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Haushaltsgemeinschaft.....

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Nicht offen für weitere Antworten.

Marni

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#1
Also, ich hätte mal eine Frage....ich lebe mit meinem Freund im Juli ein Jahr in einer Haushaltsgemeinschaft und es hat sich an den Verhältnissen in finanzieller Hinsicht nix geändert....Nun ist meine Frage die....was ist nach Ablauf des Jahres? Ich habe irgendwo gelesen, dass man, wenn man es nachweisen kann, dass sich nichts geändert hat an der finanziellen Situation, man das Geld weiter erhält? Würde mich sehr über eine Antwort freuen....:icon_daumen:
 

Missyuna

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#2
mit deinem Freund? das wäre doch aber dann eine Bedarfsgemeinschaft

soweit ich weiß ist doch eine Haushaltsgemeinschaft, wenn diese nur unter Verwandten besteht?? oder irre ich?
 

Erolena

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#3
Nach einem Jahr Zusammenleben geht das Amt von einer Bedarfsgemeinschaft aus.

Also bekommen beide Erwachsene nur noch 90% Regelleistung als Bedarf statt jetzt 100%.

(Erwerbs-)Einkommen wird auf die ganze BG angerechnet, d.h. verteilt.
 

Erolena

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#4
Fachliche Hilfen zum § 21 Mehrbedarfe
Alleinerziehende (Randziffer 21.8)

(2) Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die
Voraussetzungen für den Mehrbedarf vorliegen, wenn der volle Re-
gelleistungssatz gezahlt wird. Allein stehende Personen, die mit ei-
nem oder mehreren Kindern im gemeinsamen Haushalt leben, er-
halten die Leistungen für den Mehrbedarf, weil damit dem Umstand
Rechnung getragen wird, dass keine weitere Person in der Bedarfs-
gemeinschaft bzw. Haushaltsgemeinschaft lebt, die sich an der Pfle-
ge und Erziehung des Kindes beteiligt.
Hier droht meiner Ansicht nach Wegfall des Mehrbedarfs für Alleinerziehende.
- du bekommst ab Juli (August?) nicht mehr 100% Regelleistung
- vermutlich beteiligt sich der Partner an der Erziehung usw.

Warte mal, was Experten dazu schreiben.
 

Erolena

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#5
Heranziehung des Partners (als "faktischer" Stiefvater)
zum Lebensunterhalt der Kinder der leiblichen Mutter (seit 1.8.2006)

§ 9 Hilfebedürftigkeit (SGB II)

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.
Quelle: § 9 SGB II Hilfebedürftigkeit

Zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung siehe Artikel im Link
(bezieht sich auf BSG-Urteil v. 13.11.2008 – B 14 AS 2/08 R)

Link: Hartz IV in der Patchwork-Familie | Unterhaltsrecht, Unterhalt, Sorgerecht | Rechtslupe

Eigene Unterhaltsverpflichtungen des Partners (nach außerhalb der BG)
sind vom Einkommen vor der Anrechnung abzuziehen (vgl. §11 SGB II)

Auf der Lohnsteuerkarte des Partners gibt es keinen Kinderfreibetrag
für die Kinder des Partners - obwohl er für sie aufkommen muss
(aber nur soweit sie bedürftig sind neben Unterhalt, Kindergeld u.ä.)
 

strümpfchen

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#6
Also, ich hätte mal eine Frage....ich lebe mit meinem Freund im Juli ein Jahr in einer Haushaltsgemeinschaft und es hat sich an den Verhältnissen in finanzieller Hinsicht nix geändert....Nun ist meine Frage die....was ist nach Ablauf des Jahres? Ich habe irgendwo gelesen, dass man, wenn man es nachweisen kann, dass sich nichts geändert hat an der finanziellen Situation, man das Geld weiter erhält? Würde mich sehr über eine Antwort freuen....:icon_daumen:
Gehe davon aus, dass ihr eine Bedarfsgemeinschaft werdet. Nachweis der finanziellen Trennung interessiert unter Umständen das Gericht nicht oder wird als kalkuliert, leistungsoptimiert gewertet. Viel wichtigter könnte dann sein, dass ihr Geburtstage von Familienangehörigen gemeinsam besucht habt und/oder sonstwie als Paar auftretet. Auch die gemeinsame Nutzung des Bettes ist dann möglicherweise ausschlaggebender als die wirtschaftliche Trennung.
 

Marni

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#7
Mmh, das ist ja komisch....also, das kenne ich anders...mir wurde von Experten gesagt, dass es nicht zwingend so ist, dass man nach einem Jahr eine Bedarfsgemeinschaft bildet, wenn sich nach wie vor an der finanziellen Lage nichts geändert hat....wer kann mir hier denn nochmal genauere Antwort geben...?? Ich wollte einfach nur mal mehrere "Meinungen" dazu hören....Würde denn 90 % gezahlt oder fast gar nix, wenn der Freund hinzugezogen wird?? Es sind aber ja auch nicht seine Kinder..sondern meine, für die ich allein aufkomme! Würde man denn auf jeden Fall dort krankenversichert bleiben? Oder wie wird das gehandhabt?
 

Demim

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#8
Nach einem Jahr wird die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft von Gesetztes wegen vermutet, d.h. ab dann hast du die Beweislast, dass es nicht so ist.

Wenn Kinder vorhanden sind (egal ob seine), wunderts mich, dass das Amt nicht schon von Anfang an davon ausgegangen ist;
§ 7 SGB II Abs. 3a Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner (3.) Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen.
 

Missyuna

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#9
Also, dein freund is ja dein Freund, das heißt, ihr führt eine "eheähnliche Gemeinschaft" das wäre dann die Bedarfsgemeinschaft

außer, dein Freund wäre mit dir verwandt...cousin zb. bei dem Grad geht ja vom gesetz her eine Beziehung.

denn:
Zitat: "Die Haushaltsgemeinschaft ist von der Bedarfsgemeinschaft zu unterscheiden.
Eine Haushaltsgemeinschaft ist gegeben, wenn Personen mit dem Erwerbsfähigen einen gemeinsamen Haushalt führen, also aus einer Haushaltskasse, aus einem "Topf" wirtschaften, jedoch nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören.

Verwandte und Verschwägerte, die dem Grundsatz nach nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, können zur Haushaltsgemeinschaft zählen.
Großeltern zählen nicht zur Bedarfsgemeinschaft, wohl aber zur Haushaltsgemeinschaft."
Würdest Du eine sog. "wilde Ehe" führen, zählt diese zu einer Bedarfsgemeinschaft. Wenn Du dir nicht sicher bist, kannst Du noch immer deinen Sachbearbeiter fragen.

Unterschied Bedarfsgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft Community - Optikur

oder hier Bedarfsgemeinschaft:
Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen
und füreinander einzustehen, wird zum Beispiel vermutet,
wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben oder
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder Kinder
oder Angehörige im Haushalt versorgen,
oder befugt sind,
über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Wenn diese Kriterien zutreffen, wird eine solche Gemeinschaft
angenommen. Sollte dies dennoch nicht zutreffen,
haben die Betroffenen das Gegenteil nachzuweisen.
nachzulesen hier ab seite 9 :
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...erkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdf

daher wundert es mich einfach, da ihr als Haushaltsgemeinschaft genehmigt wurdet.

Bei einer Bedarfsgemeinschaft zählt von allen Personen das einkommen und es wird gegengerechnet...auch vom Kind das Kindergeld. Ob nun seins oder nicht. Ihr steht dann alle 3 in der Berechnung zusammen, mit RS und Einkommen und einer bekommt die summe auf sein Konto für euch zusammen.
 

Demim

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#10
Also, dein freund is ja dein Freund, das heißt, ihr führt eine "eheähnliche Gemeinschaft" das wäre dann die Bedarfsgemeinschaft

Würdest Du eine sog. "wilde Ehe" führen, zählt diese zu einer Bedarfsgemeinschaft. Wenn Du dir nicht sicher bist, kannst Du noch immer deinen Sachbearbeiter fragen.
So eindeutig ists nicht.
Mal das Kind aussen vor gelassen, ist das Zusammenleben mit einem Partner und nur einem Bett mit Sex darin, hälftiger Haushaltsführung und geteilten Kosten (das erste Jahr) nicht zwangsläufig eine BG, es zählt immer noch der Wille füreinander einzustehen. Und das zu widerlegen ist kaum möglich, aber leider die Aufgabe des Hilfeempfängers nach diesem einen Jahr.
Leitfaden für Alg II / Sozialhilfe von A-Z - Eheähnliche Gemeinschaft
 

Missyuna

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#11
hm, das mit der wilden ehe, hab ich halt aus dem darunter genannten Link

und das bestätigte auch das , was ich kannte

mein Freund und ich, waren auch gleich ne Bedarfsgemeinschaft, weil wir ja bett und Klo geteilt haben. da hatten wir gar nicht die option auf Haushaltsgemeinschaft.
Daher wunderte es mich...naja, aber seit ich das Forum hier kenne, wundert mich einiges :icon_neutral:
 

Marni

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#12
Sehr kompliziert alles...also, VERSORGEN tue ich die Kinder mit dem Geld, welches mir durch Unterhalt und Kindergeld zur Verfügung steht...alles andere geht aufs Konto des Vermieters...er versorgt nicht die Kinder in finanzieller Hinsicht....deswegen wurde es auch genehmigt...
 

Missyuna

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#13
ja das is echt kompliziert...

wie gesagt, in meinen links stand das du in der Beweispflicht bist, das es weiterhin auch so ist...wie das anzustellen ist, weiß ich nicht...vllt. hat ja noch wer anders hier ne idee.

LG
 

Demim

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#14
mein Freund und ich, waren auch gleich ne Bedarfsgemeinschaft, weil wir ja bett und Klo geteilt haben. da hatten wir gar nicht die option auf Haushaltsgemeinschaft.
Daher wunderte es mich...naja, aber seit ich das Forum hier kenne, wundert mich einiges :icon_neutral:
Meine Freundin und ich nicht, dank dem Forum :icon_daumen: wir sind zumindest das erste Jahr eine Haushaltsgemeinschaft, aber danach muss ichs wohl hinnehmen, weil beweisen lässt sichs schlecht. Aber das ist ja nicht das Thema, hier sind ja Kinder mit dabei, da hätte das Amt auch direkt ne BG raus drehen können.
 

Missyuna

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#15
ja mich verwirrt nur das die HG ja genehmigt wird, wenn ein Verwandschaftsverhältnis vorliegt...

was ihr jetzt werdet, wirste wohl sicher eh erst von der Arge erfahren und wie die das sehen.....man weiß es nicht.

wie du es beweisen könntest, das dein Freund dich und die Kinder NICHT versorgt weiß ich auch nicht, ob da nur die Kontoauszüge reichen, vonwegen das sein Geld auf seins geht ect.

Ich schätze die werden, da ihr ja auch das Bett euch teilt, dann jetzt von einer BG ausgehen...bzw. geh du davon selber auch mal aus. Wenns ne HG bleibt, um so besser dann für euch.

Leider sind ja oftmals die wege der Arge und deren entscheidungen unergründlich.
 

strümpfchen

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#16
wie du es beweisen könntest, das dein Freund dich und die Kinder NICHT versorgt weiß ich auch nicht, ob da nur die Kontoauszüge reichen, vonwegen das sein Geld auf seins geht ect.
Was als (Gegen-) Beweis in meinem Fall nicht ausreichte: getrennte Konten ohne gegenseitige Bevollmächtigung, getrennte Versicherungen, monatliche Abrechnung über die Lebenshaltungskosten, Miete, Telefon und Strom, Versorgung (Bringen zur Schule, Freizeitaktivitäten sowie Abholung von Hort/OGTS) des Kindes alleine durch mich, Nichtangabe des "Partners" in den Formularen zum Auslandseinsatz (Das alles wurde als kalkuliert gewertet)
 

Marni

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#17
Das ist eine Frechheit, dass das so gewertet wird...und das aber richtig. Mal sehen, was die dann sagen...
 

Marni

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#19
Demzufolge müssten wir dann ja nach der Berechnung gar nix mehr bekommen vom Amt...wie sieht das denn aus mit der Krankenversicherung? Wird die vom Amt auch nicht übernommen? Stehe ich dann ohne alles da? Wie soll ich die KV bezahlen? All das muss doch auch mit einberechnet werden...
 
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