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"Hausinterne Durchführungshinweise" / "interne Dienstvorschriften" ??

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ethos07

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16 Apr 2007
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#1
Bei meinen Vorsprachen im JobCenter fiel mir nun schon mehrere Male auf, dass die Mitarbeiter sich auf "hausinterne Durchführungshinweise" / "interne Dienstvorschriften" (oder so ähnlich bezeichnet) beriefen, wenn ich nachfragte, wo diese oder jene Handhabung denn nachzulesen wäre.

Beispiel 1: bei Antragsabgabe stellte ich der Mitarbeiterin , die meine Vermittlungsdaten prüfte, eine leicht spezielle Frage zu den Anwesenheitspflichten. Da sie die Antwort nicht wusste, erkundigte sie sich telefonisch bei meinem künfitgen pAP. Dieser gab seine Antwort und fügte an, sie solle mir gleich einen Termi bei ihm festlegen. Sie widersprach dem mehrere Male, da sie Anweisung hätte, bei Selbständigen nicht sofort einen Termin beim pAP zu machen. Am Ende einigten sich die beiden, dass ich sofort einen Termin erhalten müsse - und zwar weil ich gerade allerersten "Opfer" einer brandneuen "Dienstanweisung" sei, nach der nun auch Selbständige sofort einen ersten Beratungstermin beim pAP erhalten müssten.
Ich wollte dann wissen, wo ich diese Anweisung nachlesen könne. Die Mitarbeiterin wehrte entschieden ab:
Das ginge nicht, die wären hausintern nur für die Mitarbeiter bestimmmt und damit ganz und gar nicht zugänglich für Antragssteller.


Beispiel 2: Bei einer meiner zahlreichen Vorsprachen zum Antragssachstand wies ich darauf hin, dass der Existenzgründungszuschuss nicht als Einkommen angerechnet werden dürfe. Die - nicht für mich zuständige - SB widersprach mit dem Verweis, das würde bei ihnen aber als Einkommen angerechnet- das wäre so intern in einer Arbeitsanweisung geregelt worden. Sie schaute dabei auch in ein entsprechendes Blättchen .
Als ich um eine Kopie bat, wehrte die SB entschieden ab:Das ginge nicht, die wären hausintern nur für die Mitarbeiter bestimmmt und ganz und gar nicht zugänglich für 'Kunden'.
. Nun -ich verwies noch auf mein Recht als Bürger nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, wovon aber offensichtlich die SBs im Jobcenter noch nie gehört haben.

Welche Erfahrungen habt ihr mit solchen "hausinternen Durchfürhungsvorschriften"?

M.E. darf es solche nicht geben bzw. müssten diese auf erstes Verlangen ausgehändigt werden?
Oder welche Rechtsgrundlagen gibt es für solche hausinternen Zusatzvorschriften ?

Gruß,
ethos07
 
E

ExitUser

Gast
#2
Die hausinternen Durchführungsrichtlinien entsprechen in vielen Fällen nicht dem Gesetz. Sie dürfen weder den Sinn von Gesetzen verändern, noch Ersatz für nicht verhandene Regeln sein. Ein Sozialgericht rügte bereits die Praxis von Behörden sich praktisch eine eigene Rechtsprechung zu schaffen als rechtswidrig.

Ein Beispiel für rechtswidrige Durchführungsrichtlinien:

Hier in Nbg steht in den internen Durchführungsrichtlinien für Zwangsumzüge sinngemäß: Sollte noch Schonvermögen vorhanden sein, so ist der Umzug selbst zu finanzieren.

Das ist natürlich rechtswidriger Unsinn. Warum heißt das Schonvermögen denn wohl Schonvermögen? Man versucht den Betroffenen noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen nach dem man ihnen vorher schon einen Umzug (davon sind nicht wenige ebenfalls rechtswidrig!) aufgezwungen hat.

So weit ich weiß, müssen diese Richtlinien auf Anfrage zur Einsicht freigegeben werden, da sonst eine unsymmetrische rechtliche Situation für Dich entsteht, d.h. wenn Du nicht weiß was da drin steht kann man Dir viel erzählen. Du würdest also benachteiligt. Davon abgesehen soll es schon vorgekommen sein, daß ARGE Mitarbeiter gelogen haben. Und ohne, daß die Richtlinien etc. offengelegt werden, ist es Dir unmöglich zu erkennen wann und ob das der Fall ist.
 
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