Heizkosten, Fachliche Weisung in Berlin

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Heide

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Meine Frage: Gibt es in Berlin behördliche Richtlinien oder ähnliches in Bezug auf die Bewilligung von Heizkosten. Ich habe nur eine über Kosten der Unterkunft, in welcher aber die Heizkosten nicht mitgeregelt sind.
 

Heide

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Die Richtlinie hatte ich schon gesehen, aber darin verzweifelt nach einer Regelung über die Heizkosten gesucht. Bin ich blind ? habe ich sie übersehen ?
 

Martin Behrsing

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Es wird von einer Bruttowarmmiete gesprochen
4 - Angemessenheit
(1) Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden die tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit
sie angemessen sind.
(2) Als Richtwerte für angemessene Brutto-Warmmieten gelten:
Haushaltsgröße Bruttowarmmiete
1-Personen-Haushalt 360 €
2-Personen-Haushalt 444 €
3-Personen-Haushalt 542 €
4-Personen-Haushalt 619 €
5-Personen-Haushalt 705 €
Bei jeder weiteren Person im Haushalt erhöht sich die Bruttowarmmiete um 50,- €.
Die Betriebs- und Heizkosten als Bestandteile der Brutto-Warmmiete werden nach Maßgabe
der Nr. 6 Abs. 3 und 4 dieser Ausführungsvorschriften alle zwei Jahre überprüft . Ergeben sich
mehr als geringfügige Erhöhungen werden sie per Rundschreiben fortgeschrieben.
(3) Die Kosten der Unterkunft einschließlich Heizkosten werden zunächst für die Dauer eines
Jahres ab Beginn des Leistungsbezuges in tatsächlicher Höhe übernommen. Sofern diese Kosten
nach den Vorschriften dieser Ausführungsvorschriften als nicht angemessen zu bewerten
waren, gelten im Anschluss an diesen Zeitraum die Regelungen der Nr. 4 Abs.8 ff; erstmalig
jedoch ab 01. Januar 2006.
(4) Bei der Angemessenheitsprüfung ist immer der Besonderheit des Einzelfalls Rechnung zu
tragen (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Abweichungen von den vorgegebenen Kriterien können
damit gerechtfertigt sein. Sie können insbesondere aus den in Nr. 1 niedergelegten Grundsätzen
gerechtfertigt und begründet sein.
(5) Die Richtwerte nach diesen Ausführungsvorschriften können bei bestehendem Wohnraum in
besonders begründeten Einzelfällen um bis zu 10 % überschritten werden, insbesondere bei
a. Alleinerziehenden
b. Längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre)
c. Wesentlichen sozialen Bezügen (Schulweg von Kinder, Betreuungseinrichtungen, Kitas)
d. Über 60-jährige Hilfeempfangende
 

Martin Behrsing

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Allerdings sollte man hier beachten, dass Pauschalierungen eigentlich nicht vorgenommen werden dürfen und auch nicht im § 22 verankert sind. Diese würde auch dem § 20 SGB X wiedersprechen. Denn es gilt immer noch das pflichtgemäße Ermessen und die Berücksichtigung aller individuellen Einzelumstände
 
E

ExitUser

Gast
6 - Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung; Begriffe
(1) Gegenstand der Angemessenheitsprüfung ist die Brutto-Warmmiete (Miete inkl. Betriebskosten
gemäß BetrKV) sowie alle Heiz- und Warmwasserkosten. Sofern bei der Angemessenheitsprüfung
Werte für Betriebs- und / oder Heizkosten nicht zur Verfügung stehen ( z.B. bei Neuanmietung
von Wohnraum ) kann von durchschnittlichen Betriebskosten in Höhe von 1,47 €/m²
und 0,75 €/m² für Heizkosten incl. Warmwasser ausgegangen werden.

 

Heide

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Danke, da hab ich doch nicht genau genug gelesen. Bei uns in Hamburg ist die Frage extra geregelt. Und eben auch die Frage, was bei Kohleheizung zu geschehen hat. Offenbar gibt es in Berlin Fälle, in denen die auf die merkwürdigsten Ideen kommen, wie die nachzuweisen sind. Mit dem Erfolg dass der HB möglicherweise leer ausgeht.
 

Heide

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Hab' bei der fachlichen Weisung den Eindruck, dass die sich im Rathaus keinerlei Gedanken darum machen, wie in Berlins Hinterhäusern geheizt wird. Aber auch das hat natürlich womöglich Methode. Weil da kann man ja bei denen sparen, die sich ohnehin am wenigsten zu wehren wissen und potentiell keinen Zugang zur Anwaltschaft haben.

Aber so kann man sich irren.

Dagegen sollte man sich wehren können. Jedenfalls in diesem Fall. Wollte mich halt versichern, ob es da noch etwas gibt, was ich wissen sollte.

Besten Dank
 

Heide

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Bin hier doch noch fündig geworden:


§ 6 Ermittlung der angemessenen Kosten der Wohnung
....
(5) Die angemessenen Kosten für Ofenheizung bestimmen sich nach Maßgabe der dafür jeweils festgesetzten Kosten im Bereich des SGB XII.


Aber da muss ich dann wohl noch weitersuchen in den Richtlinien zum SGB XII.

Ich werde mal die Brille aufsetzen.
 
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