Hausverbot und Androhung einer Anzeige (1 Betrachter)

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Chameleon

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Hallo zusammen,

ich bin neu hier und habe ein Problem mit dem Jobcenter Bonn. Ich versuche mich kurz zu fassen und auf das konkrete zu beziehen.

Anfang August suchte ich das Jobcenter aufgrund eines (nach fast einem Monat) nicht bearbeiteten Antrag auf ALG II auf um auch einen Vorschuss zu beantragen.

Nach Vorsprache bei der Anmeldung dĂŒrfte ich dann an den Sicherheitsleuten vorbei in den nĂ€chsten Wartebereich. Dort wurde ich empfangen, eine Kopie vom Ausweis gemacht, die Akte gecheckt und mir gesagt, dass noch Unterlagen fehlen. Einen Vorschuss wollte man mir nicht gewĂ€hren. Ich erklĂ€rte hier, dass ich damit nicht einverstanden sei. Ich habe kein Konto und verfĂŒgte derzeit ĂŒber keinerlei finanzielle Mittel. So schickte man mich eine Etage höher (in den nĂ€chsten Wartebereich).

Dort wurde ich von einem Mitarbeiter, welcher eingearbeitet werden sollte, in das Zimmer gerufen in dem die bereits Ă€ußerst unfreundlich wirkende Sachbearbeiterin auf mich wartete. Ich erklĂ€rte meine Situation, gab meinen Ausweis und andere DOkumente und dann fing auch schon die Diskussion an. Ein Vorschuss sollte mir auf gar keinen Fall gewĂ€hrt werden. Die SB wollte mir das ganze schriftlich geben, nachdem ich aber nun dort ca. 2 Stunden insgesamt wartete und mir diese unfaire Behandlung zuviel war, sagte ich der SB, sie könne sich den Wisch sonst wohin tun, mir meinen Ausweis und meine Dokumente geben.

Die Dame weigerte sich jedoch nach unzÀhligen Aufforderungen mir meinen Ausweis auszuhÀndigen. Als ich aufgestanden bin um den Ausweis vom Tisch zu holen, riss sie den Ausweis an sich. Ich beugte mich nach vorne und nahm ihr meinen Ausweis und meine Dokumente aus der Hand.

Nun ging alles ganz schnell, der Sicherheitsdienst wurde gerufen und ich ging aber dennoch runter. DIe Dame unterstellte mir nÀmlich just danach, sie tÀtlich angegriffen zu haben.

Unten am Ausgang angekommen stand auch schon der Sicherheitsdienst parat inkl. dem einzuarbeitenden Mitarbeiter (der ja den ganzen QUatsch mitbekommen hat).

Dieser unterstellte mir plötzlich, ich hÀtte die SB mit zwei armen festgehalten um mir meinen Ausweis zu holen! Der Sicherheitsdienste teilte mir mit, die Polizei sei unterwegs und ich solle warten.

Das habe ich natĂŒrlich nicht getan und bin richtung Auto/Parkplatz und der Sicherheitsdienst mir hinterher. Die haben versucht mich am wegfahren zu hindern, aber ich bin irgendwie durchgekommen.


So, nun hab ich schriftlich vor mir, Hausverbot fĂŒr ein Jahr, ihc hĂ€tte die SB mit meinem Ellbogen am Kopf getroffen, sie festgehalten und nur durch den mutigen Einsatz des einzuarbeitenden Kollegen, der mich dann angeblihc auf meinen Platz zurĂŒck geschubst hat, konnte das ganze gelöst werden.

1. Der Typ hat mich ĂŒberhaupt nicht angefasst. Ich bin 1,87m groß und 115kg schwer. Der Typ war vielleicht 1,70 und 65kg schwer. Der hĂ€tte mich keinen mm bewegt, stand nur daneben und hat nichts getan.

2. Ich habe die SB nicht angegriffen, lediglich meinen Ausweis aus ihrer Hand genommen inkl. meiner Dokumente.


Die Sache ist nun die. Das Hausverbot (uneingeschrĂ€nkt, Einladungen zur Vermittlung etc. gibt es auch nicht mehr) nehme ich dankend an, da ich ab September mein Studium ĂŒber ein Fernstudium (Teilzeit, also in NRW noch ALG II gefördert) fortfĂŒhren möchte.

Mir wurde in dem Schreiben mitgeteilt, dass gegen alle erdenklichen Delikte (angeblich wĂŒste Beleidigungen nach der anderen, angriff etc.) Strafanzeige gestellt wird.

Ich weiß jetzt schon das ich die A-Karte gezogen habe. Ich alleine, zwei Jobcenter angestellte in einem Raum die LĂŒgen und ebenso der Sicherheitsdienst der mir hinterhergelaufen ist und mich ebenfalls beschuldigt hat, dass ich die ĂŒberfahren wollte.


Sollte ich mir einen Anwalt holen? FĂŒr den habe ich eigentlich kein Geld und ich gehe sowieso stark davon aus, dass ich die Sache verlieren wĂŒrde (kein Zeuge, böser ALG II EmpfĂ€nger etc.)
 

Flodder

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Anwalt kannst du dir ĂŒber den Beratungsschein holen (beim Amtsgericht).

Wie du schon erkannt hast, ohne eigene Zeugen wird die Sache fĂŒr dich zu einem Problem.

Übrigens schĂŒtzt ein Hausverbot nicht vor weiteren Einladungen, zum Einladungstermin ist das Hausverbot temporĂ€r aufgehoben.
 

Chameleon

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Danke, dann werde ich das mal machen.

Wie ich bereits sagte, das Hausverbot gilt auch fĂŒr Einladungstermine. Ich hatte nĂ€mlich so einen (vor dem Hausverbot). Als das Hausverbot ausgesprochen wurde und ich zum Termin gegangen bin, wurde ich wieder nach Hause geschickt und der Vermittler hat mir einen Brief geschrieben, dass aufgrund des Hausverbots nun jeglich Kommunikation per Post ablĂ€uft.

Jedenfalls schon ziemlich heftig, was die sich da an LĂŒgen zusammen reimen.
 

Flodder

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Trotz Hausverbot muss du Einladungen mit RfB nachkommen, sonst Sanktion. Wenn der SB dich wegen Hausverbot wieder nach Hause schickt, dann ist alles im grĂŒnen Bereich. Das dann aber schriftlich geben lassen.

Und das nöchste Mal - nie ohne Beistand zum SB. Dann hast du nÀhmlich auch einen Zeugen. :icon_daumen:

Und ein Beistand steht dir nach § 13 (4) SGB X zu.
 

Chameleon

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Also mit niemals Perso kopieren und aus der Hand geben ist mir neu?

Ich dachte fĂŒr eine Antragsbearbeitung dĂŒrfen die den Perso kopieren?
 

Flodder

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Und wo steht das genau?
Steht hier irgendwo im Forum. Oder kam das vom Bundesdatenschutzbeauftragten?

Bitte selber suchen. Ich nehme euch nun nicht jede Arbeit ab. :icon_evil:

Und da du ja hier im Forum ĂŒber 3,5 Jahre lĂ€nger als ich registriert bist und ĂŒber 10.000 BeitrĂ€ge mehr als ich hast, gehe ich davon aus, dass auch du die Diskussionen ĂŒber den neuen Perso mitverfolgt hast, :icon_mrgreen:

Oder kommst vor lauter BeitrÀge schreiben hier nicht zum Lesen? :confused:
 

götzb

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Also wer Hausverbot hat, wird auch weiterhin vorgeladen, im Rahmen der ĂŒblichen Termine der Arbeitsvermittlung. Dann mit dem Zusatz, das dass HV fĂŒr diesen Termin aufgehoben wird, und er sich an die Anmeldung begeben soll.

Schön wĂ€re es wirklich, wenn durch ein HV keine Vorladungen mehr erfolgen, aber dann hast du wohl diesbezĂŒglich GlĂŒck.

Sonst wĂ€re es auch zu einfach. zb. wer in so einen Zwangsbetreuungsprogramm drin ist, einfach mal ein wenig schrĂ€g auffĂŒhren um das HV zu provozieren.
:icon_mrgreen:
 

Rocky Balboa

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Gerade der neue Perso darf von Dritten aus SicherheitsgrĂŒnden nicht kopiert werden.
Und wo steht das genau?
Steht hier irgendwo im Forum. Oder kam das vom Bundesdatenschutzbeauftragten?
Bitte selber suchen. Ich nehme euch nun nicht jede Arbeit ab. :icon_evil:
Die Nachfrage von Paolo war durchaus berechtigt.

In den §§ 14 und 20 PAuswG ist dies nicht klar geregelt.


In der GesetzesbegrĂŒndung zu § 14 PAuswG wird hierzu wie folgt Stellung genommen:

„§ 14 stellt klar, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises kĂŒnftig nur ĂŒber die dafĂŒr vorgesehenen Wege erfolgen darf. Dies sind fĂŒr nichtöffentliche [
] Stellen der elektronische IdentitĂ€tsnachweis [
]. Weitere Verfahren z. B. ĂŒber die optoelektronische Erfassung („scannen“) von Ausweisdaten oder den maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrĂŒcklich ausgeschlossen werden.“
(BT-Drucksache 16/10489, S. 40)


Download hier (Seite 40):
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/104/1610489.pdf

Dies gilt lediglich fĂŒr nichtöffentliche Stellen, zu denen JC oder ARGE nicht gehören. Behörden dĂŒrfen die Daten folglich nutzen, dazu zĂ€hlt meiner Meinung nach auch das Kopieren.

Es gibt weitere Ausnahmeregelungen, in denen das Kopieren des PA durch nichtöffentliche Stellen vom Gesetzgeber ausdrĂŒcklich genehmigt wurde, bspw. fĂŒr Telefonfirmen (TKG - Telekommunikationsgesetz) oder im Bankbereich (GwG - GeldwĂ€schegesetz).
 

Old Way

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Personalausweis -
Darf eine Kopie meines Personalausweises zur Akte genommen werden?


Bei AntrĂ€gen auf Arbeitslosengeld II mĂŒssen die dazu erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden, um die Anspruchsvoraussetzungen nach den §§ 7 ff. SGB II feststellen zu können. Dies schließt die ÜberprĂŒfung der IdentitĂ€t ein (§ 60 Absatz 1 Nummer 3 i.V.m. § 61 SGB I). Zur Kontrolle der Personalien können Mitarbeiter der Jobcenter die Vorlage eines gĂŒltigen Passes oder Personalausweises verlangen (§ 1 Absatz 1 Gesetz ĂŒber Personalausweise und den elektronischen IdentitĂ€tsnachweis). Die Daten des Personalausweises, insbesondere die aktuelle Wohnanschrift, mĂŒssen mit den Angaben im Antrag ĂŒbereinstimmen. Zur Identifizierung und AufgabenerfĂŒllung ist eine Kopie des Dokuments in der Akte nicht erforderlich. Vielmehr genĂŒgt ein dort anzubringender Vermerk darĂŒber, dass der aktuelle und gĂŒltige Personalausweis beziehungsweise das Ausweisdokument vorgelegen hat.
Bundesbeauftragter fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Personalausweis - Darf eine Kopie meines Personalausweises zur Akte genommen werden?
Pass oder Personalausweis

Bei AntrĂ€gen auf Arbeitslosengeld II mĂŒssen die dazu erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden, um die Anspruchsvoraussetzungen nach den §§ 7 ff. SGB II feststellen zu können, was auch die ÜberprĂŒfung der IdentitĂ€t einschließt (§ 60 Absatz 1 Nummer 3 i.V.m. § 61 SGB I). Zur Kontrolle der Personalien können die Mitarbeiter der Jobcenter auch die Vorlage eines gĂŒltigen Passes oder Personalausweises verlangen, da die Daten des Personalausweises, insbesondere die aktuelle Wohnanschrift, mit den Angaben im Antrag ĂŒbereinstimmen mĂŒssen. Eine Kopie des Dokuments in der Akte ist aber zur Identifizierung und AufgabenerfĂŒllung nicht erforderlich. Vielmehr genĂŒgt ein dort oder auf dem Antragsformular anzubringender Vermerk, dass der aktuelle Personalausweis oder ein anderes Ausweisdokument vorgelegen hat.

Dies entspricht auch der Auffassung der Bundesagentur fĂŒr Arbeit (vgl. „HEGA 01/12 – 08 – Empfehlungspaket zum Aufbau und FĂŒhren einer Leistungsakte“, ab 20.03.2013 HEGA 03/13 - 09 [1]) und der fĂŒr die Jobcenter in der Rechtsform der zugelassenen kommunalen TrĂ€ger (Optionskommunen) zustĂ€ndigen Datenschutzbeauftragten der LĂ€nder, wie eine schriftliche Umfrage unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der LĂ€nder vom 31. Januar 2012 bestĂ€tigt hat.
Datenschutz in Jobcentern und Arbeitsagenturen
 

Rocky Balboa

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Eine Kopie des Dokuments in der Akte ist aber zur Identifizierung und AufgabenerfĂŒllung nicht erforderlich.
Nicht erforderlich - das heisst, dass es im JC nicht unbedingt nötig ist, den Perso zu kopieren. Vorzeigen reicht.

Andererseits: Gesetzlich ist festgelegt, dass Ämter und Behörden den Perso kopieren dĂŒrfen, falls sie dies möchten.

Wenn der SB meint, den Perso kopieren zu mĂŒssen, kann man meiner Meinung nach nichts dagegen machen (obwohl es eigentlich nicht erforderlich ist).
 
E

ExitUser

Gast
Eure AusfĂŒhrungen widersprechen meinen Infos.

siehe hartz****** ( Das Hartz IV Info Forum von gegen - hartz.de )

Thema: Welche Dokumente & Nachweise darf das Jobcenter fordern?

Unter gĂŒltiger Personalausweis:
Nur angucken! - Nicht anfassen!
Ist nur Identifizierung erforderlich, vgl.Hauptantrag:"hat sich ausgewiesen durch"
Hinweis: Personalausweis kopieren verboten!

Die Frage ist aber: was kann Chameloeon gegen die Anzeige machen?
 

Rocky Balboa

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Die Frage ist aber: was kann Chameloeon gegen die Anzeige machen?
Nichts. Strafanzeige wird gestellt, wie der TE bereits schrieb.

Hier kann wohl nur noch ein Anwalt helfen, der das Strafmass so tief wie möglich drĂŒckt.

Hab mir den Eingangspost mit der Beschreibung der Geschehnisse noch mal durchgelesen - zwischen den Zeilen schimmert durch, dass es zumindest zu einem Handgemenge gekommen ist. Den genauen Tathergang wird der Richter beurteilen und das Strafmass festlegen.

Ich drĂŒcke die Daumen, dass der TE da einigermassen heil rauskommt!
 

Anja100

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Nichts. Strafanzeige wird gestellt, wie der TE bereits schrieb.

Hier kann wohl nur noch ein Anwalt helfen, der das Strafmass so tief wie möglich drĂŒckt.

Hab mir den Eingangspost mit der Beschreibung der Geschehnisse noch mal durchgelesen - zwischen den Zeilen schimmert durch, dass es zumindest zu einem Handgemenge gekommen ist. Den genauen Tathergang wird der Richter beurteilen und das Strafmass festlegen.

Ich drĂŒcke die Daumen, dass der TE da einigermassen heil rauskommt!
Das sehe ich ebenso.

Der Threadersteller hatte seine eigene Handlungsweise bis zu einem gewissen Punkt sehr sachlich und vernĂŒnftig dargestellt. Es ist ganz schwierig zu beurteilen, ob dies den Tatsachen entspricht. Vom Prinzip her hĂ€tte dann der Tathergang anders ausgehen können.

Jetzt ist wohl die Einschaltung eines Anwalts nötig. Ich drĂŒcke mit die Daumen fĂŒr den TE.
 

Chameleon

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Vielen Dank erstmal fĂŒr die nĂŒtzilchen Tips und die rege Anteilnahme.

Also ein Handgemenge wĂŒrde ich das nicht nennen?

Die SB hat sich vom Tisch meinen Ausweis gekrallt, den ich just in diesem Moment vom Tisch nehmen wollte.

Dann hab ich ihr aus ihrer Hand meinen Ausweis samt restlichen Dokumenten wieder entnommen. Sie hatte ja den Ausweis und die Papiere nicht fest umschloßen in ihrer Hand drinne, sondern die ragten ja raus. Ich könnte nur nicht gewissenhaft sagen, ob ich mit mit meiner Hand ihre Hand berĂŒhrt habe, aber einen Kontakt von wegen festhalten oder sowas, das hat es nicht gegeben.

Mir wird ja da schon grobe Gewalt unterstellt und der lustige Mitarbeiter der anwesend war, hat sich als Held dargestellt (er hÀtte mich weg geschupst) obwohl der Typ regungslos daneben stand. Ich gehe mal stark davon aus, hÀtte der mich angefasst, hÀtte ich womöglich im Affekt was dummes getan. Aber gott sei dank, ist da "nix" passiert. Wenigstens sehe ich der Sache entspannt entgegen, Àndern kann ich da ja auch nix mehr dran :)
 

Rocky Balboa

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Mir wird ja da schon grobe Gewalt unterstellt
Sicher, da wird der Vorfall in buntesten Bildern ausgeschmĂŒckt. Das wird dir auch bei der Gerichtsverhandlung passieren, dass sich die JC-Mitarbeiter ins beste Licht rĂŒcken und dich als durchgeknallten Psychopathen darzustellen versuchen (falls es zu einer Verhandlung kommt und du nicht per Strafbefehl nach Aktenlage verknackt wirst).

hÀtte der mich angefasst, hÀtte ich womöglich im Affekt was dummes getan.
Mal Butter bei die Fische: Du hast ein paar kernige SprĂŒche abgelassen und wolltest deine Unterlagen mit ein wenig Nachdruck zurĂŒckerhalten, stimmts? :icon_pfeiff:

Dazu noch deine Ă€ussere Erscheinung: Du beschreibst dich selbst als gross und krĂ€ftig - ist doch logisch, dass der SB kurz davor war, sich in die Hose zu machen. Vor dem Hintergrund, dass es regelmĂ€ssig zu Übergriffen auf SBs kommt und vor ein paar Monaten in Neuss eine SB sogar erstochen wurde, ist es nachvollziehbar, dass die beim kleinsten Zwischenfall direkt am grossen Rad drehen.

Also: Wie hier schon geraten wurde, solltest du einen Anwalt kontaktieren. Ohne rechtlichen Beistand hast du schlechte Karten.

Viel GlĂŒck!
 

Chameleon

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Ich habs doch oben geschrieben, ich hab ihr gesagt, sie soll sich die Papiere sonst wo hin stecken, mir meinen Ausweis geben und meine Dokumente dann gehe ich.

Sonst habe ich nichts weiteres gesagt.

Und die SB(in) hat sich definitiv nicht so verhalten, dass die sich in die Hose scheißt. Die hat mich provoziert und im unhöflichsten Ton ĂŒberhaupt mit mir geredet "selber schuld", "haben sie pech" "ist nicht mein problem" solche SĂ€tze vielen.
 
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