Heißt es demnächst Bundeskanzlerin Baerbock?

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saurbier

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Bei den vielen Gedächtnislücken die so manche Politiker komischerweise immer dann erleiden, wenn sie erwischt werden, frag ich mich immer - wie das Volk sie überhaupt wählen kann/konnte -.

Da steht ein A. Laschet (zuletzt eben seine Verwicklungen um besagtes Textilunternehmen) einem O. Scholz wohl kaum nach. Bei O. Scholz sollte man aber auch nicht vergessen, dass dieser seinerzeit unter G. Schröder auch an Hartz IV mitgewirkt hat und bis heute ja nicht ernsthaft von dem System abgewichen ist.

Hier jetzt A. Baerbock gleich setzen zu wollen, erscheint schon stark. Ja sie hat viele Fehler gemacht (Lebenslauf, Meldung von Nebeneinkünften bis hin zu den Texten in ihrem Buch), allerdings ist das wohl gegenüber O. Scholz (Wirecard - größter Finanzskandal Deutschlands) eher als Peanuts zu bezeichnen, auch nicht zu vergessen, selbst A. Laschet hat jetzt inzwischen wohl auch etwas an seinem Lebenslauf geändert.

Auch wenn manche es hier eher nicht gerne hören mögen, aber ich wage zu bezweifeln, dass weder ein O. Scholz und noch viel weniger ein A. Laschet etwas Grundsätzliches an Hartz IV noch dem Rentensystem zugunsten der Betroffenen ändern werden. A. Laschet hat es ja bereits mehrfach in der Vergangenheit gesagt, dass die deutsche Wirtschaft für ihn oberste Priorität genießt.

Noch ein kleiner Zusatz zu A. Laschets Aussage, dass NRW ja bei den Coronahilfen so unbürokratisch geholfen hat. Ich kenn einige, die selbst bis heute noch nichts erhalten haben. Da passt dann ggf. ja auch die heutige Nachricht bei t-online das A. Schuhbeck Insolvenz angemeldet hat, weil auch er bis dato noch keine Hilfen für seine Betriebe erhalten hat.
 
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Fusselsieb

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Auch wenn manche es hier eher nicht gerne hören mögen, aber ich wage zu bezweifeln, dass weder ein O. Scholz und noch viel weniger ein A. Laschet etwas Grundsätzliches an Hartz IV noch dem Rentensystem zugunsten der Betroffenen ändern werden. A. Laschet hat es ja bereits mehrfach in der Vergangenheit gesagt, dass die deutsche Wirtschaft für ihn oberste Priorität genießt.
Auch mit einer Frau Baerbock als Kanzlerin wird sich daran nichts ändern.
Erstens wird der Koalitionspartner quer Schüssen, und zweitens haben sie Grünen doch schon selbst früheren Forderungen widersprochen und abgelehnt.
 

saurbier

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Klar, wenn die Grünen tatsächlich mit den Schwarzen (CDU/CSU) koalieren, dann wird sich nicht viel ändern, eben weil die Schwarzen (CDU/CSU) die Richtung diktieren werden.

Wie das abläuft, kann man ja bereits in BW sehen. Dort ist die Wirtschaft und allen voran die Automobilindustrie auch weit wichtiger, als Klimaschutz und Soziales. Nicht um Missverständnisse aufkommen zu lassen, eine florierende Wirtschaft ist wichtig, allerdings kommt es hier wie immer im Leben auf die Ausgewogenheit an.
 

Gollum1964

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Auch wenn manche es hier eher nicht gerne hören mögen, aber ich wage zu bezweifeln, dass weder ein O. Scholz und noch viel weniger ein A. Laschet etwas Grundsätzliches an Hartz IV noch dem Rentensystem zugunsten der Betroffenen ändern werden. A. Laschet hat es ja bereits mehrfach in der Vergangenheit gesagt, dass die deutsche Wirtschaft für ihn oberste Priorität genießt.
Saurbier,

es wird sich bei Hartz4 mit der CDU eher wieder zum Schlechteren entwickeln. Man darf nicht vergessen, dass sich Laschets NRW-Arbeitsminister Laumann (Zitat Laschet: das "soziale Gewissen" der CDU) und andere Kollegen von der CDU aus anderen Bundesländern unmittelbar vor der Corona-Krise ja schon wieder dafür stark gemacht hat, das Verfassungsgerichtsurteil von 2019 zu revidieren und Totalsanktionen wieder einzuführen:


Da darf man gespannt sein, was passiert, wenn Corona vergessen ist und die CDU wieder 4 Jahre im Sattel sitzt, egal mit welchen Koalitionspartnern.
 
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saurbier

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Die Tatsache das K.-J. Laumann hier jetzt für die beharrlichen Verweigerer auch weiterhin eine Sanktion fordert, eben wie sie vom BVerG festgelegt wurde, sagt ja noch nicht das es mehr wird. Da hat er als Hürde immer das Urteil.

Er sagt ja selbst, dass diese nur eine Minderheit ausmachen. Nur für eine derart kleine Minderheit wird man auch nichts großartig ändern.

Dass man jetzt dann auch alle über alle Altersklassen so behandeln will, muss ja auch nicht unbedingt verkehrt sein. Warum soll man unter 25-Jährige anders behandeln als über 25-Jährige, zumal hier ja sicherlich noch einiges mit einem anständigen Lehrberuf möglich wäre.

Das die Schwarzen (CDU/CSU) hier keine Änderungen an ihrer grundsätzlichen Haltung vornehmen, dürfte auch jedem sicherlich klar sein.

Für die Schwarzen (CDU/CDU) lautet das Wahlmotto - Stabilität wichtiger als Modernisierung - und nebenbei hält Söder dabei an der - Mütterrente - fest.

Man bedenke mal, eine höhere Mütterrente soll möglich sein, wobei die Mehrzahl der Mütter eigentlich weit mehr davon hätten ihre Partner würden eine bessere Rente bzw. EMR erhalten, denn daraus errechnet sich ja ihr späterer eigener Witwenanspruch. Nein bei der Mütterrente wird die besagte alte arme Witwe lediglich zur Alibifunktion vorgeschoben, denn in Wahrheit geht es der CSU um die vielen Mütter von Akademikern, Juristen, Ärzten, Beamten etc. pp. welche ja nie in ihrem Leben in die solidarische Rentenkasse der Arbeitnehmer eingezahlt haben, aber auf diesem Wege dennoch den einen bzw. anderen Euro extra kassieren können, neben ihren schon nicht unerheblichen Rentenansprüchen über den Partner. Und wenn eine Mütterrente für die Erziehung der Kinder, dann bitte eine eigenständige aus Steuermitteln von allen bezahlt und nicht durch den Griff in eine Sozialkasse auf die "Mütter" größtenteils gar keinen Anspruch haben. Ist es nicht erstaunlich wie hier die Schwarzen (CDU/CSU) agieren, für die Mütterrente wird in die Rentenkasse gegriffen und im selben Atemzug erzählt man den Altfällen bei der EMR (genau denen die dafür von ihrem Lohn in die Rentenkasse einzahlten) das für sie kein Geld für eine Anhebung auf das neue Recht vorhanden ist.
 
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ExUser 39942

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... dann haben wir ja noch jede Menge Zeit... Corona ist so schnell nicht vergessen...
 

bondul

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Ich hoffe Du hast nicht zu viele Schäden zu verbuchen und niemanden verloren.
Viel Glück und alles Gute
Stauer

Ja Bondul,
erzähl bitte ob bei Dir alles o.k. ist!!!!
ot:
In unserem Haus hatten wir echtes Glück, wir liegen höher und weiter entfernt von den Flüssen/Bächen/Rinnsalen, die meterhoch anstiegen. Wir hatten 10 cm klares Regenwasser im Keller, die Schäden sind überschaubar. Das sah nur 500 Meter weiter bereits ganz anders aus, ich denke, nach den Bildern im TV konnte bzw. kann man sich ausmalen, wie es zur Sache ging. Außer Telefon, Handy und Internet ist bei mir nichts ausgefallen, viele Menschen im Umkreis haben bis heute keinen Strom, ich habe also keinen Grund zu jammern. Der wird wohl kommen, wenn richtig abzusehen ist, welche Schäden uns wie lange beschäftigen werden. Meine Hausarztpraxis z. B. ist abgesoffen, mein Impftermin fällt aus. Ähnlich sieht es mit diversen Nahversorgern aus (Rewe, Edeka usw.), auch wird bereits angedeutet, Trinkwasser könne knapp werden.

Na ja, ist für Armin alles nur ne Lachnummer ...​
 

saurbier

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Also bei meinem Bekannten sieht es nicht ganz so rosig aus, da ist der kleine Bach (Erft) übers Ufer gegangen und hat kleine Brücken weggerissen. Die direkte Zufahrt zum Haus war weg, aber es stand noch, nur halt seit Tage jetzt ohne Strom und Wasser.
 

Verfahrenheit

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es wird sich bei Hartz4 mit der CDU eher wieder zum Schlechteren entwickeln.
Nicht wenn die Grünen halbwegs ihre Versprechen einhalten und ihren Kurs nicht völlig ändern. Außerdem muss sowas durch den Bundesrat wo die SPD immer noch wichtig ist und auch die Linke mitwirkt.

Schließlich wurden nebst 12€ Mindestlohn auch der Wegfall der Hartz-IV-Sanktionen sowie die Erhöhung um 50€ explizit nicht als Verhandlungsmasse sondern als Mindestbedingung an jede Koalition deklariert.

Derzeit gibt es nach diversen ziemlich klaren Aussagen eigentlich nur noch die Option Schwarz-Grün, sowie eine SPD-geführte(!) Ampel.
Eine Grün-geführte Ampel hat Lindner hinter vorgehaltener Hand bereits ausgeschlossen, eine unter SPD wäre auch alles andere als der Wunsch der Liberalen, aber noch etwas eher denkbar. Und die SPD hat die Juniorpartnerrolle für jedes Bündnis ausgeschlossen.

Die einzige Option die Baerbock theoretisch noch bleibt wäre, dass Grün-Rot-Rot wider Erwarten doch noch eine knappe rechnerische Merhrheit hätte und man sich auf Verhadlungen einließe. Theoretisch ginge das auch mit der SPD, aber die hat wohl weniger Potenzial, nochmal deutlich über 20% bzw. überhaupt an diese Marke zu kommen, die kann nur noch hoffen, dass sie die Grünen viellecht bei 18-19% knapp überholen am Wahlabend, das könnte noch im Bereich des Möglichen sein, aber dann kommt es umso stärker auf die Werte der FDP und deren Verhandlungsbereitschaft an.

Übrigens, fällt mir an der Stelle wider der seltsame Umstand ein, dass so viele Leute, teils ganze Bundesländer, im Bund ganz anders wählen als auf Landesebene, was ich schon seltsam finde, und, wäre dies nicht so, könnten wir ganz andere Wahlergebnisse haben, die Länder sind ja seit locker 10 Jahre weitgehend linksgeführt.


Also ich denke mit einem Kanzler Scholz könnte man ganz gut leben, außer man ist bei der FDP, dann eher weniger :LOL:
Ein schwarzgrünes Bündnis ist am realistischsten, und sollte, wenn die Grünen nicht zu schwach abschneiden und hart verhandeln, auch noch zu ertragen, zumindest mehr als schwarzgelb oder Jamaika.

Also bei dieser Wahl sieht es ganz danach aus, dass es auch nach dem Wahlabend spannend bleibt, weil die Ergebnisse aller Voraussicht nach keine klare Tendenz bzw. Wunschkoalition wie früher mal Schwarzgelb oder Rotgrün hergeben, und gleichzeitig aber viele bzw. immerhin mehrere Optionen bleiben.

Auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist noch vieles offen, und mehrere unterschiedliche Parteienkonstellationen denkbar.

Bei Schwarzgrün kommt es auch darauf an, welche Ressorts die Grünen übernehmen, aber wenn sie wenigstens bei um die 20% bleiben sollte schon das Arbeits- und Sozialressort oder alternativ vielleicht das Gesundheitsressort drin sein. Ich rechne mit mind. 4-5, eher 6 (wie die SPD), vielleicht sogar 7 Ministerien die an Grüne gehen.
 
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ExUser 39942

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Nicht wenn die Grünen halbwegs ihre Versprechen einhalten
... Den Fehler findest du wohl selbst...
sowie eine SPD-geführte(!) Ampel.
... Das ist total unrealistisch...
Die einzige Option die Baerbock theoretisch noch bleibt wäre, dass Grün-Rot-Rot wider Erwarten doch noch eine knappe rechnerische Merhrheit hätte und man sich auf Verhadlungen einließe
... Rot-rot-grün sollte sich-unabhängig von den Umfragen-mit einem Blick nach Berlin wohl erledigt haben... Diesen Dilettantismus kann keiner wollen...
Ein schwarzgrünes Bündnis ist am realistischsten
... Eben... Solange laschet es nicht komplett verbockt..
 

Verfahrenheit

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. Den Fehler findest du wohl selbst...
Ich gehe zumindest nicht davon aus, dass unter grüner Beteiligung in der heutigen Zeit eine weitere Verschlechterung bei Hartz IV zu erwarten ist- das entspricht auch nicht dem zeitgeist- schlimmstenfalls ein Status quo mehr oder weniger beibehalten wird. Wie genau das aussehen wird, wird sich dann bei entsprechenden Verhandlung und im Koalitionsvertrag zeigen. Außerdem ist schwarzgrün durchaus so etwas ähnliches wie die jetzige große Koalition.

Auch die CDU ist inzwischen für höhere Einkommensfreibeträge, und mit der FDP könnte vieles an Hartz IV entbürokratisiert werden- deren Konzept heißt genau wie das der SPD "Bürgergeld".
Rot-rot-grün sollte sich-unabhängig von den Umfragen-mit einem Blick nach Berlin wohl erledigt haben... Diesen Dilettantismus kann keiner wollen...

Länderebene ist was anderes als im Bund, es gibt auch in Bremen und Thüringen solche Bündnisse.

. Das ist total unrealistisch...
Wieso ist das unrealistisch?
Die SPD ist dabei, die Grünen zu überholen.
Ich finde es wäre immerhin realistischer als das
Eben... Solange laschet es nicht komplett verbockt..
Was genau meinst du damit? Rechnest du mit einem weiteren Absturz in den Umfragen? Oder dass ein schwarzgrünes Bündnis nach kurzer Zeit scheitert?
s die FDP Baerbock zur Kanzlerin wählt.
 

saurbier

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Ich gehe zumindest nicht davon aus, dass unter grüner Beteiligung in der heutigen Zeit eine weitere Verschlechterung bei Hartz IV zu erwarten ist-
Da wäre ich mir eher mal gar nicht so sicher, denn der liebe K.-J. Laumann hat ja bereits so einige Äußerungen dazu getätigt, insbesondere das man den Bösen Verweigerern bei kommen muss.
das entspricht auch nicht dem zeitgeist- schlimmstenfalls ein Status quo mehr oder weniger beibehalten wird.
Ah ja, dem Zeitgeist. Wo bitte zeigen die Schwarzen (CDU/CSU) denn das sie dem Zeitgeist entsprechende Politik betreiben. Ich würde da eher mal schauen was A. Laschet als wichtigstes Projekt seiner Regierung sieht - nämlich die Wirtschaft -. Dazu passt dann ja wohl auch seine Aussage, welche er nur einen Tag nach der Unwetterkatastrophe von sich gab, nämlich - deswegen ändert man jetzt doch nicht die Politik -. Einzig seiner Wendehals-Mentalität trägt A. Laschet damit Rechnung, dass er sich jetzt plötzlich öffentlich hinstellt und mehr Klimaschutz fordert, das wohl auch nur, weil er sich damit mehr Wählerstimmer erhofft. Im Endeffekt ist es doch seine Schwarz/Gelbe Politik die in NRW für einen massiven Einbruch bei Windanlagen gesorgt hat, oder gegen den schnellen Kohleausstieg war und so einiges mehr.
Auch die CDU ist inzwischen für höhere Einkommensfreibeträge, und mit der FDP könnte vieles an Hartz IV entbürokratisiert werden- deren Konzept heißt genau wie das der SPD "Bürgergeld".
Oh ja, die besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten beim ALG-II. Schon mal daran gedacht seit wie vielen Jahren das Thema bereits in Berlin diskutiert wird. Hallo, es sind die Schwarzen (CDU/CSU) die sich dagegen sträuben, weil dann ja kein Lohnabstandsgebot mehr existiert, womit der Mindestlohn massiv unter Druck geraten würde als auch die unteren Lohngruppen, der ja ebenfalls durch die Verweigerungshaltung der Schwarzen (CDU/CSU) seit der letzten Bundestagswahl nicht auf 12,-€/Std. angehoben wird. Nüchtern betrachtet haben sie damit auch nicht ganz unrecht (was hier ja auch bereits diskutiert wurde), denn für lediglich ca. 100,- bis 200,-€/mtl. mehr (immer die individuellen Umstände betrachtet) als beim ALG-II lohnt sich kaum einer Arbeit nachzugehen (berechnet man die mit Arbeit verbundenen Kosten mit ein), bei der man dann ca. 172 Std./mtl. arbeiten darf anstatt zu Hause auf der Couch zu liegen.

Die Entbürokratisierung ist ein schönes Schlüsselwort der Gelben (FDP), sollten sie doch lieber sagen wir wollen noch weniger Staat. Klar doch, je weniger Staat, je weniger Kontrollen, je mehr können sich die unseriösen Unternehmen bereichern. Man sieht es doch schon heute, welche Auswirkungen dieses Spiel hat, viel zu wenige Steuerprüfer, viel zu wenige Kontrolleure bei Zoll die der Schwarzarbeit bzw. Minijobs nachgehen, wo haufenweise die Arbeitnehmer beim Lohn als auch dem Urlaubs-/Krankengeld betrogen werden. Vielleicht sollten sich die Herrschaften mal überlegen, ob ihre ständig neuen Gesetze nicht lieber einem Verfallsdatum unterliegen sollten, um dann im Anschluss diese auf Umsetzungsfehler hin zu überprüfen. Oder wie man die Bürokratie auf den aktuellen Stand der Technik modernisieren und das erforderliche Personal zur Verfügung gestellt werden kann, damit ein zügiges Arbeiten in der Verwaltung/Gerichten etc. pp. überhaupt möglich ist. Das z.B. Planungsverfahren z. Teil Jahrzehnte dauern hängt wohl eher damit zusammen, dass alles auf - Teufel komm raus - zusammengespart wurde und dringend notwendige Gesetze eben nicht gemacht wurden.
Die SPD ist dabei, die Grünen zu überholen.
Das dürfte aktuell eher ein Witz sein, denn noch liegen die Grünen mit 19 % vor der SPD mit lediglich 16 %.

Nach dem derzeitigen Bild und auch den Aussagen der Führungsriege der SPD will man keine Koalition mehr als kleiner Partner eingehen, also dürfte eine Rot/Rot/Grüne Regierung sich erledigt haben, denn so wie es aussieht wird O. Scholz (bei derzeit 16 %) wohl kaum die Grünen überholen.

Da bliebe am Ende dann wirklich nur noch eine Regierungskoalition aus Schwarz (CDU/CSU) und eben den Grünen plus der FDP. Bei letzterer aber ist fraglich, ob die sich mit den Grünen überhaupt an einen Tisch setzen werden.
 

grün_fink

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Und ein großteil derjenigen, die es interessieren müsste... Gehen gar nicht zur Wahl..
Ja leider, aber bei der derzeitigen Politik auch kein Wunder.
Schade, dass es keine Möglichkeit der Weißwahl gibt, also wählen mit leerem Zettel.
 
E

ExUser 39942

Gast
Außer Dir unterstellt das ja auch niemand …! @grün_fink betont ja explizit, daß es um ihre Relevanz geht … aber einfach mal wieder einen „originellen“ Kommentar hinterlassen, gell?


:icon_wink:
So war das jetzt nicht gemeint... Aber es ist nun mal ein Fakt... Und ich habe ja auch geschrieben, dass ich es sehr wohl nachvollziehen kann ...
 

Verfahrenheit

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Das dürfte aktuell eher ein Witz sein, denn noch liegen die Grünen mit 19 % vor der SPD mit lediglich 16 %.
Dass du dich da mal nicht irrst... je nach Umfrageinstitut liegen oder lagen 1-2% dazwischen, also fast ein Gleichstand. Und Wahlergebnisse der Grünen fallen oftmals am Wahltag niedriger aus als zuvor in den Umfragen.
Natürlich könnte die SPD die Grünen nur auf einem niedrigen Niveau überholen, oder besser gesagt gar nicht wirklich überholen, aber die Grünen stürzen z.B. noch etwas ab, und die SPD bleibt stehen bei 17-19%,fällt also wenigstens nicht weiter, dann liegt sie eben knapp vor den Grünen.

Olaf Scholz könnte unter Umständen auch noch mit 18% Kanzler werden. Noch 16-17% Grüne, und 12-14% FDP würde für eine Ampel wohl reichen.

Ein wirklicher Überholflug generell, also eine Annäherung an die Werte der Union, also wenigstens etwas über 20%, ist wenn überhaupt eher von den Grünen theoretisch noch zu erwarten.
Nach dem derzeitigen Bild und auch den Aussagen der Führungsriege der SPD will man keine Koalition mehr als kleiner Partner eingehen, also dürfte eine Rot/Rot/Grüne Regierung sich erledigt haben, denn so wie es aussieht wird O. Scholz (bei derzeit 16 %) wohl kaum die Grünen überholen.
Auch da wäre ich vorsichtig, ob sich bei GR2, so dies denn eine rechnerische Mehrheit erreichen würde, wonach es aktuell nicht aussieht, man es sich nicht doch noch anders überlegt nach der Wahl.

Aber ich halte es da wirklich noch für wahrscheinlicher, dass es für eine Ampel auf jeden Fall reicht und möglicherweise die SPD als zweitplatzierte Partei bei so einem Bündnis den Kanzler stellen könnte, was ja trotz inhaltlicher Differenzen, durchaus verlockend wäre.

GR2 würde denke ich eher schon mal von vornherein an einer fehlenden rechnerischen Mehrheit scheitern (außer die Grünen legen wieder nennenswert zu) und dann wegen der Halsstarrigkeit großer Teile der Linkspartei, und deren außenpolitischer Forderungen.
Da bliebe am Ende dann wirklich nur noch eine Regierungskoalition aus Schwarz (CDU/CSU) und eben den Grünen plus der FDP.
Wieso schon wieder Jamaika? Ich denke mal Schwarzgrün hätte eine Mehrheit ohne die FDP noch bzw. wieder mit ins Boot holen zu müssen, außer in dem m.E. abwegigen Fall, man wolle sie wegen der knappen Mehrheit dazu holen, so wie in Sachsen-Anhalt bei der Deutschland-Koalition geplant- dieses Bündnis wird im Bund ja wohl bestimmt nicht kommen...

Im Gegensatz zu einer Ampel, die durchaus möglich wäre, aber bei der die FDP das Zünglein an der Waage ist.

Ich halte schwarzgrün für am wahrscheinlichsten, zumindest wenn keine Ampel zustandekommt- aber mich würde es schon freuen, wenn die CDU nach 16 Jahren aus dem Kanzleramt geworfen werden könnte- eine rechnerische Mehrheit dafür wäre ja vorhanden. Selbst wenn sie stärkste Kraft bleibt, hat sie damit allein noch kein Abo aufs Kanzleramt(!).

Der damals Grün-Rote Kretschmann hat 2011 die zu dem Zeitpunkt immer noch große CDU auch schön im Regen stehen lassen mit 24 gegen 37 Prozent, und mit der zusammengeschrumpften FDP in die Opposition abgeschoben. Dabei war vor der Wahl von einem eventuellen schwarz-grünen Bündnis die Rede, jetzt führt er schon das zweite Grün-Schwarze Bündnis und hat die dortige CDU soweit entkernt dass sie praktisch alle grünen Vorhaben mitträgt, nur um weiter an der Regierung beteiligt zu bleiben.

Nun mag das in der aktuellen Zeit noch keine Blaupause für den Bund sein, aber es zeigt was für Veränderungen in der Parteienlandschaft möglich sind, wenn man herkömmliche Wege überdenkt und sich für ungewöhnliche Bündnisse öffnet.

Ein Willy Brandt und Helmut Schmidt hätten z.B. auch ohne Einlenken der FDP nicht Kanzler werden können.
Der Nachteil ist natürlich, dass dadurch, damals schon und heute noch mehr, aus erzwungener Rücksicht auf Wirtschaft und Lobbyverbände keine rein sozialdemokratische Politik möglich ist, aber immerhin kann mehr drin sein als bei einer Groko unter CDU-Führung.
Und es gibt ja durchaus Gemeinsamkeiten zwischen SPD und FDP sowie auch den Grünen.
Da wäre ich mir eher mal gar nicht so sicher, denn der liebe K.-J. Laumann hat ja bereits so einige Äußerungen dazu getätigt, insbesondere das man den Bösen Verweigerern bei kommen muss.

So? Und was genau stellst du dir darunter vor?
Der Laumann ist in erster Linie ein Landespolitiker aus NRW.

Was die Grünen anbetrifft, so kommt es natürlich auch darauf an, wie sie abschneiden, aber es sieht ja in jedem Fall nach einem deutlichen Plus aus, mindestens einer Verdoppelung des Ergebnisse von 2017.
Grüne mit 10% haben nicht dieselbe Verhandlungsbasis wie Grüne mit um die 20% oder gar mehr.

Schon bei den Jamaika-Sondierungen 2017 hatte sich abgezeichnet, dass mit den damals schwachen Grünen, noch schwächer als die mitverhandelnde FDP, zwar in der Konstellation und in der Fraktionsstärke keine großen sozialpolitische Sprünge drin sind, aber wenigstens kein weiterer Sozialabbau.
Schade, dass es keine Möglichkeit der Weißwahl gibt, also wählen mit leerem Zettel.
Was sollte das bringen?

weil dann ja kein Lohnabstandsgebot mehr existiert,
Gerade wenn höhere Einkommensfreibeträge geschaffen werden, ist doch ein höherer Ansatz auch zur Aufnahme einer nicht so gut bezahlten Tätigkeit vorhanden.

Was für mich eigentlich das Relevante ist, ist die Frage des Regelbedarfs gerade in der Sozialhilfe.
Und da sehe ich leider gar keine Verbesserungen für die Zukunft.
Ich bin mir unsicher, ob du damit nur die Grundsicherung oder generell existenzsichernde Sozialleistungen meinst.
Höhere Hartz-IV-Regelsätze sind doch im Gespräch, und da auch die Grundsicherung (SGB XII) daran gekoppelt ist, werden hier die Regelsätze wohl ebenfalls steigen. Zumindest hat man nichts davon gehört, dass eine Aufhebung dieser Koppelung geplant ist.

Und mit einer (eher geringfügigen) Erhöhung von Hartz rechne ich durchaus, auch wenn das natürlich an dem grundlegenden System, wie den Bedürftigkeitskriterien, Bedarfsgemeinschaft, Meldeauflagen etc. nichts ändert, aber für Personen die bereits in dem System drin sind wäre dies ja ganz gut- für mich hingegen weniger bzw. nur indirekt.
 

Tripod

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Beamte sind doch bereits eine aussterbende Spezies. Ist doch billiger und viel praktischer man stellt die Leute befristet ein.
In 20 Jahren weiß kein Mensch mehr, dass es jemals Beamte gegeben hat.
Ja, schade, wenn ich mir die Entwicklung bei den "Briefträgern" ansehe, werden wir das Beamtentum irgendwann später neu erfinden müssen. Um mit Malmsheimer zu reden, "früher war nicht alles besser, aber vieles war einfach gut"!

Weiter oben hab ich mich an altweisen Hinweisen gerieben - Ich weiß nicht, wozu dort der Hinweis auf das bsp gekommen ist. Bei der Rente geht es wohl eher um (wenn man schon die Sadistik bemühen will) Begriffe wie Produktivität, Einkommen und Vermögen, etc., etc., Rente, wie Sozialgeld, kann nur aus "Überschüssen" gezahlt werden, stabilisiert damit die Lohnquote und den privaten Konsum. Ihre Grenze liegen also dort, wo der private Konsum der Arbeitenden, die privaten Investitionen und de Preise der Konsumgüter nachteilig beeinflusst werden - ersteres schädigt die Akzeptanz (was bis zu einem gewissen Gerade immer der Fall ist), zweites die wirtschaftliche Entwicklung und drittens unser aller Konsummöglichkeiten, was ersichtlich sein sollte.
Zur Erklärung, warum de Dinge so laufen, wie sie laufen braucht es also mehr, als den Rückgriff auf nebulöse Begriffe oder auf Bismark.
 

lino

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Olaf Scholz könnte unter Umständen auch noch mit 18% Kanzler werden. Noch 16-17% Grüne, und 12-14% FDP würde für eine Ampel wohl reichen.
Dazu muss er die 18% erstmal bekommen. Aus meiner Erinnerung heraus sahen die Umfragen bei den letzten Wahlen für die SPD immer besser aus als das Wahlergebnis. Und ob Lindner da mitmachen würde kann ich auch nicht so recht glauben.
Ja, schade, wenn ich mir die Entwicklung bei den "Briefträgern" ansehe, werden wir das Beamtentum irgendwann später neu erfinden müssen. Um mit Malmsheimer zu reden, "früher war nicht alles besser, aber vieles war einfach gut"!
Das Beamtentum ist grundsätzlich keine schlechte Sache, nur das die Vergünstigungen auch im Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen sollten.
Was oft nicht der Fall ist.
Warum ein Regierungssprecher-in mit 15000Euro im Monat alimentiert wird, erschliesst sich mir nicht. Und da gibts nicht nur einen davon.
 
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