Haushaltsgemeinschaft oder Bedarfsgemeinschaft?

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nik72

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Hi Leute,

ich startete schon mal einen Thread im "ALG1" wegen des Gutachtens des ÄD der BA.

https://www.elo-forum.org/alg/108622-alg-eingestellt-beantragen.html

Jetzt muss ich ALG 2 beantragen, da AU < 6 Monate festgestellt wurde.

Haushalt:

- ich (ohne Einkommen, GdB 50)
- meine Mutter (EU- Rente, GdB 80 und PflSt 1)

wie wird die Konstellation (HG oder BG)gewertet? Was ist günstiger? Weitere Infos auf Nachfrage. Versuche noch, einen Scanner zu organisieren, um Doks hochzuladen.

Beim JC sprachen sie von Haushaltsgemeinschaft (HG).

Vielen Dank im Voraus.
 

HartzVerdient

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Beim JC sprachen sie von Haushaltsgemeinschaft (HG).

In der Annahme das du über 25 Jahre alt bist, antworte ich wie folgt darauf:

Du bildest in dieser Haushaltsgemeinschaft eine eigene Bedarfsgemeinschaft.

In Zahlen: 372 € Grundbedarf PLUS Anteilig jeweils Miete, Wasser, Gas, Strom zur Warmwasseraufbereitung, Schornstein, Grundsteuer, Heizungswartung, Wasseracht, Einlagerung von Mobiliar sofern erforderlich.

Im Wechsel von ALG1 zu ALG2 kann es passieren, dass du für den besagten Monat keine Kohle bekommst, da ALG1 als Einkommen gezählt wird.

Angaben deiner Mutter brauchst du im o.g. Annahmefall dann nicht. Egal was die wissen wollen über deine Mutter, geht denen nix an. Du stellst für dich selbst einen Antrag und gut ist.
 

HartzVerdient

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Achja noch etwas:

1) Hier einlesen
2) Kein Ausweis kopieren lassen, nur vorzeigen
3) Keine Merkblätter unterschreiben. Erst zur Ansicht mitnehmen und hier zur Überprüfung einstellen.
4) Keine Eingliederungsvereinbarungen unterschreiben. Erst zur Ansicht mitnehmen und hier zur Überprüfung einstellen.
5) Sonstiges NICHT unterschreiben. Erst zur Ansicht mitnehmen und hier zur Überprüfung einstellen.
6) Zu 3-5 drohen die beim Jobcenter gerne mal. Das ist aber rechtswidrig.
7) Gerne werden Fantasiedokumente zwecks Vorlage angefordert. Bitte vorher hier Fragen diesbezüglich stellen, so dass wir dir mitteilen können, ob das legal ist oder nicht.
8) Kontoauszüge NUR vorlegen, nicht abgeben (Kopien). Einnahmen müssen belassen werden, Ausgaben kannst du schwärzen.
9) Gerne werden die angehenden Bedürftigen SOFORT zu einem Fallmanager oder sonstwohin geschickt. Dies ist aber erst korrekt, nachdem deine Bedürftigkeit festgestellt wurde. Ohne Feststellung deiner Bedürftigkeit brauchst du nirgendwo aufschlagen.
10) Meldetermine beim Jobcenter immer mit einem Beistand wahrnehmen (sie nennen sich Beistand und nicht Zeugen), da man dir sonst eine Axt ins Kreuz nagelt.
11) Keine Telefonnummern oder Email Adressen rausgeben. Kommunikation IMMER nachweislich per Post oder Eingangsstempel erledigen.
12) Akten schön säuberlich zu Hause ordnen, Kopien usw. schön abheften.
13) Bei ALG2 weht ein anderer Wind als bei ALG1.
 

AEMR

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Nicht so hastig, nik72, es geht schließlich vermutlich um eine unterstellte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (VE). Damit ist nicht zu spaßen. Du schreibst, Hervorhebung von mir

Haushalt:

- ich (ohne Einkommen, GdB 50)
- meine Mutter (EU- Rente, GdB 80 und PflSt 1)
bitte - warum sagst du uns das Wort: Haushalt - und solltest du dem Jobcentert nicht besser eine andere Wortwahl verwenden und das Wort "gemeinsamer Haushalt" denn nicht unbedingt vermeiden?

"Haushalt" ist eine wirtschaftliche Gemeinschaft.

Sieh mal zu, dass du finanziell alles alleine machst. Und dann ... bist du ganz alleine eine eigene Bedarfsgemeinschaft.

Oder möchtest du in allen Notlagen für deine Mutter "einstehen" = finanziell aufkommen? Soll und will deine Mutter unbedingt für dich viel Geld bezahlen, so dass das Jobcenter dir viel weniger zahlt?

Warum sollst du keine eigene BG (Bedarfsgemeinschaft) bilden? Sinnvoll wäre es dabei, dass du mit deiner Mutter noch nicht einmal eine (sozialrechtlich irrelevante) WG (Wohngemeinschaft) bildest (WG ist ein spezielles Mietkonzept mit zwei Varianten (gemeinsamer Mietvertrag aller oder ein Hauptmieter und Untermieter) und hat mit ALG-Bezug eigentlich nichts zu tun).

Pflegst du deine Mutter? (von ein paar menschlich schlicht anständigen Hilfen abgesehen, die du dem JC allerdings weder offenbaren musst noch erzählen solltest).

Gib deine Mutter in irgendwelchen Anträgen (wie dem berüchtigten Formular Anlage VE) nach Möglichkeit nicht an und auch nicht in Gesprächen.

Versuch, einen eigenen Mietvertrag zu haben ggf. diesen abzuschließen - mit monatlicher Banküberweisung von deinem Konto. Denn ohne eigenen Mietvertrag und Mietüberweisung von deinem Konto wirst man eine unterstellte VE kaum widerlegen können.

#HartzVerdient

Du bildest in dieser Haushaltsgemeinschaft eine eigene Bedarfsgemeinschaft.
Auch das ist mir zu schnell: wieso
Haushaltsgemeinschaft - ich finde: allenfalls
Hausgemeinschaft (also sozusagen zufällige Nachbarschaft).

Selbst eine Wohngemeinschaft ist zwar durch Leben auf engem Raum gekennzeichnet, aber durch nachvollziehbar getrennte Finanzströme jedes Einzelnen - und deshalb (nämlich ökonomisch gesehen) eben gerade kein stets finanziell zu definierender "Haushalt".

Ich weiß, der stalkende und mobbende Außendienst sieht das gerne anders und durchstöbert das Wäschefach im Kleiderschrank und Gemüsefach im Kühlschrank, um den Leistungsbezieher einzuschüchtern und um an das Geld eines Dritten heranzukommen.

Denn wir nähern uns dem Bereich überfallartiger Hausbesuch durch die Außendienstler = Sozialermittler der Leistungsabteilung der Jobcenter ... Tipp: den Außendienst nicht ins Haus lassen. Sei standhaft wie Evelyn Gummersbach:

Jobcenter will ins Haus! Nun schon der dritte Drohbrief | Syndikalismus's Blog

Versuche zu vermeiden, als Wohngemeinschaft eingestuft zu werden, denn als WG kannst du den Außendienst (noch) schlechter ignorieren und schnappt die BG-Falle noch rascher zu.

Rede dem JC gegenüber auch nicht von "Zusammenleben" oder "zusammen wohnen", deine Mutter ist (vermutlich) "Dritte" und ihre Daten gehen dein JC nichts an. Aus Datenschutzgründen darfst du diese Sozialdaten eines Dritten ja eigentlich gar nicht herausgeben; und: je einfacher bzw. bereitwilliger du an diese Daten herankommst oder diese (Bankverbindung, Einkommen, Versicherung usw.) herausgibst, desto schneller und erfolgreicher wird das JC versuchen, aus euch eine VE (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft) zu machen = eine (gemeinsame) BG.

Die immer wieder von den JC selbst gebastelten Fragebögen zur Klärung der häuslichen Verhältnisse nicht ausfüllen

Fragebogen zur Klärung der häuslichen Verhältnisse | Schwarze Katze

Anlage VE nicht ausfüllen

Anlage VE nicht ausfüllen, auf unterstellte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft so reagieren | Schwarze Katze

Erzähl uns von deinen Plänen ...
 

AEMR

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Beim JC sprachen sie von Haushaltsgemeinschaft (HG).

Die werden noch viel mehr reden und ggf. sogar schreiben. Nicht mehr sprechen - alles nur noch schriftlich.

Die wichtigen Überlebenstipps von HartzVerdienst 16:24 Uhr solltest du beherzigen.
 

HartzVerdient

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Das Thema Wohn- und Haushaltsgemeinschaft ist ein immer wiederkehrender Irritator, dem auch ich immer wieder in die Falle tappe. Ich selbst als Ü25 bilde eine eigene Bedarfsgemeinschaft. Somit ist die eigentliche Fragestellung nach Wohn- und Haushaltsgemeinschaft eh hinfällig. Aber ist schon richtig, dass man da auf die Fallstricke nochmals gesondert hinweist.

Arbeitsamt ALG2-Info

Junge Erwachsene, die 25 Jahre und älter sind, müssen einen eigenen Antrag auf Arbeitslosengeld II (Alg II) stellen, unabhängig davon, ob sie in einer eigenen Wohnung oder bei den Eltern wohnen. Personen, die in einem eigenen Haushalt leben, bilden eine eigene Bedarfsgemeinschaft, wenn sie mindestens 15 Jahre alt sind.
 

nik72

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Danke euch erstmal.

Ich bin über 25.

Ich bekam ja alle Unterlagen mit nach Hause. Sie wollen die Kontoauszüge der letzten 90 Tage von meiner Mutter und mir sehen. Weiterhin fragten sie, ob ich Online- Banking mache. Deshalb "nur" 90 Tage.

Pläne:

- Leistungsfähigkeit endgültig feststellen lassen (es fehlen dazu noch Befunde)

- "geschützten" oder besser "geeigneten" Arbeitsplatz finden (bei dem man einigermassen über die Runden kommt)

- meine Arbeitsweise ist eher "bedächtig", handwerklich ausbaufähig und ich komme aufgrund von Lungenproblemen schnell ausser Atem

- EM- Rente auf Zeit wäre auch ne Option, glaube aber kaum, dass diese bewilligt wird
 

HartzVerdient

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Sie wollen die Kontoauszüge der letzten 90 Tage von meiner Mutter

Nein!


Ja!

Weiterhin fragten sie, ob ich Online- Banking mache. Deshalb "nur" 90 Tage.

Pläne:

- Leistungsfähigkeit endgültig feststellen lassen (es fehlen dazu noch Befunde)

- "geschützten" oder besser "geeigneten" Arbeitsplatz finden (bei dem man einigermassen über die Runden kommt)

- meine Arbeitsweise ist eher "bedächtig", handwerklich ausbaufähig und ich komme aufgrund von Lungenproblemen schnell ausser Atem

- EM- Rente auf Zeit wäre auch ne Option, glaube aber kaum, dass diese bewilligt wird

Irrelevant für Feststellung deiner Bedürftigkeit. Das sind Dinge, die erst hinterher kommen.

Weiterhin als Ratschlag!

14) Nicht alles rauspalabern. Je mehr Feedback du denen gibst, umso mehr wird anschliessend gegen dich verwendet. ALG2 ist nicht ALG1, wenn die zuviel über dich und deine Lebensverhältnisse wissen, wird das über kurz oder lang gegen dich verwendet. Erzähle denen nicht von deiner Rente, Behinderung oder sonstiges. Hinterher fällst du ggf. sogar noch vollständig aus der Bedürftigkeit heraus, weil du "falls festgestellt" gar nicht mehr arbeiten kannst. Mit solchen Sachen immer sehr sehr vorsichtig und sparsam hantieren.

Hier gibt es aber noch einige, die sich mit dieser speziellen Thematik besser auskennen.
 

AEMR

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Sie wollen die Kontoauszüge der letzten 90 Tage von meiner Mutter und mir sehen.
Wie dreist! Haben sie das schriftlich gemacht oder mündlich?

Kontoauszüge ... von meiner Mutter
Kommt nicht in Frage - sensible Sozialdaten einer dritten Person.

Das sollen sie doch erst einmal wagen, schriftlich anzufordern.

Grundsätzlich nicht reden - die horchen dich schamlos aus und verwickeln dich gemein in Widersprüche und du bekommst die "ermittelten" Informationen kaum jemals gelöscht. Rechne mit Drohbriefen - das sind regelmäßig Pseudo-Verwaltungsakte, also nichts als Bluff.

Ich denke, sie werden es nicht wagen, dir wirklich Leistungen zu kürzen, nur weil du die Kontoauszüge deiner Mutter nicht herausgibst. Aber rechne mit fiesestem Mobbing, etwa mal so als Schikane eine monatliche Auszahlung gestoppt ... dann sofort hingehen und 200 € in bar verlangen (sich nicht abwimmeln lassen, denn darauf hast du einen Rechtsanspruch) und schriftlich die unverzügliche Überweisung der Restsumme verlangen.

Jobcenter: Wir können alles - außer ehrlich.
 

biddy

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Da die Eltern in dem o. g. Beispiel dem Sohn nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet sind, sind die Angaben der Anlage „HG“ zu den tatsächlich erbrachten Leistungen allein maßgebend. Eine weitergehende Vermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II entfällt.
Quelle: 30-jähriger im Haushalt mit Eltern - www.arbeitsagentur.de

Also: Nr. 1 -> Kreuz bei "Nein", Unterschrift und Ende:
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/zentr...Hilfebeduerftigkeit-Haushaltsgemeinschaft.pdf


Noch mal eben ein Zitat aus dem Link oben:
(Diese Fragen sollten mit dem Kunden persönlich erörtert werden. Eine Aushändigung oder ein Versand an den Kunden soll nicht erfolgen.
Warum wohl nicht? ^^ ... :icon_razz:
 

HartzVerdient

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Da die Eltern in dem o. g. Beispiel dem Sohn nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet sind, sind die Angaben der Anlage „HG“ zu den tatsächlich erbrachten Leistungen allein maßgebend. Eine weitergehende Vermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II entfällt.

Ach sieh an! Von mir wollte das JC damals beim Erstantrag eine unterschriebene Nichtunterstützungsvermutung haben - welche ich eingereicht hatte. Als dann vor einigen Monaten ein anderes Mitglied aus dem Elternhaus einen neuen Job bekam (war auch bedürftig), wollte man eine neue Nichtunterstützungsvermutung von mir. Ich hatte das ursprünglich hier zur Ansicht gereicht, aber kein Feedback bekommen und daraufhin beim JC eingereicht.

Anmerkung: Optionskommune
 

AEMR

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Quelle elo-forum.org – User Forenmen durchschaute schon im August 2011 wie vielleicht kein anderer die Sache mit Frage 1 in Anlage VE:

Zitat:
1. Erklärung der Antragstellerin/des Antragstellers zu einer sonstigen nicht verwandten Person im gemeinsamen Haushalt *)
1a Leben Sie länger als ein Jahr in einem gemeinsamen Haushalt?
Ja
Nein
Zitat Ende:

Der Fehler liegt in dem Wort gemeinsamen

Ob du mit ja oder nein ankreuzt ist egal denn damit gibts du schon zu, dass es ein gemeinsamer Haushalt ist.

Scarred Surface:

Darum nochmal: VE nicht ausfüllen, durchstreichen, trifft nicht zu.

auch Berti blickt durch:

Finde es schon eine Frechheit, das dies übergangen wurde und trotzdem eine Erinnerung kommt die Anlage VE abzugen.

Norlys empfiehlt Konsequenz:

Es gibt keine Einstandsgemeinschaft, außer der vor dem Standesamt geschlossenen und beurkundeten Ehe oder Lebenpartnerschaft!

Alles andere ist ein rechtswidriges Konstrukt der argen Leistungsgewährungsverhinderer.

Scarred Surface gibt einen sehr grundsätzlichen Tipp zum Überleben in der Jobcenterdschungel, den jeder Erwerbslose beherzigen sollte:

Jedes Wort zuviel, jede geforderte Unterlage die Du einreichst, schwächt Deine Position.

https://www.elo-forum.org/bedarfs-h...gen-eheaehnliche-gemeinschaft.html#post922130
 

Flodder

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Bei Verwandten gibt es keine Einstandsgemeinschaft, sondern nur die Haushaltsgemeinschaft. Hauahaltsgemeinschaft ist nie eine gemeinsame BG wie bei einer Einstangsgemeinschaft.

Das geht ja auch schon aus deinem Zutat hervoe AEMR
Zitat:
1. Erklärung der Antragstellerin/des Antragstellers zu einer sonstigen nicht verwandten Person im gemeinsamen Haushalt *)
1a Leben Sie länger als ein Jahr in einem gemeinsamen Haushalt?
Ja
 

AEMR

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Hallo biddy,

danke für deine Bemerkung Warum wohl nicht
zu der listigen Fallenstellerei

Diese Fragen sollten mit dem Kunden persönlich erörtert werden. Eine Aushändigung oder ein Versand an den Kunden soll nicht erfolgen.
Das ist eine wichtige Fundsache von dir - vielen Dank. Die Dreistheit und Schliche der Jobcenter, ihre Bereitschaft zur Fallenstellerei und Überrumpelung ist offensichtlich viel gemeiner, es sich die meisten vorstellen.

Du schreibst:

Also: Nr. 1 -> Kreuz bei "Nein", Unterschrift und Ende:
davor möchte ich höflich warnen und ich empfehle, das gesamte Formular Anlage HG zu boykottieren, denn bei 1. lesen wir, Hervorhebung von mir:

1.
Angaben zur weiteren Person der Bedarfsgemeinschaft

tja - du bist nicht allein in deiner BG.

Zudem ist ein Name anzugeben - einer weiteren Person - wer aber auch nur dieses tut (den Namen nennen), hat schon ziemlich verloren.

Also: wer dann (bei genanntem Namen) auch noch Nein ankreuzt oder wer zwar keinen Namen nennt, aber Nein ankreuzt, hat eigentlich zugegeben, dass es eine weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft (! in der dann gemeinsamen BG) gibt.

Es muss nicht (nicht sofort ...), aber es kann (jederzeit) ein Terror losbrechen, an die Daten des "BG-Mitbewohners" zu kommen, wenn du nicht kuschst und "alles gestehst" sprich die Kontodaten / Versicherungspolicen / Einkommens- und Vermögensverhältnisse usw. des Menschen angibst.

Nein, das Formular Anlage HG ist aus meiner Sicht zu boykottieren, ebenso wie das in meinem letzten Kommentar genannte, hier bei elo-forum einst besprochene, Formular Anlage VE.

Sicherlich, biddy, ist es dir ja längst klar, aber man muss es vielleicht immer wieder sagen: Dem Jobcenter grundsätzlich nichts Unnötiges angeben, also auch keine Namen von Dritten.

Keine Formulare verwenden - allenfalls eigene Statements einreichen - am besten gar nichts einreichen! - in allen Leistungssachen sind Formulare rechtlich gar nicht nötig bis auf den Erstantrag. Als Erstantragsteller sehe man nach Kräften zu, dass weder Anlage HG noch Anlage VE eingereicht werden ... faktennah gehören sie oft nicht dazu, werden aber dem Antragsteller, bald enthemmt drohend, bald listig lockend, aufgedrückt.

Im Folgenden der von mir gerne genannte Alternativtext zu Anlage VE, den man zu Anlage HG entsprechend entwerfen müsste - mich überzeugt er nicht zuletzt deshalb, weil er noch nicht einmal den Namen des / der "Verdächtigen" nennt, sondern nur "autonom" von sich redet; deutlicher gesagt: hier verteidigt man sich gar nicht, mit Vermieter Gustav Hugendubel oder Vermieterin Lieselotte Hotzenplotz nicht in einem Schlafzimmer, Wohnzimmer oder Haushalt zu leben, denn da hätte man schon einen Namen genannt ... man rede (stets) nur von sich selbst. Das Formular ist bei JCs inzwischen gefürchtet, die schäumen vor Wut, dass der gehorsame Untertan nicht mehr kreuzbrav Anlage VE ausfüllt:
 

AEMR

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Anlage VE nicht ausfüllen, auf unterstellte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft so reagieren

Ich stelle fest:

mit niemandem versorge ich ein Kind oder einen Angehörigen in einem gemeinsamen Haushalt.

Für niemanden fühle ich mich heute so sehr verantwortlich, dass ich zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstelle bevor ich mein persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwende und ich beabsichtige nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.

Weder hat in den letzten Jahren bestanden noch existiert heute zwischen mir und einem anderen:

• ein gemeinsames Konto oder
• eine gemeinsame Lebensversicherung oder sonstige Versicherung oder
• eine Vollmacht, auf (m)ein Konto zuzugreifen oder eine
• wechselseitige Berücksichtigung in einer Versicherung

noch beabsichtige ich, daran in Zukunft etwas zu ändern.

In den letzten Jahren hat ein tatsächlich verwirklichtes oder auch nur gewünschtes finanzielles oder materielles gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens zwischen mir und einem anderen Menschen nicht vorgelegen. Heute liegt ein tätig verwirklichtes oder auch nur gewünschtes finanzielles oder materielles gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens zwischen mir und einem anderen nicht vor und ich beabsichtige nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.

Ein Zusammenleben von mir und einem anderen in einer Partnerschaft gibt es heute nicht, hat es in den letzten Jahren nicht gegeben ist auch für die Zukunft nicht geplant.

Mich betreffend gibt es heute kein Leben in einem gemeinsamen Haushalt, es hat dieses in den letzten Jahren nicht gegeben ein solches ist auch künftig nicht vorgesehen.
 

AEMR

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Haushaltsgemeinschaft

Haushaltsgemeinschaft ? Wikipedia

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.1.2009, B 14 AS 6/08 R

Der Grundsicherungsträger trägt die Beweislast für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft zwischen Verwandten (im Sinne eines Wirtschaftens aus einem Topf).

https://juris.bundessozialgericht.d...a16129128e423517d454af96&nr=10929&pos=0&anz=1

Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft als Unterfall einer Bedarfsgemeinschaft

Bedarfsgemeinschaft ? Wikipedia

Bedarfsgemeinschaft

Bedarfsgemeinschaft ? Wikipedia
„Eine Vermutung für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaf ... setzt ... im Sinne der Norm mehr voraus als ein bloßes zusammen Wohnen. Erforderlich ist ein Zusammenleben in Form einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft als Abgrenzung zu einer bloßen Wohngemeinschaft. Der Vermutungstatbestand greift nur dann ein, wenn ein Wirtschaften 'aus einem Topf' vorliegt.


– Sozialgericht Detmold: Aktenzeichen S 11 AS 97/10
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152536
 

AEMR

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#Flodder

bitte nicht von den JC-Formularen ausgehen oder gar von der Täuschungs-Praxis der JC, sondern von der Rechtslage bzw. von den SG-Urteilen.

Falls du sagst: "Bei Verwandten gibt es keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, sondern nur die Haushaltsgemeinschaft", dann ist das so pauschal einfach nicht richtig, sondern berücksichtigt allenfalls, dass das mobbende JC mir oder dir das andere Formular auf den Tisch knallt (statt Anlage VE eben Anlage HG). Ich habe empfohlen, beide Formulare nicht zu verwenden, sondern, weil sie Fallen enthalten, radikal umzuformulieren.

Falls du gar sagst: "Eine Haushaltsgemeinschaft ist nie eine gemeinsame BG wie bei einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft", dann ist das leider überwiegend Unsinn und zusätzlich ziemlich irreführend.

Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor, wenn mehrere Personen auf familiärer Grundlage zusammen wohnen und wirtschaften ("Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft"). Der Begriff ist eng auszulegen. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt nicht vor, wenn zwar eine Wohnung gemeinsam bewohnt, jedoch selbständig und getrennt gewirtschaftet wird.

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 9 SGB II, Ziffer 1.3.1
Bedarfsgemeinschaft ? Wikipedia

Bedarfsgemeinschaft (BG) ist ein Begriff aus dem deutschen Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Dem Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft liegt die politische Entscheidung zu Grunde, dass Personen, die besondere persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zueinander haben und die in einem gemeinsamen Haushalt leben, sich in Notlagen gegenseitig materiell unterstützen und ihren Lebensunterhaltsbedarf gemeinsam decken sollen.
Bedarfsgemeinschaft ? Wikipedia

Flodder, in all den sozusagen klassischen Fällen der tatsachenfern unterstellten VE ist grundsätzlich weder ein gemeinsamer Haushalt (stets finanziell zu verstehen wie gemeinsame Konten / Versicherungen, nicht als gemeinsame Küche/Dusche/Bad oder gemeinsames Einkaufen der Dinge des täglichen Bedarfs) gegeben noch eine Partnerschaft (gleichzeitige sexuelle und soziale Gemeinschaft von Menschen, geht das Jobcenter nichts an) noch ein wechselseitig, mindestens aber einseitig gewolltes rückhaltloses finanzielles bzw. materielles Einstehen in allen Notsituationen des Lebens. Alles drei wird aber gar zu gerne unterstellt, um jemanden in die BG hinein "zwangszuverheiraten" oder sonstwie einzugemeinden. Daher der Terror mit den auch unangekündigten und sich manchmal über Jahre hin erstreckenden Hausbesuchen, dem berüchtigten (jeder Rechtsgrundlage entbehrenden) handgestrickten Fragebogen zur Klärung der häuslichen Verhältnisse sowie der immer wieder versuchten, zum Glück meistens erfolgreich abwendbaren Sperrung der Auszahlung aufgrund angeblicher mangelnder Mitwirkung.

und zusätzlich ist noch ein sehr intimer Fragebogen gekommen hinsichtlich Feststellung einer eheänlichen Gemeinschaft
https://www.elo-forum.org/bedarfs-h...-ve-fragebogen-eheaehnliche-gemeinschaft.html

Fragebogen zur Klärung der häuslichen Verhältnisse
Fragebogen zur Klärung der häuslichen Verhältnisse | Schwarze Katze

Oben weist uns biddy auf das Thema unterstellte HG hin, das Jobcenter bzw. die Arbeitsagentur schreibt beinahe bekennend undemokratisch: "Diese Fragen sollten mit dem Kunden persönlich erörtert werden. Eine Aushändigung oder ein Versand an den Kunden soll nicht erfolgen." Die dort zu findenden Fragen haben sehr viel mit dem Aushorchen im Falle der unterstellten VE gemeinsam; hier noch mal der Link:

30-jähriger im Haushalt mit Eltern - www.arbeitsagentur.de

Bedarfsgemeinschaft hat mit Verwandtschaft oder Nichtverwandtschaft nichts zu tun, sondern ist der Kanal und genaue Raum, auf den die Sozialleistung (etwa ALG II) zuströmt bzw. das ggf. eine zweite Person beinhaltende Feld, das durch das Jobcenter gemeinsam "veranlagt" wird sprich gemeinsam abkassiert wird.
 

biddy

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AEMR meinte:
Also: wer dann (bei genanntem Namen) auch noch Nein ankreuzt oder wer zwar keinen Namen nennt, aber Nein ankreuzt, hat eigentlich zugegeben, dass es eine weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft (! in der dann gemeinsamen BG) gibt.

[...]

Sicherlich, biddy, ist es dir ja längst klar, aber man muss es vielleicht immer wieder sagen: Dem Jobcenter grundsätzlich nichts Unnötiges angeben, also auch keine Namen von Dritten.
Bitte lies noch mal das Formular HG von Anfang an durch.

Dort muss nicht der Name der Person eingetragen werden, die Du vermutest (eben nicht die, von der sich das JC ggf. Unterstützung "erhofft"), sondern für den Fall, dass eine Person oder mehrere Personen mit einer verwandten oder verschwägerten Person zusammenlebt/zusammenleben der Name der Person, die eine Bedarfsgemeinschaft bildet/eine BG bilden.
Beispiel: Mutter ü25, Kind (nur diese beiden sind die BG und wird ja auch nicht bestritten!) und Oma. Einmal füllt die Mutter aus; sie muss unter 1 nicht ihren Namen eintragen, da Antragstellerin und kreuzt nur "Nein" an und für's Kind (weitere Person der BG) wird der Kindesname eingetragen und ebenfalls "Nein" angekreuzt. Die Oma hat hier gar nix zu suchen und wird auch nicht erwähnt. Dafür ist doch die Zeile "Familienname, Name, Geburtsdatum" gar nicht gedacht. Jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft soll nur klar ausdrücken, dass es keinerlei Unterstützung von irgendeiner weiteren Person - eben von "Oma" - im Haushalt erhält.
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/zentr...Hilfebeduerftigkeit-Haushaltsgemeinschaft.pdf


AEMR meinte:
Falls du sagst: "Bei Verwandten gibt es keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, sondern nur die Haushaltsgemeinschaft", dann ist das so pauschal einfach nicht richtig

[...]

Falls du gar sagst: "Eine Haushaltsgemeinschaft ist nie eine gemeinsame BG wie bei einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft", dann ist das leider überwiegend Unsinn und zusätzlich ziemlich irreführend.
Nein, das ist kein Unsinn. Ich seh's genauso wie @Flodder bzw. ist das einfach so: Mit "Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft" nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II ist klar etwas anderes gemeint als eine "Haushaltsgemeinschaft" nach § 9 Abs. 5 SGB II.

Sorry, aber das Durcheinanderwürfeln hilft dem Threadersteller @nik72 m. E. jetzt nicht weiter. :icon_wink:
 

nik72

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Danke erstmal für die Antworten. Erstmal muss ich ja ALG2 beantragen. Ich habe auch noch andere Fragen dazu:

Ich bin Betreuer meiner Mutter (und kann damit eine jährliche Aufwandsentschädigung von ca. 300 € beantragen)

Mutter hat PflSt1 ---> Kombileistung mit Pflegedienst

kann von den beiden Sachen was angerechnet werden?

Ich muss ja auch erklären, dass

- meine Mutter mich nicht unterstützen kann
- und jeder eine eigenes Zimmer hat (was auch so ist)

Wenn ich meine Mutter pflege...Kann mir einer daraus einen (Finanz)- Strick drehen (wegen dieser Unterstützung)?

Haushaltsgemeinschaft wäre doch die richtige Sache, oder?

EGV habe ich nicht, weil ich AU seitens AfA. Gutachten bin. Die SB könnten mich "nur einladen, um den Stand der Dinge zu erfragen" und "wenn ich zu Untersuchungen fahre, soll eine Bescheinigung vorgelegt werden".
 

nik72

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Hallo Leute, hier erstmal die Checkliste vom JC. Was meint ihr dazu?
 

Anhänge

  • Checkliste_JC.pdf
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HartzVerdient

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Hallo Leute, hier erstmal die Checkliste vom JC. Was meint ihr dazu?

Perso und Krankenkarte NUR vorlegen, nicht kopieren lassen. Die können sich Notizen machen.

Wohngeldbescheid interessiert nur, wenn auch DU der Wohngeldbezieher bist. Wenn es deine Mutter ist, dann geht denen das nichts an.

Mietvertrag und Mietbescheinigung ist Blödsinn. Entweder das Eine oder das Andere. Beides macht keinen Sinn. Betriebskostenabrechnung ist OK. Pack da alles rein, Wasser, Strom, Gas, Heizungswartung, Schornsteinfeger, Wasseracht, Strassenfegerei, Müll, ... Alles was Kohle verursacht.

Anlage HG kenne ich nicht.

Info der Mutter auf jeden Fall nicht. Du bist deine eigene Bedarfsgemeinschaft. Denen gehen die Sachen deiner Mutter nichts an. Um Gottes Willen vorsicht mit den Daten deiner Mutter ggf. kann das gewaltige Auswirkungen auf ihre Rente haben (Rente, Witwenrente usw.)

Anlage VM Also Konten ist ok. Die Ausgaben schwärzen.

Renten.....xxxxkannmannichtlesen.... Nein.

Empfehlung: Geh zur Arbeitslosenberatung in deiner Stadt. Alternative geh zum SoVD Deutschlands und lass dich dort beraten. Alternative geh zum VdK und lass dich dort beraten. Alternative geh zum IG Metall (Gewerkschaft) und lass dich dort beraten..... Verursacht kaum Kosten und du kannst nachts besser schlafen.
 

nik72

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Im Mietvertrag stehen meine Mutter und ich als gleichberechtigt drin.

Der Wohngeldbescheid bezieht sich auch auf uns beide.

Ich habe eine Rentenversicherung, die aber ruht, weil ich Beiträge nicht zahlen kann. Es ist schon Guthaben drauf.

Anlage HG - Hausgemeinschaft.

Meine Mutter hat EU- Rente.
 

Anhänge

  • Anlage HG.pdf
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hartaber4

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Hi Leute,

ich startete schon mal einen Thread im "ALG1" wegen des Gutachtens des ÄD der BA.

https://www.elo-forum.org/alg/108622-alg-eingestellt-beantragen.html

Jetzt muss ich ALG 2 beantragen, da AU < 6 Monate festgestellt wurde.

Haushalt:

- ich (ohne Einkommen, GdB 50)
- meine Mutter (EU- Rente, GdB 80 und PflSt 1)

wie wird die Konstellation (HG oder BG)gewertet? Was ist günstiger? Weitere Infos auf Nachfrage. Versuche noch, einen Scanner zu organisieren, um Doks hochzuladen.

Beim JC sprachen sie von Haushaltsgemeinschaft (HG).

Vielen Dank im Voraus.

Dort (aktuell und kompetent):

https://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/108154-bedarfs-einsatz-haushaltsgemeinschaft.html

Zum evtl. Pflegegeld:

§ 13 SGB XI Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen


(2) Die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches bleiben unberührt.
 

hans wurst

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Anlage HG - Hausgemeinschaft.

Da das JC dies fordert, hat man dir schon eine HG mit deiner Mutter unterstellt.

Bitte berücksichtige hierbei;
Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft (HG) im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein. Das BSG führt in seiner Entscheidung zutreffend aus, dass das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft von Amts wegen festzustellen ist.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft (HG) bestehe, sei hingegen die Beklagte (Jobcenter) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (Jobcenter) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft (HG) sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.

Wenn du keine HG mit deiner Mutter bildest, füllst du weder die Anlage HG aus, noch machst du Angaben von/über deine Mutter und legst auch keine Unterlagen deiner Mutter vor (außer den Mietvertrag).
 
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