Heizkosten Unterschied SGBII SGBXII

[Romy]

Hallo,

Ich habe da mal bitte eine Frage.

Gibt es eine Unterschied für die Gewährung von Heizkosten zwischen
SGB II und SBB XII ?

Weil meine Nachbarin hat die gleiche Wohnung wie ich im Haus ( nur seitenverkehrt)

Gleiche Wohnungsgröße , gleiche Miete und Betriebskosten.

Gas und Strom natürlich nicht, kommt ja auf den Verbrauch an.

Nur meine Nachbarin (SGB II) bekommt jeden Monat 85,- Heizkosten
genau so wie der Abschlag für den Versoger ist.

Und ich (SGB XII) nur 70,- Heizkosten, mein Abschlag ist aber 75,- an den Versorger.
Ich muß aus dem Regelsatz dazubezahlen?? Sehr merkwürdig.

Weiß jemand warum?


Gruß Romy

 

[hartaber4]

Die §§ 22 SGB II sowie 35 SGB XII sind sich im Grunde genommen ziemlich ähnlich.

Unterschiede gibt es in Details wie der Frage der Möglichkeit einer Pauschalisierung im SGB XII (kaum genutzt in der Praxis), usw.

Grundsatz ist für beide: Übernahme der tatsächlichen KdUH, soweit sie angemessen sind.

Hier würde ja zumindest der gleiche Maßstab=sprich schlüssiges Konzept zur Angemessenheit/Höhe gelten (weil unmittelbare Nachbarschaft.... oder liegt zwischen den Wohnungen z.B. eine Kreisgrenze?)

Differenzen hier sind hier vermutlich wohl eher bedingt durch die jeweiligen Sachbearbeiter.

Wurde ggf. an den Mehrbedarf*** gedacht?

§ 30 SGB XII Mehrbedarfe Abs.

(7) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung***) und denen deshalb keine Leistungen für Warmwasser nach § 35 Absatz 4 erbracht werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils 1.2,3 vom Hundert der Regelbedarfsstufen 1 bis 3,
2.1,4 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 4,
3.1,2 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.0,8 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 6,
soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs durch Leistungen nach § 35 Absatz 4 gedeckt wird.

 

[Romy]

Wurde ggf. an den Mehrbedarf*** gedacht?

§ 30 SGB XII Mehrbedarfe Abs.

Hallo hartaber4 , danke für die schnelle Antwort.

Ich weiß nicht was dezentrale Warmwassererzeugung ist.

Wir haben auch die gleiche Heizungsanlage ( Gas Etagenheizung),
es ist alles identisch.
In Ihrem Bescheid steht unter Heizkosten 85.- bei mir 70,-.

Da ist ja ungerecht

Wäre schön wenn ich auch die 75,- für meinen Abschlag bekommen würde.

Romy

 

[HajoDF]

Warum legst Du keinen Widerspruch gegen den Leistungsbescheid ein?

 

[hartaber4]

Hallo hartaber4 , danke für die schnelle Antwort.

Ich weiß nicht was dezentrale Warmwassererzeugung ist.

Wir haben auch die gleiche Heizungsanlage ( Gas Etagenheizung),
es ist alles identisch.
In Ihrem Bescheid steht unter Heizkosten 85.- bei mir 70,-.

Da ist ja ungerecht

Wäre schön wenn ich auch die 75,- für meinen Abschlag bekommen würde.

Romy

Zentrale Wassererzeugung wäre z.B. ein Heizsystem im Gebäude und von dort wird das Warmwasser (ggf. über eine Wasseruhr) zu deinem Wasserhahn gepümpelt.

Dezentral....wäre demnach ein Heizsystem in deiner Wohnung...wie Therme oder ein Durchlauferhitzer, etc.

 

[Mamato]

Der Mehrbedarf für WW Erzeugung kommt eigentlich nur bei Elektroboilern zum Tragen und bei Gas Etagenheizung weil die auch Strom brauchen.

Ansonsten sind die WW Kosten meist über die HK in der BK aufgeführt, also in den HK mit drin.

Den Stromverbrauch einer Themre zu ermitteln und nachzuweisen ist viel Aufwand. Alternativ veranschlagt man pauschal 5 % der Brennstoffkosten gem. dieses Urteils.

Urteil LSG Baden-Württemberg v. 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08 , sind Stromkosten für den Betrieb der Heizungsanlage als KdU anzuerkennen.

Leitsatz:
Aufwendungen für Strom, der für den Betrieb einer Heizungsanlage benötigt wird, zählen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II . Wird der Stromverbrauch der Heizungsanlage nicht gesondert mit einem Zähler erfasst, kann er geschätzt werden ( §§ 202 SGG , 287 Abs. 2 ZPO ). Unter Heranziehung mietrechtlicher Grundsätze zur Heizkostenabrechnung in einem Mietverhältnis kann aufgrund entsprechender Erfahrungswerte davon ausgegangen werden, dass die Kosten des Betriebsstroms für die Heizung (höchstens) 5% der Brennstoffkosten betragen.

 

[gelibeh]

Wenn aber alles identisch ist, gibt es keinen Grund, dass die im SGBXII weniger zahlen als im SGBII. Da würde ich einen Widerspruch für den aktuellen Bescheid schreiben und für das vergangene Jahr einen Überprüfungsantrag. Wenn der aktuelle Bescheid älter als 4 Wochen ist, dann nur einen Überprüfungsantrag. Dann sollen die darlegen, warum die 5€ zu wenig zahlen.

 

[hartaber4]

2,3 vom Hundert des Regelbedarfs wären bummelig mtl. € 8,78...auf das Jahr gesehen doch ein Sümmchen von knapp über € 100,00.

 

[hartaber4]

Den Stromverbrauch einer Themre zu ermitteln und nachzuweisen ist viel Aufwand. Alternativ veranschlagt man pauschal 5 % der Brennstoffkosten gem. dieses Urteils.

Urteil LSG Baden-Württemberg v. 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08 , sind Stromkosten für den Betrieb der Heizungsanlage als KdU anzuerkennen.

Voooorsicht!

Das Urteile ist zwar aus dem Jahr 2011....dürfte sich aber auf die Gesetzeslage VOR dem 01.01.2011 beziehen - siehe auch das Registerzeichen des LSG..... ein Verfahren aus dem Jahr 2008.

Deshalb alte und neue Fassung des SGB II oder XII beachten!!!

Der Mehrbedarf WW (dezentral) ist nunmehr seit 2011 im SGB II im § 21 Abs. 7 geregelt.
vgl.

SGB 2 - Einzelnorm

 

[Atze Knorke]

@Romy, der erste Unterschied zwischen dir und deiner Nachbarin besteht in den unterschiedlichen Leistungsträgern SGB II und SGB XII.

Gasetagenheizung (Erzeugung von WW und Heizung in einem Kreislauf) für eine Wohnung.

Der zweite Unterschied im individuellenr Verbrauch und je nach Bedürfnis, selbst steuerbar und somit sind die Abschläge an den Versorger erklärbar.

Einzig die Stromkosten für die Gastherme, da wird es kompliziert.

Neue Zuordnung der Warmwasserbereitungskosten zum 01.01.2011

U. a. Quellen dazu:

Neuregelung der Warmwasserkosten: Pleiten, Pech und Pannen

https://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/archiv/2011-08-26warmwasser.htm

Gruß Atze Knorke

 

[gelibeh]

Einzig die Stromkosten für die Gastherme, da wird es kompliziert.

Neue Zuordnung der Warmwasserbereitungskosten zum 01.01.2011

Wieso, wo besteht da ein Unterschied im SGBXII und SGBII? Auch bei den WW-Aufbereitungskosten gibt es keinen Unterschied in beiden Gesetzbüchern.

 

[Atze Knorke]

2,3 vom Hundert des Regelbedarfs wären bummelig mtl. € 8,78...auf das Jahr gesehen doch ein Sümmchen von knapp über € 100,00.

Nach Mehrbedarf Warmwasserbereitung § 30 Abs. 7 SGB XII monatlich korrekter Weise 8,79€!

 

[hartaber4]

Nach Mehrbedarf Warmwasserbereitung § 30 Abs. 7 SGB XII monatlich korrekter Weise 8,79€!

Jaha... peitsch mich, beiss mich und geb mir Tiernamen!

Mea culpa maxima.........

 

[Mamato]

Dein Einwand ist von daher berechtigt, als es um die Stromkosten für den Betrieb einer Heizanlage geht und nicht um Kosten für WW.


Mein Fehler da habe ich was völlig falsches zusammengeworfen. Sorry!
Ich nehme das mit der GasEtagenheizung zurück und korrigiere:

Merhbedarf betrifft meist nur E-Boiler!

----------

Davon abgesehen verstehe ich deine Brgündung leider nicht

Voooorsicht!

Das Urteile ist zwar aus dem Jahr 2011....dürfte sich aber auf die Gesetzeslage VOR dem 01.01.2011 beziehen - siehe auch das Registerzeichen des LSG..... ein Verfahren aus dem Jahr 2008.

Deshalb alte und neue Fassung des SGB II oder XII beachten!!!

Der Mehrbedarf WW (dezentral) ist nunmehr seit 2011 im SGB II im § 21 Abs. 7 geregelt.
vgl.

SGB 2 - Einzelnorm

Hmm, versteh ich nicht. Gerade damals war WW noch nicht in den KDU.
Nun ist es in der KDU und es werden explizit per neuem §§ Kosten hierfür als Mehrbedarf eingeführt, falls diese nicht in den Heizkosten mit drin sind.

Demnach wäre ein Urteil aus einer Zeit, wo dies noch nicht im Gesetz stand doch eigentlich erst recht haranzuziehen, weil es seiner Zeit voraus war *gg*

Aber ok, ist hier eigentlich OT und schreddert sonst den Thread.

 

[hartaber4]

Dein Einwand ist von daher berechtigt, als es um die Stromkosten für den Betrieb einer Heizanlage geht und nicht um Kosten für WW.


Mein Fehler da habe ich was völlig falsches zusammengeworfen. Sorry!
Ich nehme das mit der GasEtagenheizung zurück und korrigiere:

Merhbedarf betrifft meist nur E-Boiler!

----------

Davon abgesehen verstehe ich deine Brgündung leider nicht



Hmm, versteh ich nicht. Gerade damals war WW noch nicht in den KDU.
Nun ist es in der KDU und es werden explizit per neuem §§ Kosten hierfür als Mehrbedarf eingeführt, falls diese nicht in den Heizkosten mit drin sind.

Demnach wäre ein Urteil aus einer Zeit, wo dies noch nicht im Gesetz stand doch eigentlich erst recht haranzuziehen, weil es seiner Zeit voraus war *gg*

Aber ok, ist hier eigentlich OT und schreddert sonst den Thread.

Steht dir natürlich sicher frei im Streitfall mittels der o.a. Entscheidung zu argumentieren....... ob es das SG auch so sieht....eher zu bezweifeln.

 

[Mamato]

Steht dir natürlich sicher frei im Streitfall mittels der o.a. Entscheidung zu argumentieren....... ob es das SG auch so sieht....eher zu bezweifeln.

Ne, ist hier völlig deplaziert, da das Urteil ja SGB II betrifft.
Also noch ein Fehler von mir, weil ich dachte hier geht es um SGB II, aber das ist ja die Nachbarin.
Ich glaube ich gehe besser erst mal 'ne Runde schlafen, um meine Konzentration aufzubessern *g*

Sie kann es natürlich versuchen und argumentieren dass der Abs 4 des § 35 SGB II ähnlich ist wie im SGB II.

 

[ilse oberstar]

Dazu möchte ich bitte noch eine spezielle Frage einwerfen, ist für andere Betroffene MIT SICHERHEIT auch interessant:


In meiner "Aufforderung zur Senkung der Heizkosten"vom Sozialamt (SGB XII, 3. Kapitel) steht:

"Die Kosten für die Heizung in Ihrer derzeitigen Unterkunft in (...) betragen insgesamt XXX,XX EUR lt. Abrechnung vom ..., daraus ergibt sich ein Betrag in Höhe von 1,78 Euro/qm Wohnfläche (nach Abzug von pauschal 15,- € monatlich für die enthaltenen Warmwasserkosten).

Nach den (...) maßgeblichen Richtlinien gelten Heizkosten bis zu einer Höhe von 1,30 Euro je qm angemessener Wohnfläche grundsätzlich als angemessen.

In Ihrem Fall können folgende besondere Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden: (...)

Die führt in Ihrem Fall zu angemessenen Heizkosten in Höhe von 1,78 Euro/qm Wohnfläche, daraus ergibt sich ein monatlicher Gesamtanspruch für Heizkosten in Höhe von 74,00 EUR (incl. 15,00 € monatlich für die enthaltenen Warmwasserkosten)."



Ich habe hier Gasetagenheizung (Gastherme in der Küche) mit Warmwasserbereitung, läuft alles nur über die Therme.



Im Bewilligungsbescheid steht bei "Berechnung der Unterkunftskosten" unter Bestandteile:

+ zu berücksichtigende Miete XXX,XX EUR
+ Nebenkosten kalt XX,XX EUR
+ Warmwasser 15,00 EUR
+ zu berücksichtigende Heizkosten 59,00 EUR

59+15=74, das ist dann der monatliche Gesamtanspruch für die Heizkosten, wie oben genannt.


Habe ich denn TROTZDEM noch das Recht auf einen Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung???

Das Warmwasser ist ja schon mit der Pauschale von 15,- EUR monatlich separat von den übrigen Heizkosten im Bescheid aufgeführt!

Hilfe, ich blicke überhaupt nicht mehr durch...

 

[hartaber4]

Ne, ist hier völlig deplaziert, da das Urteil ja SGB II betrifft.
Also noch ein Fehler von mir, weil ich dachte hier geht es um SGB II, aber das ist ja die Nachbarin.
Ich glaube ich gehe besser erst mal 'ne Runde schlafen, um meine Konzentration aufzubessern *g*

Sie kann es natürlich versuchen und argumentieren dass der Abs 4 des § 35 SGB II ähnlich ist wie im SGB II.

Mal vergleichen (Fassung ab 01.01.2011):

§ 21 SGB II Mehrbedarfe Abs.

(7) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils

1.2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,

2.1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,

3.1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder

4.0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,

soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird.


und

§ 30 SGB XII Mehrbedarf Abs.


(7) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb keine Leistungen für Warmwasser nach § 35 Absatz 4 erbracht werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils

1.2,3 vom Hundert der Regelbedarfsstufen 1 bis 3,

2.1,4 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 4,

3.1,2 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 5 oder

4.0,8 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 6,

soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs durch Leistungen nach § 35 Absatz 4 gedeckt wird.

 

[Mamato]

Ich habe hier Gasetagenheizung (Gastherme in der Küche) mit Warmwasserbereitung, läuft alles nur über die Therme.

Habe ich denn TROTZDEM noch das Recht auf einen Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung???

M.E. nein, da eine Gastherme mit dem verbrauchten Gas ja heizt und auch das Wasser erwärmt. Das Warmwasser ist also in den Gaskosten mit drin.
Anscheinend grenzt das SGB XII diese Kosten ab und legt eine Pauschale für WW fest, als Anteil der Gesamt Energiekosten.

Letztlich zahlen sie ja Heizung und WW. Nur teilen die das wertmäßig auf.

 

[Romy]

Hallo,
erstmal danke an alle für die vielen Infos.

Aber ganz ehrlich diese ganzen §§§, Gesetze und Urteile in Bezug SGB XII,
ich blick da momentan noch nicht richtig durch.

Also ich hab heute meinen SB gefragt warum ich nicht die kompletten
Heizkosten 75,- bekomme.
Er meint das wäre schon der Höchstsatz den er bewilligen kann.
Dann erzählte er was von Wirtschaftlichkeitsgrenze.
---
Ist der Warmwasseranteil im meiner Heizkostenpauschale enthalten.
Im Bescheid steht davon nix.

Ich werde gleich morgen Widerspruch einlegen und mal schauen wie es ausgeht.

Dieser Überprüfungsantrag ist auch für zu wenig gezahlter Heizkosten anwendbar?

Viele Grüße
Romy

 

[Mamato]

Ist der Warmwasseranteil im meiner Heizkostenpauschale enthalten.
Im Bescheid steht davon nix.

Weiß ich bei SGB XII leider nicht. Könnte sein, dass das jeder Träger anders macht.

Ich werde gleich morgen Widerspruch einlegen und mal schauen wie es ausgeht.

Dieser Überprüfungsantrag ist auch für zu wenig gezahlter Heizkosten anwendbar?

Ja, grundsätzlich für jegliche Bescheide.
Der Unterschied zum Widerspruch ist der, dass man einen Widerspruch spätestens 1 Monat nach Erhalt des Bescheides einlegen muss.
Einen Überrpüfungsantrag kann man rückwirkend bis zum 1.1. des Vorjahres stellen. Und es müssen (ist meist aber eher theoretisch) alle Bescheide dieses Zeitraums überprüft werden.

Der Widerspruch bezieht sich immer nur auf einen konkreten Bescheid.

 

[ilse oberstar]

Also ich hab heute meinen SB gefragt warum ich nicht die kompletten
Heizkosten 75,- bekomme.
Er meint das wäre schon der Höchstsatz den er bewilligen kann.
Dann erzählte er was von Wirtschaftlichkeitsgrenze.

@Romy:

Wo ich mir jetzt noch mal alles hier durchgelesen habe, ist mir aufgefallen, dass du wahrscheinlich einen Denkfehler machst!

hartaber4 und Atze Knorke haben es in ihrem jeweils ersten Posting kurz angerissen, aber für uns Laien hat man's wahrscheinlich nicht gut genug erklärt...

Ich sehe das so:

1. Du zahlst deinem Versorger monatlich einen Abschlag von 75,- EUR.

2. Das Sozialamt hat dir monatlich Heizkosten i.H.v. 70,- EUR bewilligt.

Jetzt rechnest du immer: 75-70 = wieso fehlen mir da immer 5,- EUR pro Monat??? Das ist meiner Meinung nach natürlich falsch!

Denn: Die 70,- EUR Heizkosten wurden dir vom Sozialamt ja mit Sicherheit nicht aufgrund der Höhe deines monatlichen an den Versorger zu zahlenden Abschlags, sondern nach Vorlage der letzten Jahresendabrechnung deines Versorgers berechnet!

Das bedeutet: Wenn jetzt wieder ein Jahr um ist und die neue Abrechnung vom Versorger kommt, musst du entweder noch Geld nachzahlen, oder du bekommst Geld zurück (passiert allerdings selten), wenn deine Verbrauchskosten niedriger waren als alle gezahlten Abschläge.

Diese NEUE Jahresendabrechnung musst du dann auch wieder dem Sozialamt vorlegen. Wenn der Versorger darin noch eine Nachzahlung haben will, muss diese auch (aber nur der Anteil für Heizkosten, nicht für Strom) KOMPLETT vom Sozialamt übernommen und somit an dich erstattet werden!!!

Du kommst also auf deine tatsächlichen Heizkosten!

@all:
Aber Bitte um sofortige Korrektur, falls ich mich hier irgendwie doch geirrt haben sollte!


Das mit dem Mehrbedarf würde ich an deiner Stelle natürlich trotzdem noch versuchen, das sind ja 2 Paar Schuhe...

 

[lpadoc]

...

 

[hartaber4]

Dieser Überprüfungsantrag ist auch für zu wenig gezahlter Heizkosten anwendbar?

Viele Grüße
Romy

Jahaaaaa...aber beachten:

§ 116a SGB XII Rücknahme von Verwaltungsakten

Für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

 

[silka]

Also ich hab heute meinen SB gefragt warum ich nicht die kompletten Heizkosten 75,- bekomme.
Er meint das wäre schon der Höchstsatz den er bewilligen kann.
Dann erzählte er was von Wirtschaftlichkeitsgrenze.

Die erzählen noch viel mehr, wenn du stillesitzt und zuhörst.
Leg schriftlich und nachweislich Widerspruch ein (innerhalb 1 Monat nach Bescheidzugang) oder eben den Überprüfungsantrag.
Laß dir doch nichts erzählen.
---

Ist der Warmwasseranteil im meiner Heizkostenpauschale enthalten.
Im Bescheid steht davon nix.

Du schreibst : Gas-Etagenheizung. Also nur für deine Wohnung?
Dann ist das dezentral und muß separat mit 8,60 bis 2012 und jetzt ab Januar mit 8,79 im Bescheid stehen.

Ja, der Überprüfungsantrag geht für alles, was falsch ist oder falsch erscheint.
Jetzt geht der bis 1.1.2012 zurück.
Wenn man die 1-Monatsfrist für Widersprüche verpaßt hat >>> Ü-Antrag