Hausverbot und Androhung einer Anzeige

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Chameleon

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 September 2013
Beiträge
105
Bewertungen
3
Hallo zusammen,

ich bin neu hier und habe ein Problem mit dem Jobcenter Bonn. Ich versuche mich kurz zu fassen und auf das konkrete zu beziehen.

Anfang August suchte ich das Jobcenter aufgrund eines (nach fast einem Monat) nicht bearbeiteten Antrag auf ALG II auf um auch einen Vorschuss zu beantragen.

Nach Vorsprache bei der Anmeldung dürfte ich dann an den Sicherheitsleuten vorbei in den nächsten Wartebereich. Dort wurde ich empfangen, eine Kopie vom Ausweis gemacht, die Akte gecheckt und mir gesagt, dass noch Unterlagen fehlen. Einen Vorschuss wollte man mir nicht gewähren. Ich erklärte hier, dass ich damit nicht einverstanden sei. Ich habe kein Konto und verfügte derzeit über keinerlei finanzielle Mittel. So schickte man mich eine Etage höher (in den nächsten Wartebereich).

Dort wurde ich von einem Mitarbeiter, welcher eingearbeitet werden sollte, in das Zimmer gerufen in dem die bereits äußerst unfreundlich wirkende Sachbearbeiterin auf mich wartete. Ich erklärte meine Situation, gab meinen Ausweis und andere DOkumente und dann fing auch schon die Diskussion an. Ein Vorschuss sollte mir auf gar keinen Fall gewährt werden. Die SB wollte mir das ganze schriftlich geben, nachdem ich aber nun dort ca. 2 Stunden insgesamt wartete und mir diese unfaire Behandlung zuviel war, sagte ich der SB, sie könne sich den Wisch sonst wohin tun, mir meinen Ausweis und meine Dokumente geben.

Die Dame weigerte sich jedoch nach unzähligen Aufforderungen mir meinen Ausweis auszuhändigen. Als ich aufgestanden bin um den Ausweis vom Tisch zu holen, riss sie den Ausweis an sich. Ich beugte mich nach vorne und nahm ihr meinen Ausweis und meine Dokumente aus der Hand.

Nun ging alles ganz schnell, der Sicherheitsdienst wurde gerufen und ich ging aber dennoch runter. DIe Dame unterstellte mir nämlich just danach, sie tätlich angegriffen zu haben.

Unten am Ausgang angekommen stand auch schon der Sicherheitsdienst parat inkl. dem einzuarbeitenden Mitarbeiter (der ja den ganzen QUatsch mitbekommen hat).

Dieser unterstellte mir plötzlich, ich hätte die SB mit zwei armen festgehalten um mir meinen Ausweis zu holen! Der Sicherheitsdienste teilte mir mit, die Polizei sei unterwegs und ich solle warten.

Das habe ich natürlich nicht getan und bin richtung Auto/Parkplatz und der Sicherheitsdienst mir hinterher. Die haben versucht mich am wegfahren zu hindern, aber ich bin irgendwie durchgekommen.


So, nun hab ich schriftlich vor mir, Hausverbot für ein Jahr, ihc hätte die SB mit meinem Ellbogen am Kopf getroffen, sie festgehalten und nur durch den mutigen Einsatz des einzuarbeitenden Kollegen, der mich dann angeblihc auf meinen Platz zurück geschubst hat, konnte das ganze gelöst werden.

1. Der Typ hat mich überhaupt nicht angefasst. Ich bin 1,87m groß und 115kg schwer. Der Typ war vielleicht 1,70 und 65kg schwer. Der hätte mich keinen mm bewegt, stand nur daneben und hat nichts getan.

2. Ich habe die SB nicht angegriffen, lediglich meinen Ausweis aus ihrer Hand genommen inkl. meiner Dokumente.


Die Sache ist nun die. Das Hausverbot (uneingeschränkt, Einladungen zur Vermittlung etc. gibt es auch nicht mehr) nehme ich dankend an, da ich ab September mein Studium über ein Fernstudium (Teilzeit, also in NRW noch ALG II gefördert) fortführen möchte.

Mir wurde in dem Schreiben mitgeteilt, dass gegen alle erdenklichen Delikte (angeblich wüste Beleidigungen nach der anderen, angriff etc.) Strafanzeige gestellt wird.

Ich weiß jetzt schon das ich die A-Karte gezogen habe. Ich alleine, zwei Jobcenter angestellte in einem Raum die Lügen und ebenso der Sicherheitsdienst der mir hinterhergelaufen ist und mich ebenfalls beschuldigt hat, dass ich die überfahren wollte.


Sollte ich mir einen Anwalt holen? Für den habe ich eigentlich kein Geld und ich gehe sowieso stark davon aus, dass ich die Sache verlieren würde (kein Zeuge, böser ALG II Empfänger etc.)
 

Flodder

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 April 2012
Beiträge
1.279
Bewertungen
738
Anwalt kannst du dir über den Beratungsschein holen (beim Amtsgericht).

Wie du schon erkannt hast, ohne eigene Zeugen wird die Sache für dich zu einem Problem.

Übrigens schützt ein Hausverbot nicht vor weiteren Einladungen, zum Einladungstermin ist das Hausverbot temporär aufgehoben.
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.837
Bewertungen
6.320
Da du aus Bonn bist solltest du physisch in Kontakt mit dem Elo-Forum treten.
==> Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) - Rechtsberatung in Bonn durch das Erwerbslosen Forum Deutschland
 

Chameleon

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 September 2013
Beiträge
105
Bewertungen
3
Danke, dann werde ich das mal machen.

Wie ich bereits sagte, das Hausverbot gilt auch für Einladungstermine. Ich hatte nämlich so einen (vor dem Hausverbot). Als das Hausverbot ausgesprochen wurde und ich zum Termin gegangen bin, wurde ich wieder nach Hause geschickt und der Vermittler hat mir einen Brief geschrieben, dass aufgrund des Hausverbots nun jeglich Kommunikation per Post abläuft.

Jedenfalls schon ziemlich heftig, was die sich da an Lügen zusammen reimen.
 

Flodder

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 April 2012
Beiträge
1.279
Bewertungen
738
Trotz Hausverbot muss du Einladungen mit RfB nachkommen, sonst Sanktion. Wenn der SB dich wegen Hausverbot wieder nach Hause schickt, dann ist alles im grünen Bereich. Das dann aber schriftlich geben lassen.

Und das nöchste Mal - nie ohne Beistand zum SB. Dann hast du nähmlich auch einen Zeugen. :icon_daumen:

Und ein Beistand steht dir nach § 13 (4) SGB X zu.
 

Chameleon

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 September 2013
Beiträge
105
Bewertungen
3
Also mit niemals Perso kopieren und aus der Hand geben ist mir neu?

Ich dachte für eine Antragsbearbeitung dürfen die den Perso kopieren?
 

Flodder

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 April 2012
Beiträge
1.279
Bewertungen
738
Und wo steht das genau?
Steht hier irgendwo im Forum. Oder kam das vom Bundesdatenschutzbeauftragten?

Bitte selber suchen. Ich nehme euch nun nicht jede Arbeit ab. :icon_evil:

Und da du ja hier im Forum über 3,5 Jahre länger als ich registriert bist und über 10.000 Beiträge mehr als ich hast, gehe ich davon aus, dass auch du die Diskussionen über den neuen Perso mitverfolgt hast, :icon_mrgreen:

Oder kommst vor lauter Beiträge schreiben hier nicht zum Lesen? :confused:
 

götzb

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 April 2008
Beiträge
1.978
Bewertungen
2.016
Also wer Hausverbot hat, wird auch weiterhin vorgeladen, im Rahmen der üblichen Termine der Arbeitsvermittlung. Dann mit dem Zusatz, das dass HV für diesen Termin aufgehoben wird, und er sich an die Anmeldung begeben soll.

Schön wäre es wirklich, wenn durch ein HV keine Vorladungen mehr erfolgen, aber dann hast du wohl diesbezüglich Glück.

Sonst wäre es auch zu einfach. zb. wer in so einen Zwangsbetreuungsprogramm drin ist, einfach mal ein wenig schräg aufführen um das HV zu provozieren.
:icon_mrgreen:
 

Rocky Balboa

Elo-User*in
Mitglied seit
9 März 2013
Beiträge
144
Bewertungen
51
Gerade der neue Perso darf von Dritten aus Sicherheitsgründen nicht kopiert werden.
Und wo steht das genau?
Steht hier irgendwo im Forum. Oder kam das vom Bundesdatenschutzbeauftragten?
Bitte selber suchen. Ich nehme euch nun nicht jede Arbeit ab. :icon_evil:

Die Nachfrage von Paolo war durchaus berechtigt.

In den §§ 14 und 20 PAuswG ist dies nicht klar geregelt.


In der Gesetzesbegründung zu § 14 PAuswG wird hierzu wie folgt Stellung genommen:

„§ 14 stellt klar, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises künftig nur über die dafür vorgesehenen Wege erfolgen darf. Dies sind für nichtöffentliche […] Stellen der elektronische Identitätsnachweis […]. Weitere Verfahren z. B. über die optoelektronische Erfassung („scannen“) von Ausweisdaten oder den maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(BT-Drucksache 16/10489, S. 40)


Download hier (Seite 40):
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/104/1610489.pdf

Dies gilt lediglich für nichtöffentliche Stellen, zu denen JC oder ARGE nicht gehören. Behörden dürfen die Daten folglich nutzen, dazu zählt meiner Meinung nach auch das Kopieren.

Es gibt weitere Ausnahmeregelungen, in denen das Kopieren des PA durch nichtöffentliche Stellen vom Gesetzgeber ausdrücklich genehmigt wurde, bspw. für Telefonfirmen (TKG - Telekommunikationsgesetz) oder im Bankbereich (GwG - Geldwäschegesetz).
 

Old Way

Elo-User*in
Mitglied seit
25 August 2013
Beiträge
216
Bewertungen
138
Personalausweis -
Darf eine Kopie meines Personalausweises zur Akte genommen werden?


Bei Anträgen auf Arbeitslosengeld II müssen die dazu erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden, um die Anspruchsvoraussetzungen nach den §§ 7 ff. SGB II feststellen zu können. Dies schließt die Überprüfung der Identität ein (§ 60 Absatz 1 Nummer 3 i.V.m. § 61 SGB I). Zur Kontrolle der Personalien können Mitarbeiter der Jobcenter die Vorlage eines gültigen Passes oder Personalausweises verlangen (§ 1 Absatz 1 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis). Die Daten des Personalausweises, insbesondere die aktuelle Wohnanschrift, müssen mit den Angaben im Antrag übereinstimmen. Zur Identifizierung und Aufgabenerfüllung ist eine Kopie des Dokuments in der Akte nicht erforderlich. Vielmehr genügt ein dort anzubringender Vermerk darüber, dass der aktuelle und gültige Personalausweis beziehungsweise das Ausweisdokument vorgelegen hat.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Personalausweis - Darf eine Kopie meines Personalausweises zur Akte genommen werden?
Pass oder Personalausweis

Bei Anträgen auf Arbeitslosengeld II müssen die dazu erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden, um die Anspruchsvoraussetzungen nach den §§ 7 ff. SGB II feststellen zu können, was auch die Überprüfung der Identität einschließt (§ 60 Absatz 1 Nummer 3 i.V.m. § 61 SGB I). Zur Kontrolle der Personalien können die Mitarbeiter der Jobcenter auch die Vorlage eines gültigen Passes oder Personalausweises verlangen, da die Daten des Personalausweises, insbesondere die aktuelle Wohnanschrift, mit den Angaben im Antrag übereinstimmen müssen. Eine Kopie des Dokuments in der Akte ist aber zur Identifizierung und Aufgabenerfüllung nicht erforderlich. Vielmehr genügt ein dort oder auf dem Antragsformular anzubringender Vermerk, dass der aktuelle Personalausweis oder ein anderes Ausweisdokument vorgelegen hat.

Dies entspricht auch der Auffassung der Bundesagentur für Arbeit (vgl. „HEGA 01/12 – 08 – Empfehlungspaket zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte“, ab 20.03.2013 HEGA 03/13 - 09 [1]) und der für die Jobcenter in der Rechtsform der zugelassenen kommunalen Träger (Optionskommunen) zuständigen Datenschutzbeauftragten der Länder, wie eine schriftliche Umfrage unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 31. Januar 2012 bestätigt hat.

Datenschutz in Jobcentern und Arbeitsagenturen
 

Rocky Balboa

Elo-User*in
Mitglied seit
9 März 2013
Beiträge
144
Bewertungen
51
Eine Kopie des Dokuments in der Akte ist aber zur Identifizierung und Aufgabenerfüllung nicht erforderlich.

Nicht erforderlich - das heisst, dass es im JC nicht unbedingt nötig ist, den Perso zu kopieren. Vorzeigen reicht.

Andererseits: Gesetzlich ist festgelegt, dass Ämter und Behörden den Perso kopieren dürfen, falls sie dies möchten.

Wenn der SB meint, den Perso kopieren zu müssen, kann man meiner Meinung nach nichts dagegen machen (obwohl es eigentlich nicht erforderlich ist).
 
E

ExitUser

Gast
Eure Ausführungen widersprechen meinen Infos.

siehe hartz****** ( Das Hartz IV Info Forum von gegen - hartz.de )

Thema: Welche Dokumente & Nachweise darf das Jobcenter fordern?

Unter gültiger Personalausweis:
Nur angucken! - Nicht anfassen!
Ist nur Identifizierung erforderlich, vgl.Hauptantrag:"hat sich ausgewiesen durch"
Hinweis: Personalausweis kopieren verboten!

Die Frage ist aber: was kann Chameloeon gegen die Anzeige machen?
 

Rocky Balboa

Elo-User*in
Mitglied seit
9 März 2013
Beiträge
144
Bewertungen
51
Die Frage ist aber: was kann Chameloeon gegen die Anzeige machen?

Nichts. Strafanzeige wird gestellt, wie der TE bereits schrieb.

Hier kann wohl nur noch ein Anwalt helfen, der das Strafmass so tief wie möglich drückt.

Hab mir den Eingangspost mit der Beschreibung der Geschehnisse noch mal durchgelesen - zwischen den Zeilen schimmert durch, dass es zumindest zu einem Handgemenge gekommen ist. Den genauen Tathergang wird der Richter beurteilen und das Strafmass festlegen.

Ich drücke die Daumen, dass der TE da einigermassen heil rauskommt!
 

Anja100

Elo-User*in
Mitglied seit
11 Dezember 2011
Beiträge
52
Bewertungen
20
Nichts. Strafanzeige wird gestellt, wie der TE bereits schrieb.

Hier kann wohl nur noch ein Anwalt helfen, der das Strafmass so tief wie möglich drückt.

Hab mir den Eingangspost mit der Beschreibung der Geschehnisse noch mal durchgelesen - zwischen den Zeilen schimmert durch, dass es zumindest zu einem Handgemenge gekommen ist. Den genauen Tathergang wird der Richter beurteilen und das Strafmass festlegen.

Ich drücke die Daumen, dass der TE da einigermassen heil rauskommt!

Das sehe ich ebenso.

Der Threadersteller hatte seine eigene Handlungsweise bis zu einem gewissen Punkt sehr sachlich und vernünftig dargestellt. Es ist ganz schwierig zu beurteilen, ob dies den Tatsachen entspricht. Vom Prinzip her hätte dann der Tathergang anders ausgehen können.

Jetzt ist wohl die Einschaltung eines Anwalts nötig. Ich drücke mit die Daumen für den TE.
 

Chameleon

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 September 2013
Beiträge
105
Bewertungen
3
Vielen Dank erstmal für die nützilchen Tips und die rege Anteilnahme.

Also ein Handgemenge würde ich das nicht nennen?

Die SB hat sich vom Tisch meinen Ausweis gekrallt, den ich just in diesem Moment vom Tisch nehmen wollte.

Dann hab ich ihr aus ihrer Hand meinen Ausweis samt restlichen Dokumenten wieder entnommen. Sie hatte ja den Ausweis und die Papiere nicht fest umschloßen in ihrer Hand drinne, sondern die ragten ja raus. Ich könnte nur nicht gewissenhaft sagen, ob ich mit mit meiner Hand ihre Hand berührt habe, aber einen Kontakt von wegen festhalten oder sowas, das hat es nicht gegeben.

Mir wird ja da schon grobe Gewalt unterstellt und der lustige Mitarbeiter der anwesend war, hat sich als Held dargestellt (er hätte mich weg geschupst) obwohl der Typ regungslos daneben stand. Ich gehe mal stark davon aus, hätte der mich angefasst, hätte ich womöglich im Affekt was dummes getan. Aber gott sei dank, ist da "nix" passiert. Wenigstens sehe ich der Sache entspannt entgegen, ändern kann ich da ja auch nix mehr dran :)
 

Rocky Balboa

Elo-User*in
Mitglied seit
9 März 2013
Beiträge
144
Bewertungen
51
Mir wird ja da schon grobe Gewalt unterstellt

Sicher, da wird der Vorfall in buntesten Bildern ausgeschmückt. Das wird dir auch bei der Gerichtsverhandlung passieren, dass sich die JC-Mitarbeiter ins beste Licht rücken und dich als durchgeknallten Psychopathen darzustellen versuchen (falls es zu einer Verhandlung kommt und du nicht per Strafbefehl nach Aktenlage verknackt wirst).

hätte der mich angefasst, hätte ich womöglich im Affekt was dummes getan.

Mal Butter bei die Fische: Du hast ein paar kernige Sprüche abgelassen und wolltest deine Unterlagen mit ein wenig Nachdruck zurückerhalten, stimmts? :icon_pfeiff:

Dazu noch deine äussere Erscheinung: Du beschreibst dich selbst als gross und kräftig - ist doch logisch, dass der SB kurz davor war, sich in die Hose zu machen. Vor dem Hintergrund, dass es regelmässig zu Übergriffen auf SBs kommt und vor ein paar Monaten in Neuss eine SB sogar erstochen wurde, ist es nachvollziehbar, dass die beim kleinsten Zwischenfall direkt am grossen Rad drehen.

Also: Wie hier schon geraten wurde, solltest du einen Anwalt kontaktieren. Ohne rechtlichen Beistand hast du schlechte Karten.

Viel Glück!
 

Chameleon

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 September 2013
Beiträge
105
Bewertungen
3
Ich habs doch oben geschrieben, ich hab ihr gesagt, sie soll sich die Papiere sonst wo hin stecken, mir meinen Ausweis geben und meine Dokumente dann gehe ich.

Sonst habe ich nichts weiteres gesagt.

Und die SB(in) hat sich definitiv nicht so verhalten, dass die sich in die Hose scheißt. Die hat mich provoziert und im unhöflichsten Ton überhaupt mit mir geredet "selber schuld", "haben sie pech" "ist nicht mein problem" solche Sätze vielen.
 

Detmo2009

Elo-User*in
Mitglied seit
23 März 2009
Beiträge
408
Bewertungen
53
Hm, die hat deinen Perso dir weggenommen? Bin zwar Laie, aber die hat ihre Griffel davon zu lassen... Schade das du keinen Zeugen hast, am ende wärs Eng für die Tuse geworden.

Meinen können die sich anschauen während ich ihn in der Hand halte, weggeben jedoch ist nicht.
 

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.550
Bewertungen
9.769
Hm, die hat deinen Perso dir weggenommen?

Nein, wie man sehr deutlich mit Lesen des Posting #1 feststellen kann, denn dort steht sehr deulich sichtbar, dass er den Ausweis SELBER aushändigte (und die SB sich dann erstmal weigerte den zurückzugeben). Von einem angeblichem "Wegnehmen" kann folglich nicht ansatzweise die Rede sein (siehe Folgezitat mit Hervorhebungen)!


Ich erklärte meine Situation, gab meinen Ausweis und andere DOkumente und dann fing auch schon die Diskussion an. Ein Vorschuss sollte mir auf gar keinen Fall gewährt werden. Die SB wollte mir das ganze schriftlich geben, nachdem ich aber nun dort ca. 2 Stunden insgesamt wartete und mir diese unfaire Behandlung zuviel war, sagte ich der SB, sie könne sich den Wisch sonst wohin tun, mir meinen Ausweis und meine Dokumente geben.

Die Dame weigerte sich jedoch nach unzähligen Aufforderungen mir meinen Ausweis auszuhändigen.
 

Chameleon

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 September 2013
Beiträge
105
Bewertungen
3
Zitiere aber dann bitte auch den Rest, aus dem hervorgeht, dass sie mir sehr wohl den Ausweis weg nahm. Nämlich nachdem ich sie aufforderte mir diesen wieder zu geben, aufgestanden bin und den Ausweis vom Tisch zu holen...

Die Dame weigerte sich jedoch nach unzähligen Aufforderungen mir meinen Ausweis auszuhändigen. Als ich aufgestanden bin um den Ausweis vom Tisch zu holen, riss sie den Ausweis an sich. Ich beugte mich nach vorne und nahm ihr meinen Ausweis und meine Dokumente aus der Hand.
 

Chameleon

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 September 2013
Beiträge
105
Bewertungen
3
So die Sache ist nun vor Gericht. Die Angaben die der Staatsanwalt erhebt und die im Hausverbot drin stehen widersprechen sich (zwei Unterschiedliche Tathergänge).

Kann ich nun direkt zum ELO Forum in Bonn oder eher eine Sache für einen Rechtsanwalt für Strafrecht?

Es geht ja hier nicht um ALG II Bezüge o.ä.

Hat jemand ähnliche Erfahrungen in Bonn gemacht?

Jetzt weiß ich wenigstens warum die dort Security stehen haben
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten