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Hausverwaltung/Vermieter benutzt KdU Antrag zur Mieterhöhung

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Pepito2

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#1
Hallo Forum freunde,
ich hoffe, das ich einige Ratschläge für mein Problem von euch erhalten werde. Selbstverständlich habe ich erst in den Forumsbeiträgen für mein Problem gesucht was Negativ war. Zum Thema: Heute kam eine Nachbarin, die wie ich ALG II bezieht zu mir, mit einem vom Vermieter ausgefüllten Antrag auf Kosten d Unterkunft (Anhang als PDF) in diesem wurde die Kaltmiete von ursprünglich 245€ auf 260€ sowie Heizkosten alt 30€ Neu 50€ und Nebenkosten alt 35€ Neu 50€ erhöht. Dieses betrifft mich in einem Monat genauso, da ich einen Antrag auf Wiederbewilligung stellen werde auch haben wir den gleichen Mietzins zuzahlen. Noch zur Info: eine Betriebskosten Abrechnung für das Jahr 2008 haben wir noch nicht erhalten von der Hausverwaltung/ Vermieter (sind ein und selbige Person). Es ist nun so,dass meine Nachbarin ihren Antrag, Anfang Mai bei Arge einreichen muss um pünktlich die Leistung" erhalten. Sie hat nun die Angst wenn Sie jetzt etwas dagegen unternimmt, sich alles verzögert. Ich möchte ihr (auch mir) gerne Helfen und bitte euch um Rat bzw.Hilfe. Mein Problem besteht auch dahin gehend ein geeignetste Schriftstück auf zu setzen für Arge und Vermieter. Ich kann nur hoffen alles verständlich geschrien zuhaben und im richtigen Forum gepostet habe, wenn nicht bitte verschieben. Ich möchte mich bei allen bedanken die sich meines Problem annehmen. Es gilt mein Gruß an alle und Danke.
pepito2
 

Woodruff

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#2
Habe ich das richtig verstanden: Deine Nachbarin hat kein Mieterhöhungsverlangen seitens ihres Vermieters erhalten, sondern erst in dem Antrag von der Mieterhöhung erfahren?
 

Woodruff

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#3
Eine Mieterhöhung muss begründet werden. Der Vermieter muss anhand des Mietspiegels, einer Mietdatenbank, eines Sachverständigen-Gutachtens oder den Bezug auf mindestens drei Vergleichswohnungen, die auch aufgeführt werden müssen, nachweisen, dass die von ihm verlangte Miete ortsüblich ist

Außerdem kann der Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verweigern. Er hat den Rest des Monats, in dem er die Mieterhöhung erhielt, und die beiden nachfolgenden Monate Zeit, um zu prüfen, ob er der Mieterhöhung zustimmen möchte.

Hier noch ein paar weiter Infos:

Immobilien Forum | Mieterhöhung

Mieterhöhung erst prüfen

BGB - Einzelnorm


Der Vermieter kann nicht einen KdU-Antrag dazu benutzen, um die Miete zu erhöhen. In dieser Form ist die Mieterhöhung unwirksam.

Deine Nachbarin hat meiner Meinung nach folgende Möglichkeiten:

Entweder sie schafft es in der knappen Zeit noch, sich mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, um die Sache zu klären (Vielleicht war es ja ein Versehen, obwohl das doch eher unwahrscheinlich ist?) Das hat allerdings den Nachteil, dass sie schlafende Hunde wecken könnte, und der Vermieter auf die Schnelle ein wirksames Mieterhöhungsverlangen anfertigt.

Oder sie geht mit dem Antrag und dem Mietvertrag zum Amt (vielleicht zusammen mit dir als Beistand?), schildert dort die Angelegenheit und kotzt sich mal so richtig aus. Auch ein Vermieter muss sich an Gesetze halten, und schließlich zahlt das der Steuerzahler (auch die Leute bei der Arge sind Steuerzahler :icon_wink:).

Hoffe, dass ich Dir helfen konnte und wünsche Euch viel Glück!
 
E

ExitUser

Gast
#4
Spekulation:

Der Vermieter versucht auf diesem Weg, einen ALG II-Abhängigen loszuwerden.
 

Pepito2

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#5
Habe ich das richtig verstanden: Deine Nachbarin hat kein Mieterhöhungsverlangen seitens ihres Vermieters erhalten, sondern erst in dem Antrag von der Mieterhöhung erfahren?
Hallo Woodruff
ja" es gab vorher kein schreiben für eine Mieterhöhung,leider ist die mit Hochgeladene PDF Datei verschütt gegangen. Ich weiss auch nicht wie ich diese nochmals hochladen kann. Ich bedanke mich für Deine zuschrift,werde versuchen die PDF in meinem Treadt nochmals zu Laden.
viele Grüsse
pepito2
 

Woodruff

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#6
Das hier sollte ich vielleicht noch erläutern:

Oder sie geht mit dem Antrag und dem Mietvertrag zum Amt (vielleicht zusammen mit dir als Beistand?), schildert dort die Angelegenheit und kotzt sich mal so richtig aus.
Möglicherweise bekommt sie dann wenigstens die bisherige Miete von der Arge überwiesen (ich weiß nicht, in wieweit die Arge-Mitarbeiter Spielraum haben, wenn kein korrekt ausgefüllter Antrag auf Kdu vorliegt). Solange keine wirksame Mieterhöhung vorliegt, sollte die Nachbarin dann auch nicht mehr an den Vermieter überweisen als bisher.

So würde ich das zumindestens so versuchen. Die Zeit wird ja ohnehin immer knapper...
 

Kleeblatt

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#7
Spekulation:

Der Vermieter versucht auf diesem Weg, einen ALG II-Abhängigen loszuwerden.
Die neuverlangte Warmmiete plus Nebenkosten sind exact genau die 360 € Max. welche gezahlt werden für 1 Person. Seltsam aber auch ...

Wie bereits die Vorschreiber mitteilten, - so aus dem Handgelenkt geht das mal schon nicht wie der Vermieter sich das ausgetüftelt hat.
Aber versuchen kann er es ja mal ..... denkt er wohl.

Hier geht´s nicht um´s Loswerden, sondern um die schnellen €.
 
E

ExitUser

Gast
#8
Die neuverlangte Warmmiete plus Nebenkosten sind exact genau die 360 € Max. welche gezahlt werden für 1 Person. Seltsam aber auch ...

Wie bereits die Vorschreiber mitteilten, - so aus dem Handgelenkt geht das mal schon nicht wie der Vermieter sich das ausgetüftelt hat.
Aber versuchen kann er es ja mal ..... denkt er wohl.

Hier geht´s nicht um´s Loswerden, sondern um die schnellen €.
Die Höhe der KdU sind regional unterschiedlich. Bei uns sind es z. B. nur um die 300 € warm für den 1-PPH. @Pepito2 hat m.W. nicht erklärt, welche Obergrenzen in seinem Wohnort gelten.

Natürlich ist es vollkommen ungesetzlich, was der Vermieter da macht. Das wird aber ein Problem zwischen Mieter und Vermieter bleiben, die Arge hält sich an den vorliegenden, gültigen Mietvertrag.
 

jane doe

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#9
aus meiner sicht liegt hier seitens des vermieters betrug vor.

denn der vermieter ist verpflichtet, die formulare wahrheitsgemäß auszufüllen. eine mieterhöhung ist an eine form gebunden, und die muß eingehalten werden, dh mindestens dem mieter muß dies zuerst bekannt gemacht werden. ansonsten siehe oben.

ich würde das formular wegen offensichtlichen falschausfüllen dem vermieter zurückgeben, vorher allerdings noch eine kopie davon machen.

dann würde ich den vermieter auffordern, das formular mit den tatsächlichen daten, also aktuell gezahlter miete (km + nk) ausfüllen. wenn das nicht gemacht werden sollte, würde ich anzeige wegen versuchen betrugs stellen.

frage am rande, warum muß das formular nochmals ausgefüllt werden?
 

Woodruff

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#10
Spekulation:

Der Vermieter versucht auf diesem Weg, einen ALG II-Abhängigen loszuwerden.
Kann, muss aber nicht sein.

Mal eine kleine Anekdote:

Meine Freundin bekam im letzten Juli ein Mieterhöhungsverlangen von ihrem Vermieter, in dem er behauptete, dass der neue Mietzins (18 Prozent höher als der alte) ortsüblich wäre. Er bezog sich dabei jedoch weder auf den aktuellen Mietspiegel, noch auf Vergleichswohnungen und auch nicht auf ein Gutachten. Klare Sache - das Mieterhöhungsverlangen war damit nicht ausreichend begründet und die Mieterhöhung damit unwirksam. Dazu kam, dass er meiner Freundin nur einen Monat Zeit lassen wollte, um der Mieterhöhung zuzustimmen.

Da meine Freundin eine Mieterhöhung von 18 Prozent unverschämt fand, versuchte sie, den Vermieter telefonisch zu erreichen. Sie bekam aber nur seine Frau ans Telefon, die wörtlich sagte:

"Das Sozialamt zahlt ja" (zur Erklärung: wir leben in einer Optionskommune)

Wir haben dann noch festgestellt, dass die neue Miete mehr als 40 Prozent über dem Mietspiegel gelegen hätte - ab 50 Prozent spricht man wohl von Mietwucher. Selbst die bisherige Miete lag bereits 21 Prozent über dem Mietspiegel.

Wir fanden das so unsagbar dreist und haben uns richtig darüber aufgeregt. Der neue Mietsatz hätte genau auf der Höhe gelegen, die die Kommune maximal zahlt, aber die Wohnung war nur 33 qm groß (erlaubt sind hier, glaube ich, 45 qm). Aber "das Sozialamt zahlt ja", d.h. der Steuerzahler ist so blöd und bezahlt eine vollkommen überteuerte Wohnung,. Das nenne ich Sozialschmarotzertum mal andersherum. Dazu kam, dass meine Freundin zu der Zeit vorübergehend Arbeit hatte und das Sozialamt deswegen gar nichts gezahlt hätte.

Wir hatten schon den Eindruck, dass der sich absichtlich Hartz IV-Leute ins Haus geholt hat, weil er sich so die maximale Miete einsacken konnte.

Auf das Mieterhöhungsverlangen reagierte meine Freundin daher überhaupt nicht mehr (die Mieterhöhung war ja ohnehin unwirksam). Ca. 2 Wochen nach Ablauf der Dreimonatsfrist bekam sie einen Brief vom Vermieter bzgl. der Mieterhöhung, den sie dann auch sachlich beantwortete. Danach kam nichts mehr von ihm :cool:

Zwischenzeitlich wurde meine Freundin wieder erwerbslos, und als sie ihren Antrag auf KdU abgab, nahm sie auch das Mieterhöhungsverlangen mit und sprach mit dem Sachbearbeiter darüber, auch darüber, wie unverschämt sie das von dem Vermieter fand.

Das Ende vom Lied: Der SB stimmte meiner Freundin zu und nachdem sie ihm erklärt hatte, dass sie am liebsten dort ausziehen würde, vermittelte er sie an eine Kollegin weiter, und meine Freundin durfte kurz darauf eine schönere und größere Wohnung besichtigen, die der Stadt gehört. Dort wohnt sie jetzt seit einigen Monaten :biggrin:. Den Umzug haben wir fast komplett selber auf die Beine gestellt, weil sie von der Kommune sowieso kein Geld dafür bekommen hätte.

Nicht nur, dass die neue Wohnung größer und schöner ist, auch das gesamte Umfeld ist viel angenehmer. In dem anderen Haus wurde das Niveau nämlich nach und nach immer schlechter (Ruhestörungen mitten in der Nacht etc.)
 
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#11
Lass den Vermieter machen. Das mit den Betriebskosten, na schön es gibt eine Abrechnung mit Glück ohne ARGE.
Die Erhöhung der Nettokaltmiete fällt allerdings unter § 263 StGB.
Wie Mieterhöhungen zu händeln sind, steht im BGB ab § 558.
Ausser die Unterkunft unterliegt den Regeln des öffentlich geförderten Wohnbaus. Dann baucht es eine neue WB.
 

Pepito2

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#12
aus meiner sicht liegt hier seitens des vermieters betrug vor.

denn der vermieter ist verpflichtet, die formulare wahrheitsgemäß auszufüllen. eine mieterhöhung ist an eine form gebunden, und die muß eingehalten werden, dh mindestens dem mieter muß dies zuerst bekannt gemacht werden. ansonsten siehe oben.

ich würde das formular wegen offensichtlichen falschausfüllen dem vermieter zurückgeben, vorher allerdings noch eine kopie davon machen.

dann würde ich den vermieter auffordern, das formular mit den tatsächlichen daten, also aktuell gezahlter miete (km + nk) ausfüllen. wenn das nicht gemacht werden sollte, würde ich anzeige wegen versuchen betrugs stellen.

frage am rande, warum muß das formular nochmals ausgefüllt werden?
Hallo Jane Doe
weil ich von falschen Voraussetzungen ausgegangen bin und erst Deine Fragestellung am Rande bei mir ein Licht lein aufging und fragte deshalb meine Nachbarin warum sie das Formular nach dem Vermieter geschickt hätte?Antwort,das hätte sie immer so gehandhabt.Ich muss einfügen,bis Anfang des Jahres hatten wir eine andere Hausverwaltung ("Korrekt")Differenzen konnten man für beide Seiten gut klären.Ich selber hatte schon das vergnügen 2006 bis 2008 mit dem jetzigen Vermieter/Hausverwaltung einige Scharmützel ausgetragen,im diesem Zeitraum 3X fristlose Kündigung der Wohnung(neue Mietverträge und Mieterhöhungen) ich Wohne immer noch seit 20 Jahren in selbiger Wohnung.Wie schon richtig vermutet von einigen Forums freunde:schnell einen € versuchen zu besch..ssen,nichts Reparieren.großspurig sich Hausverwaltung nennen im Briefkopf und Logo aber von Mietgesetzen,Materie Null Ahnung.Unsere Hausgemeinschaft (ca.50 Mietparteien) ist Multikulti und ca.60% Erwerbslos und somit vom Amt abhängig.Das er in seiner damaligen Funktion uns Mieter als Sozialer Abschaum und Sozialschmarotzer titulierte, was ich damals leider nicht beweisen konnte,habe ich eine Stinkwut auf so einen Volkssch"dl..g. Ich muss gestehen das ich mich schon auf ein nächstes Scharmützel mit der Hausverwaltung freue, man hat ja sooviel Zeit und ein Top Forum.Ach so,habe neue Formulare von Arge runtergeladen und werde diese neu erstellen.Ich Danke Dir für Deine Hilfe und natürlich auch allen anderen.(habe mich in Wut geschrieben über den "feinen Herrn" von Vermieter. Sorry
Mit vielen grüssen
pepito2
 
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