Haushaltsgem. mit Vermieterin?

[Heikejessi]

Guten Morgen,

zunächst erst mal möchte ich Danke sagen für die vielen tollen Infos, die man hier bekommt.

Ein Bekannter hat mit Erstantrag Hartz IV beantragt. Nach wochenlangem Hinhalten hat er nun gestern einen vorl. Bewilligungsbescheid bekommen.

Des weiteren hat er eine Anfrage bekommen, er möge die Vermögensverhältnisse seiner Vermieterin offenlegen. Ich verstehe das schon, dass die das verlangen.

Allerdings kennt er die Frau kaum. Sie hat ihm in ihrer Wohnung ein Zimmer incl. Bad und Küchenbenutzung vermietet. Die Vermieterin selbst hält sich kaum in der Wohnung auf, sondern bei ihrem Lebensgefährten. Er kann doch jetzt nicht der Frau sagen, sie soll mal ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, ob ggf. eine Haushalts-/Einstandsgem. (oder wie immer man das auch nennen soll) vorliegt.

Er will jetzt nix falsch machen. Er musste schon, damit dieser vorl. Bescheid kommt, Druck ohne Ende machen, die haben den super lange hingehalten.

Kann er das so schreiben, dass die Frau seine Vermieterin ist, die er kaum kennt?


LG Heike

 

[Solanus]

....
Des weiteren hat er eine Anfrage bekommen, er möge die Vermögensverhältnisse seiner Vermieterin offenlegen. Ich verstehe das schon, dass die das verlangen.
.....

Genau und das ist der Trick bei der Geschichte. Zu dieser Auskunft gibt es keine Rechtsgrundlage aber man kann es ja mal versuchen. Manch einer hat ja Verständniss für diese Frage.

Generell gilt:

Dritte Unbeteiligte sind nicht Auskunftsverpflichtet, auch nicht im Rahmen einer sogenannten Mitwirkung. Mitwirken kann nur der HE, wenn er eine Forderung erfüllen kann.

Die Vermögensauskunft über die Vermieterin ist aber nicht zu erfüllen. Da die Vermieterin diese Auskunft berechtigt verweigern kann. Somit keine Mitwirkungspflicht und auch kein Sanktionsgrund.

Dein Freund sollte ganz allgemein schriftlich mitteilen, dass die Vermieterin diese Auskunft verweigert. Fertig und aus. Kein warum ist dies so, was hat er unternommen, nichts weiter.

Beispiel:

[IRONIE on]

Ich beantworte Deine Fragen, also gib mir mal Auskunft über die Vermögensverhältnisse Deines Freundes, von Dir, Deinen Eltern und Deinem Vermieter, damit ich prüfen kann, ob du nicht einen Anwalt bemühen kannst. Aus Mitwirkungsgründen brauche ich noch eine Auskunft zu Deinen sexuellen Vorlieben und wie war Dein Morgenschi...ß!

[IRONIE off]

Würdest Du dies verstehen und erfüllen?

 

[Heikejessi]

Danke erstmal.

Gibt es dazu irgendwas schriftliches, wie Paragraphen o.ä.


LG Heike

 

[ZynHH]

Danke erstmal.

Gibt es dazu irgendwas schriftliches, wie Paragraphen o.ä.


LG Heike

"Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht habe ich den Vermieter gebeten mir die von ihnen geforderten Auskünfte zukommen zu lassen.

Dieser Bitte meinerseits wurde nicht entsprochen.

Bitte wenden die sich direkt an den Vermieter, da ich mich Ausserstande sehe, die von Ihnen geforderten Angaben beizubringen.

mfg
Kunde"



Man erteilt dem JC keine Nachhilfe, indem man ihm §§ oder Rechtsgrundlagen nennt. Man fragt höchstens aufgrund welcher §§ etwas gefordert wird. Da würde hier mit tödlicher Sicherheit der Mitwirkungs-§ kommen, welcher aber ja bereits erfüllt ist. Also schenkt man sich die Frage, die SB ist eh zu Dumm es zu begreifen.

 

[Solanus]

Danke erstmal.

Gibt es dazu irgendwas schriftliches, wie Paragraphen o.ä.


LG Heike

Für folgenden Brief brauchst du keine Paragraphen, zumal nicht geregelt ist, was nicht geregelt werden kann.

#################
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom tt.mm.jjjj teile ich ihnen fristgemäß folgendes mit.

Im Rahmen meiner, von Ihnen mir auferlegten, Mitwirkunspflichten habe ich meine Vermieterin Frau Sowieso um Auskunft zu Ihren Vermögensverhältnissen gebeten.

Frau Sowieso hat diese Auskunft Rechtskonform verweigert.

Aus Gründen des Sozialdatenschutzes erteile ich keine Erlaubnis zur Auskunftseinholung direkt bei meiner Vermieterin.

Mit freundlichen Grüßen,
Bla Blubb

########################

Da muss man keine weiteren §§ oder Gesetze anführen.

 

[Seepferdchen 2010]

Des weiteren hat er eine Anfrage bekommen, er möge die Vermögensverhältnisse seiner Vermieterin offenlegen.

Und das hat er schriftlich bekommen, wenn ja unter welchen §§ "angefordert"?

Nach wochenlangem Hinhalten hat er nun gestern einen vorl. Bewilligungsbescheid bekommen.

Du schreibst er hat einen vorläufigen Bescheid bekommen, was wurde genau beschieden?

Und es stellt sich die Frage, was hat er für Angaben zum Mietverhältnis gemacht,also Untermietvertrag?

Aus Gründen des Sozialdatenschutzes erteile ich keine Erlaubnis zur Auskunftseinholung direkt bei meiner Vermieterin.

Diesen Satz würde ich weg lassen, es muß keine Erlaubnis verweigert werden,
da überhaupt kein rechtlicher Anspruch besteht.

Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht von deinem Bekannten gegenüber der Vermieterin, weil § 67a SGB X

2. bei anderen Personen oder Stellen, wenn

a) eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt oder

Also keine Rechtsvorschrift.

Hier noch ein Beispiel:

Sozialgericht Landshut S 7 AS 586/09 ER vom 27.10.2009
Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Antragstellers abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen.

 

[Heikejessi]

Und das hat er schriftlich bekommen, wenn ja unter welchen §§ "angefordert"?

Keinen §. Einfach angefordert, weil angeblich noch Unterlagen fehlen.

Du schreibst er hat einen vorläufigen Bescheid bekommen, was wurde genau beschieden?

Es wurde beschieden, dass er bis nach Einreichung noch angebl. fehlender Unterlagen, der Anspruch erst mal vorläufig ist. Vom 1.12.2013 - 31.12.2013 und ab 1.1.2014 - 31.5.2014. Die Unterlagen, die noch angefordert werden, hat er sämtlich bereits eingereicht. Außer halt die Erklärung der Vermieterin.


Und es stellt sich die Frage, was hat er für Angaben zum Mietverhältnis gemacht,also Untermietvertrag?

Ein normaler Mietvertrag, 1 Zimmer, Küchen und Badbenutzung.

Diesen Satz würde ich weg lassen, es muß keine Erlaubnis verweigert werden,
da überhaupt kein rechtlicher Anspruch besteht.

Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht von deinem Bekannten gegenüber der Vermieterin, weil § 67a SGB X

Also keine Rechtsvorschrift.

Hier noch ein Beispiel:

Danke

 

[Heikejessi]

Ups, irgendwie klappt das Zitieren zwischen den Zeilen nicht, sorry.

 

[ExitUser]

Die bewilligten Grundsicherungsleistungen konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung entzogen werden. Der Antragsteller hat nicht gegen seine Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung ist überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der angeforderten Kontoauszüge der letzten drei Monate von Frau G. und hinsichtlich der Frau G. im Rahmen der verlangten gemeinsamen Antragstellung betreffenden Nachweise der Fall. Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft einen privaten Dritten, der nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich jedoch nur auf Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – 14b/4 REg 1/91 -; vgl. auch Urteil vom 25.10.1988 – 7 RAr 70/87 -). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel – etwa Urkunden – von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte – wie hier Frau G. mit der "Bestätigung" vom 22. Juli 2007 – ausdrücklich abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen. Gleiches gilt hinsichtlich des verlangten gemeinsamen Neuantrages. Dem Antragsteller steht nicht die Rechtsmacht zu, eine gemeinsame Antragstellung von Frau G. zu verlangen beziehungsweise diese zur Ausfüllung der entsprechenden Antragsformulare veranlassen zu können (vgl. LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 29.06.2006 – L 9 AS 239/05 ER -). Da die Antragsgegnerin insoweit vom Antragsteller etwas subjektiv Unmögliches verlangt hat, kann von einer Mitwirkungsobliegenheit im Sinne des § 60 Abs. 1 SGB I nicht ausgegangen werden (vgl. Kampe: juris PK-SGB I, § 65 Rdnr. 18; vgl. auch Seewaldt in: KS. Kommentar, 53. Erg.Lieferung 2007, SGB I § 66 Nr. 7; Beschluss des Senats vom 04.10.2007 – L 7 AS 546/07 ER -).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=75408

So wie du es geschildert hast liegt hier, wenn überhaupt, lediglich eine WG vor. Der Leistungsempfänger darf vom JC nicht dazu verpflichtet werden, Unterlagen Dritter, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind, zu beschaffen. Wenn das JC hier irgendetwas von der Vermieterin will, muss es das direkt bei ihr anfordern. Da hier aber weder Einstandsgemeinschaft, noch HG vorliegen, muss die Vermieterin auch nicht ihre Vermögensverhältnisse offenlegen.

 

[silka]

Ein Bekannter hat mit Erstantrag Hartz IV beantragt. Nach wochenlangem Hinhalten hat er nun gestern einen vorl. Bewilligungsbescheid bekommen.

Des weiteren hat er eine Anfrage bekommen, er möge die Vermögensverhältnisse seiner Vermieterin offenlegen. Ich verstehe das schon, dass die das verlangen.

Allerdings kennt er die Frau kaum. Sie hat ihm in ihrer Wohnung ein Zimmer incl. Bad und Küchenbenutzung vermietet. Die Vermieterin selbst hält sich kaum in der Wohnung auf, sondern bei ihrem Lebensgefährten. Er kann doch jetzt nicht der Frau sagen, sie soll mal ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, ob ggf. eine Haushalts-/Einstandsgem. (oder wie immer man das auch nennen soll) vorliegt.

Er will jetzt nix falsch machen. Er musste schon, damit dieser vorl. Bescheid kommt, Druck ohne Ende machen, die haben den super lange hingehalten.

Kann er das so schreiben, dass die Frau seine Vermieterin ist, die er kaum kennt?

Das würde ich nicht schreiben.
Wenn er einen regulären Untermietvertrag hat und dieser dem JC voriligt, kann höchstens !! noch nach der BK-Abrechnung für die gesamte Wohnung gefragt werden. Gefragt !!
Zahlt der Mieter aber eine Pauschalmiete, dann nicht mal das.
Da du nur Hörensagen weitergibst und man nicht lesen kann, was genau nach welchen §§ diese Unterlagen verlangt werden, halte ich mich mit Ratschlägen zu Formulierungen eines bösen Briefes zurück.

Kannst du das Schreiben anonym einstellen oder wörtlich anonym abschreiben?
Das JC schreibt nicht einfach so...was...
Mindestens die Mitwirkungspflicht müßte genannt sein.
Und die hat ja zum Glück Grenzen...§ 65 SGB I

Welchen Druck hat er gemacht?
Wann hat er den Antrag gestellt?
Bewilligungsbescheide sind immer erst mal vorläufig.