Heben nachfolgende Bewilligungsbescheide alle vorherigen automatisch auf? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

humble

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Wie im Titel: Angenommen auf Antrag 2015 werden als Beihilfe einmalige Leistungen bewilligt. Diese werden dann aber nachfolgend als Darlehen aufgerechnet. Die nachfolgenden Bewilligungsbescheide beziehen sich nur auf die Weiterbewilligungsanträge zu normalen Leistungen. Zwischendurch erfolgte Änderungsbescheide, z.B. zur Erhöhung der Wasserkosten, haben mit der damaligen, einmaligen Leistung nichts zu tun und in denen steht nur regelmäßig „der bisher in diesem Zusammenhang ergangene Bescheid vom ….. wird insofern aufgehoben“. Also nur in Bezug der neuen Änderung, wie ich annehme.

Der ursprüngliche Bewilligungsantrag als Beihilfe/Zuschuss wird als solcher in dem Punkt nie aufgehoben. Wird er trotzdem von neuen Änderungs- oder Weiterbewilligungsbescheiden automatisch aufgehoben? Wenn nein, wie sind die Chancen die gesamte Summe zurückzuerhalten, oder gilt da auch die Überprüfungsfrist von einem Jahr?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Änderungsbescheide beziehen sich immer auf einen Ausgangsbescheid und dessen vorherigen Änderungsbescheide, und der Ausgangsbescheid bleibt soweit gültig.
Bewilligungsbescheide sind immer neue Ausgangsbescheide und haben mit vorherigen Bewilligungsbescheiden nichts zu tun und enden mit der angegebenen Gültigkeitsdauer.
 

humble

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Nach Deinen Ausführungen wäre der Bescheid über Gewährung der Leistung als Beihilfe nicht aufgehoben und rechtskräftig, die langjährige Minderung damit unrechtmäßig. Müsste somit nicht über einen Überprüfungsantrag laufen, sondern über eine Forderung zur Rückzahlung?
 

humble

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Edit: Hat sich erledigt. Der § 40 SGB II Abs. 1 ist in Bezug auf den § 44 SGB X eindeutig ("...soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind..."). Wird wohl auf einen Überprüfungsantrag hinauslaufen und eine Rückzahlung der Aufrechnung höchstens ab 01/2016.

Hmmm, obwohl... Dort wird ja von rechtswidrigen Verwaltungakten gesprochen. Hier ist der VA NICHT rechtswidrig. Es wird halt trotzdem aufgerechnet, obwohl es im VA nichts dazu zu lesen gibt.
 
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