Haushaltsgemeinschaft

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probono

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Hallo,

gewiss gäbe es hier in zahlreichen Beiträgen irgendwo eine Antwort auf meine Frage, dennoch stelle ich sie um vielleicht eine individuelle Lösung zu erhalten.

Folgende Situation:

Durch eine unverschuldete Inhaftierung (Falschaussage) wurde ich inhaftiert und verlor somit alles. Nach mühsamer Kleinstarbeit lag nach vielen Monaten der tatsächliche Ablauf des damaligen Geschehens offen und es war klar, dass ich in einem Wiederaufnahmeverfahren frei zu sprechen bin.

Man stellte mich von jetzt auf gleich ohne alles vor die Türe.

Sofort fiel ich durch das komplette Sozialsystem und war weder krankenversichert noch hatte ich Einkünfte, eine Wohnung wurde mir in einem eigenem Geschoss im Haus der "Eltern" zur Verfügung gestellt. Die Einrichtungsgegenstände sind zur Zeit geliehen und um mich ernähren zu können habe ich mir von Freunden eine Mikrowelle und Geschirr geben lassen.
Nachdem die ersten Wochen noch das Geld aus der Entlassungsauszahlung ausreichte suchte ich die Krankenkasse auf und wollte mich krankenversichern. Als chronisch Kranker kann ich jederzeit sofort im Krankenhaus landen und eine Privatrechnung wäre dann das völlige aus.

Die Mitarbeiterin dort erklärte mir, dass ich einen Antrag auf ALG II stellen sollte um in eine Pflichtversicherung zu kommen. Dies tat ich. Ich meldete mich arbeitslos und nach Prüfung des ALG I Anspruches stand fest, dass ich wegen weniger Tage nun ins ALG II falle. Bei der ARGE stellte ich meinen Antrag, beim Termin zur Antragsabgabe kam ich aufgrund eines Lesefehlers um exakt 60 Minuten zu späte und mußte schon den Behördenwahnsinn anwerfen um überhaupt nur meine Unterlagen in der ARGE lassen zu dürfen.

Nun teilt mir der Sachbearbeiter mit, dass er mir eine Haushaltsgemeinschaft mit meiner Mutter, die im gleichen Haus im EG wohnt (Reiheneinfamilienhaus) unterstellt.

Meine Mutter ist selbstverständlich nicht bereit hier irgendwelche finanziellen Angaben zu machen, sie unterstützt mich auch nicht, da sie EU Rentnerin ist und im Rollstuhl sitzt. Ihr Mann ist Eigentümer des Hauses, jedoch durch die Heirat mit mir nicht verwandt im Sinne des Gesetzes.

Bisher verlangte man von mir keine Miete, vorallem da für meinen Wohnbereich kein Zwischenzähler für Strom gesetzt wurde. Ist das erforderlich?

Wie argumentiere ich im Hinblicke auf die Haushaltsgemeinschaft?

Wie erhalte ich sofort einen Bescheid, denn meine Krankenversicherung schickt mir nur eine Karte zu, wenn ich denen einen Bescheid der ARGE vorlege?


Sollte ich Antrag auf einstweilige Anordnung beim SG stellen?

Bereits letzte Woche liefen Kosten für notwendige lebenswichtige Medikamente i.H.v. 125 € auf, wäre das ein Argument?
Belege und die Erklärung einer Bekannten, die mir das Geld leihweise auslegte liegen vor!

Ist ein zweiter Briefkasten sinnvoll?

Die Wohnsitutaion gibt mir in meinem eigenem Bereich ein eigenes Bad, einen Wohnraum und einen weiteren Raum indem ich eine Küche anschließen kann! Einen Antrag auf Erstausstattung so wie Kleiderbeihilfe habe ich ebenfalls gestellt, diese sind noch nicht bearbeitet.


Meine Antragsunterlagen sind ansonsten komplett bei der ARGE, meinen Termin beim Arbeitsvermittler hatte ich und meine Eingliederungsvereinbarung die letztlich nichts vereinbart habe ich ebenso bereits unterzeichnet.

Vielen Dank vorab.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo probono,

ich kenne mich da leider nicht aus wenn man bei den Eltern im Haus wohnt, aber ich würde sagen du solltest mit deiner Mutter einen Mietvertrag abschließen.
Die Nebenkosten da könnte man doch eine Pauschale eintragen wenn man keine Zähler hat.

Vielleicht kennt sich hier ein anderer User besser aus und kann dir Tipps geben.

LG
 
E

ExitUser

Gast
Stelle Dir eine WG vor, wie sie häufig unter Studenten üblich ist. Dort sind weder ein zweiter Stromanschluss noch ein separater Briefkasten üblich. Lese Dir das folgende Urteil des BSG durch, dann weißt Du, worauf es ankommt (insbesondere RN 16ff.). Wenn der Sachbearbeiter störrisch ist, dann weise ihn auf diese Urteil hin. Nicht Du musst das Vorliegen einer WG nachweisen, sondern die ARGE muss beweisen, dass eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt. Es genügt, wenn Du sagst, dass Du in einer WG lebst und den SB fragst, welche Unterlagen er noch benötigt. Auf keinen Fall aber irgendwelche Einkommens- und Vermögensnachweise der übrigen WG-Bewohner einreichen.
 

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probono

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@xavier123

vielen Dank für deine Ausführungen. Mittlerweile habe ich das Urteil bereits herausgefunden und der ARGE einen 30 seitigen Schriftsatz zu meiner Situation und dem Weg dort hin geschickt.

Die Situation unschuldigt hinter Gitter zu geraten und danach die Folgen zu erleiden ist bei mir die Ursache. Dahingehend wollte man von mir die Anlage UF (für Unfälle) ausgefüllt haben. 28 Seiten handeln demnach von Strafrecht, Strafvollzugsrecht, Strafvollzugsplanung, Aufrechterhaltung der Arbeits- und Unterhaltsfähigkeit und eben dem Ablauf einer Wiederaufnahme.

Er kann sich nun genüsslich seinen Schadensersatzanmeldungen widmen. Die Haushaltsgemeinschaft habe ich verneint, ihm ohne das Urteil zu nennen durchaus klar gemacht, dass wir weder Waschmittel noch Toilette teilen. Ich habe bauartbedingt ja alles selbst hier in meinem Wohnbereich.

Natürlich hat seine Nachfrage die Frage nach Mietzins erneut ins Rollen gebracht und nun mußte ich meinen Antrag eben um die KDU erweitern. Soll er sich selbst damit rumärgern, da habe ich in den Zeiten verstaatlichter Freizeit schon ganz andere Kaliber vor mir sitzen gehabt und dort sind die Möglichkeiten immer eine Auswahl zwischen schlecht und schlechter.

Zum Ende hin habe ich ihm nochmals die Dringlichkeit meines Begehrens und die strafrechtlichen Folgen für ihn aufgezeigt. Da ich mich bemüht habe ihm die Sicht eines Strafrechtlers zu geben, wo er eine Nötigung und wo er eine Körperverletzung , beides durch eine Unterlassungshandlung begeht....denke ich mal, wird er wohl auf die Beine kommen.
 

Mario Nette

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Oh was, die ARGE hat Probleme mit kostenfreiem Wohnen? Dann erleichtere der ARGE ihre Entscheidung, indem du Antrag auf Umzug stellst. Suche dir eine für dich und die Angemessenheitskriterien der ARGE passende Wohnung, beantrage Umzugskosten, Ersteinrichtung, Kaution, ... Wenn die ARGE es so will, soll sie es so kriegen.

Mario Nette
 

Erolena

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Hallo,
bist Du U25 oder Ü25?

Die ARGE hat offensichtlich kein Problem damit, keine KdU zu zahlen.
Der Antragsteller ist offensichtlich auch erst spät auf die Idee gekommen, dass Wohnen etwas kostet.

Die die Leistungen für den Lebensunterhalt (Regelsatz und KdU) müssen auf Antrag als Vorschuss erbracht werden. Dazu Nachweis der Mittellosigkeit vorlegen (Kontoauszug).

Ebenso würde ich eine Erklärung vorlegen, in der die Mutter (evtl. auch der Stiefvater?) erklären, dass sie keinerlei finanzielle Unterstützung leisten.

Außerdem Befreiung von der Zuzahlung bei der Krankenkasse beantragen. Es müssen vom ALG 2 Empfänger ich glaube nur 80 Euro im Jahr aufgebracht werden. Damit lägst du schon darüber, vorausgesetzt, es sind eben Zuzahlungen für Arztbesuch/Medikamente gewesen.

Außerdem schon jetzt vorab formlos Antrag auf GEZ-Gebührenbefreiung stellen.
Eine Bestätigung von der ARGE über ALG2-Bezug dann nachreichen.

Aufgrund der chronischen Erkrankung könnte evtl ein Mehrbedarf wg. aufwendiger Ernährung vorliegen, den es aber auch nur auf Antrag gibt.
Oder später einmal bei Eingliederung ins Arbeitsleben, wenn Eingliederungsleistungen wg. Behinderung erbracht werden.
Gesetzestext: § 21 SGB II Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
 

probono

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Hallo,
bist Du U25 oder Ü25?

Die ARGE hat offensichtlich kein Problem damit, keine KdU zu zahlen.
Der Antragsteller ist offensichtlich auch erst spät auf die Idee gekommen, dass Wohnen etwas kostet.

ich bin Ü25 und mir ist die Idee mit den Wohnungskosten nicht spät gekommen sondern meine "Eltern" bauen aktuell ein Haus und bekommen für Teile des Bauvorhabens staatliche Zuschüsse, da meine Mutter auf den Rollstuhl angewiesen ist.

Es ist eben für die Einkunftsgrenzen vom Ehemann meiner Mutter dann ein Problem und es war nicht gerade leicht den beiden klar zu machen, dass 2 Monate Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung 12 Monaten Kosten gegenüberstehen und somit das zu versteuernde Einkommen gemindert nicht vermehrt wird.

Mit mir und meinen Unterlagen hätte es das Hickhack so nicht gegeben, denn grundsätzlich überlege ich mir das vorab. Nur in diesem Fall war ich eben auf deren Kooperation angewiesen, die wurde mir da eben aus anderen Gründen verweigert - nun haben sie es aber kapiert. Das Geld soll auch direkt an die überwiesen werden, da wird einem schnell was angedichet.

Da ich chronisch krank bin wären es 35,90 € pro Jahr. Die Medikamente bekomme ich rückerstattet.

ALG II ist ohnehin nur ein Übergang, denn vermutlich falle ich über kurz oder lang sowieso in den Bezug von Krankengeld.
 
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