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Heiz- und Betriebskotenabrechnung 2009

ColinArcher

Forumnutzer/in

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#1
[FONT=&quot]Mein Problem ist die Rückforderung der Arge in Höhe von 167,62 € die man dort wie folgt ermittelt hat:[/FONT]

[FONT=&quot]Miete incl. Nebenkosten Brutto 320,00 € - bewilligt wurden 313,53 € als KdU - Warmwasserabzug 6,47 € ( Singlehaushalt in einer Wohnanlage, Warmwasser wird über die Heizungsanlage mit Gas erzeugt.[/FONT]

[FONT=&quot]Nun erfolgt die Abrechnung:[/FONT]

[FONT=&quot]1) Betriebskostenabrechnung ergibt Kosten in Höhe von 859,64 € abz. Vorauszahlungen 12 Monate a 66,00 € von 792,00 € = Nachzahlungsbetrag 67,64 €[/FONT]

[FONT=&quot]2) Heizkostenabrechnung ergibt Kosten in Höhe von 676,00 € abz. Warmwasserkosten 148,27 € = Kosten des Hilfeempfängers 527,79 €[/FONT]
[FONT=&quot]Gesamtvorauszahlungen 763,05 € abz. 527,79 € = 235,26 € Erstattungsbetrag[/FONT]

[FONT=&quot]Endabrechnung[/FONT]

[FONT=&quot]Position II Guthaben 235,26 € abz. Position I 67,64 € = eingeforderter Betrag von 167,62 €[/FONT]

[FONT=&quot]ich halte die Abrechnung für falsch. Welche Meinung wird von Euch vertreten?[/FONT]
 
E

ExitUser

Gast
#2
Unterm Strich gab es doch ein Guthaben für Dich.

Wurde Dir das überwiesen oder per Scheck ausgezahlt?

Dann fordert es das Jobcenter zurück.
 

biddy

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#3
[FONT=&quot]abz. Warmwasserkosten 148,27 €[/FONT]
Wie kommen die auf diesen Betrag bei 12 Monaten à 6,47 € (77,64 €) für Warmwasser(-Aufbereitungsenergie), die bereits von den monatlich gewährten KdU abgezogen wurden und daher auch von den Jahresheizkosten abgezogen werden müssen, um die tatsächlichen Heizkosten zu ermitteln?

Wird nach Heizkostenverordnung § 8/§ 9 abgerechnet? -->

B 14 AS 52/09 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 14 AS 1830/08
Ist eine nach Maßgabe der HeizkostenV vorgenommene Abrechnung der Warmwasserkosten als konkrete Erfassung anzusehen, welche die - sich aus der Bemessung des Regelsatzes ergebende - Pauschale verdrängt, und welcher Maßstab gilt gegebenenfalls dann für die Bemessung des Abschlags während der noch laufenden Abrechnungsperiode?

B 14 AS 154/10 R
Vorinstanz: LSG München, L 16 AS 532/09
Ist eine nach Maßgabe der §§ 8, 9 HeizkostenV vorgenommene Abrechnung der Warmwasserkosten als konkrete Erfassung derselbigen anzusehen, so dass anstelle des pauschalierten Warmwasserabschlages die konkret ausgewiesenen Warmwasserkosten von den Unterkunfts- und Heizkosten iS des § 22 Abs 1 SGB 2 abzuziehen sind?

B 4 AS 16/10 R (alt: B 14 AS 16/10 R)
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 32 AS 1639/09
Sind Warmwasserbereitungskosten nur in Höhe des in der Regelleistung enthaltenen Betrages keine Unterkunfts- bzw Heizkosten nach § 22 Abs 1 SGB 2, wenn sie separat ausgewiesen an den Vermieter zu leisten, aber nicht nach tatsächlichem Verbrauch, sondern als Bruchteil des Gesamtverbrauchs nach dem Wohnflächenanteil zu tragen sind?
Quelle: Anhängige Rechtsfragen des Bundessozialgerichts

Warmwasser

Das Bundessozialgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung zu den Warmwasserkosten entschieden, dass die Berechnung dieser Kosten nach § 9 Heizkostenverordnung (HKV) im SGB II grundsätzlich unzulässig ist. Dabei ist es egal, wer diese Berechnung vornimmt. Stattdessen ist die im Regelsatz enthaltene Pauschale für die Warmwasserbereitung von den Gesamtheizkosten abzuziehen. Das gilt immer dann, wenn Heizung und Warmwasser über eine gemeinsame Anlage erwärmt werden und keine getrennte Messung der tatsächlichen Brennstoffverbräuche erfolgt. Nur wenn eine getrennte Messung des tatsächlich nur zur Warmwasserbereitung verbrauchten Brennstoffs erfolgt, dürfen die so ermittelbaren tatsächlichen Kosten abgezogen werden. Da dies in Deutschland aber absolut unüblich ist, eben weil Heizung und Warmwasser i.d.R. über eine gemeinsame Anlage erwärmt werden, kommt das in der Praxis so gut wie nie vor. So u.a. BSG vom 27 Feb 2008, Az. B 14/7b AS 64/06 R und B 14/11b AS 15/07 R.
Die Warmwasserkosten mindern damit in den o.g. Fällen die Heizkosten. Zur Beurteilung der Angemessenheit der Heizkosten müssen in diesen Fällen davon zuvor die im Regelsatz enthaltenen Pauschalen abgezogen werden => Im Regelsatz enthaltene Pauschalen für Haushaltenergie
Quelle: Hartz IV Forum - Ratgeber Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
 

redfly

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#4
Der Abzug für die Warmwasserkosten ist falsch. Wie hoch waren die monatlichen Abschläge für die Heizkosten? Wieviel wurde von dir lt. Mietvertrag gezahlt?

Vermutlich hat das Jobcenter zu hohe Abschläge für die Heizkosten in der Berechnung.


@ biddy

Meist werden die Warmwasserkosten erst bei der Jahresrechnung in Abzug gebracht. Ist hier in Essen meist so.

 

biddy

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#5

@ biddy

Meist werden die Warmwasserkosten erst bei der Jahresrechnung in Abzug gebracht. Ist hier in Essen meist so.

Meinst Du vom Jobcenter? Colin Archer schreibt aber:
[FONT=&quot]Miete incl. Nebenkosten Brutto 320,00 € - bewilligt wurden 313,53 € als KdU - Warmwasserabzug 6,47 €[/FONT]
Der Abzug für die Warmwasserkosten ist falsch
Sag' ich doch :D
 
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