Heizkosten: Erstattung erfolgt nach Heizkostenspiegel, nicht tatsächlicher Höhe

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Gast M

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
23 April 2013
Beiträge
6
Bewertungen
0
Hallo

Ich habe im Dezember und im März jeweils eine Rechnung für Heizöl eingereicht, welche auch nach mehrmaliger Nachfrage bisher nicht bearbeitet wurden.

Heute kam ein Brief mit folgendem Inhalt:

Betreff:Einmalige Heizkosten Jahresfrist 01.04.12 bis 31.03.13

Sehr geehrter Herr M

Die Kosten für die Lieferung von Heizmaterial werden vom Jobcenter nur dann übernommen, soweit die anfallenden Kosten angemessen sind.

Die Beurteilung der Angemessenheit der Kosten der Heizung ergibt sich entsprechend der Rechtsprechung des BSG(vgl. BSG Urteil vom 02.07.2009, Az. B 147 AS 36/08 R) anhand einer Ermittlung auf der Grundlage des bundesweiten Heizspiegels.
Heizkosten sind alle Kosten die im Zusammenhang mit dem Beitrieb der Heizanlage anfallen. Dazu zählen z.B. die Brennstoffe, Wartungskosten, usw.
Danach ist von einem unwirtschaftlichem Heizverhalten und folglich von unangemessenen Heizkosten auszugehen, wenn die tatsächlichen Heizkosten einen zu ermittelnden Grenzbetrag überschreiten. Dieser Grenzbetrag ergibt sich aus der Multiplikation des Wertes für extrem hohe Heizkosten des bundesweiten Heizspiegels unter Berücksichtigung des jeweiligen Energieträgers sowie der tatsächlichen Gebäudefläche und des Wertes der für den Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt angemessenen Wohnfläche nach der Wohnungsbaurichtlinie des Landes Sachsen-Anhalt 1995.

Da Sie Heizkosten als Einmalzahlung beantragen, wird eine Vorausberechnung für den Zeitraum vom 01.04.12 bis 31.03.13 vorgenommen, um den Übernahmebetrag für angemessene Kosten zu ermitteln.

Bei Ihnen ergeben sich anhand der abstrakt angemessenen Wohnfläche von 50qm für 1 Person in der Bedarfsgemeinschaft bezogen auf den Energieträger Heizöl und einer tatsächlichen Gebäudefläche von unter 250qm maximal angemessene Kosten der Heizung in Höhe von 1095,00 Euro für den Vorausberechnungszeitraum. Hierin sind Kosten für die Aufbereitung von Warmwasser enthalten.

Insofern können im Berechnungszeitraum angemessene Kosten für die Heizung in Höhe von 1095,00 Euro gewährt werden.

Hierbei war zu berücksichtigen, dass Ihnen bereits mit Bescheid vom 24.04.12 einmalige Heizkosten in Höhe von 460,53 Euro für den hier maßgeblichen Vorausberechnungszeitraum gewährt wurden.

Unter Berücksichtigung der bereits gewährten Einmalzahlung können im Berechnungszeitraum noch maximal 634,47 Euro gewährt werden.

Sie haben folgende Rechnungen eingereicht:

Firma: XY Ölhandel
Rechnung vom 06.12.12
Betrag: 1595,14 Euro

Firma: AB (Wartung)
Rechnung vom 01.10.12
Betrag: 105,18 Euro

Firma: ZX Ölhandel
Rechnung vom 13.03.13
Betrag: 1730,02 Euro

Gesamt (Sie und 2 Personen in Haushaltsgemeinschaft): 3430,34 Euro
somit kopfanteilig für die Bedarfsgemeinschaft: 1143,44 Euro

Da in Ihrer Bedarfsgemeinschaft 2 weitere Personen im Haushalt leben war zu berücksichtigen, dass diese ihren kopfanteiligen Verbrauchsanteil aus eigenem Einkommen oder Vermögen abzudecken haben. Insofern waren die tatsächlichen Heizkosten entsprechend der auf die Anzahl der Haushaltsmitglieder entfallenden Kopfanteile zu mindern.

Die auf die Bedarfsgemeinschaft entfallenden nachgewiesenen Heizkosten liegen über der oben aufgeführten Angemessenheitsgrenze. Die Kostenübernahme kann somit nur in Höhe von 634,47 Euro erfolgen. Der verbleibende Rechnungsbetrag ist aus eigenen Mitteln zu zahlen.

Das Haus ist alt, hat 2 Etagen, wobei das Erdgeschoss nicht als Wohnraum genutzt wird. Eine Dämmung aussen ist nicht vorhanden.

Nochmal zusammenfassend die Rechnungen seit 2012:
1381,59€ vom 03.04.2012
105,18€
1595,14€ vom 30.11.2012
1730,02€ vom 11.03.2013

Der Bewilligungszeitraum lief von 01.04.2012 - 31.03.2013.

Ist das soweit korrekt oder habe ich einen Anspruch auf die volle Kostenübernahme?

Grüße
 

Gast M

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
23 April 2013
Beiträge
6
Bewertungen
0
Eine wichtige Angabe habe ich vergessen.

Ich wohne im Haus als Gast, führe keine Miete aber KdU an die Eigentümer ab.
 

lpadoc

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
25 Februar 2010
Beiträge
2.422
Bewertungen
1.029
Das Haus ist alt, hat 2 Etagen, wobei das Erdgeschoss nicht als Wohnraum genutzt wird. Eine Dämmung aussen ist nicht vorhanden. ... Ich wohne im Haus als Gast, führe keine Miete aber KdU an die Eigentümer ab.

Erkläre mir bitte mal den Begriff "Gast" in der Angelegenheit. Da Du Zahlungen an den Eigentümer leistest, besteht ein Mietverhältnis. Demnach hat zunächst der Vermieter Sorge zu tragen, das die gemietete Wohnung von diesem beheizt zur Verfügung gestellt wird - es sei denn, das vertraglich eine andere Absprache erfolgte. Dies trifft bei Dir offenbar zu.

Was die zwei weiteren Personen (BG) betrifft, die offenbar in keinem Leistungsbezug stehen, ist es meiner Ansicht nach so, dass die JC-Sichtweise diesbezüglich nicht Fehlerhaft ist. Diese zwei Personen sind bei den zu bewilligten Heizkosten entsprechend zu berücksichtigen.

Die zwei anderen BG-Mitglieder beteiligen sich an den Heizkosten - falls nein, warum nicht? Das Schreiben des JC enthält eine Rechtsmittelbelehrung? Gibt es im Haus zwei Heizkreisläufe (EG/OG)?
 

Gast M

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
23 April 2013
Beiträge
6
Bewertungen
0
Hallo

Rechtsbehelfsbelehrung meinte:
Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene oder ein von diesem Bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.

Ich wohne im Haus meiner Eltern und beteilige mich an den Kosten für Heizung, Strom etc. Es ist ein Einfamilienhaus von 1890 mit 2 Etagen, es existiert eine Ölheizung und 1 Heizkreislauf. Das warme Wasser aus der Leitung wird durch die Ölheizung erwärmt.

Pro Kopf fallen für Heizkosten und Wartung anteilig 1604€ an. Mir geht es darum, dass 509€ Kosten vorhanden sind, welche ich von der Grundsicherung bestreiten müsste.

Grüße
 

lpadoc

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
25 Februar 2010
Beiträge
2.422
Bewertungen
1.029
Ich wohne im Haus meiner Eltern und beteilige mich an den Kosten für Heizung, Strom etc. (...) Mir geht es darum, dass 509 € Kosten vorhanden sind, welche ich von der Grundsicherung bestreiten müsste.

Warum solltest Du Kosten bestreiten, für dessen Entstehung Du keine Verantwortung trägst. Die Folge ist meiner Ansicht nach, das diese Kosten für Dich nicht entstehen und somit auch kleine Übernahme erfolgen kann. Es sei denn, das für Dich eine entsprechende Heizkostenabrechnung erstellt wird und darin umlegbare (anteilige) Wartungskosten aufgeführt sind. Diese Kosten wären dann erstattungsfähig und vom JC zu tragen.

Ich rate an, die von Dir zu zahlende Miete nebst Nebenkosten auf eine nachvollziehbare Vertragsgrundlage, zwischen Dir und den Eigentümern, neu auszurichten.

Die Eingangsfrage hinsichtlich Heizkosten und Heizkostenspiegel lässt sich für mich abschließend beantworten: Ja, die Anwendbarkeit des Bundesheizspiegels ist möglich. Ob in Deinem Einzelfall auf die Anwendbarkeit abgestellt werden kann, ist aufgrund fehlender und unzureichender Informationen nicht zu beantworten.

Was die anerkannten Heizkosten betrifft, so könnte der Frage nachgegangen werden, ob die als angemessen angesehenen Heizkosten vom JC (Link) richtig ermittelt wurden - hier solltest Du nachhaken und oder ggf. Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

Weitere Antworten kommen vielleicht noch.
 

Gast M

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
23 April 2013
Beiträge
6
Bewertungen
0
Es gibt keine konkrekte Heizkostenabrechnung. Es besteht die Absprache mit meinen Eltern, dass ich im Haus wohnen kann, wenn ich mich an den Kosten für Kosten für Heizung, Strom etc. beteilige.

Die angefallenen Rechnungen wurden bisher zeitnah der Arge vorgelegt, der Betrag gedrittelt und überwiesen. Den Betrag habe ich anschliessend an meine Eltern bar weitergereicht.

Danke für die Antworten. Ich werde mich wohl einfach damit abfinden die Differenz von 509€ von der Grundsicherung zu zahlen und versuche eine eigene Wohnung zu finden.
 

hans wurst

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 November 2007
Beiträge
2.562
Bewertungen
1.531
Danke für die Antworten. Ich werde mich wohl einfach damit abfinden die Differenz von 509€ von der Grundsicherung zu zahlen und versuche eine eigene Wohnung zu finden.

Du gibst aber ziemlich schnell auf.

Wenn du jetzt noch ALG-2 erhältst und es auch absehbar ist, das du bis zum 30.09.2013 ALG-2 bekommst, würde ich Widerspruch einlegen.

Im Widerspruch wendest du dich gegen die Beschränkung des Berechnungszeitraums auf 12 Monate, da du nach aktuellem Stand bis zum 30.09 ALG-2 erhältst.
Weiterhin weist du daraufhin, dass das Heizöl welches am 11.03.2013 geliefert wurde bis zum ???(30.09 oder darüberhinaus) reicht, also weit über den 31.03.2013 hinaus. Das Heizöl wurde als Vorrat ab/über den 31.03 hinaus eingelagert.

Im Widerspruch solltest du darauf hinweisen, das deine Eltern auf die Bezahlung deiner anteiligen Kosten bestehen.(Zahlungsaufforderung beilegen)
Fordere das JC auf, den aktuellen Bewilligungszeitraum, bei der Beurteilung der Angemessenheit zu berücksichtigen.

Deine Eltern sollten eine Zahlungsaufforderung erstellen, danach eine Mahnung; Mahnbescheid und Notfalls auch ein Vollstreckungsbescheid. Die Unterlagen reichst du dann entsprechend beim JC oder später beim SG ein.

Dies ist aus meiner Sicht leider erforderlich, damit nach aussen hin sichtbar wird, das deine Eltern nicht auf Ihre Forderung verzichten.


Bundessozialgericht B 7b AS 40/06 R 16.05.2007

13

Hat der Hilfebedürftige bereits Heizmaterial gekauft und auch vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit bezahlt, kann er diese Kosten nicht nach § 22 Abs 1 SGB II vom Grundsicherungsträger erstattet bekommen, weil es sich hierbei nicht um aktuelle tatsächliche Aufwendungen handeln würde und ein Anspruch auf Ersatz bereits früher getätigter Aufwendungen nicht besteht (vgl Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - RdNr 34). Wurde vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit Heizmaterial geliefert, das während des Alg II-Bezugs noch nicht (vollständig) bezahlt wurde, so kommt eine Schuldübernahme in Betracht. Diese Möglichkeit ergab sich vor dem 1. August 2006 allein über § 5 Abs 2 Satz 2 SGB II (idF des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004, aaO) iVm § 34 SGB XII, weil zu diesem Zeitpunkt die Vorschrift des § 22 Abs 5 SGB II lediglich die Übernahme von Mietschulden vorsah (zur erweiterten Auslegung auch für Heizkostenschulden vgl Rothkegel in Gagel, SGB III mit SGB II, § 22 RdNr 90, Stand Dezember 2005). Nunmehr können über § 22 Abs 5 SGB II (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 - BGBl I 1706 - erhalten hat) auch Schulden für Heizkosten übernommen werden. Eine darlehensweise Übernahme der Schulden nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II scheidet jedoch aus, weil die Darlehensgewährung nach dieser Vorschrift einen unabweisbaren Bedarf im Einzelfall voraussetzt, der üblicherweise von den Regelleistungen umfasst ist, was aber für die Übernahme der Kosten für Heizmaterial gerade nicht zutrifft (vgl Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - RdNr 36).

15

Eine mehrmonatige Bevorratung mit Heizmaterial ist auch nicht systemwidrig, was sich aus § 41 Abs 1 Satz 4, 5 SGB II (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006, aaO, erhalten hat) mittelbar ergibt. Denn die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sollen für sechs Monate bzw bis zu 12 Monate bewilligt werden. Vor diesem Hintergrund muss bei der angemessenen Menge des Heizmaterials auf den jeweiligen Bewilligungszeitraum abgestellt werden; der Zeitraum für den angenommenen Heizmaterialbedarf sollte mit dem Bewilligungszeitraum in der Regel deckungsgleich sein (so auch Adolph in Linhard/Adolph, SGB II, § 22 RdNr 32 f, Stand November 2006). Eine weitergehende "Bevorratung" kann dann sinnvoll sein, wenn ein weiterer SGB II-Leistungsbezug hinreichend wahrscheinlich ist.
Könnte für eine Klage vor dem SG ganz hilfreich sein.
 

hans wurst

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 November 2007
Beiträge
2.562
Bewertungen
1.531
Die Eltern haben nun mal das Recht von Gast M einen Kostenanteil einzufordern, die Eltern haben sogar das Recht Miete zu verlangen.

Alternativ nenn du mir doch die Rechtsgrundlage, wonach die Eltern kein Kostenanteil/Miete von Gast M einfordern dürfen.
 

Gast M

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
23 April 2013
Beiträge
6
Bewertungen
0
Wenn du jetzt noch ALG-2 erhältst und es auch absehbar ist, das du bis zum 30.09.2013 ALG-2 bekommst, würde ich Widerspruch einlegen.
Ich habe heute 2 Bescheide bekommen.

01.04.2013 - 30.09.2013
01.10.2013 - 31.03.2014

Unabhängig von den noch offenen Heizkosten vom Zeitraum 01.04.2012 - 31.03.2013 erscheint es mir nicht schlüssig, dass die Heizkosten im aktuellen Bescheid für den kompletten Zeitraum des kommenden Jahres mit 0€ angegeben sind.

Es kann doch nicht sein, dass diese Rechnung nicht berücksichtigt wird, weil die Lieferung vor dem 01.04.2013 erfolgte. Schliesslich zerren wir jetzt von der Heizöllieferung am 11.03.13.


Im Widerspruch wendest du dich gegen die Beschränkung des Berechnungszeitraums auf 12 Monate, da du nach aktuellem Stand bis zum 30.09 ALG-2 erhältst.
Weiterhin weist du daraufhin, dass das Heizöl welches am 11.03.2013 geliefert wurde bis zum ???(30.09 oder darüberhinaus) reicht, also weit über den 31.03.2013 hinaus. Das Heizöl wurde als Vorrat ab/über den 31.03 hinaus eingelagert.
Das klingt schlüssig. Bleibt es bei der erläuterten Vorgehensweise? Ich würde zumindest gegen den aktuellen Bescheid Widerspruch einlegen.

Deine Eltern sollten eine Zahlungsaufforderung erstellen, danach eine Mahnung; Mahnbescheid und Notfalls auch ein Vollstreckungsbescheid. Die Unterlagen reichst du dann entsprechend beim JC oder später beim SG ein.

Dies ist aus meiner Sicht leider erforderlich, damit nach aussen hin sichtbar wird, das deine Eltern nicht auf Ihre Forderung verzichten.
Ich verstehe den Grund für das Vorgehen.

Wir werden diese Schritte dennoch nicht umsetzen, weder von meiner Seite, noch der Seite der Eltern.

Grüße
 

hans wurst

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 November 2007
Beiträge
2.562
Bewertungen
1.531
Das klingt schlüssig. Bleibt es bei der erläuterten Vorgehensweise? Ich würde zumindest gegen den aktuellen Bescheid Widerspruch einlegen.

Wir werden diese Schritte dennoch nicht umsetzen, weder von meiner Seite, noch der Seite der Eltern.

Aus meiner Sicht die einigste Möglichkeit, andere Vorgehensweisen sind für mich nicht ersichtlich.
Lege wenn nicht gegen den Heizkosten-Bescheid (1.Beitrag) und gegen den aktuellen Bescheid Widerspruch ein.

Alternativ dazu; du Überweist den offenen Betrag(Ratenweise) und hast dann entsprechend einen Beweis, das diese Kosten nach deinen finanziellen Möglichkeiten bezahlt wurden.
 

Gast M

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
23 April 2013
Beiträge
6
Bewertungen
0
Hallo

Der von mir monierte Bescheid war tatsächlich fehlerhaft. Von meiner Seite gab es damals lediglich 1 Widerspruch, in dem ich meinen Standpunkt knapp erläutert habe.

Nach mehreren Entschuldigungen und Erläuterungen wieso sich die Angelegenheit so lange hinzieht, habe ich jetzt, nach knapp 1 Jahr, 509€ überwiesen bekommen.

Grüße
 

gizmo

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
12 Dezember 2011
Beiträge
3.867
Bewertungen
1.263
Hallo

Der von mir monierte Bescheid war tatsächlich fehlerhaft. Von meiner Seite gab es damals lediglich 1 Widerspruch, in dem ich meinen Standpunkt knapp erläutert habe.

Nach mehreren Entschuldigungen und Erläuterungen wieso sich die Angelegenheit so lange hinzieht, habe ich jetzt, nach knapp 1 Jahr, 509€ überwiesen bekommen.

Grüße

Hallo,
ist denn das nun die Summe die dir an den HK noch fehlte, also Übernahme der HK komplett?

Wieso denn erst nach ca. 1 Jahr nach Widerspruch(6 Monate)?
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten