Heimlicher Mitschnitt im Jobcenter: Geldauflage+Sozialstunden

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Hartzeola

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Das Gericht strafte eine Mutter und ihre Tochter ab, weil sie ein Beratungsgespräch im Jobcenter mitgeschnitten hatten. Von Peter Richter

Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch erlaubt. Wer sein Handy dazu hernimmt, heimlich Gespräche mitzuschneiden oder versteckte Fotos aus der Privatsphäre zu „schießen“, macht sich strafbar. Relativ glimpflich kamen jetzt eine deutsch-russische Aussiedlerin, 37, und ihre Tochter, 18, davon. Beide hatten offenbar ziemlich unbedarft bei einem Beratungsgespräch mit einer Mitarbeiterin des Jobcenters ein Mobiltelefon unter dem Tisch eingeschaltet, um alles aufzuzeichnen – wohl deshalb, weil die Mutter die deutsche Sprache nicht so gut beherrschte.


Weil beide Angeklagte nicht vorbestraft waren, stellte das Gericht das Verfahren wegen geringer Schuld ein.
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Die Mutter muss eine Geldauflage von 100 Euro zahlen, die Tochter 24 Sozialstunden ableisten.
Prozess in Augsburg: Heimlicher Mitschnitt im Jobcenter - Nachrichten Augsburg - Augsburger Allgemeine
 

Der Ratlose

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Das Problem ist doch das so etwas meistens aus der ersten Instanz kommt.

Die haben Panik ohne Ende das so etwas öfter gemacht wird und die verhaltensweisen der öffentlich bediensteten für jeden sichtbar wird.

Einfach vorher fragen, wenn es verweigert wird fragen ob der/die SB etwas zu verbergen hat.
Wenn weiter verweigert wird einfach das Sprechen einstellen bzw. storisch immer nur sagen "ich habe nichts verstanden", bitte alles schriftlich.

Etwas anderes ist es wenn der SB euch rechtswidrig droht oder beleidigt, dann ist das Mitschneiden lediglich ein Teil der Beweissicherung.
Leider ein schmaler Grad vor allem für juristisch unerfahrene.
 

hartaber4

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Wer keine Probleme hat mit der Qualität seiner Arbeit, wird auch gegen eine transparente Form der Dokumentation nichts haben.
 

Sinuhe

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Aha, ein Büro im JC ist also Bestandteil de Privatsphäre......

man lernt doch nie aus.....


Ändert nichts an der Gesetzeslage:

§ 201
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
 

Paolo_Pinkel

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Die HE hat sich eben genau so sehr an das Gesetz orientiert, wie das arge Gesindel es ständig zu tun pflegt:icon_twisted:
 

ZynHH

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Du kannst alles tun was du willst, du darfst dich nur nicht erwischen lassen.:icon_pause:
 
S

Steamhammer

Gast
Interressant,daß höchst brutale Menschenrechtsverletzungen im Wirtschaft und Jobcemtern "dem Wachstum dienen" und unter den Tisch gekehrt werden,solch harmlose Sachen aber so herausgestellt werden.
 

Sinuhe

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Das weiß ich....trotzdem finde ich die Definition eines Büros im JC als Privatsphäre fragwürdig.

Liest Du im § 201 etwas darüber,dass unterschieden wird,ob das Gespräch in einem Büro oder zuhause im Wohnzimmer stattfindet?
Ein Gespräch ist immer Nichtöffentlich,solage nicht die anderen Gesprächspartner einwilligen,dass sie mit einem Mitschnitt einverstanden sind..
Wenn bei einem Vorstellungsgespräch der AG das Gespräch heimlich aufzeichnen würde um es dann an Deinen SB weiterzugeben,das würde Dir bestimmt auch nicht gefallen.Auch wenn das Gespräch im Büro des AG stattfinden würde.
 

hartz5

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Liest Du im § 201 etwas darüber,dass unterschieden wird,ob das Gespräch in einem Büro oder zuhause im Wohnzimmer stattfindet?

Meine Güte, was fühlst Du Dich denn durch meine Meinung so ange*****?

Und was Paragraphen angeht, da kann viel stehen, deshalb müssen sie sich nicht mit meiner Anschauung decken.
 

Sinuhe

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Meine Güte, was fühlst Du Dich denn durch meine Meinung so ange*****?

Warum sollte ich?Ich glaube eher Du bist es.
Ich habe gedacht es handelt sich hier um:

Eine Diskussion ist ein Gespräch (auch Dialog) zwischen zwei oder mehreren Diskutanten, in dem ein bestimmtes Thema untersucht (diskutiert) wird, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt. Als solche ist sie Teil zwischenmenschlicher Kommunikation.

Diskussion
 
E

ExitUser0090

Gast
Das weiß ich....trotzdem finde ich die Definition eines Büros im JC als Privatsphäre fragwürdig.
Da hast du wohl was falsch verstanden:

Wer sein Handy dazu hernimmt, heimlich Gespräche mitzuschneiden oder versteckte Fotos aus der Privatsphäre zu „schießen“, macht sich strafbar.
Das sind Beispiele und es wird in dem Artikel nicht gesagt, dass ein Büro im JC Teil der Privatsphäre ist. Sie haben schlicht das Gespräch mitgeschnitten was so nicht erlaubt ist, auch wenn ich die Beiden gut verstehen kann.
 

JulieOcean

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Beide hatten offenbar ziemlich unbedarft bei einem Beratungsgespräch mit einer Mitarbeiterin des Jobcenters ein Mobiltelefon unter dem Tisch eingeschaltet, um alles aufzuzeichnen – wohl deshalb, weil die Mutter die deutsche Sprache nicht so gut beherrschte.

Egal aus welchem Grund die beiden Frauen das Gespräch aufgezeichnet haben, es ist halt nicht erlaubt. Das ist jetzt Pech für die beiden.

Natürlich stößt ihre Verurteilung bitter auf, denn grade SBs liefern doch oft genug die Paradebeispiele für ein rechtlich nicht korrektes Verhalten - und kommen unbeschadet davon.

Wäre mal interessant zu erfahren, was SBchen so von sich gegeben hat im Gespräch...

Aber wozu eine Aufzeichnung? Ein Gesprächsprotokoll des Beistandes erfüllt den gleichen Zweck und ist definitv erlaubt. :icon_party:
 

sixthsense

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Hinsichtlich des vielzitierten § 201 StGB stelle ich mir seit etwas längerer Zeit schon die Frage, wie ein Angestellter des sog. "öffentlichen Rechts", dessen Arbeitshandlungen - im vorliegenden Fall ein Gespräch - öffentlich-rechtlich sein sollen, sich plötzlich darauf berufen kann, das sein gesprochenes Wort - im Dienst - plötzlich nichtöffentlich sein soll?

Wenn ich es richtig verstanden habe, dann dienen diese Menschen doch der Öffentlichkeit. Und wenn solche Menschen der Öffentlichkeit durch ihr Handeln / Verhalten einen Schaden zufügen - und wenn es hinter verschlossenen Türen bei Einzelnen stattfindet - hat die Öffentlichkeit doch ein Recht darauf dies zu erfahren.
 

Sinuhe

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Hinsichtlich des vielzitierten § 201 StGB stelle ich mir seit etwas längerer Zeit schon die Frage, wie ein Angestellter des sog. "öffentlichen Rechts", dessen Arbeitshandlungen - im vorliegenden Fall ein Gespräch - öffentlich-rechtlich sein sollen, sich plötzlich darauf berufen kann, das sein gesprochenes Wort - im Dienst - plötzlich nichtöffentlich sein soll?

Wenn ich es richtig verstanden habe, dann dienen diese Menschen doch der Öffentlichkeit. Und wenn solche Menschen der Öffentlichkeit durch ihr Handeln / Verhalten einen Schaden zufügen - und wenn es hinter verschlossenen Türen bei Einzelnen stattfindet - hat die Öffentlichkeit doch ein Recht darauf dies zu erfahren.


Wende Dich an den Abgeordneten Deines Vertrauens und bitte ihn,sich für eine entsprechende Gesetzesänderung einzusetzen. :cool:
 

sixthsense

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Wende Dich an den Abgeordneten Deines Vertrauens und bitte ihn,sich für eine entsprechende Gesetzesänderung einzusetzen. :cool:

Ich kann mich nicht erinnern, nach den Möglichkeiten einer Gesetzänderung gefragt zu haben, dementsprechend ist ein kontaktieren von Marione... äh... "Abgeordneten" entbehrlich.
 

hartaber4

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Das weiß ich....trotzdem finde ich die Definition eines Büros im JC als Privatsphäre fragwürdig.

Fragwürdig ist auch, warum das "nichtöffentliche Wort" oft verletzt wird, weil SB gern die Tür auflassen...... ich habe zu JC-Zeiten oft auf dem Flur mithören können......

BVerfG dazu (Thema Trööt):

Das Bundesverfassungsgericht hat Artikel 2 Abs 1 GG dahin konkretisiert, dass das Persönlichkeitsgrundrecht auch das Recht am gesprochenen Wort schütze (BVerfGE 34, 238, 246).

Das Grundrecht aus GG Art 2 Abs 1 schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit notwendig sind. Dazu gehört in bestimmten Grenzen, ebenso wie das Recht am eigenen Bild, das Recht am gesprochenen Wort. Deshalb darf grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und vor wem seine auf einen Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf. Wort und Stimme des Menschen sind auf dem Tonband von ihm losgelöst und in einer verfügbaren Gestalt verselbständigt. Die Unantastbarkeit der Persönlichkeit würde erheblich geschmälert, dürften andere ohne oder gar gegen den Willen des Betroffenen über sein nicht öffentlich gesprochenes Wort nach Belieben verfügen. Die Unbefangenheit der menschlichen Kommunikation würde gestört, müsste ein jeder mit dem Bewusstsein leben, dass jedes seiner Worte, eine vielleicht unbedachte oder unbeherrschte Äußerung, eine bloß vorläufige Stellungnahme im Rahmen eines sich entfaltenden Gesprächs oder eine nur aus einer besonderen Situation heraus verständliche Formulierung bei anderer Gelegenheit und in anderem Zusammenhang hervorgeholt werden könnte, um mit ihrem Inhalt, Ausdruck oder Klang gegen ihn zu zeugen. Private Gespräche müssen geführt werden können ohne den Argwohn und die Befürchtung, dass deren heimliche Aufnahme ohne die Einwilligung des Sprechenden oder gar gegen dessen erklärten Willen verwertet wird. Das ist auch die Auffassung des Bundesgerichtshofes, der in BGHZ 27, 284 (288) zusätzlich auf die Möglichkeit missbräuchlicher Verwendung allein schon durch sinnentstellende Kürzungen hingewiesen hat. Zwar gibt es Konstellationen, in denen auch eine ohne Wissen des Sprechenden hergestellte Tonbandaufnahme von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG herausfällt, weil in diesen Fällen nach allgemeiner Auffassung von einem Recht am eigenen Wort nicht mehr die Rede sein kann. Soweit es etwa im geschäftlichen Verkehr üblich geworden ist, fernmündliche Durchsagen, Bestellungen oder Börsennachrichten mittels eines Tonabnehmers festzuhalten, ist in aller Regel das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Sprechers noch nicht betroffen. Bei derartigen Mitteilungen steht der objektive Gehalt des Gesagten so sehr im Vordergrund, dass die Persönlichkeit des Sprechenden nahezu vollends dahinter zurücktritt und das gesprochene Wort damit seinen privaten Charakter einbüßt.
 
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