Heizkosten Guthaben angegeben + zurückgezahlt, dafür nun Mietleistung gesenkt

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Xardas

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Folgendes Problem habe ich: Ich hatte ein Warmwassser- und Heizkosten Guthaben. Habe das angegeben und bin am zurück zahlen. Jetzt meint man, mir die normale Miete zu Kürzen zu müssen, um eine Überzahlung in Zukunft zu verhindern.

So sieht mein schr. Widerspruch bisher aus. Werde den Montag bei meiner Sachbearbeiterin abgeben mit Empfangsbestätigung. Fehlt ihrgendwas wichtiges? Ist mein erster Widerspruch:
"
Eigene Anschrift
Arge Duisburg
Postfach 101501


47015 Duisburg


Kd.: XXX BG.: XXX Widerspruch gegen den Bescheid vom 02.07.09

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen o.g. Bescheid über Leistungen nach dem SGB II bewilligt für den Zeitraum vom 01.07.09 bis 31.12.09 lege ich hiermit Widerspruch ein.

Die Kürzung der Miete von 210€ auf 195,45€ ist für mich nicht rechtens.
Telefonisch (am 09.07.09) teilte man mir als Begründung mit, dass man eine Überzahlung vermeiden möchte. Diese Überzahlung wird durch ein Guthaben von 102,48€ bei Warmwasser- und Heizkosten gesehen (Kopie liegt bei).

Was nach meiner Ansicht nicht berücksichtigt worden ist, ist das der Abrechnungszeitraum vom 01.05.08 bis 30.04.09 die Zeit vom 15.07.08 bis 01.12.08 enthält, in der ich gearbeitet habe. Sowohl Dusche als auch Heizung waren am Arbeitsort gegeben. Bei 5 Tagen die Woche, 11 Stunden pro Tag ausser Haus (9 Stunden Arbeitszeit + mindestens 2 Stunden Fahrtzeit) ist hoffentlich ein geringerer Verbrauch nachzuvollziehen.

Zudem ist die Miete von 210€ hier in Duisburg wohl absolut angemessen.

Der Aufforderung, die 102,48€ Guthaben in 50€ Schritten zu überweisen, bin ich sofort nachgekommen. Auch habe ich sehr zügig (4 Tage) nach Kenntnis die Arge vom dem Guthaben informiert.

Ich sehe schlicht keinen Grund, dass man mir die bisherige volle Miete vorenthält und nicht einfach bis zur nächsten Abrechnung wartet.

Der 1. Vorschlag beim Telefonat, die knapp 15€ aus der Regelleistung zu bestreiten, ist bei 359€ für mich auf Dauer nicht akzeptabel.
Dem 2. Vorschlag, den Vermieter um eine Kürzung zu bitten, bin ich nachgegangen. Kopie seiner Stellungnahme liegt bei.


Mit freundlichen Grüßen
"


Muss ich ne Frist setzen? Die 3 Monate bis zur Untätigkeitsklage muss ich wohl wahrscheinlich abwarten, oder?
 

Mario Nette

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AW: Heizkosten Guthaben angegeben + zurückgezalht, dafür nun Mietleistung gesenkt

Wenn dein Mietvertrag weiterhin von dir verlangt, X Euro zu zahlen, muss die ARGE das akzeptieren, schließlich sind X Euro eben genau die Kosten der Unterkunft, die in vollem Umfang zu tragen sind, wenn sie angemessen sind (was man nicht widerlegt hat).

Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass die Rückzahlung auch nicht vollständig von der ARGE eingeheimst werden darf, denn hinsichtlich Warmwasser bist du aus dem Regelsatz in Vorausleistung getreten. Also steht dir hier auch ein entsprechender Anteil der Rückzahlung zu.

Mario Nette
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Wurde der Mietvertrag geändert?
Kostet die Wohnung immer noch soviel wie früher?

Wenn der Preis gleich geblieben ist, dann hat ARGE aucgh weioterhin die alten Werte in die Berechnung einzuführen und auszuzahlen.

Einen Teil der KdU aus dem Regelsatz zuz betreiten ist systemwidrig.
Warten? Das LSGNRW hat schon bei 11€ pro Monat einer EA zuzgestimmt
 

Xardas

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Wurde der Mietvertrag geändert?
Nein
Kostet die Wohnung immer noch soviel wie früher?
Ja
Wenn der Preis gleich geblieben ist, dann hat ARGE aucgh weioterhin die alten Werte in die Berechnung einzuführen und auszuzahlen.
Seh ich genau so. Werde auf jeden Fall vor Gericht gehen, sollten die das nicht einsehen.

Einen Teil der KdU aus dem Regelsatz zuz betreiten ist systemwidrig.
Warten? Das LSGNRW hat schon bei 11€ pro Monat einer EA zuzgestimmt
Sehr gut. Gibt es da irgendwo was schriftliches?

@Mario Nette
Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass die Rückzahlung auch nicht vollständig von der ARGE eingeheimst werden darf, denn hinsichtlich Warmwasser bist du aus dem Regelsatz in Vorausleistung getreten. Also steht dir hier auch ein entsprechender Anteil der Rückzahlung zu.
Interessanterweise nein. Ich habe Warmwasser von der Arge bekommen.
Fragt mich aber nicht warum und wieso. Meine Wohnung kostet warm 210€, das selbe Unternehmen, dass die Heizung abliest, ist auch für das Warmwasser zuständig. Kenne mich da noch nicht so gut drin aus.
 
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