KDU und sind voll zu übernehmen(was viele SG Urteile bestätigt haben)

Also hier hilft nur,schriftl. Widerspruch einlegen und evtl.Klagen.(oder auch Überprüfungsantrag stellen)
 
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#4
Selbst die 1500 Liter können unangemessen sein. Es gibt keine Rechtsgrundlage für Un-/Angemessen. Da ist immer der Einzelfall zu betrachten.
Aus Erfahrung weis man, dass ein Altbau, vor '55 gebaut, ca. 20 - 40 Liter pro m² und Jahr benötigt. DSas ist aber nur ein Durchschnittswert. Im Einzelfall und auch bei langer oder kurzer Heizperiode bzw. einer verbundenen Anlage können die werte auch noch wesentlich abweichen.

Der SB wird keine belastbarebn Quellen nennen können. Nur die selbst erfundenen.
 

unterchef

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#5
Hallo zusammen!



das mit den Heizkosten kommt jetzt ganz dick für mich. Ich habe,auch
weil der Tenor hier im Net so gelautet hatte, Widerspruch gegen den
Bescheid eingelegt.

Drei Tage später kam das Schreiben das Sie den Widerspruch erhalten
haben, 2 Tage später standen 2 Mitarbeiter vor der Tür.
Hausdurchsuchung :)

Man hat sich meine Heizung angeschaut und mir eröffnet ich würde mit
Sicherheit durchheitzen von September bis Mai, und mir wäre egal wer
das letztlich zahlt. Ich habe versucht den Leuten darzulegen wie es mir
jedesmal davor graut wieder um Öl betteln zu müssen,aber ich kan eine
Familie mit drei Kindern nicht im Kalten lassen.

Scheinbar hat man dann gesucht wie man mir ans Leder kann.

Das kleine Häuschen in dem meine Frau,unsere 3 Kinder und ich leben
gehört meiner Mutter. Die Miete wird seit jeher bar gezahlt. Das geht
zurück auf die Insolvenz meines Betriebes, damals wurde im 2 Tages
Tackt mein Konto gepfändet, bis ich keines mehr hatte. Inzwischen hab
ich wieder eins, doch die Barzahlung wurde beibehalten.

Da setzt die Arge jetzt an, obwohl ich erklärt habe das die Miete bar
bezahlt wird fordert die Arge jetzt zum 2. Mal schriftlich alle
Kontoauszüge mit der ersichtlichen Überweisung der Miete von Sommer
2007 ab.

Meine Mutter ist keine reiche Frau (arbeitet bei Schlecker,und der
zahlt recht mäßig), könnte nicht einmal theoretisch auf die Zahlung der
Miete zu unseren Gunsten verzichten. Sie selbst lebt auch zur Miete in
einer Wohnung.

Was tut man da nun?

Eidesstattliche Versicherung meiner Mutter das Sie die Miete auch bekommt?

Der Druck wird schon heftig mittlerweile :-(
 
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#6
Hausdurchsuchung?
Urteil?
Richterliche Verfügung?
Begutachtung des Eigentumes Dritter?

Klingt alles sehr nach: nicht zulässig.

Daraus nährt sich der Gegendruck. Zumal der sich hier auch noch auf der richtigen seite aufbaut.

Ein Vermieter kann nur nach Mietrückständen gefragt werden. Verneint der Vermieter einen Mietrückstand, sind die Ermittlungen auch für ARGE beendet.
EV ist da nicht notwendig und darf auch nicht verlangt werden.

Bankbelege können nicht eingereicht werden, da es hierüber keine eindeutigen gibt. Ist ganz normal wenn man bar zahlt.


Ich würde die Übernahme der tatsächlichen kosten der Beheizung fordern und den Auftritt der ARGEtypen als ungesetzliches Druckmittel in das Verfahren einführen.


Es ist egal was der Aussendienst zu dem Heizverhalten in der Vergangenheit für eine Meinung haben könnte, ARGE hat auf Basis von Tatsachen zu entscheiden.
Tatsache eins. Der Winter war kalt. Tatsache zwei: Der Winter war lang. Tatsache drei: Der Öldealer hat hohe Preise aufgerufen. Tatsache vier: Heizen ist eine Mieterpflicht. Tatsache fünf: Saugt man den Tank leer, wird es teuer.


Vielleicht solltest Du Dir mal einen Umzug überlegen. Wenn ARGE die KdU bzw. die Nebenkosten nicht voll übernimmt, bleibt nichts anderes.
Einfach mal beantragen. Vielleicht hilft die Wirtschaftlichkeitsberechnung dem SB?
 

unterchef

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#7
Jetzt gehts erst richtig los! Das Finanzamt war heute, ebenfalls per Hausbesuch, bei meiner Mutter.
Ohne Zweifel wurden das FA von der Arge in Ihre "Ermittlungen" miteinbezogen.

Wie ich oben schon geschrieben hab verdient meine Mutter keine tausend Euro netto,und muss selbst Miete bezahlen.

Die Mieteinnahmen hatte Sie in der Steuererklärung angegeben, durch Ihren geringen Verdienst wurde aber keine Steuer fällig.

Wo endet das? Den Einspruch bereue ich mittlerweile fast schon. Das ist heftig.
Hausbesuch bei mir,Hausbesuch bei der Vermieterin von einer anderen Behörde.

Der erste ist nicht mehr allzu fern. Ich möchte wetten das ich dann richtig büßen darf, und die 0.- auf meinem Konto mich straft für die Frechheit dem Staat zu widersprechen.
 

gelibeh

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#8
Der erste ist nicht mehr allzu fern. Ich möchte wetten das ich dann richtig büßen darf, und die 0.- auf meinem Konto mich straft für die Frechheit dem Staat zu widersprechen.
Wenn die nicht anders wollen, solltest Du Dich an das Sozialgericht wenden. Nicht einschüchtern lassen, sonst versuchen die das immer wieder.
Und September bis Mai ist die normale Heizperiode.
 
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