HE/GA als Druckmittel zur Unterschrift unter EGV

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Aureliana

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Hallo zusammen,

gleich vorab, ich bin ein Nichtleistungsempfänger. Gestern hatte ich einen Termin bei der Arbeitsagentur. Im Rahmen dieses Gespräches habe ich eine EGV erhalten, die ich zu unterschreiben hatte. Nun habe ich mich in diesem Forum sehr ausführlich schlau gemacht. Ich habe gelesen, daß laut SGB III keine Vorschrift darüber genannt ist, WANN diese Unterschrift geleistet werden muss. Es lautet nur, daß eine EGV vereinbart werden soll. Mir ist auch klar, daß die EGV eine privat rechtliche Verpflichtungserklärung ist, in der im Prinzip alles und gleichzeitig gar nichts drinstehen muss.

Nun lag mir die EGV vor, und mir haben sich die Zehennägel aufgerollt, weil die so einseitig war. Deswegen wollte ich eine Bedenkzeit von ca. 1 Woche in Anspruch nehmen (und die EGV mit einem Rechtsanwalt durchsprechen, was ich ihr allerdings nicht gesagt habe). Die Sachbearbeiterin wurde laut und argumentierte, daß ich als Arbeitssuchende eine EGV laut Gesetz abzuschließen habe, damit eine vom Gesetz verlangte ausreichende Vermittlungsbereitschaft zeige, und das ich den Wisch sofort unterschreiben muss. Sie schlug die Bedenkzeit aus. Für den Fall, das ich die EGV nicht sofort unterschreiben würde, würde sie über mich wg. mangelnder Vermittlungsbereitschafteine 12-Wochen-Sperre verhängen, sobald ich aus dem Zimmer raus wäre. Alternativ könnte ich mich natürlich ab dem nächsten Tag wieder arbeitssuchend melden, sobald ich die vorgelegte EGV unterschrieben an die Arbeitsagentur übergeben habe.

Was mich stutzig gemacht hat, die Dame argumentierte mit der neuen HE/GA gültig seit 01.01.2009 (das hier: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...EGA-12-2008-MAZ-Rentenversicherung-Anlage.pdf). Die Abmeldung von der BA sei angeblich Vorschrift von der Rentenversicherung bzw. durch die HE/GA, die die Arbeitsagentur zu befolgen habe. Laut SGB III § 37 war eine Sperrfrist beim Verweigern der Unterschrift zur EGV bislang nicht statthaft. Dort steht: Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 erforderlichen Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt festgesetzt werden. Von Abmeldung steht da nichts.

Meine Fragen an Euch rundherum:

1. Gibts schon weitere Erfahrungswerte zu dieser ominösen HE/GA?
2. Wenn ein SB wg. einer nicht erfolgreich vereinbarten EGV eine Sperre einrichtet, wie kann der Betroffene dagegen vorgehen (sry die Frage, ich hatte den Fall noch nie)?


Ich danke im Voraus für die Antworten.
 

wolliohne

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Nicht unterschreiben ist absolut richtig.

Sanktionen sind diesbezgl. abgeschafft,nur der Verwaltungsakt(VA) ist dann Widerspruch fähig.
 

Aureliana

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Dankeschön wolliohne für Deine Antwort,

nur wird die Dame ebenfalls so helle sein, daß die nicht wg. der nicht unterschriebenen EGV eine Sperre verhängt, sondern wg. der angeblich "mangelnden Vermittlungsbereitschaft". Deswegen auch meine Frage, falls je eine Sperre verhängt wird (mit welcher Argumentation letztendlich auch immer), wie dagegen vorgegangen werden kann. Üblicher Weg? Einspruch usw.?
 
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ExitUser

Gast
Die HE/GA ist, wie der Name auch sagt, nur eine interne Geschäftsanweisung des Arbeitsamtes. Ihr Inhalt mag also für den Sachbearbeiter bindend sein, hat aber ansonsten keinerlei rechtliche Bewandtnis. Insbesondere kann ein SB nicht mit der HE/GA gegenüber einem Kunden argumentieren.

Alle Entscheidungen in dieser Richtung sind mit den üblichen Rechtsmitteln (Widerspruch, dann Klage vor dem Sozialgericht) überprüfbar. Das Sozialgericht ist dabei nur an das Gesetz und nicht an die HE/GA gebunden.

Einfach mal abwarten, was weiter passiert. Gegebenenfalls kannst du noch mit einem Schreiben an das Arbeitsamt klarstellen, daß du grundsätzlich zum Abschluß einer EGV bereit seist, wenn diese gesetzeskonform, ausgewogen und auf deinen konkreten Einzelfall zugeschnitten ist. Diese muß natürlich vorher geprüft und inhaltlich verhandelt werden wie auch sonst im Geschäftsleben üblich. Du kannst auch ruhig erwähnen, daß du als juristischer Laie den Entwurf zuvor durch einen Anwalt prüfen lassen wolltest, das ist dein gutes Recht. Da Anwälte auch ihre Zeit brauchen, muß dir dafür auch eine angemessene Zeitspanne eingeräumt werden.
 

Linkswaehler

Elo-User'in - eingeschränkt
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Kann man denn dann auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs per Anwalt beim Sozialgericht durchsetzen? Dann könnte man nämlich damit jede EGV komplett aushebeln bis zur Gerichtsverhandlung die oft erst in 1-2 Jahren ist. Und bis dahin hätten die dann fast nix als Sanktionsgrundlage oder um Maßnahmen aufzuzwingen, weil man dann die ganze Zeit keine rechtsgültige EGV hat. :icon_idee:
 

Paolo_Pinkel

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Kann man denn dann auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs per Anwalt beim Sozialgericht durchsetzen? Dann könnte man nämlich damit jede EGV komplett aushebeln bis zur Gerichtsverhandlung die oft erst in 1-2 Jahren ist. Und bis dahin hätten die dann fast nix als Sanktionsgrundlage oder um Maßnahmen aufzuzwingen, weil man dann die ganze Zeit keine rechtsgültige EGV hat. :icon_idee:

Hi,

das geht auch ohne Anwalt. Schau mal hier:

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/36159-egv-per-va-gegenwehr-gegenvorschlag.html

Sofern eine EGV mit nicht hinnehmbaren Inhalt seitens der ARGE dem HE aufoktruiert wird z.B. rechtswidrige EEJ usw. wäre es ratsam gegen eben diese EGV Widerspruch ein zu legen.

Allerdings hat der Widerspruch gegen eine EGV per VA keine aufschiebende Wirkung mehr. So das zeitgleich beim Sozialgericht ein "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs" gestellt werden muss.

Ist das Sozialgericht der selben Meinung wie der HE ergeht ein Beschluss. Dazu muss man keine Jahre abwarten. Das geht meistens innerhalb weniger Wochen.

Gruss

Paolo
 

Aureliana

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Dankeschön viemals für Eure Antworten und die vielen Informationen.
 
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