Heizkosten senken???

[Shadowly]

Hallo zusammen,

folgendes Problem:

Heute hat mein Bekannter seinen Bescheid für die Heizkosten bekommen. Er ist alleinstehend, bewohnt aber eine Wohnung von 68m², da bis zum letzten Jahr sein Kind mit in der Wohnung gelebt hat. Seither hat er aber keine Aufforderung zum Umzug o.ä. bekommen.

Nun steht in dem Bescheid: Senkungsaufforderung
Die Bearbeitung der Heizkostenendabrechnung hat ergeben, dass der Heizkostenverbrauch für Ihre Wohnung die in Ihrem Fall maßgebliche Angemessenheitsgrenze überschreitet. Ich fordere Sie hiermit auf, ihre Heizkosten zu senken. Bei Vorlage der nächsten Endabrechnung für Heizkosten werden nur noch die maximal angemessenen Heizkosten berücksichtigt.


Was soll man nun machen? Sofort Widerspruch einlegen? Oder denen irgendwie klarmachen, daß bei der Größe der Wohnung keine Senkung möglich ist?!

LG S.

 

[blinky]

Widerspruch kann er dagegen diesen Schreiben nicht einlegegen. Denn dies ist nur eine Information, das wenn er die Kosten nicht senkt, das dann in Zukunft nicht mehr alles übernommen wird. Allerdings könne er eine Stellungnahme schreiben.

Blinky

 

[Shadowly]

hmmm und wie sollte die aussehen? Soll man reinschreiben, daß man die Kosten aufgrund der nicht vorhandenen Dämmung und der unter der Wohnung gelegenen Einfahrt nicht senken kann?

 

[ExitUser]

hmmm und wie sollte die aussehen? Soll man reinschreiben, daß man die Kosten aufgrund der nicht vorhandenen Dämmung und der unter der Wohnung gelegenen Einfahrt nicht senken kann?

Ich würde das Ganze ersteinmal ignorieren. Das Ganze ist ein Bluff.
Deckelung der Heizkosten bei Hartz IV ist rechtswidrig

Verfasst von Peter Löwisch am So, 2007-04-08 21:24.

In einer Antwort der Bundesregierung vom 21.03.2007, auf Grund einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke, betreffend "Der Steigerung der Energiekosten - Auswirkungen auf die Realeinkommen von SGB II und SGB XII Beziehenden" zu der Frage: „Teilt die Bundesregierung die Einschätzung……, dass die gegenwärtige Praxis der Kommunen zur Bewertung der Angemessenheit der Heizkostenübernahme und die Einführung von Obergrenzen für die Heizkostenerstattung in einigen Kommunen zu einer Benachteiligung von Bewohnerinnen und Bewohnern schlecht isolierter Gebäude führt?“ folgendes: „Leistungen für Heizung sind in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. Soweit Heizkosten auf Grund schlechter Isolation des Wohngebäudes überdurchschnittlich hoch sind, sind dementsprechend höhere Heizkosten als angemessen anzuerkennen. Die Übernahme von Heizkosten kann demnach nicht ohne eine Einzelfallprüfung auf eine pauschal festgelegte Obergrenze beschränkt werden. Beruhen hohe Heizkosten hingegen auf dem Verbraucherverhalten des Hilfsbedürftigen, ist eine Beschränkung auf festgelegte Obergrenzen erforderlich. Sofern kommunale Träger die Entscheidung über die Angemessenheit der Heizkosten ohne Einzelfallprüfung ausschließlich auf der Grundlage festgelegter Obergrenzen treffen, handeln sie nach Auffassung der Bundesregierung rechtswidrig. Es liegt in der Zuständigkeit der Länder im Rahmen ihrer Aufsichtsrechte für ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln der kommunalen Träger zu Sorgen.“
Man kann nun gespannt sein, ob die örtlichen ArGe’n ihre rechtswidrige Praxis einstellen, und die Deckelung der Heizkosten (in Köln pro qm 1,30 €) einstellen. Des weiteren muss man sich die Frage stellen, was denn die ArGe’n zu tun gedenken. Denn nach der Aussage der Bundesregierung müsste jedes Mal, wenn die Heizkosten nach Ansicht der ArGe unverhältnismäßig hoch sind, eine Einzelfallprüfung vornehmen. Na, dann viel Spaß. Und das bei der Personalknappheit der ArGe’n. Oder werden die ArGe’n die Praxis der generellen Deckelung der Heizkosten beibehalten und darauf vertrauen, dass leider eben nur einige wenige dagegen klagen werden? Hier wäre es die Aufgabe der Kommunalparlamente, die ArGe’n per Beschluss zur Aufgabe der rechtswidrigen Praxis zu zwingen.


Ich hoffe das hilft Dir weiter.

 

[Shearing]

Hi,

"DickerBaer" hat geschrieben: "Deckelung der Heizkosten bei Hartz IV ist rechtswidrig" und gibt zu bedenken: "Das Ganze ist ein Bluff."

Das denke ich ganz und gar nicht, das ist KEIN "Bluff", die ARGE muss rechtzeitig bekannt geben, dass sie nicht gewillt ist, für eine Person auf Basis von immerhin 68 (!) m2 die kompletten Heizkosten zahlen zu wollen und avisiert schon mal die Kürzung auf das Maß für eine Einzelperson und handelt m.E. dabei also völlig korrekt!

Wenn sie das nicht täte, dann müsste sie wahrscheinlich die "unangemessenen" Heizkosten übernehmen, schließlich werden sie ja zumindest anteilig auf die 68 m2 berechnet.

Ich frage mich nur, warum sie nicht gleich eine formal korrekte Senkungsaufforderung schreibt wegen der offensichtlich viel zu großen Wohnung. Das hätte dann auch zur Folge, dass dem Wohnungsinhaber eine Frist zur Kostensenkung gesetzt würde bis zu sechs Monaten, innerhalb dieser Zeit würden die Kosten komplett weiter gezahlt.

In einem anderen Forum hat "Shadowly" geschrieben:

Zitat:
"wenn er jetzt einen Umzug beantragen würde aufgrund der Heizkosten, würde er dann die Notwendigkeitsbescheinigung bekommen?"

Das ist der entscheidende Punkt: Der Umzug wird höchstwahrscheinlich "notwendig" sein - entsprechend wird auch eine Kostenübernahme möglich sein hinsichtlich Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten.
Auf Dauer wird er ja wohl die zu große Wohnung eh' nicht finanzieren können, es sein denn, das Kind besucht seinen Vater regelmäßig; womöglich kann dafür ein größerer Raumbedarf beansprucht werden, da bin ich aber überfragt.
Shearing

 

[Shearing]

Nachtrag:

Ich habe geschrieben

Zitat:
"Ich frage mich nur, warum sie nicht gleich eine formal korrekte Senkungsaufforderung schreibt wegen der offensichtlich viel zu großen Wohnung."

Diese Info wäre auch noch einmal wichtig zu wissen: Wie teuer ist die Wohnung (Nettokaltmiete) und wo ist die "angemessene Höchstgrenze" für eine Person in dieser Kommune?

Die Wohnung darf ja nach der sog. "Produkttheorie" zu groß sein, so lange die Nettokaltmiete den Wert der "Angemessenheit" für eine Person nicht überschreitet.
Dann allerdings werden die Heizkosten womöglich nur anteilig für 45 bis 50 m2 übernommen, das könnte eine Erklärung sein.
Vielleicht können wir hier ja noch etwas lesen dazu vom Originalposter.
Shearing

 

[hartzhasser]

haben die nicht mitbekommen das letztes Jahr die Strom und Heizkosten rapide gestiegen sind? ich hatte voriges Jahr nur 87.00€ nachzuzahlen dieses Jahr satte 454.55€

lg hartzhasser

 

[Shadowly]

Die Miete ist in der Wohnung ziemlich niedrig, KM bezahlt er 240€. Ich kenne zwar den Mietspiegel nicht, aber die Wohnung ist von der Miete her angemessen und deshalb fordert die Arge ja auch nicht, daß er umzieht. Die Frage ist jetzt, ob man gegen diesen Passus mit der Kostensenkungsaufforderung Einspruch einlegen soll?

Das habe ich gefunden:

Gängige Praxis der Argen und Job-Center
ist es, die Nebenkosten für Heizung zu pauschalieren, also eine Obergrenze festzulegen nach der Größe des Haushalts.
Die Anzahl der Personen ist für die Argen und Job-Center ausschlaggebend
und die dafür angemessene Quadratmeterzahl.
Aber ist das tatsächlich rechtens?
Im Jahr 2007 urteilte die 23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf in diesem Fall. Ein 62jähriger, alleinstehender Empfänger von Leistungen nach dem SGB II bewohnt eine 55 m² große Wohnung,
die von der zuständigen Arge in Krefeld akzeptiert wurde, da die Miete noch im akzeptablen Bereich lag. Das, obwohl eigentlich einem alleinstehenden
Hilfeempfänger oder auch einer alleinstehenden Hilfeempfängerin nur 45 m² zugestanden werden. Die Arge akzeptierte zwar die größere Wohnung
wegen der geringen Miete, wollte jedoch die Heizkosten lediglich in der Höhe übernehmen, wie sie für eine 45 m² große Wohnung angemessen wären. Dies führte dann zu dieser gerichtlichen
Auseinandersetzung. In seiner Begründung zu der Entscheidung (Aktenzeichen:
S 23 AS 119/06- 24.07.07 ) geht des Sozialgericht davon aus, dass bei der Beurteilung der Angemessenheit
von Unterkunftskosten die sog. Produkttheorie gelte und der Gesetzgeber
zwar eine Aufforderung zum Umzug
bei zu hohen Unterkunftskosten vorgesehen habe, aber nicht bei zu hohen
Heizkosten. Hier gäbe es keinerlei Sanktionsmöglichkeit.
(Quelle:Horch A mol Ausgabe 3/2008)

 

[hartzhasser]

eine Pauschale/Obergrenze zu setzen ist schwachflug, wie soll man sparsam Heizen wenn die Heizkosten/Stromkosten dauernd von den Energieträgern erhöht werden?

lg hartzhasser

 

[Shearing]

Hi Shadowly,

Du schreibst: "die Wohnung ist von der Miete her angemessen und deshalb fordert die Arge ja auch nicht, daß er umzieht."

Na, dann ist ja wohl alles klar, das hätte hier aber gleich im Ausgangsposting stehen sollen, dann hätte man sich ein paar Spekulationen sparen können...

Also scheint meine Überlegung korrekt zu sein:

Die ARGE fordert jetzt den Mieter auf, die Heizkosten auf das "angemessene Maß" von 45 bis 50 m2 abzusenken - je nachdem, wie groß eine Wohnung für eine Einzelperson in der betreffenden Kommune sein darf.

Die Nebenkosten - hier also: Heizungskosten - werden ja bei der jährlichen Abrechnung vom Vermieter mit mindestens 50 % auf die m2-Zahl verteilt - in diesem Fall also auf "unangemessene" 68 m2 anstatt "angemessene" 45 bis 50 m2 (Rest verbrauchsabhängig - durch Messröhrchen etc. ablesbar).
Das könnte die Ursache sein!

Ich fürchte, hier ist ein Widerspruch (bei Ablehnung der nächsten Heizkosten-Abrechnung) nicht möglich, die ARGE wird sich womöglich stets (und dies wohl auch zu recht) darauf beziehen, dass das "angemessene Maß" der Wohnungsgröße einer Einzelperson eben beschränkt ist auf 45 bis 50 m2, da wird man wohl nix machen können.
Ein Verbleib in der Wohnung ist alleine möglich, weil die Kaltmiete das "angemessene Maß" nicht überschreitet.

Lasse mich aber auch gerne belehren, wenn ich mich täuschen sollte; solch einen Fall habe ich noch nicht gehabt - bzw. Fälle aus dem Bereich "Produkttheorie" kommen selten vor.


Wenn Du magst, dann kannst Du Dich ja nochmal hiermit beschäftigen:

Zitat:
[FONT=&quot]"PRODUKTTHEORIE[/FONT][FONT=&quot] meint das Produkt aus angemessener Wohnungsgröße und Wohnungsstandard. [/FONT]
[FONT=&quot]Der Wohnungsstandard schlägt sich regelmäßig im Quadratmeterpreis nieder. Leistungsberechtigte können daher beispielsweise wählen, ob sie zugunsten eines höheren Wohnungsstandards eine kleinere Wohnfläche in Kauf nehmen, soweit das Produkt angemessen ist.[/FONT]


[FONT=&quot]Bei der Anwendung der Produkttheorie ist nach Auffassung des[/FONT]
[FONT=&quot]Bundessozialgerichts von einer Nettokaltmiete auszugehen.
[/FONT]
[FONT=&quot]In diesem Fall sind zusätzlich die Aufwendungen für ***Nebenkosten***
(kalte Betriebskosten) in

***angemessener Höhe***

zu übernehmen, soweit sie nicht in der Regelleistung enthalten sind. [/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]
[FONT=&quot]Alternativ kann die Produkttheorie von vornherein insgesamt auf die[/FONT]
[FONT=&quot]Bruttokaltmiete bezogen werden. Im Gegensatz zur Nettokaltmiete sind in der Bruttokaltmiete Nebenkosten (z.B. Müllabfuhr, Kaltwasser, Abwasser, Grundsteuer) enthalten.[/FONT]"
Zitat Ende.

Gefunden hier: Verwaltungs- vorschrift


Von einer Übernahme des "unangemessenen Teils" der das angemessene Maß überschreitenden Heizkosten ist dort aber auch nichts zu lesen, insofern bleibe ich bei meiner Einschätzung, bin ja auch nur Laie!

Außerdem heißt es doch immer: "Heizkosten werden stets komplett übernommen,

******so lange sie angemessen sind..."

Und das ist hier nur mal nicht der Fall, durch die Überschreitung bei den m2-Werten entstehen "unangemessene" Heizkosten, ganz einfach.
Wie man das in den Griff bekommen soll, das ist mir allerdings auch nicht klar!
Shearing

 

[Shadowly]

Deine Überlegung ist auch insoweit richtig, allerdings sollte dann die Arge die komplette Wohnung als unangemessen ansehen und nicht nur die Heizkosten. Da man ja auch 68 m² zu beheizen hat egal ob man zu zweit oder dritt ist.
Dieses Urteil : S 23 AS 119/06 sagt aus, daß solange, wie die Wohnung als angemessen akzeptiert wird, auch die Heizkosten für diese Quadratmeter übernommen werden müßen.

Also werde ich meinem Bekannten sagen, daß er zwar keinen Widerspruch machen braucht, aber einen Hinweis daß er die Kostensenkungsaufforderung so nicht akzeptieren kann, da es rechtswidrig ist die Heizkosten zu pauschalisieren.

Wenn ich einen Denkfehler habe, bitte ich um Nachricht

 

[Shearing]

Hi,

wenn der Bekannte dauerhaft in der Wohnung bleiben und nicht umziehen möchte, dann bleibt ihm wohl auf lange Sicht nichts übrig, als die HK zu senken, dass das möglich ist, das sage ich aus eigener Erfahrung!

Du schlägst vor:
"Hinweis daß er die Kostensenkungsaufforderung so nicht akzeptieren kann, da es rechtswidrig ist die Heizkosten zu pauschalisieren."

Ich würde es anders machen, der ARGE offensiv gegenübertreten und sie mit Bezug auf die "Senkungsaufforderung" schriftlich auffordern, mir mitzuteilen, wo denn die Grenze sei für:

Zitat:
"maximal angemessene Heizkosten"

Wenn das Resultat dieser Korrespondenz durch ist, dann wird es spannend ("rechtswidrige HK-Pauschalierung"), die Karten werden neu gemischt und dann sollte man sich überlegen, wie man weiter vorgehen soll.

Widerspruch einlegen ist nur bei einem "Bescheid" möglich, die "Senkungsaufforderung" ist nur ein Hinweis bzw. eine Warnung, die aus Sicht der ARGE "unangemessenen Heizkosten" zukünftig nicht mehr leisten zu wollen.
Shearing

 

[Shadowly]

Diese Angemessenheitsgrenze wurde in dem Bescheid mitgeteilt ...

48m² * 1,25€ = 60,- € monatlich = 720,- € im Jahr

 

[Shearing]

Hi Shadowly,

Du schreibst: "Diese Angemessenheitsgrenze wurde in dem **Bescheid** mitgeteilt"

War das jetzt wieder nur eine kleine Ungenauigkeit, oder hast Du es etwa doch mit einem BESCHEID zu tun, auch erkennbar an einer "Rechtsfolgebelehrung"?

Wenn es sich nämlich tatsächlich um einen Bescheid/Verwaltungsakt handelt, dann ist doch ein Widerspruch möglich, zB. gegen eine rechtswidrige (?) Begrenzung der Heizkosten.
Wie gesagt, meine Einschätzung tendierte in Richtung "unangemessene Heizkosten" aufgrund "unangemessener" Wohnungsgröße, dagegen wird womöglich nichts zu machen sein.

Nach nochmaligem Lesen dieses Threads bin ich aber zu der Ansicht gekommen, dass Dir wohl nichts übrig bleibt, als einen Profi heranzuziehen, zB. einen Anwalt mit Schwerpunkt Sozialrecht.

Zwei Tipps dazu:

"Frag einen Anwalt" (Adresse per PN bereits unterwegs)

"Arbeitslosen Telefonhilfe" mit bundesweiter kostenloser Beratung
(für Personen ohne Flatrate evtl. mit kostenlosem Rückruf)

Hier der Link:

Arbeitslosen Telefonhilfe e.V.

Viel Erfolg wünscht
Shearing

 

[Shadowly]

Ich habe jetzt mal was entworfen, möchte ungerne sofort zum Anwalt.

Schaut mal durch )

Sehr geehrte Damen und Herren

hiermit teile ich Ihnen mit, daß ich Ihrer Heizkosten-Senkungsaufforderung widerspreche.
Sie haben zwei verschieden Angemessenheitsgrenzen angegeben, auf der Seite der Belehrung über dieAngemessenheit von Heizkosten geben Sie eine Grenze von 1,50€ * 48 m² an und auf dem Berechnungsbogen wird eine max. Angemessenheit von 1,25€ * 48 m² angegeben.

Des Weiteren existieren bereits einige Urteile darüber,die besagen, dass eine willkürliche Angemessenheit nicht zulässig ist.



SG Aachen Beschluss vom 1.2.06, AZ: S 11 AS 99/05
"Unangemessenheit liegt - schon angesichts eines völlig unterschiedlichen subjektiven Temperaturempfindens verschiedener Personen - nur bei unsachgemäßer Bedienung der Heizanlage oder einem verschwenderischen Heizverhalten (z.B. Heizen bei geöffnetem Fenster) vor."


Urteil 24.07.07 23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf
S 23 AS 119/06 geht des Sozialgericht davon aus, dass bei der Beurteilung der Angemessenheit
von Unterkunftskosten die sog. Produkttheorie gelte und der Gesetzgeber
zwar eine Aufforderung zum Umzug bei zu hohen Unterkunftskosten vorgesehen habe, aber nicht bei zu hohen
Heizkosten.

Sozialgericht Dortmund (vom 13. März 2006, Az.: S 29 AS 176/05)
Wohnen Langzeitarbeitslose in einer unangemessen teuren Mietwohnung, haben sie dennoch Anspruch auf volle Übernahme ihrer Heizkosten. Das gilt, solange ein Wohnungswechsel nicht verlangt werden kann und sie die Höhe der Heizkosten nicht beeinflussen können. Das hat das Sozialgericht Dortmund in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (vom 13. März 2006, Az.: S 29 AS 176/05) entschieden. Eine pauschale Begrenzung der Kostenübernahme auf die Heizkosten einer kleineren Wohnung sei unzulässig.

Das Gericht entschied im Fall einer 37-jährigen Arbeitslosen aus Schmallenberg in Nordrhein-Westfalen, die mit ihrem Sohn in einer 93 Quadratmeter großen Mietwohnung lebt. Die Stadt Schmallenberg hatte sich bereit erklärt, während einer Übergangszeit von sechs Monaten die Kaltmiete von 375 Euro zu tragen, die Heizkostenpauschale jedoch von 60 auf 45,60 Euro gekürzt. Der Kreis wies den Widerspruch der Frau zurück: Die Heizkosten seien auf eine für zwei Personen angemessene Wohnung mit 60 Quadratmeter Wohnfläche zu begrenzen.

Das Sozialgericht Dortmund verurteilte den Kreis, die tatsächlichen Heizkosten zu erstatten. Die pauschale Kürzung sei rechtswidrig. Solange die Frau die Kosten nicht durch einen Wohnungswechsel senken könne, müsse der Grundsicherungsträger außer der Miete auch die tatsächlichen Aufwendungen übernehmen. Das Urteil ist rechtskräftig.

 

[Shearing]

Hi Shadowly,

tja, hier bin ich überfragt, wie es mit "unangemessenen Heizkosten" bei einer "unangemessen großen" Wohnung gehandhabt wird, damit kenne ich mich leider nicht aus - und spekulieren hilft Dir auch nicht weiter.

Wenn Du jetzt diese "Stellungnahme" der ARGE vorlegst, dann vergibst Du Dir ja nichts, es hat womöglich keine rechtliche Wirkung.
Solltest Du Dich dabei auf Urteile beziehen wollen, dann würde ich nicht die ausführlichen Texte dazu schreiben, sondern kannst Du Dich nur auf die Aktenzeichen berufen, allenfalls ein paar erläuternde Worte dazu.

Dich wehren kannst (und musst wahrscheinlich) Du Dich ja sowieso erst dann, wenn der AbsenkungsBESCHEID (!) vorliegt, dh., die ARGE verweigert Dir bei der nächsten Heizkosten-Abrechnung die Übernahme der kompletten Kosten.
Als Begründung kommt dann zB. infrage, dass eine Absenkung der Heizkosten Dir aus den Gründen A, B und C gar nicht möglich gewesen ist; außerdem ist die Wohnung schlecht isoliert usw. usw.

So lange wirst Du mit der Unsicherheit leben müssen - hast aber auch genügend Zeit, Dich bis dahin ausgiebig zu Deinem Fall zu informieren.

Die Heizsaison ist ja sowieso bald vorbei, viel sparen kannst Du jetzt ja sowieso nicht mehr.
Ich kann Dir also nur eines raten: Informiere dich weiter (Telefonhilfe, Beratungsstelle am Ort), schreibe meinetwegen die Stellungnahme - und warte ab.
Shearing

 

[redfly]

Hi Shadowly,

Die ARGE fordert jetzt den Mieter auf, die Heizkosten auf das "angemessene Maß" von 45 bis 50 m2 abzusenken - je nachdem, wie groß eine Wohnung für eine Einzelperson in der betreffenden Kommune sein darf.

So sehe ich das auch, denn von ähnlichen Fällen hört man immer häufiger. Und warum sollte die ARGE wegen der unangemessenen Wohnfläche zum Umzug auffordern wenn die Grundmiete im Rahmen liegt? Das kostet doch nur Geld. Für Betroffene eine echte Zwickmühle.