Hausverbot

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deliruz

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Sehr geehrte Damen und Herren,

momentan bin ich wohnungslos und ohne Ausweisdokument.
Man hat mich angewiesen meine Geburtsurkunde aus Polen anzufordern,
was natürlich finanzielle Mittel bedarf (Wird per Einschreiben auf Nachname versandt). Meine Regelleistung ist zur Zeit gesperrt, da ich keine Meldeadresse besitze. Nun habe ich zusätzlich das Problem, dass ein Hausverbot ausgesprochen wurde. Einen Vertreter habe ich mir bereits gesucht.

Meine Fragen:

- reicht die ausweisnr um neuen perso zu beantragen?
- ist das Hausverbot in allen Niederlassungen gültig?
- kann ich finanzielle Mittel für das Ausweisdokument verlangen?
- steht mir nicht in allen Fällen schonmal der 11€-Satz für Wohnungslose zu?
- bekomme ich finanzielle Mittel für einen Wohnungsberechtigungsschein?

Unterm Strich:

Dürfen die meinen Vertreter ohne alles wieder nach Hause schicken?
Es hängt gerade alles nur an der Meldeadresse, also ich habe keine Sanktion.

Vielen Dank schonmal,

euer phil
 

guinan

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Hi,

also ich bin kein Anwalt, aber ich würde sagen das Hausverbot gilt für die Niederlassung, für die es ausgesprochen wurde. Hast du darüber etwas schriftlich?

Wegen der finanziellen Mittel: Ich würde sagen, wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen.

Ein Wohnungsberechtigungsschein wird glaube ich nicht vom Amt übernommen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das im Falle von Wohnungslosigkeit anders ist. Es gibt Hilfestellen für Wohnungslose, da würde ich mich erkundigen. Bei uns sind an der Infothek des Jobcenters immer Flyer ausgelegt, die hab ich schon gesehen. Dort stehen Adressen drin.

Ich würde sagen, der Satz für Wohnungslose steht dir schon zu. Wende dich auch hierzu an eine Hilfestelle. Caritas dürfte auch helfen.

Ämter sind zur Auskunft verpflichtet und auch zur Annahme von Anträgen. Schickst du einen Vertreter, können Sie ihm zumindest dieses nicht verwehren. Sie können es ih aber schwer machen, indem sie auf eine Vorsprachetermin bestehen.

Ein Personalausweis ist in Deutschland Pflicht. Melde dich so schnell wie möglich bei den Meldeämtern, die werden auch wissen, was gebraucht wird. Im Jobcenter musst du den zwar vorzeigen, aber keinesfalls aus der Hand geben, schon Recht nicht zum kopieren.
 

jette

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Das Problem ist das fehlende Ausweisdokument und nicht die Wohnungslosigkeit.

Ein Hauscerbot gibt es in der Regel schriftlich und dort wird auch benannt für welche Niederlassung(en) dieses gilt. Bei uns gilt ein Hausverbot für alle Standorte im Kreisgebiet und Vorsprachen dürfen nur nach vorheriger Terminvereinbarungen stattfinden.
 
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Seine Ausweisnummer scheint er ja zu haben da kann man ohne Problen nen neuen beauftragen, müssen diejenigen auch machen wo er geklauut wurde etc.
Dann gibt es in der Regel gleich einen vorläufigen Ausweis.
Problem dürfte hierfür wahrscheinlich die Geburtsurkunde sein....

Aber zumindest ne Meldeadresse sollte drin sein, er muss ja auch die Post empfangen können......
 
J

James Bond 07

Gast
Ohne Meldeadresse wird das wohl nichts, entweder bei enm Bekannten anmelden oder Caritas/Obdachlosenheim da kann man ne Meldeadresse machen damit du wenigstens erreichbar bist per Post.Dann kann es aufwärts gehen.

Wie kam es zum Hausverbot?

Guten Tag @ Kaffeesäufer,
ich habe in der hiesigen Versperkirche einige Personalausweise von Obdachlosen, die regelmässig ihren Regelsatz Bar bekommen gesehen.
Da steht anstatt einer Meldeadresse die Abkürzung für "ohne festen Wohnsitz " = o. f. W.
 

Seepferdchen 2010

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Bitte hier mal genau lesen, alles was man über die Meldeadresse wissen muß:

Hier nur ein Teil vom Link, bitte alles lesen!

https://www.elo-forum.org/alg-ii/45524-leistungen-ohne-meldeadresse.html

5Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat nach § 30 Abs 3 S 2 SGB I jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Die vorhandene Rechtsprechung zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ist Legion, insbesondere im Fürsorgerecht spielt der gewöhnliche Aufenthalt für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Sozial- oder Jugendhilfe eine bedeutende Rolle (§ 98 Abs 1 S 2 SGB XII, §§ 86 SGB VIII ff).

Für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes ist es nicht erforderlich, dass der Hilfebedürftige einen festen Wohnsitz hat (Grund ZfF 2005, 106).

Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige durch äußere Merkmale zu erkennen gibt, dass er nicht nur vorübergehend am Ort verweilen will, etwa durch eine Wohnungssuche, Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein oder die Nähe zu Verwandten (SG Potsdam, info also 2005, 76).

Bereits für die Sozialhilfe war entschieden, dass Obdachlose einen gewöhnlichen Aufenthalt besitzen können (VGH München FEVS 52, 373).

Wer hingegen umher zieht, zeigt keine Absicht, einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen (Grube/Wahrendorf/Grube SGB XII § 7 SGB II Rn 10). Für solche Menschen, die keinen gewöhnlichen Aufenthalt besitzen, besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe, regelmäßig in Form eines Tagessatzes (aA Grund ZfF 2005, 106, 107, der die BA in der Pflicht sieht; wie hier auch LPK-SGB II/Brühl/Schoch 2. Aufl § 7 Rn 16; Empfehlungen zur Umsetzung des SGB II der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, BAG Wohnungslosenhilfe e.V.).
Eine Meldeadresse bekommt man auch bei Diakonie oder Caritas.

- ist das Hausverbot in allen Niederlassungen gültig?

Wurde das Hausverbot schriftlich dir zugestellt/übergeben oder deinem Bevollmächtigten?

:icon_pause:
 

hartaber4

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momentan bin ich wohnungslos und ohne Ausweisdokument.
Man hat mich angewiesen meine Geburtsurkunde aus Polen anzufordern,

Geburtsurkunde ist ein Legitimationspapier ?

Ich unterstelle mal wegen der Geburtsurkunde aus Polen auch die polnische Staatsbürgschaft.....

Eine polnische Botschaft/Konsulat kann hier sicher mehr Auskunft erteilen.....
 

Seepferdchen 2010

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reicht die ausweisnr um neuen perso zu beantragen?
Nein, du brauchst deine Geburtsurkunde oder du meldest dich bei der Botschaft.

kann ich finanzielle Mittel für das Ausweisdokument verlangen?
Dazu brauchst du den Bewilligungsbescheid.

Siehe § 1 Abs. 6 PAuswGebV ("Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis"):


Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist.
bekomme ich finanzielle Mittel für einen Wohnungsberechtigungsschein?
Was genau meinst du hier?

:icon_pause:
 

hartaber4

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Meine Regelleistung ist zur Zeit gesperrt, da ich keine Meldeadresse besitze.

Aha!:biggrin:

Du hast also schon mal Leistungen bezogen ?:confused:

Danach wäre es naheliegend, dass dich eine/ein SB persönlich kennt.... (wie soll auch sonst das Hausverbot umgesetzt werden ? Hier würde das JC ja ggf. einräumen - müssen- , dass man deine Identität kennt)


Dazu:

Im öffentlich-rechtlichen Bereich ist ein erteiltes Hausverbot ein Verwaltungsakt. Der Begriff Hausverbot ist vage und unbestimmt. Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich (insbesondere örtlich, zeitlich und sachlich) hinreichend bestimmt sein (§ 37 Abs. 1 VwVfG). Insbesondere auf umgehendes Verlangen ist ein mündlich ausgesprochener Verwaltungsakt schriftlich zu bestätigen (§ 37 Abs. 2 S. 2 VwVfG).
 

hartaber4

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Insbesondere für aufenthaltsberechtigte Ausländer, welche ihre Ausweispapiere bei den für sie zuständigen Konsulaten ihrer Heimatstaaten beantragen müssen, ist die Erstellung neuer Pässe teilweise mit erheblichen Kosten verbunden. Da diese Kosten nicht fortlaufend, sondern in größeren Abständen nur einmalig entstehen, scheidet die Gewährung eines Härtefalldarlehens durch das Jobcenter nach § 21 Abs. 6 SGB II grundsätzlich aus.
Das Jobcenter kann allerdings seit dem 01.01.2011 in Höhe der notwendigen Kosten der Ausweiserstellung ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II gewähren. Nach dieser Vorschrift kann im Einzelfall für einen von den SGB II-Regelleistungen umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarf, der von den Leistungsberechtigen aus vorhandenen Mitteln nicht gedeckt werden kann, ein Darlehen gewährt werden. Da seit dem 01.01.2011 unter der Position „sonstige Dienstleistungen“ ein monatlicher Betrag von 0,25 € für Ausweispapiere in den Regelleistungen berücksichtigt wird (BT-Drucks. 17/3404, S. 64), sind die Kosten für einen Ausweis grundsätzlich von den ALG II-Regelleistungen „umfasst“. Der Bedarf ist auch „unabweisbar“, weil in Deutschland eine Ausweispflicht besteht. Voraussetzung ist zuletzt, dass die Kosten aus baren Mitteln nicht erbracht werden können. Das Darlehen wird nach § 42a Abs. 2 SGB II ab dem auf die Auszahlungen folgenden Monat in Höhe von 10 % der maßgeblichen Regelleistungen durch Einbehalt vom ALG II getilgt.
(zum Thema LSG BW, Urteil vom 21.10.2011, L 12 AS 2597/11; LSG NRW, Beschluss vom 25.02.2011, L 19 AS 2003/10 B)




Darlehen vom Jobcenter für die Kosten von Ausweispapieren | Sozialberatung Kiel
 
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