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Haushaltsgemeinschaft ALG Erstantrag Ü 25 wohnhaft bei Mutter in Mietwohnung

Kati55

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#1
Hallo liebe Forum Mitglieder,

Brauche dringend Hilfe.
Ich bin 38 Jahre alt zum ersten Mal ALG 2 Bedürftig und noch wohnhaft bei meiner Mutter in der Mietwohnung.
So ich 38 weiblich die letzten 10 Jahre durchgehend berufstätig muss nun da ich schon ein Jahr Arbeitslos bin meinen ersten ALG 2 Antrag im Leben stellen- Natürlich überhaubt keine Ahnung. Also zum Jobcenter und Antrag erstmal pers. gestellt. So jetzt kommt das große Problem. Da ich schon 38 Jahre alt bin aber mit meiner Mutter in einer Mietwohnung zusammen lebe unterstellt mir die Arge eine Haushaltsgemeinschaft. Obwohl ich erklährt habe ich meinen Anteil zur Miete beitrage und mein Essen, Kosmetik, Auto und sonstiges auch selbst bezahle und in keiner Weise von meiner Mutter fin. Unterstützt werde, hat der gute Mitarbeiter mir den Antrag in die Hand gedrückt wo jetzt oben rechts haushaltsgemeinschaft 1 steht. Er möchte die gehaltsabrechnung meiner berufstätigen Mutter sowie Vermögensnachweise haben.
Auserdem verlangt er das ich meine Kontoauszuüge offen lege woraus ersichtlich ist das ich monatlich Geld überweise auf das konto meiner Mutter oder Bar bezahle. Als ich den guten Menschen fragte warum denn die Gehaltsabrechnung da antwortete er mir kann ja sein das ihre Mutter so viel verdient das Sie keine Miete und essen zahlen müssen.
So nun meine Frage wie fülle ich den Antrag richtig aus.
Sind wir nach dem Gesetz nun eine Hausgemeinschaft?
Muss ich die Einkommensbesscheinigung beilegen?
Wie wo muss ich was eintragen?
Welche bescheinigung muss ich von der Mutter vorlegen
Meine Kontoauszüge der letzten drei Monate ist das richtig so muss ich das oder reicht eine Bescheinigung das mich meine Mutter nicht fin. Unterstützt
Habe auch oft gelesen das unter umständen das gehalt der Mutter angerechnet wird mit anteiliger Miete plus Freibetrag und man selbst am ende dann ohnen nichts da steht, weder Mietzuschuss noch Hartz vier Satz kann mir das unter umständen auch passieren?
Vielen dank euch schon mal freue mich auf eure Antworten.
 

hans wurst

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#2
unterstellt mir die Arge eine Haushaltsgemeinschaft.
Was unzulässig ist.

hat der gute Mitarbeiter mir den Antrag in die Hand gedrückt wo jetzt oben rechts haushaltsgemeinschaft 1 steht.
Durchstreichen und null eintragen.

Er möchte die gehaltsabrechnung meiner berufstätigen Mutter sowie Vermögensnachweise haben.
Gibt es aber nicht, weil deine Mutter diese nicht herausgibt und auch nicht dazu verpflichtet ist.

So nun meine Frage wie fülle ich den Antrag richtig aus.
Sind wir nach dem Gesetz nun eine Hausgemeinschaft?
Muss ich die Einkommensbesscheinigung beilegen?
Nein.

Wie wo muss ich was eintragen?
Bei den Fragen nach weiteren Personen in der BG oder HG null eintragen.

Welche bescheinigung muss ich von der Mutter vorlegen
Eigentlich keine aber deine Mutter könnte dir schreiben das sie keine Unterlagen von sich aushändigt und das sie deinen Mietanteil einfordert.

Meine Kontoauszüge der letzten drei Monate
Muss man grundsätzlich vorlegen bei einem Antrag.

Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (JC) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (JC) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.

Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann.
SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER

Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.
BSG 18.06.2008 -B 14/11b AS 61/06 R
Lebt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, sondern in einer bloßen Wohngemeinschaft, ist bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach der Produkttheorie allein auf ihn als Einzelperson abzustellen.

Eine vertragliche Abrede über den vom Kläger zu tragenden Mietanteil hat das LSG nicht festgestellt. In einem solchen Fall ist die Aufteilung der Wohnkosten grundsätzlich nach Köpfen vorzunehmen wie in den Fällen der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Familienangehörige, auch wenn sie nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 7/07 R; Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 RdNr. 28 m.w.N.).
 

Kati55

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#3
Vielen Dank erst mal für deine schnelle Antwort!
Eben jenes Formular HG soll ich laut Amt ausfüllen, dies sollte ich also zu 100% nicht tun, ist das richtig?

Ebenfalls soll ich Anlage EK, Anlage VM, Anlage SV und Anlage KDU ausfüllen
Was trage ich bei der Frage wohnen Sie mit verwanten zusammen ein
 

axellino

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#4
Guten Morgen Kati55,

wir haben hier im Forum einen Bereich, wo Du dich speziell zu deinen Thema gut einlesen kannst

https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushalts-wohngemeinschaften-familie/

und da sind dann auch einige Themen dabei, Ü25 und wohnhaft mit Verwandten

z.B. hier,

https://www.elo-forum.org/bedarfs-h...fragen-haushalts-bedarfsgemeinschaft-egv.html

https://www.elo-forum.org/bedarfs-h...amilie/176109-wende-haushaltsgemeinschft.html

Eben jenes Formular HG soll ich laut Amt ausfüllen, dies sollte ich also zu 100% nicht tun, ist das richtig?
Mach nur unter "Meine persönlichen Daten" Angaben
über das andere auf Vorder und Rückseite kommt ein Querstrich und darunter schreibst Du, nicht zutreffend und das wars.

Anlage KDU
4. Wohnverhältnisse
In meiner Unterkunft lebt/leben neben mir 1 weitere Person/en.

Angaben zu Dir persönlich und nur zu Dir, über Einkommens und Vermögensverhältnisse sind zumachen, alles andere, wie @hans wurst schreibt, betreffend deiner Mutter, geht die einen feuchten kehrricht an.
 
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