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Hausratversicherung und Einkommen

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Richardsch

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#1
Hallo

Bei dem Thema "Strom und Guthaben" ist mir durch den Kopf gegangen, wie es wohl mit der Anrechnung anderer Einkommen ist.

Zum Glück ist der Fall noch nicht eingetreten, deshalb will ich vorher mal nachfragen.
Ich habe eine Hausratversicherung. Angenommen ich muss sie mal in Anspruch nehmen und bekomme für einen Versicherungsschaden z.B. Euro 300,- überwiesen.
Wird dieses Geld dann auch als Einkommen angerechnet?

Gruß Richard
 

Koelschejong

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#2
Wie sagte doch mein alter Professor:
"Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung"
§ 11 SGB II - Zu berücksichtigendes Einkommen

...(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. ...
2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.
 

isabel

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#4
Zitat:
§ 11 SGB II - Zu berücksichtigendes Einkommen

...(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. ...
2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.



Hallo, Kollschejong,
mich würde in diesen Zsammenhang interessieren, was das: "nicht Vermögensschaden" ist.
MfG
Isabell
 

Arania

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#5
§ 253
Immaterieller Schaden
(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.
 

Koelschejong

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#6
Ganz grob definiert (dem Juristen sträuben sich jetzt vermutlich sämtliche Nacken- und sonstigen Haare). Vermögensschaden ist ein Schaden der nicht Sachschaden oder Personenschaden ist.
Kleines Beispiel:
Du bist Händler, hast eine teure Mingvase für € 5000 gekauft und bereits für € 10.000 weiter verkauft und sollst sie dem Käufer per Kurier schicken. Der Kurier läßt die Vase durch Unachtsamkeit fallen, was ihr nicht gut bekommt. Dein Käufer möchte für die ALDI-Tüte voll Mingscherben jetzt nicht mehr zahlen.
Ergebnis: € 5.000 Sachschaden (so viel hat die Vase Dich gekostet)
€ 5.000 Vermögensschaden (denn das ist der Gewinn, den Du durch den Verkauf erzielt hattest.)

Der von Arania zitierte § 253 BGB zieht hier nicht, der fällt sehr wohl unter den § 11 Abs 3 Nr. 2 SGB II.
Klassisches Beispiel für § 253 BGB - Immaterieller Schaden ist das Schmerzensgeld
 

isabel

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#7
Danke für die Antworten. Ich hoffe, ich habe das verstanden.
MfG
Isabell
 
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